Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Europa (Seite 109 von 154)

Kommende Aufstände?

Zeiten wie diese füllen deutsche Medien mit Wiederholungen und Jahresrückblicken. Mich nervt das unendlich, weil es sich um billige Ausreden handelt, seine Arbeit nicht zu machen. Pausen sind legitim und ein arbeitsrechtliches Grundrecht. Die liessen sich für die Beschäftigten aber auch realisieren, indem einfach mehr Menschen eingestellt würden. Deutschland geniesst lieber Feiertagsrituale, um sich auf diese Weise davon abzulenken, dass die Welt da draussen weitermacht – und wir leisten uns, was wir so gerne tun: das zu ignorieren.
Ein Text ragt heute für mich aus den Ritualen heraus, weil er auch an jedem anderen Tag hätte geschrieben werden können: Weiterlesen

Klopp / Boateng / Sotschek für Faschistenverhauen

Jürgen Klopp, das Mentalitätsmonster. Er ist ja, wie viele andere verrückte Männer (Schäuble, Löw, Mayer-Vorfelder, Kretschmann, Palmer, Appel, Klink – ob positiv verrückt oder bescheuert muss jede*r selbst entscheiden), aus dem deutschen Südwesten. In Mainz hat er aus einem Karnevalsverein einen professionellen Fußballverein gemacht (zusammen mit dem Autoverkäufer Christian Heidel, jetzt S04). In Dortmund aus einem Mittelklasseverein mit Neigung zu betriebswirtschaftlich bedingten Depressionen eine Spitzenmannschaft, um nach wenigen Jahren nach erreichen von allem, was erreichbar war, mit dem gleichen Team Abstiegskandidat zu werden. Nachdem sich jetzt in der Liga des ganz grossen Geldes in England beim FC Liverpool einiges davon wiederholt, Weiterlesen

Die traurige Gestalt deutscher Aussenpolitik

Wer hat eigentlich als Letzte*r eine Wahl für die SPD gewonnen? Malu Dreyer? Olaf Scholz? Heiko Maas und Nils Schmid jedenfalls nicht. Maas als Spitzenkandidat brachte seine SPD im Saarland bei zwei Landtagswahlen von 44,4 auf 24,5% (2009). Schmid als Spitzenkandidat brachte seine Partei in Baden-Württemberg in einem vergleichbaren Zyklus (2011, 2016) von 25,1 auf 12,7%. Ob die weihnachtlichen Kommentare dieser Herren zwischen Washington, Paris, London und Moskau irgendjemand beeindruckt haben? Weiterlesen

Kurz & Trittin

Über die Feiertagsruhe sollten drei Texte nicht verloren gehen, die ich darum hier „festhalten“ möchte.
Constanze Kurz schreibt bei der FAZ über staatliche Propaganda im paranoiden Vereinigten Königreich, wie immer ist der Russe an allem schuld.
Um den gehts auch beim Sp-on-Interview mit Jürgen Trittin, bei dem ich zu seinen Gunsten hoffe, dass er es schon vor den Feiertagen gegeben hat – klare Aussagen zu Norhtstream 2 und zur gesamten Russlandpolitik.
Zu Constanze Kurz‘ Thema hatte vor einigen Tagen schon Florian Rötzer/telepolis hier berichtet.
Nicht verlorengehen darf außerdem dieser Hinweis von Thomas Moser/telepolis auf einen der vielen öffentlich Bediensteten im Umfeld der NSU-Nazis.

Der “Große Bruder” im Wohnzimmer

In der Volksrepublik China baut die Regierung seit 2014 ein sogenanntes “Social Rating System” auf, mit dem das soziale Verhalten, die Kredit- und Aufstiegswürdigkeit, Reisefreiheit, Heiratsgenehmigung und viele andere Parameter gemessen werden sollen. Alle chinesischen Bürger*innen, so der Plan der Regierung sollen in einigen Jahren aufgrund eines “Score” beurteilt werden und man wird daraus entsprechende Förderung oder Diskriminierung ableiten. Um dies durchzusetzen, werden Menschen beim Überqueren roter Ampeln gefilmt, müssen Elektroautos alle 1,5 Sekunden einen Datensatz mit Geschwindigkeit, Standort, Fahrtrichtung und Fahrerdaten an einen Zentralcomputer senden und vieles mehr, etwa der Besuch von indizierten oder verbotenen Webseiten. Mancher regt sich bei uns darüber zu Recht auf, bedeutet dies doch nichts anderes, als dass der Staat in die Privatsphäre jeder einzelnen Person eindringt. Nichts viel anderes wird aber gerade von US-amerikanischen Datenkraken wie Amazon in Deutschland  eingeführt und aggressiv beworben.

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Hochsaison für Geheimdienst-PR

Hauptstadtberlin macht Urlaub, die begleitenden Redaktionen auch. “Edelfedern” und Recherche-Asse stehen alle schon im Stau, auf dem Weg zu den zahlreichen Lebensabschnittspartner*inne*n. Überall nur noch Notbesatzungen, Stallwachen durch Leute, die ihre Familie mehr fürchten als ihre Arbeit – oder was ausgefressen haben und jetzt eine Strafe absitzen.
Das ist genau die Konstellation, die sich für die Verhinderung von Terroranschlägen anbietet. Die Stallwachen sind froh, wenn sie Geschichten angeboten bekommen, die sie aus der Langeweile reissen, und ihre eigene Bedeutung unterstreichen. Weiterlesen

Verwandle Skandal in PR – “Der Spiegel”

Mit Update
So geht professionelle Krisenkommunikation: entdecke skandalöse Fehlleistungen, bevor die Öffentlichkeit es tut. Erkenne die Gefahr und vermeide das Trauma der Stern-“Hitler-Tagebücher”, von denen der sich seit über 30 Jahren nicht mehr erholen konnte. Lass Dich als “Aufklärer” von niemandem übertreffen, so lange Du noch den Power-Apparat dafür hast. Und wer soll den haben, wenn nicht der Spiegel? Mit den “Lehren”, die Du vor aller Öffentlichkeit daraus ziehst, kannst Du (vielleicht) in einer krisendurchfurchten Branche hinterher gesünder aussehen als vorher.
Nach dieser Devise geht der Spiegel vor, Weiterlesen

EU – Deutschland – Portugal

Ist die EU noch zu retten? Das entscheidet sich wahrscheinlich im neuen Jahr. Und ist verknüpft mit Fortbestand oder Beendigung der Kanzlerschaft Angela Merkels – das meint zumindest Albrecht von Lucke/Blätter, und könnte auch damit richtig liegen.
Der historische Flurschaden, den ihre Regentschaft in der EU angerichtet hat, ist nicht gering. German Foreign Policy referiert die Analysen einiger, zum Teil CDU-naher, Wissenschaftler*innen. (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv)
Dass es auch anders geht, wird hierzulande nicht bemerkt oder gesehen, in Portugal aber ausprobiert, wie Ralf Streck/telepolis berichtet.

Uno stimmt für den Flüchtlingspakt

Mehrheit bei der Generalversammlung: 181 von 193 – Der UN-Flüchtlingspakt soll Grundlagen für den Umgang mit Flüchtlingen schaffen – und ist nicht zu verwechseln mit dem Migrationspakt.
Die UNO-Generalversammlung in New York hat am Montag mit überwältigender Mehrheit den seit September 2016 ausgehandelten „Globalen Flüchtlingspakt“ verabschiedet. Ziel der 21-seitigen Übereinkunft ist es, den Druck auf die bisherigen Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen durch eine bessere Verteilung zu mindern. Ebenso soll er die Eigenständigkeit von Flüchtlingen fördern, ihren Zugang zu Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten sowie Bedingungen für eine Rückkehr in ihre Heimat „in Sicherheit und Würde“ ermöglichen. Weiterlesen

Bals/Germanwatch – so geht Interview

Der Deutsche ist gerne Fatalist. Alle unfähig ausser ich. “Die Politik” besonders. Die bringens einfach nicht. Die Erde ist von der Klimakatastrophe bedroht, und “die machen nichts”. Dieser Geist spukt auch in sehr vielen was-mit-Medien-Köpfen rum. Und der Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist in ihren Interviews anzusehen, wie sehr sie das – zu Recht – nervt. Denn wer auf seiner Fatalismus-Analyse beharrt, entlastet sich in erster Linie selbst. Wenn “die Andern nichts machen”, hat es ja keinen Zweck mehr, wenn ausgerechnet ich was tue.
Darum ist es natürlich links zu kritisieren, dass “die Politik”, z.B. bei der COP 24 in Kattowitz, zu wenig, nicht genug unternimmt. Genauso ist es aber rechts, Weiterlesen

Bonner Informationsstelle Lateinamerika zu ihrer eigenen Lage

von Britt Weyde & Gert Eisenbürger / Informationsstelle Lateinamerika (ila)

Die gute Nachricht: Die ila wird es auch im kommenden Jahr geben. Die schlechte: Das Zeitungssterben geht weiter. Die deutschsprachigen Tageszeitungen haben inzwischen fast die Hälfte ihrer Leser*innen verloren. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob es noch viele regionale Zeitungen gäbe. Doch das täuscht! Immer mehr Blätter lösen ihre Kernredaktionen auf Weiterlesen

Kapital killt Fußball – oben und unten

Deutsche Medien haben sich angewöhnt, in Bezug auf Aktivitäten des Fifa-Präsidenten Gianni Infantino von “Machenschaften” zu sprechen. Offensichtlich übernehmen sie dabei Sprachregelungen aus der Führung der europäischen Uefa und des deutschen DFB. Und sicher ist das inhaltlich auch angemessen, lesen Sie hier den aktuellen Sachstand zusammengefasst von Thomas Kistner/SZ. Alle zusammen haben aber ein Politikproblem, Weiterlesen

Frankreich / Ukraine / Türkei / Japan

Was an Frankreich ist so kaputt? Es ist die bis heute exzessiv kultivierte Klassengesellschaft. Tania Martini/taz erklärt es uns. Bei uns gibt es das auch, aber verdruckster, verschämter, klandestiner – politisch finde ich ist die deutsche Version der Fortschritt.
Hier und hier sind wir schon auf das Ende des deutschen Steinkohlebergbaus eingegangen. Ein sehr teures Ende, das das Ruhrgebiet auf Lebenszeit begleiten wird. Es geht auch katastrophal. Fast unbeachtet durch das politische Kriegsgeschehen, werden die alten ostukrainischen Bergbauregionen Weiterlesen

Russen in London / Pamela Anderson / Julia Timoschenko / Geoengineering

Mit Update zu Pamela Anderson
Die zwei angeblichen Skripal-Mörder sind wahrscheinlich nicht die Mörder dieses Herrn, sondern ganz “normale” Verbrecher, wie sie die Londoner Finanzwelt bevölkern, ja geradezu Stützen des Geschäftsmodells dieser Hauptstadt der Steueroasen und Geldwäscherei sind. Das meint jedenfalls Bernd Murawaski/telepolis und kann das schlüssig argumentieren. Wie in der Immobilienwelt Geld gewaschen wird, hat vor einigen Tagen eine Weed-Studie von Markus Henn dargestellt, die derzeit wg. einer gerichtlich erwirkten Unterlassungsverfügung nicht online stehen kann. Das deutet darauf hin, dass sie einen wichtigen Kern des Geschäfts getroffen haben muss. Hier ersatzweise der Tagesschau-Bericht.
Die Älteren unter ihnen kennen sie: Pamela Anderson, Weiterlesen

Am Thema vorbei: 5 minus

Wer einmal in der Oberstufe eine Analyse und Erörterung eines Themas schreiben sollte und beim vorgegebenen Thema “beschreiben Sie die Probleme des sozialen Sicherungssystems anhand des Textes aus der …. Zeitung” über die Friedhofsordnung der Stadt Köln geschrieben hätte, wäre schwerlich über die Note 5 minus hinaus gekommen. Nichts anderes macht derzeit die CDU/SPD Koalition. Das Armutsgefälle wird immer deutlicher, eine Steuerreform und vor allem eine Reform der sozialen Sicherungssysteme zugunsten der sozial schwächeren harren der dringenden Veränderung, möchte man nicht die “Gelbwesten” demnächst auch über die deutsche Grenze schwappen sehen. Eine Beteiligung von Selbständigen und Beamten an der Rentenversichuerng und am Gesundheitssystem sind unumgänglich, eine Vermögenssteuer notwendiger denn je.

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Bonner Grüne stärken ihre Frauenpower

Im Verwaltungsvorstand der Stadt Bonn stellen in Kürze Frauen die Mehrheit. Bei den Grünen gibt es das schon länger. Und es hört nicht auf. Bei der gestrigen Mitgliederversammlung des Bonner Kreisverbandes waren nur 50 der mittlerweile 720 Mitglieder (+22%) anwesend. Ihr grösstes Problem war, ist und wird, dass ihre Tagungsräume jetzt zu klein werden – angesichts des Bonner Immobilienmarktes nicht so leicht zu lösen, wie es klingt.
Politisch bekam die komplett ehrenamtliche Führung des Kreisverbandes zusätzlichen Rückenwind. Weiterlesen

Die “Klarheit” des Mehrheitswahlrechts

Hierzulande ist es still darum geworden. Das wird doch nicht zufällig an den aktuellen Umfragen liegen? Werden die Grünen demnächst die “guten Seiten” des Mehrheitswahlrechts entdecken? Schauen wir auf das Mutterland des Mehrheitswahlrechts, das Vereinigte Königreich (United Kingdom, UK), so sehen wir in diesen Tagen sehr schön, wohin das führen kann.
Angela Merkel, deren Intelligenz und Auffassungsgabe aus allen Hauptstadtberliner Quellen verbürgt wird, wird kontinuierlich und aufmerksam beobachtet haben, Weiterlesen

Rechtstaat 2018: Betrüger lassen ihre Entdecker jagen

Kurt Tucholsky soll geschrieben haben, er habe nichts gegen Klassenjustiz – sie verfolge nur seiner Meinung nach die falsche Klasse. Glücklicherweise haben wir das heute in der Regel nicht zu befürchten. Obwohl man schon ein befremdliches Gefühl bekommt, wenn jetzt, wie heute berichtet, die Hamburger Staatsanwaltschaft im Auftrag eines Ersuchens der Schweizer Justizbehörden gegen das Recherchenetzwerk CORRECTIV ermittelt. Der Sachverhalt: Correctiv hat zusammen mit  18 Medienpartnern den größten Steuerraub Europas  – 55 Milliarden € – aufgedeckt. Jetzt geht die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen vor. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Die Betroffenen sehen darin nicht zu Unrecht einen Angriff auf die Pressefreiheit. Weiterlesen

USA – China – Europa: digitaler Klassenkampf

Im Kampf um die digital-ökonomisch Weltherrschaft zwischen den USA und China ist Europa kein Bündnispartner mehr, sondern störender Mitkonkurrent. Die USA sind dabei nicht an Kooperation interessiert, sondern an einem Platzverweis für diesen Mitspieler. Das bringt nicht nur Kanada in Bedrängnis, das sich gerade an einer weiblichen chinesischen Untersuchungsgefangenen die Finger verbrennt wie an einer heissen Kartoffel, sondern auch die Bundesregierung Weiterlesen

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