Kategorie: Politik (Seite 147 von 452)

Folgt Bremens SPD Giffey?

15. Mai 2023 / Roland Appel

Und was hat das alles mit Robert Habeck zu tun?

Über 29% hat der SPD-Spitzenkandidat Bovenschulte noch der ersten Hochrechnung in Bremen geholt. Die Grünen haben katastrophal fast 5% verloren. Das Wahlsystem ist kompliziert, deshalb können die bisherigen Überlegungen nur vorläufig sein. Die Häme des Moderators im Tagesthehemen-Interview war unverkennbar: Mit wem werden Sie denn jetzt weiterregieren? Wird Bovenschulte nun die Giffey geben und mit der CDU koalieren? Noch ziert sich Bovenschulte, aber die Frage bleibt, ob das letzte Rot-rot-grüne Bündnis sich gegen die Konservativen in der SPD halten wird. Weiterlesen

Choreographierte Exzesse

14. Mai 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Beim Gedenken an die Bücherverbrennungen der Nazis fehlte was

Am 12. Mai wurde vielerorts an die Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten vor 90 Jahren erinnert. Auch in Bonn war das so. In der Abendberichterstattung fand sich die Veranstaltung wieder, tags darauf in den Zeitungen. Das war es. Wird das diesem Tag und dessen Folgen auch nur halbwegs gerecht?

In Bonn erinnerte die Oberbürgermeisterin an den Tag vor 90 Jahren, die ASta-Vorsitzende und die Sprecherin des Parlaments der in Bonn Studierenden redeten, andere zitierten. Nach Schätzung der lokalen Zeitung, des Bonner General-Anzeiger waren etwa 150 Menschen anwesend. Nach meiner Beobachtung waren darunter viele jüngere. Weiterlesen

Die guten Nachrichten

14. Mai 2023 / Martin Böttger

sind heute – eventuell – aus der Türkei und – Du glaubst es kaum – aus Ösireich

mit Update nachmittags

Extradienst-Leser*innen wissen schon, dass ich eine gute Meinung von Jürgen Gottschlich habe. Sollte Erdogan die Wahl heute tatsächlich verlieren, dann hat Gottschlich jedenfalls schon erklärt, warum: “Wahl in der Türkei: Das Ende einer Ära? – Von der Macht will Erdoğan auch nach 20 Jahren nicht lassen. Aber diese Wahl wird kein Selbstläufer, nicht nur wegen seiner sinkenden Popularität.”

Und auch “Die Linke” muss nicht zwingend totgehen. Weiterlesen

Wer zählt?

13. Mai 2023 / Martin Böttger

Best of 13. Mai 2023

Bei den Jungdemokraten haben u.a. Roland Appel und ich als Jugendliche gelernt, dass die Grund- und Menschenrechte, in Artikel 1-19 des BRD-Grundgesetzes, eine wichtige und schöne Sache sind. Mit einem entscheidenden Mangel: die Politik zu ihrer Verwirklichung für JedeFrau und Jedermann stand und steht noch aus. Wir gaben uns selbst die Parole: “Das Grundgesetz in die Gesellschaft hineintragen”. Bei dieser intensiven Beschäftigung mit dieser guten Sache lernten wir ausserdem dazu, dass es weitere Grund- und Menschenrechte gibt, solche sozialer und kolleḱtiver statt individualistischer Natur, die zwar nicht in gleicher Weise im Grundgesetz abgesichert, aber für die Menschen in ihrem praktischen Lebensalltag ähnlich wichtig sind. Genau das sagt auch Shalini Randeria, eine indische Professorin, die heute in Frankfurt/M. auftritt. Weiterlesen

Die Daten des 49-€-Tickets

12. Mai 2023 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXLIX / + heisser Tipp zum Millionär*in werden – ganz ohne Arbeiten!

Lobenswerte Recherche des Kollegen Markus Reuter/netzpolitik: “Geodaten und Personalisierung: Datenschutzrisiko Deutschlandticket – Bei der Kontrolle von Deutschlandtickets wird haltestellengenau gespeichert, welches Ticket wann kontrolliert oder eingelesen wurde. Recherchen von netzpolitik.org zeigen die massiven Datenschutzrisiken der personalisierten Fahrkarte.” Dazu ist kritisch anzumerken, dass die Begrifflichkeit “Deutschlandticket” die Begrifflichkeit derer ist, die den Verkaufspreis möglichst zügig “weiterentwickeln” wollen. Dagegen Widerstand zu leisten ist mindestens so relevant wie bei Namen von Fussballstadien. Weiterlesen

Bremen interessiert nicht

12. Mai 2023 / Martin Böttger

Ein Wahlsonntag naht. ARD und ZDF platzieren pflichtschuldigst Sondersendungen. Alle sind es so gewöhnt. Kommunalwahl in Bremen, kleiner als Köln. Und, falls Sie es übersehen haben: in Schleswig-Holstein sind auch Kommunalwahlen. Das Dritte des NDR sendet auch dazu.

Drei Mio. Menschen türkischer Herkunft leben in der BRD – also rund 5 mal mehr, als es Bremer*innen gibt. Wie können die sich informieren? Rund die Hälfte von ihnen ist als türkische Staatsbürger*in dort sogar wahlberechtigt. Welchen Sender sollen die gucken? Weiterlesen

Wo kommen die “Fachkräfte” her?

11. Mai 2023 / Martin Böttger

Der Frame “Wir schaffen das nicht!” erfüllt sich selbst

Ein seit Jahrzehnten PR-schlachtenerprobter Setzer solcher Diskursrahmen ist Gerd Heinz Richard Landsberg, in Bonn studiert und CDU-Mitglied, will bis zur Rente noch eine neue Bundesregierung schaffen. Die Aussichten sind nicht schlecht. Wie er und seine Gesinnungsfreunde (Frauen nicht so viele dabei) damit das Land zurückwirft, interessiert nicht, weiss er nicht, will er nicht wissen. Dazu ein aktuelles Lehrbeispiel aus meinem Fachgebiet, dem Profifussball. Weiterlesen

In der russischen Botschaft

11. Mai 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Schröder feiert mit Chrupalla und Gauland in der russischen Botschaft

Darf nich wahr sein. Ein deutscher Ex-Kanzler! Parteiausschluss subito ist das erste, was mir dazu einfällt.

Noch eine Frage: Warum sind auch die Revanchisten, also die alten Hauptfeinde von Willy Brandt, jetzt immer auf den Parties der russischen Machthaber? Weiterlesen

Aussenpolitik, deutsche

10. Mai 2023 / Martin Böttger

Der Aussenminister der VR China war auf Deutschland-Besuch. Michael Maier/Berliner Zeitung berichtet: “Baerbock: Wir erwarten von China, dass es auf seine Firmen einwirkt – Beim Thema Russland gibt es vorerst keine Verständigung zwischen Deutschland und China.” SZ und FAZ haben Entsprechendes digital vermauert. Letztere beisst sich heute an Flüchtlingen fest, und versucht eine 2015/16 vergleichbare Krise herbeizuschreiben. Offen in der FAZ dagegen diese Reuters-Meldung: “Wichtiger Handelspartner: Deutsche Exporte nach China sinken überraschend stark – Der Handel mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt hat sich in den ersten drei Monaten schwach entwickelt. Fachleute nennen einen Grund.” Weiterlesen

Maji-Maji als Metapher

10. Mai 2023 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Schwer tut man sich in Deutschland mit der Anerkennung der kolonialen Vergangenheit. Für Postkolonialismus bleibt wenig Raum und Respekt

Demnächst wird in Berlin eine Straße nach Maji-Maji benannt, dem großen Freiheitskampf im frühen 20. Jahrhundert gegen die kolonialdeutsche Besetzung Ostafrikas. Die Umbenennung im sogenannten Afrikanischen Viertel, auf dessen Straßenschildern lange ein Amalgam aus Nazi- und Kolonialideologie fortlebte, ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen. Während dieser Zeit hat sich allerdings bei den meisten Deutschen kaum das Wissen vermehrt, welches Verbrechen hinter dem Stichwort Maji-Maji steht: Weiterlesen

Einsturzgefahr

8. Mai 2023 / Martin Böttger

Das Ende der EU könnte schneller nahen, als die meisten ahnen

In ca. einem Jahr ist die nächste Wahl zum Parlament der Europäischen Union (“Europawahl”). Ein grobmotorischer Überblick lässt das Schlimmste befürchten: einen Durchmarsch von Rechts. Sein Zustandekommen ist bestürzend einfach zu begründen: die asymmetrische Demobilisierung, dieses Mal ganz ohne Angela Merkel. Weiterlesen

Mediale Routinen und Ignoranz (II)

8. Mai 2023 / Lutz Mükke, Jupp Legrand (Vorwort) / Otto Brenner Stiftung

Die Sahel-Einsätze der Bundeswehr im öffentlichen Diskurs

Vorwort

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll der Deutsche Bundestag im Mai 2023 über eine letzte Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr abstimmen. Ziel sei es nun, diesen Einsatz nach zehn Jahren „strukturiert auslaufen“ zu lassen. Das neuerliche Mandat des Bundestags soll die Voraussetzungen schaffen für einen geregelten Rückzug der Bundeswehr aus Mali bis zum Mai 2024. Auf diese zeitliche Rahmung hatte sich die Bundesregierung schon im November 2022 verständigt. Der neue Antrag der Bundesregierung wird also sehr wahrscheinlich für die (befristete und letztmalige) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) plädieren. Weiterlesen

Das Ende der Glühbirne

8. Mai 2023 / Ingo Arend

„Ich bin weit weg von Politik“, sagt Timur Celik. Mit melancholischem Alltagsrealismus ist der Maler zum Chronisten des Erdoğan-Regimes geworden. Ein Atelierbesuch am Hermannplatz kurz vor den türkischen Wahlen

Eigentlich begann alles mit einem Zufall, elf Jahre ist es nun her. Eine Glühbirne in Timur Celiks Atelier direkt an der Ecke von Neuköllns Hermannplatz war zerplatzt und lag auf der Werkbank.

„Ich schaute sie mir an“, erzählt der Maler, „und dachte: Alles hat seine Zeit, auch die Glühbirne. Sie wird nicht mehr produziert werden. So wird es auch der AKP ergehen.“ Weiterlesen

Re-Enactment

7. Mai 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Re-Enactment einer Königskrönung – und vielleicht ein bisschen mehr

Wir können uns die Wucht, mit der eine Königskrönung einmal auf die Anwesenden gewirkt haben muss, wohl kaum mehr vorstellen – die Kronaufsetzung und Reichsapfelverleihung, und vor allem die Salbung, mit der der sterbliche Leib des Königs in die Nachfolge Christi gestellt wird – als ein hier unter uns weilender und wirkender Erlöser. Weiterlesen

Sturheit siegt

7. Mai 2023 / Heiner Jüttner

Verkehrsminister Wissing ist unwillens oder nicht in der Lage, die seinem Ressort per Klimaschutzgesetz vorgegebenen CO2-Einsparungen zu erreichen. Wissing handelt also gesetzeswidrig und müsste eigentlich zur Rechenschaft gezogen werden. Statt dessen ändert die Regierung das Klimaschutzgesetz. Auf gut Deutsch heißt das: Wenn jemand nicht bereit ist, Gesetzesvorgaben zu folgen, wird das Gesetz so geändert, dass es seinen Vorstellungen entspricht. Dieser Lösungsansatz eröffnet völlig neue Perspektiven, vereinfacht Problemfälle, spart Kosten und liefert Rechtfertigungen. Überall hat hektische Betriebsamkeit eingesetzt, werden geheime Papiere und Anträge entwickelt. Einige Pläne sind nicht verborgen geblieben: Weiterlesen

Best of 6. Mai 2023

6. Mai 2023 / Martin Böttger

SPD, westliche Hybris, Shanghai-Organisation, US-Treasuries, Ukrainekrieg

In der Spiegel-Bezahlmauer gibt es eine Story “Wo die SPD abstirbt”. Ich habs gelesen, und (für mich) keine Neuigkeiten gefunden. Zentrale “Erkenntnis”: “Viele Landesverbände wirken leblos, frühere Hochburgen rutschen in die Krise. Die Regierungsmacht der SPD im Bund lenkt davon ab, dass manche Teile der Partei nur noch vor sich hin vegetieren.” Aufgabe: suche in diesen zwei Sätzen eine Neuigkeit! Ausgerechnet der Winzling Bremen soll die Stimmung verbessern, weil der Bürgermeister Aussicht auf Wiederwahl hat. Das ist kleiner, als es zwei Bonns wären, in Köln wäre es nur die eine Rheinseite. Weiterlesen

Die gute Nachricht

6. Mai 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Die Stadt Bonn hat 400 Schöffinnen und Schöffen gesucht – 800 haben sich der Stadt zur Verfügung gestellt. Das ist eine gute Nachricht.

Weniger gut und noch weniger zu verstehen ist, dass Schöffinnen und Schöffen – sie sind nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) rechtlich ehrenamtliche Richter – nicht jünger als 25 Jahre und nicht älter als 69 Jahre sein dürfen. Der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter (DVS) hatte schon 2015 in seinem Grundsatzpapier die Abschaffung der Altersgrenze nach § 33 Nr. 2 GVG vorgeschlagen: Vergeblich. Diskriminierung aus Altersgründen bleibt bestehen. Weiterlesen

Schulministerium in NRW….

6. Mai 2023 / Christian Wolf

… wird doch nicht geschlossen!

Leider hat sich die Satire zur Schließung des Ministeriums bei den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern nicht durchsetzen können – was zwangsläufig zu einer gewissen Verunsicherung führt.

Weiterhin muss von den Untergebenen an den Schulen hingenommen werden, dass die Abiturprüfungen nur heruntergeladen werden können, nachdem sie dieses vierseitige Dokument studiert haben und den Anweisungen darin, wie vom Ministerium befohlen, strikt folgen. Weiterlesen

Höhepunkte der Information

5. Mai 2023 / Martin Böttger

Best of 5. Mai 2023: Essstörungen, Medienvertrauen

Miriam Schaptke, eine Volontärin der Funke-Mediengruppe, schreibt klüger, als viele ihrer älteren Studien abschreibenden Kolleg*inn*en. Zwar sind die Internetseiten dieser Verlagsgruppe regelmässig mit Werbe- und Datenmüll überladen, aber Frau Schaptkes Text ausnahmsweise mal nicht – wie es die Konkurrenz zu dieser Studie fast ausnahmslos getan hat – digital eingemauert: “Magersucht: Zahl der Essstörungen massiv gestiegen – Die Zahl der Mädchen und jungen Frauen mit einer Essstörung hat laut einer Studie stark zugenommen. Das hat vor allem einen Grund.” Was Schaptke schreibt, ist nicht nur richtig und wichtig. Und erfreulich komplexer als dieser Teaser-Text (“einen Grund”). Weiterlesen

Entscheidend für unsere Zukunft

5. Mai 2023 / Fabian Scheidler / Berliner Zeitung

Warum eine Freilassung von Julian Assange entscheidend für unsere Zukunft ist – Zum Tag der Pressefreiheit hat Autor Fabian Scheidler eine Rede für die Freilassung von Julian Assange am Brandenburger Tor gehalten.

Wir leben in einer verkehrten, in einer pervertierten Welt. Julian Assange hat als Journalist Kriegsverbrechen aufgedeckt. Doch keiner der Verbrecher ist je angeklagt, geschweige denn verurteilt worden. Dafür ist derjenige, der die Verbrechen enthüllt hat, seit vier Jahren unter unmenschlichen Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London eingekerkert. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter der UN von 2016 bis 2022, kam zu dem Schluss, dass Assange durch diese Behandlung gefoltert wird. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt