Horst Seehofer, der schon seit mehr als zwei Jahren zurückgetreten sein sollte, ist am Mittwoch wieder in seine Rolle als Grenzschließer und Abschotter zurückgefallen. Sein Erlass, die dringend benötigten Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft kurz vor der Spargel- und Erdbeersaison, vor allem aber in Erwartung der jährlichen Pflanz- und Aussaatkampagne auszusperren, könnte die gesamte Versorgung mit Gemüse und Obst im Sommer nicht unwesentlich in Gefahr bringen. Weiterlesen
Die Corona-Krise ist eine Blaupause, um tief in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Definitiv müsste benannt werden – was nicht geschieht – dass die Hilfsmaßnahmen aufgrund der Corona-Krise nicht verfahrenskonform mit der Geschäftsordnung des Bundestages, sondern – konsensual unter allen Bundestagsfraktionen, unter denen es in dieser Frage keine wirkliche Opposition gibt – unter Umgehung der Geschäftsordnung beschlossen worden sind. Und am Rande der Verfassung handeln derzeit auch Teile der Exekutive in Nordrhein-Westfalen und Bayern. So ist etwa der „Bußgeldkatalog“ des Innenministers NRW Weiterlesen
Gestern kam die Meldung, dass die Deutsche Telekom AG fünf Gigabyte anonymisierter Daten von Handynutzern an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt hat. Das RKI will damit, so die offizielle Begründung, die Verhaltensmuster der Menschen anonym auswerten und so feststellen, ob die von Bund und Ländern angeordneten Massnahmen zur Beschränkung der Mobilität und Kontakte befolgt werden. Die Daten, so Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, seien von der Telekom schon in der Vergangenheit zum Kauf angeboten worden. Das Verfahren zur Anonymisierung hat wohl die Vorgängerin Kelbers 2015 genehmigt. Kelber selbst habe, so erklärte er gestern, deshalb keine Bedenken. Weiterlesen
ist der kommentar der BILD-zeitung auf seite 2 überschrieben, der allen
verborgen bleibt, die sich schon von den schlagzeilen auf der titelseite
abgestossen fühlen— Weiterlesen
Es war nur eine kleine Nebenbemerkung im Deutschlandfunk heute, als über die Rhetorik der Kanzlerin über „beispiellose Massnahmen“ wegen der Corona-Krise berichtet wurde. Die Bundesregierung plane, so hieß es da, Änderungen des Grundgesetzes, um die „Funktionsfähigkeit der Gesetzgebung“ auch in Zeiten der Corona-Krise zu gewährleisten. Solche Töne müssen alle Bürger*innen im Interesse der Rechtsstaatlichkeit alarmieren! Was plant die Bundesregierung an Grundrechtsabbau im derzeitigen politischen Belagerungszustand? Weiterlesen
Edit Policy: Coronavirus und das Europaparlament – COVID-19 macht auch vor den Parlamenten nicht halt: Die Gänge des Europaparlaments leeren sich und vorher Unmögliches geht mit einmal.
Krisenzeiten sind stets Zeiten großer Veränderungen. Plötzlich ist möglich, was vorher als unmöglich galt. Das gilt auch für das Europaparlament, das in Zeiten des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vor besonderen Herausforderungen steht. Seine größte Stärke, die friedliche Zusammenarbeit von Abgeordneten, Mitarbeiter*innen und Sekretariat aus mindestens 28 Ländern (britische Staatsangehörige arbeiten nach wie vor im Europaparlament, auch wenn sie keine Abgeordneten mehr stellen), macht es auch anfällig für die Verbreitung von Infektionskrankheiten. Weiterlesen
Burkhard Hirsch war ein aufrechter, unbeugsamer Liberaler, ein Individualist und nicht immer einfach. Er war immer klar in seinen Ansichten und ging keinem Streit aus dem Weg. Er war nicht immer nur Linksliberal. Auf dem FDP-Richtungsparteitag 1977 stritt er an Gerhard Baums Seite. Als Jungdemokraten haben wir 1978 heftig mit ihm über Berufsverbote gestritten, die er als NRW-Innenminister für richtig hielt, und haben uns auf dem Parteitag in Mainz gegen ihn durchgesetzt. Da kämpfte er schon gemeinsam mit Horst-Ludwig Riemer gegen den „Schnellen Brüter“ in Kalkar. Weiterlesen
Von Günter Bannas
An zwei Sonntagen hintereinander einen Wahlerfolg feiern zu können, hat die SPD schon lange nicht mehr erlebt. So gesehen hat das Jahr 2020, auf dessen politischer Agenda nahezu ausschließlich Kommunalwahlen stehen, für sie gut begonnen. In Hamburg wird sie mit Peter Tschentscher weiter den Ersten Bürgermeister stellen. Auch in Leipzig bleibt der Sozialdemokrat Burkhard Jung im Amt des Oberbürgermeisters. Bemerkenswert sind die Ergebnisse, weil bei der Europawahl im Mai vergangenen Jahres die Grünen in beiden Städten als stärkste Kraft deutlich vor der SPD gelegen hatten. Weiterlesen
V-Mann VP01 machte Deal mit dem Spiegel
Die Ausmasse der Vertuschung zunächst der NSU-Mordserie, dann des Breitscheidplatz-Attentats 2016 in Berlin (mutmasslicher Täter: der wenig später in Italien erschossene Anis Amri) nimmt immer monströsere Ausmasse an. In den „Sicherheitsbehörden“, BKA, diverse LKAs und Innenministerien, Inlands- und Auslandsgeheimdiensten in Bund und Ländern, ging und geht es drunter und drüber. Unter der öffentlich sichtbaren Oberfläche haben sich dort überall rechtsextreme Netzwerke breitgemacht; wie sonst hätte Weiterlesen
Recep Tayyip Erdogan, der politische Hasardeur und „kleine Sultan“ ist erfahren in Erpressung: Inhaftierung von Bürgerrechtlern und Journalisten, um sie von EU-Staaten freikaufen zu lassen, wie im Sommer 2019. Seine immer wieder wiederholte Drohung, die Flüchtlinge aus Syrien als Erpressungspotenzial für mehr EU-Gelder zu benutzen – die massenhafte Inhaftierung von unschuldigen Personen, nur weil sie Kurden sind oder angeblich der Gülen-Bewegung angehören – sein kriminelles Verhalten ist nicht neu. Weiterlesen
In Zeiten eines grassierenden Virus oder einer anderen Bedrohungslage machen Politiker für gewöhnlich viele Fehler. Im Moment aber machen viele Verantwortliche vieles richtig. Wie wunderbar
Was auch immer in den nächsten Tagen und Wochen im Zusammenhang mit dem Coronavirus geschieht, etwas steht schon jetzt fest: Es werden Fehler gemacht werden, und das wird zu Ärger in der Bevölkerung führen. Vermutlich zu Recht. Krisen haben das so an sich. Bisher aber – und das ist ein unerwartetes Glück – machen sehr viele Verantwortliche sehr vieles richtig. Weiterlesen
Das Virus ist für Laien nicht zu erkennen. Grippe ist Grippe. Und ein grippaler Infekt ist keine Grippe. Sondern wenn Sie so wollen nur der Kinderteller der grossen Grippe. Die richtige Grippe ist lebensbedrohlich – für diejenigen, die eh schon schwach auf den Beinen sind. Totgehen weit weniger als 1%. Bei dem aktuellen neuen Virus soll die Mortalität in den einstelligen Prozentbereich geklettert sein, aber nur, weil vermutlich die meisten Erkrankten von der Statistik noch gar nicht erfasst sind. Der*das neue Virus ist nämlich nur im Labor identifizierbar. Wenn Sie also glauben, es nicht zu haben, Weiterlesen
Mein Freund Rudolf Schwinn, als ehemaliger Redakteur und Bonner Korrespondent des „Berliner Extradienstes“ eine Art Namenspate dieses Blogs, wies mich heute früh auf ein Interview des DLF mit Heribert Prantl hin. Das habe ich auch gehört. Es ist lehrreich. Mir ging es im Fall Assange ähnlich wie Prantl.
Die Gut-und-Böse-Stilisierung der Person Julian Assange durch seine Freund*inn*e*n und Feind*inn*en war mir nicht geheuer. Weiterlesen
von Ulrich Horn
Gescheiterter NRW-Spitzenkandidat will CDU-Chef und Kanzler werden
Norbert Röttgen will Nachfolger der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer werden. Seine Ankündigung kam überraschend. Sie sorgte für ein geteiltes Echo, vor allem in Röttgens CDU-Landesverband NRW: Einem Teil dort verging das Lachen, ein anderer Teil lachte sich schlapp. In einem Punkt sind sich beide Teile einig. Wenn jemand bewiesen hat, dass er die Partei nicht führen und nicht zusammenzuhalten kann, dann ist es Röttgen. Weiterlesen
Mit Krokodilstränen stand diese Woche ein eingefleischter Feind der Demokratie, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gauland vor dem Bundesverfassungsgericht und kritisierte, das Bundesinnenministerium habe nicht eine Rede des Ministers auf die Homepage stellen dürfen, die die AfD als das bezeichnet was sie ist, nämlich dass sie „staatszersetzend“ als Feind der Demokratie wirkt. Das widerspreche dem Neutralitätsgebot, das für Minister gelte und die – faschistische – AfD werde damit in ihren Wahlchancen behindert. Folgt man dieser Logik Gaulands, dürfte eine fiktive „Mörderpartei“, die sich für die Legalisierung von Mord einsetzt, nicht als solche vom Innenminister bezeichnet werden, da dies dem „Neutralitätsgebot“ widerspräche und ihre Wahlchancen mindere. Für wie dumm hält Gauland eigentlich die Demokraten? Weiterlesen
Irgendwie still ist es um „Russland-Sanktionen“ geworden. Für ein taugliches Mittel der Politik halte ich sie nicht. Oder zu ihrem Sortiment müssten auch „positive Sanktionen“ gehören: ich biete dir diesen oder jenen Vorteil an, wenn du dieses oder jenes tust. Was am Ende im Idealfall zu einem beiderseitigen Vorteil ist. In Wahrheit handelt es sich bei dieser Debatte aber um Überproduktion von Ideologie, aufbauend auf alten und veralteten Klischees. Rationale Strategiedebatten werden lieber nichtöffentlich geführt, um das Publikum nicht unnötig mit Fakten zu verwirren und zu beunruhigen. Z.B. beim Verkauf der Kaufhauskette Real durch den Metro-Konzern. Weiterlesen
Geheimdienste der USA, BRD und der Schweiz
Eine Schweizer Firma für Kryptologie, Verschlüsselungswissenschaft, hat jahrzehntelang durch die „Aktion Rubikon“ im Auftrag des deutschen Bundesnachrichtendienstes, der US-amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA etwa 130 Regierungen weltweit getäuscht, bespitzelt und ausgeforscht. Diese Aktion war nicht nur illegal, es war auch ein Affront gegen alle Gepflogenheiten internationaler Beziehungen, den Frieden und die Verpflichtung der Regierungen zur Wahrhaftigkeit. Seit Anfang der 70er Jahre hat die Tarnfirma der Schlapphüte in der Schweiz Weiterlesen
Das Sozialforum Berlin veranstaltete gestern Abend eine Protestkundgebung vor der FDP-Bundesgeschäftsstelle (Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin) gegen den „Tabubruch in Thüringen“. Im Aufruf wird daran erinnert, dass es vor 90 Jahren in Thüringen mit der Baum-Frick-Regierung in der Weimarer Republik die erste Landesregierung mit einer Beteiligung der NSDAP gab. Weiterlesen
Nein, ich bin kein Anhänger von Christian Lindner mit seinem „lieber nicht regieren, als falsch regieren“ geworden. Das war für ihn und für die FDP, wahrscheinlich auch für das Land ein kardinaler Fehler. Ich meine das, was die Österreichischen Grünen in der Koalition vormachen und das sie wahrscheinlich zunächst nicht einmal Stimmen kosten wird, sich letztlich aber für Europa katastrophal auswirken kann: Die Flüchtlingspolitik. Die Koalition, so hatte es Sebastian Kurz ja bereits angekündigt, hat sich nicht auf mühsame Kompromisse in allen Bereichen verständigt, sondern „einander Spielraum gelassen“. Offensichtlich haben die Grünen dabei auf dem Koalitionsschiff ein schönes ökologisches Sonnendeck bekommen, sind aber bei den Menschenrechten und der Flüchtlingspolitik aus dem Maschinenraum und der Kommandobrücke ausgesperrt worden. Weiterlesen
Antisemitismus in Deutschland war nach 1945 niemals ganz verschwunden. Zu viele Menschen der Kriegsgeneration dachten in den 50er, 60er und 70er Jahren klammheimlich immer noch wie zu Nazi-Zeiten. Obwohl die junge Bundesrepublik Antisemitismus verurteilte und die Solidarität mit Israel zur Staatsräson erklärte, fanden immer wieder auch Übergriffe von Ewiggestrigen und ihren jungen Nachfolgern statt. Die Schändung jüdischer Friedhöfe, der Überfall auf die wieder errichtete Kölner Synagoge, die Verdrängung von Schuld, waren Tagesordnung – aber sie geschahen heimlich im Schutz der Nacht. Ich selbst wunderte mich als Kind etwa über Bemerkungen meiner Mutter wie „der is au e Jud“ – ohne die Bedeutung und den Hintergrund zu begreifen, denn gesprochen wurde darüber nicht. Auch damals gab es rechtsextremes Gedankengut in der Mitte des Bürgertums. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz ist die Situation nicht besser geworden. Weiterlesen
© 2026 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz
Theme von Anders Norén — Hoch ↑
Letzte Kommentare