Kategorie: Politik (Seite 149 von 452)

Lass es sein Joe!

26. April 2023 / Michael Kleff / Gastautor

Mit Verlaub möchte ich meinem langjährigen radikaldemokratischen Weggefährten Hanspeter Knirsch widersprechen. „Let`s finish the job“ ist nicht nur ein nicht sehr zukunftsgerichteter Slogan. Vielmehr bringt er in seiner Inhaltsleere die Konzeptlosigkeit der Demokraten auf den Punkt. Unter Führung des Präsidenten war und ist es der Partei wichtiger, fortschrittliche und linke Kandidaten in ihren Reihen zu verhindern, als den Republikanern mit einem konsequent fortschrittlichen Programm Paroli zu bieten. Wie anders ist es zu verstehen, dass die Parteiführung nach wie vor die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema unterstützt, die längst die Politik der Republikaner betreiben. Weiterlesen

Lügen statt Hilfe für russische Deserteure

26. April 2023 / Helmut Lorscheid

Der Vorwurf, dass PolitikerInnen es nicht allzu ernst mit der Wahrheit nähmen, ist nicht ganz neu. Aber manche VertreterInnen dieser Zunft führen immer wieder den Beweis, dass es tatsächlich so ist. So war im September 2022 in der taz zu lesen, die Grüne MdB Dr. Irene Mihalic befürworte Asyl für russische Deserteure. “Wer sich nicht als russischer Soldat im ‘völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg’ gegen die Ukraine beteiligen wolle, dem müsse in Deutschland Asyl gewährt werden.”
Tatsächlich unternahm und unternimmt die Bundesregierung und hier besonders das Auswärtige Amt und das Innenministerium alles, um russische Kriegsdienstverweigerern den Zugang zum Asyl in Deutschland zu verwehren. Weiterlesen

Mach’s nochmal Joe!

26. April 2023 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Natürlich bin ich nicht in Jubel ausgebrochen, als ich mir Joe Bidens Video zu seiner Kandidatur angesehen habe, obwohl er kein Wort so oft benutzt hat wie das Wort „freedom“ – 6 mal. Immerhin das zentrale Motiv liberaler Politik. Wie so oft in der Politik stellt sich hier die Frage nach den Alternativen. Und die heißt Donald Trump, der nicht nur ein korrupter Frauenverächter und Rassist, sondern ein unerträglicher Narzisst ist, dem alles andere ziemlich egal ist, die Demokratie mit ihren Freiheitsrechten, die soziale Gerechtigkeit, der Rechtsstaat, die Zukunft unseres Planeten. Weiterlesen

Wie sehen Sieger aus?

26. April 2023 / Martin Böttger

Best of 25. April 2023: USA, Ruhrgebiet & Österreich, Griechenland, Bonn

Beginnen wir im Noch-Zentrum der Macht den USA. Vielleicht wollen Sie vorher noch einen Blick werfen (oder haben es schon getan) in den schönen Bonn-Film “Die Unbeugsamen”. Dort spielt Ingrid Matthäus-Maier eine tragende Rolle, deren Medienpräsenz im Jahr 1972 mich in die Jungdemokraten gelockt hat. Dort führten wir ähnliche Strategiediskussionen, wie Sie heute Alexandria Ocasio-Cortez im Jacobin-Interview berichtet: “Alexandria Ocasio-Cortez meint: Bidens Rechtsruck ist ein »schwerer Fehler« Weiterlesen

Krieg gegen Klimaschutz

25. April 2023 / Martin Böttger

Halten die Herrschenden die Apokalypse bereits für unvermeidlich? – Best of 25.April 2023

Wie sonst ist ihre Politik zu erklären? Insbesondere die “unserer” Herrschenden. Ein paar Indizien, was die derzeit treiben. Jacobin hat einen Buchbeitrag von Wolfgang Streeck online gestellt: “Augen zu und rein: Deutschland im Krieg – Der Ukraine-Krieg wird routinemäßig als Konfrontation zwischen Autoritarismus und Demokratie dargestellt.” Einerseits das meiste richtig beobachtet; andererseits mit einem defätistischen Zungenschlag. Er hält die veröffentlichte (und vermachtete) Meinung nur recht notdürftig mit der öffentlichen Meinung auseinander. Denn der Unterschied zwischen diesen beiden hat sich zuletzt rapide vergrössert. Weiterlesen

Ein Fall von Klassenverrat

24. April 2023 / Ingo Arend

Franziska Giffeys Berliner SPD macht sich gerade jene Klientel zum Partner für Wohnungsneubau, die eine Volksentscheids-Mehrheit enteignen wollte

“Man kann einen Menschen mit einer Wohnung erschlagen wie mit einer Axt“. Das hat nicht August Bebel gesagt, sondern sein Zeitgenosse Heinrich Zille. Das Mietskasernenenlend des proletarischen „Milljöhs“ am Ende des 19. Jahrhunderts, das der legendäre Künstler mit dem Spruch anprangerte, existiert zumindest im Berlin des 21. Jahrhunderts so nicht mehr. An Cholera, Typhus und den Blattern, wie es Friedrich Engels in seinen Schriften zur Wohnungsfrage beklagte, sterben Mieter:innen der deutschen Hauptstadt nicht mehr. Weiterlesen

Eskalationsspirale

23. April 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Ukraine: Das Drehen an der Eskalationsspirale geht weiter – Die Risiken steigen, jetzt auch noch im Umgang mit China

Am 5. Dezember 2022 berichte das Wall Street Journal, die USA hätten die an die Ukraine gelieferten Himars manipuliert, um deren Reichweite zu verringern. Russisches Territorium sollte nicht erreichbar sein. Zur Begründung hieß es, dass sei eine notwendige Maßnahme, um eine Kriegsausweitung zu verhindern. Das ganze Jahr 2022 war davon geprägt, dass die Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall dazu führen sollte, dass aus dem Stellvertreterkrieg eine direkte militärische Konfrontation mit Russland wird. Weiterlesen

Besitzerkonflikt

23. April 2023 / Martin Böttger

Wem gehört der “Volkssport”?

“Volkssport” wurde in meiner Jugend der Fussball genannt. Weil jeder Junge ihn spielen wollte. Mädchen kamen erst später dazu (1975 deutsche Meisterschaft durch den Bonner SC). 2011 während der Heim-WM rannten sie den DFB-Vereinen die Türen ein. Die meisten wollten keine Mädchen. Das grösste Eigentor des deutschen Fussballs. Ein anderes droht jetzt, von der breiten Öffentlichkeit unbeachtet, von der FAN-Öffentlichkeit dagegen engagiert bekämpft: Hedgefond-Einstieg bei der DFL. Letzte Überreste von “Volks”-Besitz sollen privat enteignet werden. Wie überall im real existierenden von ökomischem Wachstum abhängigen Kapitalismus. Weiterlesen

Schulministerium in NRW vor dem Aus!

22. April 2023 / Christian Wolf

Wie aus gut unterrichteten Kreisen der Landesregierung in NRW berichtet wird, soll das Schulministerium zum Sommerferienbeginn geschlossen werden. Anlass waren die Äußerungen der Ministerin Dorothee Feller im Schulausschuss des Landtages zu den Vorfällen zum Download der Abituraufgaben in der letzten Woche.

Die Ministerin – von Amts wegen bar jeder digitalen Kompetenz – trug die von den Experten der Fachressorts erarbeiteten Erkenntnisse der Problematik vor. Dabei wurde offensichtlich, dass weder der Dienstleister noch die Mitarbeiter des Ministeriums die Grundzüge einer gesicherten digitalen Kommunikation beherrschen. Weiterlesen

Demokratie-Problem

22. April 2023 / Martin Böttger

“Nein, die Deutsche Bahn hat sich nicht selbst ins Desaster manövriert. Dieses historische Versagen besorgte wesentlich eine einzige Partei: die CSU. Eine Abrechnung.” so heisst es heute von Holger Gertz, bevor Sie sich an der SZ-Paywall stossen. Da denkt der von mir als Schreiber verehrte Herr Gertz zu kurz – nach hinten wie nach vorne. Hier die komplette Liste der Versager (eine Frau ist nicht dabei). Am bitteren Ende ein gewisser Wissing, FDP. Der offensiv seine Untätigkeit vertritt. FDPler können sich das nicht nur erlauben – es gehört zu ihrem Selbstbild. Weiterlesen

Berliner Sicherheitskonferenz

22. April 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Streit zwischen Ministerien, gar mit dem Kanzleramt, über Kompetenzen, ist schlecht beleumundet. Als „Ressortegoismus“ in der Bundesregierung wurde gegeißelt, dass die Verhandlungen der Ampelkoalition über eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ samt einem Sicherheitsrat mit einem Sicherheitsberater an der Spitze mindestens vorläufig gescheitert sind. Auch Christoph Heusgen, früher Angela Merkels außenpolitischer Berater und nun Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, bedauerte das. Zwar habe in Merkels 16 Regierungsjahren ein solches Vorhaben nicht einmal auf der „Agenda“ gestanden, gestand er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein. Weiterlesen

Umwelt kaufen

21. April 2023 / Heiner Jüttner

Ein bemerkenswertes Tauschgeschäft haben der mittelamerikanische Kleinstaat Belize und die US-amerikanische Naturschutzorganisation The Nature Conservancy (TNC) 2021 vereinbart. Sie tauschen Staatsschulden gegen Naturschutz. Belize war hoch verschuldet und stand kurz vor dem Staatsbankrott, vor allem wegen gesunkener Tourismuseinnahmen. Staatsanleihen in Höhe von 550 Mio. $ waren fällig, mit einem aktuellen Kurswert von 384 Mio. $. Diesen Betrag besorgte TNC sich bei einer Schweizer Großbank und überließ ihn der Regierung von Belize, die damit ihre Verbindlichkeiten ablösen konnte. Weiterlesen

Schmutzige Deals

21. April 2023 / Martin Böttger

Und jede Menge Nebelmaschinen

Nach Lektüre der aktuellen MDR-Altpapier-Kolumne sowie selbiger des Kollegen Grimberg/taz reifte in mir das Postulat: wer jetzt noch über ein schlechtes Buch schreibt, ist raus. Welchen Sinn hat diese Nebelmaschine? Weiterlesen

Frauenhandel

20. April 2023 / Martin Böttger

Im Fussball nur Objekte? Von Neuseeland über Zürich bis Bonn

Wenn Männer über Frauen handeln, was soll da schon Besseres rauskommen als das? Die Männer in den (öffentlichen) Medien stehen unter Druck, weil sie zu viel öffentliches Geld für Fussball der Herren zum Fenster rausgeschmissen haben. Da fügt es sich, bei den Frauen zu zeigen, dass sie ehrlich sparen wollen. Die Männer bei der Fifa sind, von Saudi-Arabien und Qatar gepampert, Beträge mit so vielen Nullen gewöhnt, dass sie die im Frauenfussball zirkulierenden Beträge gar nicht lesen können. Weiterlesen

Die Unverbesserlichen

20. April 2023 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Zwischen Wut und Trotz bewegen sich die Reaktionen der Nuklearlobby angesichts der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke. Sie verstehen die Welt nicht mehr, weil sie es gewohnt waren, als Besserwisser und Alleskönner aufzutreten, denen eine ängstliche, weil unwissende Gesellschaft Folge zu leisten hätte. Lange Zeit hat ihnen die Politik jeden Wunsch erfüllt, während der mediale Mainstream die vermeintlichen Wunderwerke der Technik pries. Als eine rot-grüne Bundesregierung vor zwei Jahrzehnten den ersten Ausstiegsbeschluss fasste, waren die Nuklearisten zuversichtlich, dass sich in einem so langen Zeitraum Einiges ändern würde. Sie sollten recht behalten, Weiterlesen

Die Spannung steigt

19. April 2023 / Martin Böttger

Best of 19. April 2023: NRW-Abi, China, Brasilien, SPD, Whistleblower Ellsberg

In München fliegt vielleicht heute Abend ein Fussballkonzern in die Luft. In Berlin stösst ein Stuckard-Bahnhof einen Sack Reis um. Abiturient*inn*en hätten diese Sorgen gerne. Sie sind die Leidtragenden der grassierenden Ahnungslosigkeit deutscher Bildungsministerien. Ich weiss ehrlich gesagt die Namen der politisch Verantwortlichen immer noch nicht auswendig. Schüler*innen von heute kennen Mittel und Wege, die selbst rauszufinden. Aber wo sollen sie Politiker*innen finden, die in der Lage sind, eine Abiturprüfung ordnungsgemäss zu organisieren? Weiterlesen

Pelé – der König ist Schwarz

19. April 2023 / Thomas Fatheuer / ILA

Der Fußballkönig wollte immer „everybody’s darling“ sein und setzte trotzdem Zeichen gegen Rassismus

Pelé und Maradona sind wohl die größten Fußballer des 20. Jahrhunderts. Das heißt nicht unbedingt die besten, denn da gibt es natürlich die unterschiedlichsten Meinungen. Pelé selbst soll einmal gesagt haben, George Best sei besser als er. Pelé und Maradona sind aber die großen Mythen des modernen Fußballs. Und das bedeutet mehr, als ein genialer Fußballer zu sein.

Der Weg zum Mythos, zum Fußballgott, kennt einige grundlegende Elemente: die Herkunft aus armen Verhältnissen, den frühen Ruhm, die Krise und – fundamental – die Wiederauferstehung. Weiterlesen

Lügende Männer

19. April 2023 / Martin Böttger

Nur ein Business

Rupert Murdoch hat sich die Lüge-Erlaubnis für 787,5 Mio. $ gekauft. So viel ist dem Mann das wert. Und der muss es ja wissen, ist er immerhin doch der mächtigste Medientycoon der “freien” Welt. Schauen Sie nur, wie in der unfreien chinesischen Welt “diskutiert” wird – das sollen freie Meinungen sein? So läuft es bei den grossen Jungs. Und hier, im Zwergstaat? Weiterlesen

Russland – vor der Wende

18. April 2023 / Dietmar Schumann / Berliner Zeitung

DDR-Moskau-Korrespondent: Putins Russland habe ich schon vor der Wende zu spüren bekommen – Viele DDR-Bürger kannten sich in der UdSSR, beim „großen Bruder“, gut aus. Unser Autor war dort beruflich unterwegs. Hier erzählt er von seinen Reisen und Begegnungen.

An einem Sonntag im Juli 1965 begann am Berliner Ostbahnhof meine erste Reise in die Sowjetunion. Ich war 14, „Trommelreporter“ und sollte für die Zeitung der DDR-Pionierorganisation berichten, wie die sowjetischen Kinder ihre Sommerferien verbringen. Die Gastgeber von der Partnerzeitung „Pionerskaja Prawda“ fuhren mit mir in einige Ferienlager rund um Moskau. Ich sah „Schwanensee“ im Bolschoi Theater, den Clown Oleg Popow im Moskauer Zirkus, natürlich auch Lenins aufgebahrten Leichnam an der Kremlmauer. Ich verbrachte wunderbare Badetage im Pionierlager ARTEk auf der Krim.

Nur einmal gab es Ärger, nach einem Besuch des Moskauer Kaufhauses GUM. Weiterlesen

Von Haltung und Demut

18. April 2023 / Roland Appel

Die deutsche Außenministerin ist nach China gereist und hat sich sofort auf ihre bekannt Art und weise beliebt gemacht: Nassforsch und – die Berliner Presse nennt das “ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen”, laut hat sie ihre Gastgeber öffentlich angegriffen, ihnen Menschenrechtsverletzungen – natürlich nach unseren Maßstäben – vorgeworfen und sich rundum im Recht gefühlt. Sie kommt ja “aus dem Völkerrecht.” Erreicht hat sie damit für die von Repressionen oder Drohungen Betroffenen – Uiguren, Hongkongchinesen, Taiwanesen – gar nichts. Eingefangen hat sie sich einen diplomatischen Eklat “was China als letztes braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen”. Und auch in der Frage des Verhältnisses zu Russland gab es keinen Zentimeter Bewegung. Was also bleibt von diesem Besuch außer Reisespesen und Verschärfung des diplomatischen Klimas? Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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