Der Bonner General-Anzeiger (GA) fragte am 18. April in einem Anreisser auf der Seite eins, ob die Monarchie noch zeitgemäß sei. Die Neue Zürcher Zeitung fragte im September 2022, ob die Monarchie überholt sei. Antwort: “Mitnichten.“ Der Stern fragte kürzlich über forsa nach, ob die Deutschen wieder einen Monarchen/eine Monarchin haben wollten. Acht Prozent waren dafür, 14 Prozent der AfD- Anhängerschaft, drei Prozent die der Grünen, die anderen datwischen. Weiterlesen
Der nackte Mann in Paris und das deutsche Desinteresse – Best of 17. April 2023
Petra Erler hat eben so schön die unschönen Ablenkungsmanöver beschrieben. Wie kommichdrauf? Die “Zeitenwende” – war die so ein Manöver? Unter Kaperung des Begriffes wird der Blick auf die Weltveränderungen kraftvoll abgewendet. Diesen Eindruck hinterlässt unsere Regierung auf mich. Und unsere Opposition mit dem Versuch, die Regierung darin zu übertreffen. Weiterlesen
Markus Söder fordert bekanntlich die Übertragung der Zuständigkeit für den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken vom Bund auf die Länder. Er begründet das damit, dass die Bundesregierung gegen seinen Willen den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und vollzogen hat.
Zugegebenermaßen ist dies ein cleverer Schachzug. Wenn jemand mit Entscheidungen Dritter nicht einverstanden ist, verlangt er die Übertragung der Zuständigkeit auf andere Gremien, am besten auf sich selbst. Dann kann er alles so machen, wie er es gerne hätte. Weiterlesen
Was uns das Pentagon Leak 2.0 über den Zustand der Medien lehrt – Der Fall Assange und seine verheerenden Wirkungen
Am 11. April 2019 wurde Julian Assange in London festgenommen. Seitdem ist er im Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt und kämpft gegen seine Auslieferung in die USA. In seinem Fall scheiden sich die Geister: War das, was er machte Journalismus? Oder ist er ein Spion, agiert Wikileaks „wie ein feindlicher Geheimdienst“? Unbestritten ist, dass Assange mit Hilfe von Wikileaks immer wieder die Wahrheit ans Licht zerrte, das, was die Öffentlichkeit nicht wissen sollte: Kriegsverbrechen, die Fähigkeiten von Geheimdiensten, politische Manipulationen, diplomatische Rankünen. Weiterlesen
Die EU finanziert gemeinsam mit den USA nahezu jeden Bereich in der Ukraine, natürlich auch den Agrarsektor. Das trägt mit dazu bei, dass in der Ukraine Weizen weitaus billiger produziert werden kann als in den Nachbarländern. Der Weizen aus der Ukraine, so erfuhren wir in den vergangenen Wochen aus unseren Medien, sei auch von enormer Wichtigkeit für die Welternährungsprogramme und von zentraler Bedeutung, um etwa drohende Hungersnöte in afrikanischen Staaten abzuwenden. Dafür wurden sichere Transportkorridore geschaffen, auch auf dem Landweg. Doch ein Großteil des Weizens wird durch diesen Korridor mal gerade über die ukrainischen Grenzen transportiert und ruiniert die dortige Landwirtschaft, statt zur Sättigung der hungernden Menschen in Afrika beizutragen. Weiterlesen
mit Update 18.4.: Aus dem Inneren der Sauna
Berlin-Mitte ist an Einwohnern (Frauen spielen im Zusammenhang dieses Textes nur eine Rolle als zart-konstruktive Hinweisgeberin) weniger als halb so gross wie das Saarland (gut ein Drittel von Köln, wenig grösser als Bonn), also ganz schön klein. Ich weiss von meinem Gastautor und Freund Rolf Sachsse, der an der Uni Saarbrücken einen Lehrstuhl hatte, dass sich da alle gegenseitig kennen, und nichts unentdeckt bleibt. Und von Köln weiss ich es selber (von Bonn schweige ich heute lieber). Dass also der Herr Döpfner heute in seinem Lügenblatt um Entschuldigung bittet, ist ein erstes Indiz für: Machtverlust. Weiterlesen
Die materiellen Grundlagen politischer Phänomene
Glaubt man den großen Meinungsmedien, befindet sich die Welt seit der Jahrtausendwende in einer Epoche des Populismus. In Europa haben rechtspopulistische Parteien an Stärke und Einfluss gewonnen. In Lateinamerika stellten und stellen Links- und Rechtspopulist*inn*en in vielen Ländern die Regierungen. Politiker*innen unterschiedlicher Couleur werfen ihren Kritiker*inne*n gerne vor, mit populistischen Parolen zu operieren. Dabei weisen diejenigen, die den Begriff Populismus verwenden, durchaus darauf hin, dass er unscharf sei. Aber vielleicht macht genau das seinen Reiz aus. Weiterlesen
Absage meiner Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg wegen der Entscheidung des DEKT-Präsidiums zur Zensur der NAKBA-Ausstellung und der dialogfeindlichen Haltung von Kirchentagspräsident Thomas de Maiziere
Im September letzten Jahres erhielt ich die Anfrage des DEKT, vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges am Samstag, 10.Juni in der Nürnberger Frankenhalle an einer Podiumsdiskussion zur Welt-UN-Ordnung teilzunehmen, unter dem Titel “Wer Frieden will, bereite sich auf den Krieg vor?” Ich sagte meine Teilnahme zu. Weiterlesen
“Ohne Atomkraft gehen die Lichter alle aus!” – so saß ein knollennasiger Mann 1978 vor dem Bildschirm, gezeichnet von Gerhard Seyfried. Denselben Unsinn beteten diese Woche die wissenden, aber unbelehrbaren, interessenverbandsbeherrschten, ideologisch verbohrten, ewiggestrigen, grün-hassenden, gewissenlosen, an gesellschaftlichem und technischem Fortschritt desinteressierten Akteure herunter. Sie scheuten, wie Lobbyist und DIHT-Geschäftsführer Wansleben – für mein Unternehmen spricht er nicht – keine Unwahrheit oder Legende, um die Atomkraft zu einer vermeintlich sauberen, günstigen und sicheren Energie zurechtzulügen. Weiterlesen
Wie kriminell waren und sind die Spitzen deutscher Politik?
Ex-MdB Fabio Masi hat die Verzweiflung gepackt. “Als FDP und Grüne in die Regierung einzogen, war ihr Interesse an der zuvor selbst geforderten Transparenz auf wundersame Weise erloschen. Meine frühere Partei kommt in der Warburg-Affäre auf Bundesebene kaum noch vor und hat sich das Thema komplett von der Union aus der Hand nehmen lassen, obwohl diese sich beim Thema Cum-Ex selbst unangenehme Fragen gefallen lassen müsste …” Das sieht er wohl richtig. Vermute ich. Fabio de Masi hat bei der Bundestagswahl 2021 persönlich auf eine Wiederkandidatur verzichtet. Parlamentarischer Mittel und Zwänge nun ledig, holt er in der Berliner Zeitung ausführlich aus. Weiterlesen
Nancy Frasers „Allesfresser“
Nancy Fraser unternimmt in ihrem Buch eine Strukturanalyse des aktuellen Kapitalismus, verbunden mit historischer Reflexion und politischer Theoriebildung, um nachzuweisen, wie der Kapitalismus seine eigenen Grundlagen verschlingt. Zudem entwickelt die Autorin Vorstellungen und Anregungen zu einer Alternative, die Sozialismus heißen kann. Weiterlesen
Abschied von Antje Vollmer
Anfang April 1984 erschien im Spiegel unter der Überschrift „Der Weiberrat wird es nicht leicht haben“ ein Text von Joschka Fischer. Mit „Rums, da geht die Pfeife los!“ begann der Liebling des Hamburger Magazins seinen Gastbeitrag, Wilhelm Busch zitierend – und, wie er schrieb „angesichts des überraschenden Ausgangs der Vorstandswahlen in der grünen Bundestagsfraktion. Nur dass es diesmal, um bei der literarischen Vorlage zu bleiben, weder Lehrer Lämpel noch gar Witwe Bolte erwischt hat, sondern – ritze, ratze – die bösen Buben selbst“. Weiterlesen
Eine Sensation bleibt uns erspart – z.B. ein fahrgastfreundliches Angebot deutscher Verkehrsminister (Frauen dabei?) – Wundersame Bahn CXLVII
Ein Wimpernschlag der Menschheitsgeschichte ist für deutsche Verkehrspolitiker*innen einfach zu kurz. Seit 33 Jahren sind die BRD und die DDR nun schon in der BRD zusammen. Bahncard und Trampermonatsticket gabs schon davor. Die Zeit reichte gerade mal zu umfangreichen Stilllegungen und Demontagen von Gleisanlagen der Deutschen Reichsbahn. Die Überraschung der Fahrgäste über das 9-€-Ticket im Vorjahr war darum begründet gross. Und nur von kurzer Dauer. Weiterlesen
Kurz vor dem Mittagessen hat es mir den Appetit verdorben. “So gelingt dem Fleischkapital das Bubenstück, die von ihm zu verantwortende Seuche in den Dienst der ursprünglichen Akkumulation zu nehmen.” Das schreibt Michael Kohler/Junge Welt: “H5N1: Der nächste Seuchenzug – Die Vogelgrippe könnte sich zur Pandemie auswachsen. Sie beschleunigt jedenfalls das artensterben und nähert sich dem Menschen”. Weiterlesen
Es war schon eine recht eigenwillige Konstellation, die die Delegationsreise des französischen Staatspräsidenten Macron nach China gemeinsam mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach allem, was ich als Politikwissenschaftler, als Vorstandsmitglied von Jugend- und Studentenorganisationen der Regierung während des “kalten Krieges” gelernt habe, wäre es mir äußerst schwer gefallen, eine diplomatisch angemessene Einschätzung des Protokolls dieses Besuches in China zu leisten. Da reiste einerseits der Präsident Frankreichs als Staatsoberhaupt des neben Deutschland wichtigsten EU-Staates mit einer riesigen Wirtschaftsdelegation an, daneben die Präsidentin der EU-Kommission, also praktisch die Notarin europäischer Politik. Einer europäischen Politik, die derzeit allerdings keinerlei abgestimmte Linie oder Position hat. Weiterlesen
Europa braucht eine eigene geopolitische Strategie – Emmanuel Macron wird für seine Aussagen, Europa solle von den USA unabhängiger werden, stark kritisiert. Dabei hat er richtige Punkte erwähnt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seinen Äußerungen zum Verhältnis zwischen der EU, den USA und der Volksrepublik China einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Zumindest bei den transatlantisch ausgerichteten Eliten in den Nato-Staaten. Dabei hat Macron nur eine Selbstverständlichkeit zum Ausdruck gebracht, nämlich den bisherigen fatalen außenpolitischen Kurs der EU, im Schlepptau der USA, infrage zu stellen. Weiterlesen
Ein ewiger Traum französischer Präsidenten – Europa soll eigenständig werden? Keine schlechte Idee. Aber dazu müsste Europa mit einer Stimme sprechen. Und das tun weder Scholz noch Macron.
Ein Kontinent ohne Hegemon
Seit dem 15. Jahrhundert versuchte der deutsch- und französischsprachige Raum, Hegemonie über Europa zu erlangen. Karl der Große, Ludwig der XIV., Napoleon I., Napoleon III., Wilhelm II. und Hitler. Alle scheiterten sie daran, den Kontinent unter Kontrolle zu bringen und ihn politisch unter einem Banner zu konsolidieren, wie es China mit seiner Expansion in Asien geschafft hat. Denn immer dann, wenn die Deutschen oder Franzosen versuchten, Hegemonie zu erlangen, wurden sie vom Rest des Kontinents ausbalanciert. Weiterlesen
Die Ausstellung „Überlebenswege“ im August Bebel Institut zeigt nicht nur „Zeugnisse über den Völkermord an den Armenier*innen“, sondern erinnert auch an den Anteil der nach Griechenland geflohenen Armenier*innen am antifaschistischen Widerstand in Athen
Ein verbeulter Löffel, an der Spitze etwas abgekaut, am Stielende trägt er die Prägung des deutschen Reichsadlers, der in seinen Fängen ein Hakenkreuz hält. Viel mehr erinnert nicht an Krikor Tschilingirian. Der 1897 in Cerrah in der Region Bursa geborene Mann gehörte zu den vielen Flüchtlingen, die 1922 ihre Heimat in Richtung Griechenland verließen. Nach dem Sieg Atatürks im Türkisch-Griechischen Krieg flohen nicht nur türkische Griechen, sondern auch die letzten Armenier:innen, die den Völkermord im Osmanischen Reich überlebt hatten, nach Westen. Weiterlesen
Für deutsche “feministische Aussenpolitik” – Best of 12. April 2023: Niger, Südafrika, Frankreich, EU, USA, China
Roland Appel diskutiert heute feministische deutsche Aussenpolitk am Beispiel Afghanistan. Ich hätte da noch ein nicht weniger beeindruckendes: Niger/Sahel/Afrika. Nach dem Rausschmiss aus Mali konzentrieren sich dort jetzt die französischen und deutschen Militärkräfte. Was machen die da? Gute Frage. Olaf Bernau/taz berichtet u.a. das: “Besonders heftig fällt die Kritik in Agadez aus, der einst von Tuareg gegründeten Handelsmetropole am Südrand der Sahara. Das hat mit Nigers Antimigrationsgesetz ‘2015/036’ zu tun. Verabschiedet auf Druck der EU, richtet es sich offiziell gegen Menschenhandel, de facto kriminalisiert es jegliche Unterstützungsleistungen für Migrant:innen.” Dä. Weiterlesen
Eine Antwort an seine Kritiker – Zu blinden Flecken in der Diskussion über Russland, die Ukraine, Deutschland und die Zukunft der Welt
In der Süddeutschen Zeitung vom 6./7. April 2023 erschien ein Meinungsartikel von Gerhart Baum (Paywall), der sich kritisch mit dem Aufruf „Frieden schaffen“ auseinandersetzte. Die Süddeutsche Zeitung druckte diesen Appell nicht ab. Das erinnerte mich an 1987 und den Film „Die Reue“. Der war 1984 in der Sowjetunion entstanden. Er rechnete gründlich mit dem Stalinismus ab. In der DDR wurde der Film nicht gezeigt. Er fiel unter die propagandistische Rubrik: Wenn der Nachbar tapeziert (gemeint war die Perestroika), müssen wir das noch lange nicht tun. Weiterlesen
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