Kategorie: Innenpolitik (Seite 100 von 108)

Jutta Cordt ist halt nicht Maaßen

29. September 2018 / Bettina Gaus

Die Chefin des Bundesamtes für Migration musste gehen, obwohl der Skandal in ihrer Behörde gar keiner war. Und niemand empört sich?

Dass über vermeintliche Skandale mit größeren Schlagzeilen berichtet wird als über eine spätere Erkenntnis, es sei doch alles nur halb so wild gewesen, ist nicht neu. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass oft Menschen unter dieser Praxis zu leiden haben, für die sich kaum noch jemand interessiert, wenn sich die allgemeine Aufregung erst einmal gelegt hat. Pech für Jutta Cordt. Weiterlesen

Ein Islamist wird hofiert – warum?

27. September 2018 / Roland Appel

Nein, gegen Realpolitik ist nichts zu sagen. Die erfolgreiche Ostpolitik Willy Brandts und Walter Scheels hat sich als richtig erwiesen. Wandel durch Annährung ist eine heute noch gültige Formel. Es hat keinen Sinn, Putin ständig zu dämonisieren, zumal keine demokratische Verbesserung in Sicht ist – alle „Alternativen“ sind schlimme, faschistoide Nationalisten oder westliche Wunschkandidaten ohne Chance. Und es ist richtig, dass Europa am Atomabkommen mit dem Iran festhält, obwohl dies das korrupte Mullah-Regime indirekt stabilisiert, vor allem aber die Folgen Trumps Politik für die Bevölkerung abmildert. Aber Erdogan ist ein ganz besonderer Fall: Er hat die Türkei in einen islamistischen Staat verwandet, sich selbst zum Quasi-Alleinherrscher gemacht hat. Er hat zehntausende ins Gefängnis geworfen, nur weil sie eine oppositionelle Meinung vertreten oder gar gewählte Abgeordnete der Kurdenpartei HDP sind. Wer nicht für ihn ist, den bezeichnet er als Terroristen und verwandelt das ehemals berechenbare, säkulare Militärregime in einen islamistischen Despotismus unter seiner Willkürherrschaft. Braucht der einen roten Teppich?

Würde, Verantwortung, Demokratie

22. September 2018 / Gastautor:innen (*)

Erklärung zur Politik des Bundesinnenministers Horst Seehofer
von Jan Böttcher, Matthias Luthardt, Rebecca Raue, Moritz Rinke, Mathias Schönsee, u.a.

Als Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvermittlerinnen und -vermittler sind wir entsetzt darüber,

dass der Bundesinnenminister fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet;

dass er die Migrationsfrage zur „Mutter aller politischen Probleme“ erklärt und damit 18,6 Millionen Menschen, die mit migrantischen Wurzeln in Deutschland leben, in Geiselhaft nimmt Weiterlesen

Psycho-Drama auf offener Bühne

19. September 2018 / Bettina Gaus

GroKo und Maaßen – Die Beförderung von Verfassungsschutzschef Maaßen ist so absurd, dass man es sich nicht ausdenken könnte. Das Ansehen der Koalition wird weiter sinken.

Was ist das Beste, was einem Berufsbeamten passieren kann? Dass die SPD seine Entlassung fordert, denn dann winkt eine Beförderung. Und die Sozialdemokraten sind’s zufrieden. Es gibt Dinge, die kann man sich gar nicht ausdenken, so absurd sind sie.

Jede Koalition muss um Kompromisse ringen, und sie kann nur Bestand haben, wenn die sie tragenden Parteien die Verhandlungsergebnisse als Erfolg verkaufen können. Aber Gesichtswahrung ist kein Selbstzweck – eigentlich. Weiterlesen

Maaßens neues Beamtenrecht: Der Versagensaufstieg

19. September 2018 / Roland Appel

Dass Verfassungsschutzchef Maaßen seinen Platz räumen musste, weil er mehrere unverzeihliche fachliche und politische Fehler gemacht hat, steht außer Zweifel. Er persönlich, dessen Dienst die Verfassung schützen soll, und dabei mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl, vor allem aber im rechtstaatlichen Rahmen seiner Kompetenzen vorgehen muss, hat auf voller Linie versagt. Während offensichtlich und unter den Kameras der Weltpresse Rechtsextremisten sogenannte „Trauermärsche“ veranstalteten und Seit an Seit mit AfD- Funktionären aufmarschierten, bei denen aus der Menge heraus ab der dritten oder vierten Demonstationsreihe Straftaten begangen wurden, bekam der Verfassungsschutzchef davon offensichtlich nichts mit. Dass ein jüdisches Restaurant überfallen und Inventar zerstört wurde, bekam der Verassungsschutzchef, der solche Berichte per Eilmeldung von der Polizei auf den Tisch bekommt, angeblich auch nicht mit. Weiterlesen

Freund Erdogan / Fall Amri: Beihilfe durch Geheimdienste? / Fetisch Ehrenamt

17. September 2018 / Martin Böttger

In Kürze kommt Recep T. Erdogan mal wieder nach Deutschland. Während in der Vergangenheit, zu deutschen Wahlkampfzeiten, Zeter und Mordio über seine Absichten öffentlich aufzutreten inszeniert wurden, scheint der kommende Besuch einer eines geliebten Geschäftspartners zu werden. Der gleiche Mann, die gleiche Politik. Lesen Sie Elke Dangeleit/telepolis. Die Sache mit der Eisenbahn ist einfach: Weiterlesen

Gefahr „Verfassungsschutz“ / Finanzkrise&Populismus / taz

16. September 2018 / Martin Böttger

Horst Meier, in der Bürgerrechtsszene anerkannter Jurist, riet heute morgen im Deutschlandfunk zur Abschaffung des „Verfassungsschutz“ genannten Inlandsgeheimdienstes. Es habe sich erwiesen, dass er mehr Risiko als Schutz sei. Seine historisch vernünftigen Gründungsvoraussetzungen seien nicht mehr gegeben. Nachzulesen als zusammenfassende Meldung, oder nachzuhören, bitte hier entlang.
Im gleichen Programm sprach der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze über den Zusammenhang zwischen Weltfinanzkrise und Aufleben des Populismus, mehr dazu hier.
Mathias Bröckers erzählt Marcus Klöckner im nachdenkseiten-Interview von der Gründung der taz Ende der 70er Jahre, und über die Debatten zur Zukunft des Blattes, an denen er weiter teilnimmt.

NRW: Mit List und Tücke für Konzerne gegen das Klima

14. September 2018 / Roland Appel

Der Sachverhalt ist an sich eine Provokation: Der bisher heisseste Sommer der Klimaaufzeichnungen. Während Satellitenaufnahmen der schrumpfenden Poleisschollen, das Sterben der Gletscher in den Alpen, und anderen Hochgebirgen zeigen, verbrennen RWE, Vattenfall und co. in Deutschland wider alle Vernunft klimaschädliche Braunkohle. Die Kraftwerke, die mit Braunkohle befeuert werden, sind die dreckigsten CO² Scheudern des Planeten. Selbst manches chinesische Steinkohlekraftwerk arbeitet mit höheren Wirkungsgraden als Braunkohleöfen in der Lausitz und im Rheinland. Dabei werden diese eigentlich gar nicht mehr gebraucht, um die Energieversorgung zu gewährleisten, sie dienen ihren Eigentümern lediglich dazu, billige Extragewinne aus Exportstrom für die Konzerne auf Kosten der Umwelt liefern. Würden sie abgeschaltet, hätte die GroKo nicht das Problem, dass Deutschland die Klimaschutzziele für 2020 nicht mehr erreichen kann.
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„Fear“ – Frauenfurcht – Fahrradklima-Furcht

12. September 2018 / Martin Böttger

Von Bob Woodward habe ich vor vielen Jahren ein Werk zur Irakriegspolitik der USA unter Bush gelesen. Der Mann kennt viele Leute, hat dabei den Vorteil, dass ihn auch alle kennen, wg. Watergate, der guten alten Zeit des Journalismus (heute: siehe hier). Die Schreibe von Woodward ist hochprofessionell-lesbar, mit klaren dramaturgischen Linien. Mir als Leser wurde es irgendwann zu überraschungsfrei und ermüdend, arm an strategisch durchdachten Alternativen zum beschriebenen Skandalmist. Dennoch bleibt ein Woodward-Werk politisch relevant, Weiterlesen

Mexiko: Andrés Manuel López Obrador – AMLO

12. September 2018 / Gastautor:innen (*)

So viele Fragen, noch so wenig Antworten – Widersprüche unter dem gewählten Präsidenten
von Gerold Schmidt

Er tritt erst am 1. Dezember 2018 offiziell sein Amt als neuer mexikanischer Präsident an. Doch seit seinem überwältigenden Wahlsieg am 1. Juli bestimmt Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO genannt, die politische Agenda im Land. Tag für Tag. Mit nicht immer unumstrittenen Personalentscheidungen. Mit der Ankündigung, nicht im Präsidentenpalast Los Pinos residieren zu wollen, sondern diesen Ort für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Mit seinen Vorschlägen für drastische Kürzungen bei Gehältern und Privilegien auf den höherrangigen Ebenen der staatlichen Verwaltung einschließlich der Richter*innen und des Präsidenten selbst. Mit dem Versprechen neuer Raffinerien. Mit den gebetsmühlenartig wiederholten Äußerungen zur Bekämpfung der Korruption. Weiterlesen

Die Grünen sind schuld

9. September 2018 / Martin Böttger

Diese Partei bedroht unsere Grundrechte – nach Fleischessen ist das Recht auf Parkplatz dran
Der CSU-Generalsekretär – die grüngesteuerten Massenmedien haben dafür gesorgt, dass im Gegensatz zu Stoibers Zeiten keiner mehr weiss, wie der heisst – Markus Blume hat es gewagt auszusprechen, was selbst der Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes sich nicht mehr zu sagen traut, weil er dann vielleicht aus Deutschland vertrieben würde, und bei Donald Trump um Asyl nachsuchen müsste (und wie schwer das ist, weiss die ganze Welt): Weiterlesen

Untersuchung zur Polizeigewalt

4. September 2018 / Helmut Lorscheid

Polizeiliches Handeln wird kaum kontrolliert. Insbesondere dann, wenn Polizisten – ungerechtfertigt – Gewalt anwenden, sind sie an weiteren Zeugen nur selten interessiert. Wer sich einmischt, gerät schnell selbst in die Polizei und Justizmaschinerie von Beschuldigung und Bestrafung, etwa wegen Störung der Amtshandlung oder „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Um lästige Zuschauer los zu werden, nutzen die Beamten auch die Verhängung eines „Platzverweises“. Sind Polizeibeamte mal richtig in Fahrt, kann es auch schnell passieren, dass ihnen der Schlagstock auch gegenüber protestierenden Zeugen ausrutscht.

Risiko belangt zu werden ist gering – auch in Bonn Weiterlesen

Der Inlandsgeheimdienst ist Teil des Problems

3. September 2018 / Martin Böttger

Das vergangene Wochenende wurde von den meisten, die sonntags keine Ruhe geben wollen, dazu genutzt, zur Mobilisierung der rechtsradikalen AfD beizutragen. Der Top aller „Vorschläge“ war ihre Adelung, sie durch das Bundesamt für „Verfassungsschutz“, wo es bisher Chefsache war sie zu beraten, „beobachten“ zu lassen.
Kaum jemand erinnert sich noch, dass das Bundesverfassungsgericht einst ein Verbot der NPD ablehnte, weil ein Drittel der NPD-Funktionäre auf Landes- und Bundesebenen bereits staatlich bezahlte Agenten waren. Kaum jemand, ausser Leser*innen dieses Blogs oder von telepolis, will zur Kenntnis nehmen, dass unsere diversen Geheimdienste auch an der NSU-Mordserie – glimpflich formuliert – beihelfend beteiligt waren. Weiterlesen

Es reicht!

1. September 2018 / Bettina Gaus

Auch eine liberale Gesellschaft definiert sich durch die Grenzen, die sie zieht. Wer Rassismus propagiert, mit dem kann man kein Gespräch führen.

Donnerwetter. Kaum waren fünf Tage ins Land gegangen, schon fand jemand aus der Bundespolitik den Weg nach Chemnitz. Nicht der Bundespräsident, nicht die Kanzlerin, auch nicht der Innenminister, aber doch die Familienministerin. Wenn das keine donnernde Unterstützung für die Zivilgesellschaft ist.

Im Ernst: Diese Zivilgesellschaft hätte allen Grund sich von „der Politik“ im Stich gelassen zu fühlen. Dazu gehört übrigens auch in Sachsen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, wie alle Umfragen zeigen. Ja, das ist eine Selbstverständlichkeit, aber offenbar müssen manche Selbstverständlichkeiten ausgesprochen werden, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Weiterlesen

Krisenzentren: Ostafrika, Sachsen, „Sicherheits“-Behörden

29. August 2018 / Martin Böttger

Meine Anregung, Schlepperdienstleistungen von Somalia aus für die Millionen lebensgefährdeten Jemenit*inn*en anzubieten, basierte nicht auf Geheimwissen. Alle relevanten Grossmächte sind schon da, und haben auch keine Scheu, mit der international nicht anerkannten, aber die Abwesenheit von Krieg (bisher erfolgreich) sichernden, Regierung von Somaliland zu kooperieren. An der Regierung von Djibouti wird jetzt auch öffentlich von allen Seiten gezerrt, wie dieser taz-Bericht dokumentiert. Denn in Djibouti haben sie alle nebeneinander Marinebasen, Weiterlesen

„Merkel schaut energisch ins Leere“

27. August 2018 / Martin Böttger

Haben Sie „Sommerinterviews“ geguckt? Ich mache das grundsätzlich nicht – zur Sendezeit dieser Langweiler besteht bei mir akute Einschlafgefahr. Ich hatte schon verpasst, zur Live-Übertragung BVB gegen Brause Leipzig meine Fußballkneipe aufzusuchen, was gestern nun wirklich wichtiger war, das erste BVB-Pflichtspiel unter Lucien Favre!
Nicht langweilig finde ich dagegen die Nachbesprechungen von Hans Hütt/FAZ und Stefan Reinecke/taz. Da ist in kürzerer Zeit alles Wichtige zu erfahren – oder dass wir nichts Wichtiges verpasst haben.

Geheimdienste – Österreich nicht dicht

27. August 2018 / Martin Böttger

Die Geheimdienste haben Ärger mit ihren faschistisch geführten Kollegen in Österreich. Die FPÖ hatte
danach gedrängt, alle „Sicherheits“-behörden in ihre Kontrolle zu bekommen. Denn Wien ist der zentrale europäische Treffpunkt der Branche. Da lässt es sich ein ausgewachsener pensionierter deutscher Innenstaatssekretär, der von 1998-2005 dem deutschen Auslands- und Spionageheimdienst BND vorstand, nicht nehmen, sich spektakulär öffentlich einzumischen – kaum ohne Auftrag aus Berlin. Der DLF berichtete heute in seinem Nischenmagazin Europa darüber – unbemerkt genug, um nicht übertriebenen Wind zu machen, aber ausreichend, dass in der Branche Notiz davon genommen wird.
Die Wochenzeitung Jungle World berichtete bereits vor dem Sommerloch über die Affäre.

„Gesundes Volksempfinden“ – hatten wir schon mal

16. August 2018 / Roland Appel

Herbert Reul ist nicht irgendein Minister. Er ist Innenminister in Nordrhein-Westfalen und damit Verfassungsminister des Landes. Und als solcher hat er eine besondere Verpflichtung, gegenüber den Grundsätzen von Recht und Gesetz und er hat sogar die Aufgabe, darauf zu achten, dass die Landesregierung verfassungskonforme Gesetze beschließt und verfassungskonform handelt. Auf Bundesebene ist diese Kompetenz anders geregelt, dort hat das Justizministerium diese Querschnittsaufgabe. Deshalb ist es nicht beliebig, wenn er sich zur Anwendung von Recht und Gesetz äußert. Dabei hat er wohl einen schweren Fehler begangen, möglicherweise gar seine Amtspflicht verletzt. Weiterlesen

Das Einsickern von Rassismus und Faschismus

12. August 2018 / Martin Böttger

Vorurteile werden Gewissheiten (Rainer Trampert)

Dass der Boss des deutschen Inlandsgeheimdienstes die Bossinnen und Bosse der AfD persönlich berät – nun ja, wir waren nicht dabei – zum persönlichen Gespräch trifft, und das nicht an mehr oder weniger wichtige Untergebene (Beamte, V-Leute, da hat er ein breites Spektrum zur Verfügung) delegiert – was sagt uns das? Das ist – noch – Spekulation.
Wie sich faschistische Bewegungen in den USA organisieren, das ist keine Spekulation mehr. Es spielt sich immer mehr öffentlich ab. Weiterlesen

Ein Horst in Duisburg

10. August 2018 / Martin Böttger

Während die OBs von Bonn, Köln und Düsseldorf das Sommerloch mit einer fortschrittlichen Initiative füllten, will ihr nördlicher Nachbar aus Duisburg mit dem Gegenteil bundesweit zur Kenntnis genommen werden. Und das immerhin gelingt ihm. Nicht nur Horst Seehofer kann auf der AfD-Agenda surfen und seine eigene Partei ruinieren. Das lässt manche rechte Sozialdemokraten nicht ruhen, die im Parteizerstören immer noch sich selbst als Original sehen und das als Alleinstellungsmerkmal verteidigen wollen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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