Kategorie: Innenpolitik (Seite 96 von 108)

Bin ich umstellt? Irre oder nur alt?

23. Januar 2020 / Martin Böttger

Der Bundesinnenminister verbietet Combat18. Ach, ich dachte, der hat das selbst gegründet. Nee, das wohl nicht, aber lesen sie mal hier, was seine Behörden alles so angestellt haben.
Wie hat MBS Bezos‘ Smartphone angezapft? Ungefähr so? Meine Freund*inn*e*n beklagen sich, dass ich nie ans Handy gehe (ist jetzt auch ein Smartphone). Sie könnten unbesorgt sein, wenn sie mich nicht anrufen würden. Ich speichere nichts. Aber mein Smartphone speichert natürlich, dass sie angerufen haben. Es liegt – meistens – auf der Weiterlesen

Machthunger und Gesichtserkennung

23. Januar 2020 / Roland Appel

Seit 2007 enthalten alle EU-Reisepässe und der deutsche Personalausweis ein biometrisches Passfoto. Biometrische Gesichtsmerkmale, die bei jedem Menschen ebenso einzigartig sind, wie ein Fingerabdruck. Das ist prinzipiell nichts Neues. Schon nach den Anschlägen des 11. September 2001 vereinbARTE die Internationale Kommission für Flugverkehr ICAO die Einführung biometrischer Fotos und Merkmale zur eindeutigen Identifikation von Fluggästen. Seither müssen biometrische Fotos ganz bestimmten Voraussetzung genügen. Ziel war und ist es, eine Wiedererkennung durch elektronische Erfassung und Vergleich zu ermöglichen. Trotz erheblicher Anstrengungen – schon zu Zeiten Otto Schilys als Innenminister lief ein Versuch der Identifikation am Frankfurter Flughafen – kommt diese Technik nur sehr langsam voran. Insbesondere die Erkennung bewegter Gesichter erzielt bis heute keine sichere Trefferquote. Das soll sich nun ändern. Weiterlesen

Ging es um Waffenhandel statt Flüchtlingsrettung?

20. Januar 2020 / Roland Appel

Die Libyenkonferenz am vergangenen Wochenende wollte ein erster Schritt sein, die Lage der Menschen vor Ort, aber vielleicht auch die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Allerdings nur, das hat sich heute angesichts des Treffens der Außenminister in Brüssel gezeigt, wenn die vereinbarten „Selbstverpflichtungen“ eingehalten werden. Diese zu überprüfen und zu sanktionieren hat sich heute niemand direkt anheischig gemacht. Es wurden Namen genannt, nämlich Truppen der Afrikanischen Union, Blauhelme der UNO bis hin zu EU-Soldaten. Die Aufgabe wäre es zunächst, einen Waffenstillstand, wenn er denn kommt, zu überwachen und das beschlossene Waffenembargo zu kontrollieren. Weiterlesen

Verharmlosung rechter Mörder

20. Januar 2020 / Roland Appel

Ich habe seit vergangener Woche wiederholt im Fernsehen die Bilder der Einschüsse ins Büro des ehrenwerten Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby gesehen. Außer der Erklärung von Lars Klingbeil, dass er die Generalsekretäre der Parteien außer der AfD zur Beratung geladen hat, was zu tun sei, habe ich nichts mehr gehört. Am Freitag hat sich ein AfD-Politiker aus Baden-Württemberg beim SWR „entschuldigt“, weil er bei einer „Demonstration“ auf Journalisten des SWR gemünzt gesagt hat, dass man sie aus ihren Jobs verjagen werde. Aber nicht für diese Absicht, die genau dem entspricht, was die Nationalsozialisten und SA-Schläger gegen Ende der Weimarer Republik demokratischen Journalisten angedroht und ab 1933 in die Tat umgesetzt haben, sondern nur dafür, dass dies mit Androhung von Gewalt geschehen solle, hat er sich entschuldigt. Weiterlesen

Wer in der Union fest im Sattel sitzt

16. Januar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Die Ära Merkel klingt aus
Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Söder, verlangt, das Bundeskabinett zu verjüngen. Deutschland müsse schneller erneuert werden. Veränderungsbedarf sieht er in der Wirtschaftspolitik. Sie ist nicht bei der CSU angesiedelt, sondern bei der CDU. In Koalitionen gilt: Jeder Partner besetzt seine Ressorts nach eigenem Belieben. Weil Söder dieses Prinzip tangierte, fand er starken Nachhall. Es scheint, als sitze er so fest im Sattel, dass er der CDU-Kanzlerin Merkel Vorschriften machen könne. Doch der Schein trügt. Fest im Sattel sitzt nicht er, sondern sie. Weiterlesen

Lübcke-Mord, NSU und Geheimdienst

14. Januar 2020 / Martin Böttger

Der Kölner Stadtanzeiger verschwand vor etlichen Jahren aufgrund seiner digitalen Paywall aus meiner Medienwahrnehmung. Mir hat das weniger geschadet, als der Stadt Köln, die so digital eingemauert wurde, wie zu ihren römischen Gründungszeiten. Nach allem, was ich medienpolitisch wahrnahm, habe ich nichts verpasst – ausser den stetigen Niveauverlust dieser einstmals angesehenen westdeutschen Lokalzeitung. Überregionale Berichterstattung wurde weitgehend eingestellt, und bei der Firma Madsack in Hannover eingekauft. Köln kauft seine „Wahrheit“ in Hannover – wenn das die alten Stadtväter und -mütter (Agrippina z.B.!) hätten miterleben müssen …. Weiterlesen

Überholt

12. Januar 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Eigentlich hatte Otto Schily, der vor 40 Jahren Gründungsmitglied der Grünen war, nicht Bundesinnenminister werden wollen. Außenminister wollte er werden. Also suchte er in den 1980er-Jahren – als Mitglied der Grünen-Fraktion – Kontakte zu Botschaftern in Bonn. Schily beherrschte die Usancen der Diplomatie. Interessierte Gesprächspartner gab es genug – zumal zu Zeiten des Streits über die Aufrüstung der Sowjetunion mit SS-20-Mittelstreckenraketen und die Nachrüstung der Nato mit amerikanischen Pershing-II-Raketen. Bei einem Treffen mit Richard Burt, dem amerikanischen Botschafter, wurde Schily gefragt, Weiterlesen

Operette verdeckt Verbrechen – aber welche?

9. Januar 2020 / Martin Böttger

Das Trump- und das Mullahregime scheinen sich zu einer billigen gemeinsamen Inszenierung verabredet zu haben. Zielgruppe dieser Inszenierung sind nicht vernunftbegabte und mit einem Minimum an Intelligenz (das englische „Intelligence“ ist übrigens ein Synonymbegriff für Geheimdienste!) Menschen, sondern ihre jeweils eigene innerstaatliche Anhänger*innen*schaft, also definitiv die Doofen ihres Landes. Sie stellen in diesen grossartigen Ländern nicht die Mehrheit der Bevölkerung, weswegen es für ihre Regimes umso wichtiger ist, sie möglichst 100%ig zu mobilisieren, mögliche politische Gegenbewegungen dagegen generalstabsmässig zu deprimieren – und damit zu demobilisieren.
Das scheint aktuell gut zu klappen. Weiterlesen

Rätsel Rechter Mann

6. Januar 2020 / Martin Böttger

Zurecht lobte Uli Krug vor einem Monat in der Jungle World die „epochalen“ „Männerphantasien“ von Klaus Theweleit. Richtig ist selbstverständlich auch seine Kritik, dass Theweleit darin nicht die Weltprobleme oder auch nur das komplexe Faschismus-Problem erschöpfend erfassen kann. Solcher messianischer Eifer ist Theweleit, wie ich ihn z.B. in diesem 3sat-Interview wahrgenommen habe, ganz fremd. Weiterlesen

Silvesterkrawall 19/20 (II)

4. Januar 2020 / Martin Böttger

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der überforderte Bundesinnenminister endlich zurücktreten muss, dann lieferte er ihn selbst mit seiner und seiner rechten Spiessgesellen missratenen Inszenierung. Dieses Jahr sollte endlich mal wieder nach ungezähltem und gerne ignoriertem rechten Terror gezeigt werden, dass Links ja genauso schlimm ist. In Leipzig-Conneweitz wurden, wie überall in Deutschland, in der Silvesternacht die mit Feuerwerkskörpern bewaffneten männlichen Strassen-Irren gefunden, um für die Videodesperados des AfD-nahen Springerkonuzerns kostengünstiges Bildmaterial zu produzieren. Weiterlesen

Parallelwelten

19. Dezember 2019 / Martin Böttger

Skripalaffäre gestorben? / Frankreich streikt / Deutschland explodiert
Erinnern Sie sich noch an die Skripal-Affäre? Zwei Exil-Russ*inn*en sollten im Vereinigten Königreich von skrupellosen russischen Geheimagenten vergiftet werden, und wurden nur knapp von den heldenhaften britischen Geheimdiensten gerettet und seitdem vor ihren Häschern versteckt. Darum können uns die Held*inn*en von MI 5-6 auch leider keine Wahrheiten und Beweise präsentieren. Weiterlesen

Epstein-Affäre / Libanon / Mensch&Tier / Napoli&Bonn

17. Dezember 2019 / Martin Böttger

Die Affäre um den mutmasslichen (Kinder-)Postitutionsvermittler Jeffrey Epstein ist noch nicht ausgestanden, bei Licht besehen nichts davon, auch nicht sein „Selbstmord“. Aber es gibt zu viele Mächtige, die kein Interesse an der öffentlichen Ausbreitung der Sachverhalte haben. Darauf macht jetzt auch Boris Rosenkranz/uebermedien aufmerksam, leider nur hinter Paywall (gewöhnlich baut dieser Blog sie nach einer Woche ab, also pünktlich zu den scheinbesinnlichen Feiertagen). So viel ist erkennbar: Rosenkranz geht es um John Brockman, dessen Erwähnung von deutschen Leitmedien, die mit ihm gut im Geschäft seien, gründlich vermieden werde. Auf Wiederlesen zu Weihnachten. Ein Brockman-Porträt von Georg Diez/Spiegel von 2014 hier.
Thomas Pany/telepolis leuchtet die gesellschaftlichen Unruhen im Libanon aus, Weiterlesen

Grußworte

8. Dezember 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Im Grundgesetz steht: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.“ Die Formulierung im Artikel 65 aber wird ausgehebelt. Im vergangenen Jahr hatte sich Horst Seehofer daran gemacht. „Mir gegenüber hat sie nicht mit der Richtlinienkompetenz gewedelt“, hatte der damalige CSU-Vorsitzende mit Blick auf Angela Merkel gehöhnt, als sich die Bundeskanzlerin und der Innenminister (auch „Verfassungsminister“ genannt) über die Asyl- und Zuwanderungspolitik stritten. Dieser Tage kann noch weniger davon gesprochen werden, Weiterlesen

NSU – Uniter – Prepper

3. Dezember 2019 / Martin Böttger

Sind die Nazis in fast alle „Sicherheits“-Behörden infiltriert?
Es ist so unangenehm – nicht nur für „das Ansehen Deutschlands in der Welt“ sondern auch – für die Innenminister des Bundes und der Länder und die sie folgsam begleitenden Innenpolitiker*innen von CDU, CSU und SPD, dass kaum irgendwo öffentlich darüber geredet wird. Und wo es doch nicht anders geht, ist meistens Thomas Moser und berichtet in telepolis, in diesem Fall aus Mecklenburg-Vorpommern. Weiterlesen

Ein stiller Krieg wird laut

21. November 2019 / Gastautor:innen (*)

von Sarah Moldenhauer
Zur aktuellen Lage in Chile

Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis es in Chile knallt. Zwar ist es heute das reichste Land Lateinamerikas mit einem vergleichsweise hohen Lebensstandard. Deswegen schien die gesellschaftliche Situation auf den ersten Blick stabil und viele Menschen wirkten nahezu fatalistisch gegenüber fest sitzenden Ungleichheiten. Aber der permanente Stress, mit den ständig steigenden Kosten klar zu kommen, das Schulgeld für die Kinder aufzubringen, teure Medizin und Krankenversicherung zu bezahlen, die Raten für Wohnung, Auto und anderes zu bedienen Weiterlesen

Sensation! – Pressebericht über Medienstreik

18. November 2019 / Martin Böttger

Abbitte bei „VP01“? – Gesundheits-Volkserziehung – Afrika-Berichterstattung
Wenn es um Medien und Presse geht, reicht die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit praktisch nicht mehr weit. Hier werden Sie dagegen geholfen. Aber heute habe ich tatsächlich einen Bericht gefunden, von einer Zeitung, der Jungen Welt. Nicht alles aus der DDR ist schlecht.
Den V-Mann mit der Dienstbezeichnung „VP 01“ habe auch ich vor ca. 2 Jahren hier ordentlich durchgezogen. Weiterlesen

Lügenpresse / Stadtzerstörung

8. November 2019 / Martin Böttger

Hier wird Ihnen schon wieder schlecht, aber nicht wg. Essen & Trinken
Lügenpresse ohne Anführungsstriche. Dass in Grossbritannien alle Schamgrenzen gefallen waren, als Rupert Murdoch dort die Medienmacht übernahm und die Premierminister persönlich aussuchte – das wusste ich schon. Dass aber die Druckerzeugnisse der deutschen Verlegermilliardärsfamilien die Lügen der kriminellen Murdochblätter einfach abschreiben, das erfahre ich nur, wenn ich mal krank bin, im Wartezimmer sitze und Spiegel, Stern und Stadtanzeiger gerade besetzt sind. Im Alltag fasse ich diesen Dreck nicht mit spitzen Fingern an. Und weiss darum so wenig darüber.
Anders Mats Schönauer/uebermedien, der das anscheinend beruflich macht. Weiterlesen

Kriminalitätsexport vor Rechtsstaat

21. Oktober 2019 / Martin Böttger

weiter unten: Niggemeiers Döpfner-Abrechnung jetzt komplett online
Hier der aktuelle Wasserstandsbericht Thomas Mosers/telepolis aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Anis Amri und – mutmasslich – seinem Attentat am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Mosers Bericht legt zum einen nahe, dass entweder die Bundesregierung den Ausschuss strategisch belügen lässt. Oder Weiterlesen

Krieg der Zukunft: Cyberkrieg

17. Oktober 2019 / Martin Böttger

Edward Snowden und weitere aktuelle Grundlagentexte
Edward Snowden erklärte so, dass es auch die Dümmsten verstehen können, den Wert von Verschlüsselungstechnologien in der elektronischen Kommunikation. Und warum die Begehren sog. Sicherheitsbehörden nach „Hintertüren“ zurückzuweisen sind, wenn uns Grund- und Menschenrechte lieb sind (im Guardian, dt. im Freitag).
Snowdens sachdienlicher Beitrag erinnerte mich zum einen an meinen Eindruck, dass es den Herrschenden in den kapitalistischen Ländern weniger um die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus geht. Weiterlesen

Was will sich Europa noch von Erdogan bieten lassen?

14. Oktober 2019 / Roland Appel

Der Überfall der Türkei auf die Kurden im Norden Syriens ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Erdogan kann sich deshalb nicht auf Artikel des NATO-Vertrages berufen, der die NATO-Mitglieder zum Beistand verpflichtet, wenn diese angegriffen werden. Wenn der luxemburgische Außenminister Asselborn die Gefahr beschwört, dass Erdogan sich auf Artikel 5 beruft, ist das eine Finte des wohl erfahrensten Chefdiplomaten Europas. Er will damit wohl von der Katastrophe ablenken, dass sich die EU-Aussenminister angesichts der türkischen Aggression auf kein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Das ist in der Tat eine historische Niederlage Europas, der USA und des gesamten Westens und der Demokratie. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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