Kategorie: Politik (Seite 148 von 452)

Entscheidend für unsere Zukunft

5. Mai 2023 / Fabian Scheidler / Berliner Zeitung

Warum eine Freilassung von Julian Assange entscheidend für unsere Zukunft ist – Zum Tag der Pressefreiheit hat Autor Fabian Scheidler eine Rede für die Freilassung von Julian Assange am Brandenburger Tor gehalten.

Wir leben in einer verkehrten, in einer pervertierten Welt. Julian Assange hat als Journalist Kriegsverbrechen aufgedeckt. Doch keiner der Verbrecher ist je angeklagt, geschweige denn verurteilt worden. Dafür ist derjenige, der die Verbrechen enthüllt hat, seit vier Jahren unter unmenschlichen Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London eingekerkert. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter der UN von 2016 bis 2022, kam zu dem Schluss, dass Assange durch diese Behandlung gefoltert wird. Weiterlesen

Bloodlands

5. Mai 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Timothy Snyders Buch von 2010 ist aktueller denn je

Snyders Buch entwirft eine europäische Gewaltgeographie der 1930er und 1940er Jahre. Die „Blutländer“ sind die geographischen Räume Ostmitteleuropas, vor allem Polen, die Ukraine, die Baltischen Staaten, Weißrussland und die westlichen Gebiete Russlands. Sie stellen eine Zone extremer stalinistischer und hitleristischer Gewalt dar. Hier lag der Schwerpunkt des Holocaust und der Hungersnöte in Folge der stalinistischen Kollektivierung. Weiterlesen

Wie lange noch, FDP?

5. Mai 2023 / Roland Appel

Ein alter jiddischer Witz geht so: im Bahnabteil sitzen ein jüdischer Kaufmann und ein preußischer Offizier. Der Kaufmann holt eine Kubanische Zigarre aus dem Gepäck, riecht, schneidet genussvoll die eine Spitze ab und steckt sie zwischen die Lippen. Da springt der Offizier auf, reisst ihm die Zigarre aus dem Mund und zerbröselt sie mit den Worten: “Hier wird nicht geraucht!” Der Jude entgegnet: “Aber ich habe doch gar nicht geraucht!”- “Hier werden auch keine Vorbereitungen getroffen!” schreit der Offizier. Wenig später zieht der Offizier eine Zeitung aus dem Gepäck und beginnt zu lesen. Da reisst ihm der Kaufmann die Zeitung aus der Hand, zerfetzt sie und schreit: Weiterlesen

Economy or Politics?

4. Mai 2023 / Martin Böttger

Der politisch aufklärerischste Teil der taz ist mal wieder der Sportteil. Andreas Rüttenauer (“lebenslänglich Bayer”) erinnert sich an das Fussballspielen ohne Schiri. Ja, so war und ist das unter vernünftigen Menschen. Sie kriegen hin, was die “grosse Politik” nicht mehr schafft: Einigung in weniger als einer, höchstens mal 2-3 Minuten. Während die Lokalpresse voll von Randale in Kreisligen der Vereine ist, habe ich nie was über eine entsprechende Massenschlägerei von Pöhler*inne*n im Hofgarten oder der Rheinaue gelesen. Und wenn, stehts im General-Anzeiger ja hinter einer Paywall. Weiterlesen

Biologie der Letzten Generation

4. Mai 2023 / Hans Conrad Zander / Gastautor

Schwere Sorgen machen wir uns alle über den abgrundtiefen Riss der sich in unserer grünen Linken aufgetan hat. Warum klebt sich unsere Annalena Baerbock nicht für die Umwelt mit auf die Autobahn in Berlin? Warum anerkennt Luisa Neubauer nicht, wieviel Annalena mit Kompromissen in Brüssel und in New York für unsere Umwelt herausholt? Und warum haben die doch sonst so woken deutschen Qualitäts-Medien kein Verständnis für die Letzte Generation, wenn sie auf stressigen Autobahnen für Ruhepausen sorgt und verschlafene Museen mit linker Kreativität weckt? Weiterlesen

Medienmacht heute

4. Mai 2023 / Martin Böttger

„Exzellenz statt Masse und ein paar echte Doku-Blockbuster – für die ARD-Mediathek und Das Erste. Das ist eines unserer programmlichen Ziele für 2024. … Unser Ziel ist, mit großen Doku-Events bundesweit für Gesprächswert zu sorgen. Wir wollen mit attraktiven und populären Themen den Nerv unserer Zuschauer und User treffen. Dabei ist uns bewusst, dass Premium-Stoffe größere Budgets erfordern. Wir sind bereit, dafür an anderer Stelle auf Liebgewonnenes zur verzichten – auch im Bereich Dokumentationen.“ Diese Zitate sind von ARD-Programmchefin Christine Strobl. Soll ich Ihnen das übersetzen? Weiterlesen

Vor der Gegenoffensive

2. Mai 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Ukrainekrieg – Die letzten Tage vor der Gegenoffensive

Die allermeisten Beobachter gehen davon aus, dass die ukrainische Gegenoffensive in wenigen Tagen beginnen wird. Die Ukraine hat in den letzten Monaten bewusst die Defensive gewählt und dabei der russischen Armee schwere Verluste zugefügt. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, selbst wieder die Initiative zu übernehmen. Darauf hat man lange hingearbeitet. Weiterlesen

KI – Überwachungsalbtraum?

2. Mai 2023 / Maurice Frank / Berliner Zeitung

Kann man Künstliche Intelligenz regulieren, bevor sie zum Überwachungsalbtraum wird? – Während amerikanische KI-Chatbots verblüffende Ergebnisse erzielen, versucht Europa, schädliche Auswirkungen der KI durch Regulierung zu verhindern. Eine Analyse.

Seit dem Auftauchen des leistungsstarken Chatbots ChatGPT im vergangenen Herbst spricht die Welt über eine Zukunft, in der Künstliche Intelligenz in alle Bereiche unseres Lebens eingebettet ist. Maschinen, die eigenständig Entscheidungen treffen – vom Kühlschrank bis zur Militärdrohne – und über die möglichen Risiken und Gefahren einer solchen Zukunft. Weiterlesen

Bewährung

2. Mai 2023 / Ulrich Horn (Gastautor)

NRW-Schulministerin Feller

Ob groß wie NRW und Bayern, klein wie Rheinland-Pfalz und Sachsen oder winzig wie das Saarland und Bremen: Alle 16 Bundesländer haben ein Schulministerium. Das in NRW erlebt seit der Gründung des Landes die 17. Führungskraft an seiner Spitze: Es handelt sich um das CDU-Mitglied Dorothee Feller. Den Namen der Ministerin sollte man sich merken. Erst seit dem 29. Juni 2022 im Amt, hat sie sich doch schon deutlich von den meisten ihrer 16 Vorgänger abgesetzt. Weiterlesen

1. Mai

1. Mai 2023 / Martin Böttger

Best of – “Ungebrochen Solidarisch”?

Solidarität ist nur solidarisch, wenn sie international ist. Dafür gebe ich das Wort an zwei, die das verstanden haben. Daniel Leisegang und Anna Biselli/netzpolitik: “Plattform- und Clickarbeiter:innen aller Länder! – Seit mehr als einhundert Jahren ist der 1. Mai in Deutschland ein Feiertag. Click- und Plattformarbeit sind längst nicht so alt. Doch gerade die Kämpfe der digitalen Arbeiter:innen müssen wir in den Blick nehmen – vor allem im globalen Süden.” Weiterlesen

Schluckauf aufm Olymp

30. April 2023 / Martin Böttger

Best of 30. April 2023

Als Kind habe ich die griechischen Götter- und Heldensagen verschlungen. Was die griechischen mit den germanischen und römischen gemein hatten, war, dass die “Götter” sich kloppten, wie es in jeder guten Familie von seither üblich war und ist. Die erst später von den Christen erfundenen “10 Gebote” wurden durchgehend gebrochen. Vielleicht wurden sie darum erfunden. Die damaligen “Götter” waren Ebenbilder der Menschen. Spielfilme waren noch nicht erfunden – das musste alles die Fantasie leisten. Wie immer durch alle nachchristlichen Jahrhunderte versuchen auch in unserem wieder Menschen sich zu solchen Göttern zu erheben. Demokratie ist was Anderes. Weiterlesen

It´s the Weltmarkt, Stupid! –

29. April 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Wärmepumpenhersteller Viessmann vs. Dampfplauderer Lindner

Christian Lindner beglückt uns fast täglich mit neuen und „durchdachten“ Vorschlägen zur Klimawende und insbesondere zur sog. „Technologieoffenheit“ – will sagen, zum Verzicht auf engagiertes und fokussiertes Handeln in einem Moment, in dem sich der Weltmarkt in Sachen Klimatechnologie neu aufstellt. Weiterlesen

Freiheit verschwindet

29. April 2023 / Heiner Jüttner

Der jährlich von Freedom House herausgegebene Bericht zur ‘Entwicklung der Freiheit in der Welt’ ist eine traurige Lektüre. Er dokumentiert, dass die demokratischen Freiheiten in der Welt seit 16 Jahren kontinuierlich abnehmen. Nur noch 20% der Weltbevölkerung leben heute in Staaten, die von freedom house als frei klassifiziert werden. Sechzehn Jahre zuvor waren es noch mehr als doppelt so viel. Dem Bericht zufolge galten im Jahre 2022 83 Staaten bzw. Territorien als „frei“ – das waren 20,3% der Weltbevölkerung – , 57 Staaten als „partiell frei“ (41,3%) und 55 Staaten als „nicht frei“ (38,4%, wovon mehr als die Hälfte in einem einzigen Land lebte, der Volksrepublik China). Weiterlesen

Begnügen

29. April 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Als Wolfgang Clement, damals SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, in Erwägung zog, die rot-grüne Koalition in Düsseldorf wegen ständiger Querelen zu beenden und ein Bündnis mit der FDP einzugehen, grätschte die Spitze der SPD dazwischen. Die Grünen, ihr Koalitionspartner im Bund, dürften nicht vor den Kopf gestoßen werden. Rabiat setzten Gerhard Schröder und Franz Müntefering durch, dass es Clement bloß bei Gedankenspielereien beließ. Von entsprechenden Versuchen der Bundes-SPD aber, ihren Berliner Landesverband von einem Bündnis mit der CDU abzuhalten und auf Linie zu bringen, war in den vergangenen Wochen kaum etwas zu bemerken. Weiterlesen

Was erlauben Scholz/Merz?

28. April 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Parallelen zwischen Thüringen und der Reg.-Würg.-Wahl in Berlin

Nicht nur Bodo Ramelow sieht bei der Reg.-Würg.-Wahl in Berlin Parallelen zu Thüringen. Die AfD hat es in beiden Fällen geschafft, für sich die Rolle des Züngleins an der Waage in Anspruch zu nehmen. Ob das in Berlin auch tatsächlich der Wahrheit entspricht, weiß man nicht, die Abstimmung ist ja geheim. Aber der Verdacht steht im Raum. Und er tut es nicht nur als ein an den Haaren herbeigezogener. Bei Licht besehen ist das für die SPD – aber auch für die CDU – unannehmbar. Die neue Berliner Stadt-Regierung hat fertig, bevor sie überhaupt angefangen hat! Weiterlesen

Mellenthin, Lucke, Jochimsen, Knüwer

28. April 2023 / Martin Böttger

Best of 27. April 2023: Abhören unter Freunden, Ampel, öffentliches TV, Fortuna D’dorf

Knut Mellenthin/Junge Welt gibt einen guten Überblick über den Stand des Vertrauens unter den Herrschenden: “Enthüllte US-Geheimakten: Streng geheim – Ihr vermeintlicher Urheber ist festgenommen worden, aber die Diskussion über die Pentagon-Leaks hält an”. (Dieser Text verschwindet in einigen Tagen in einem Paywallarchiv). Das gleiche Thema streift auch Petra Erler: “Zum Rauswurf von Tucker Carlson: Fox stopft der ‘Schmutzschleuder’ (Welt) das Maul”. Weiterlesen

Giffey vernichtet die SPD

27. April 2023 / Roland Appel

Die Zeitungen werden morgen Kai Wegner und seine Zitterpartie vor der Wahl zu regierenden Bürgermeister von Berlin bedauern. Dabei war er garantiert nicht gemeint beim Wahldesaster, das sich mit 71, dann 79 Stimmen nach Sitzungsunterbrechung endlich zur Mehrheit der Stimmen gequält hat. Wen Giffey da zum Regierenden gemacht hat, sagt er selbst: er ist in die CDU gegangen, weil er der “Alternativen Liste” und linken Hausbesetzern nicht “Berlin überlassen” wollte. Jetzt ist Giffey am Ziel – man fragt sich nur, an welchem? Franziska Giffey hat, um ihre eigene Karriere in einem Regierungsamt zu retten, die SPD gespalten und so selbstsüchtig wie mutwillig um die Macht – nicht nur in Berlin – gebracht. Das ist machtpolitisch ein Desaster und die Begründung ist hanebüchen. Weiterlesen

Noch keine Erdbeeren! – Besser nicht!

27. April 2023 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Mediathektipps: sehr Ernstes und was zum Ausgleich

Ich bin selbst Erdbeeren-Abhängiger. Aber meine Geschmacksnerven sind noch nicht abgestorben. Und mein politisches Bewusstsein auch nicht. Spanische Erdbeeren rühre ich auch im Bioladen seit Jahren nicht mehr an. Die dürfen zwar keine Pestizide überschüttet kriegen – aber Wasser brauchen sie alle, und davon viel. Gleich zu Beginn erklärt von “Markt”/WDR. Wenn wir diese Agrarindustriepolitik nicht bekämpfen, können wir den ganzen Klimaschutz gleich sein lassen. Weiterlesen

Den Kapitalismus in seinem Lauf …

27. April 2023 / Martin Böttger

… hält weder Ochs noch Esel auf. Und schon gar nicht ein paar revolutionäre Zwerge. Best of 26. April 2023

1969 wollte eine Gruppe revolutionärer Spiegel-Mitarbeiter*innen den Besitzer der Produktionsmittel Rudolf Augstein in die Wüste schicken. Der wollte aber nicht in die Wüste. Einerseits Dickschädel, andererseits aber auch schlau, vereinbARTE er Besitzverhältnisse (“Mitarbeiter-KG”), mit denen er fortan weiter teilen und herrschen konnte. Die Mehrheit der Mitarbeiter*innen war glücklich damit, und konnte sich Immobilien, Segelboote und Pferde leisten. Die Minderheit zog weiter zur Konkret. Dort gelang 1974 das Verjagen des Besitzers. Ein neuer übernahm das Zepter, der beim Spiegel verloren hatte: Hermann L. Gremliza. Beide Dickköpfe haben ihre Erbengemeinschaften beglückt: mit einem Leben frei von materiellen Sorgen. Weiterlesen

Lass es sein Joe!

26. April 2023 / Michael Kleff / Gastautor

Mit Verlaub möchte ich meinem langjährigen radikaldemokratischen Weggefährten Hanspeter Knirsch widersprechen. „Let`s finish the job“ ist nicht nur ein nicht sehr zukunftsgerichteter Slogan. Vielmehr bringt er in seiner Inhaltsleere die Konzeptlosigkeit der Demokraten auf den Punkt. Unter Führung des Präsidenten war und ist es der Partei wichtiger, fortschrittliche und linke Kandidaten in ihren Reihen zu verhindern, als den Republikanern mit einem konsequent fortschrittlichen Programm Paroli zu bieten. Wie anders ist es zu verstehen, dass die Parteiführung nach wie vor die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema unterstützt, die längst die Politik der Republikaner betreiben. Weiterlesen

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