Kategorie: Politik (Seite 186 von 454)

Mit dem Nahverkehr zur documenta

30. Juni 2022 / Helmut Lorscheid

Pünktliche Züge – ja sowas gibt es / Wundersame Bahn CVII

Nachdem ich für 13 Euro mit dem ICE-Nachtzug von Bonn nach Berlin gefahren bin, um dort u.a. mir die Kunst im Rahmen von “48 Stunden Neukölln” anzuschauen, bin ich mit meinem Bonner VRS-Jobitcket ausgerüstet erst mal paar Tage durch Berlin gedüst und danach auch damit nach Kassel gefahren. Beides fand ohne jegliche Verspätung statt. Und in Kassel haben sich die Stadt und ihre Verkehrsbetriebe auf die Besucher der documenta eingestellt. Weiterlesen

Der „Papst“ des Machtrealismus zum Ukrainekrieg

30. Juni 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

John J. Mearsheimer gilt als der wichtigste aktuelle Vertreter des sogenannten „Machtrealismus“, einer Theorieströmung, der man historisch Macchiavelli und Carl Schmitt und aktuell in Deutschland Herfried Münkler zurechnen kann.

Der Machtrealismus geht davon aus, dass in der Politik vor allem Imperien und Hegemonialmächte zählen, und kleinere Länder (auch die sehr große Ukraine) eine nur eingeschränkte Souveränität haben sollen. Das sei so, weil das einfach „realistisch“ sei, immer schon so war, in der Natur des Menschen angelegt sei oder in den Konkurrenzbedingungen des Staatensystems. Weiterlesen

Geprüfter Wortlaut

29. Juni 2022 / Martin Böttger

Ulrich Schneider hat für die Junge Welt mit der indonesischen Künstler*innen*gruppe Taring Padi gesprochen. Ja tatsächlich, direkt mit denen, die dieses berühmt-skandalträchtige in Kassel auf- und wieder abgehängte Wandbild produziert haben. Ich enthalte mich in Anbetracht meiner nahezu vollständigen Unkenntnis der politischen und kulturellen Kontexte Indonesiens eines Kommentars. Lesen Sie einfach selbst, was die Leute dazu sagen. Weiterlesen

Das Scheitern von Elmau

29. Juni 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Mehr, als es den Veranstaltern recht war, hat der G7-Gipfel bildlich deutlich gemacht, wie weit er davon entfernt ist, “die Welt” oder auch nur ihre Führung zu sein. Nicht seine Renegaten sind isoliert, sondern er selbst. Und es hätte wohl kaum einen geeigneteren Ort gegeben, als ein enges bayrisches Alpental, um das auch bildlich der Welt da draussen mitzuteilen. Zur Bildsprache der Personen hat Roland Appel hier schon kommentiert. Kommen wir nun zur Sache, zu Inhalten und Strategien. Hierzu gibt es ernstzunehmende Hinweise für ein mehr oder weniger desaströses Scheitern – die G7 als Trümmerhaufen der Egomanen, ein Endgefecht des neoliberalen Kapitalismus. Weiterlesen

Stückwerk der Vorgänger

29. Juni 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Das Erbe des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst

Der NRW-Landtag hat Hendrik Wüst erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. In den beiden Jahrzehnten dieses Jahrhunderts ist er bereits der sechste NRW-Regierungschef. Mit seinen fünf Vorgängern hat das Land nicht viel Glück gehabt. Keiner von ihnen schaffte es, sich zwei komplette Legislaturperioden im Amt zu halten. Jeder von ihnen hinterließ im Land Stückwerk. Weiterlesen

Frauen, das ist Krieg

28. Juni 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags
Ein Leser aus NYC beschwerte sich bei mir, dass in diesem Blog so wenig über das Supreme-Court-Urteil zum Abtreibungsverbot geschrieben werde. Der wichtigste Grund dafür ist, dass andere Medien voll davon sind. Die Aufregung ist weltweit, und das ist berechtigt. Wie steht es um die politische Einordnung? Da sind, qualitativ betrachtet, sicher Defizite erkennbar. Darum hier ein kleiner Versuch. Weiterlesen

Schlammloch auslöffeln

27. Juni 2022 / Ingo Arend

Was Gutes aus dem documenta-Skandal erwachsen kann

Ein Schweinsgesicht mit Davidsstern. Eine Visage mit Schläfenlocken, Reißzähnen und SS-Runen. Es ist richtig, dass das Werk „People’s Justice“ der indonesischen Künstler:innengruppe Taring Padi auf der documenta abgehängt wurde.

Antisemitismus ist keine „kulturspezifische Erfahrung“, wie das Kollektiv sich verteidigte. Antisemitismus ist ein globales Übel. Er ist immer und überall zu verurteilen, nirgendwo darf ihm ein Podium geboten werden. Weiterlesen

Helena und Gino gehen wählen

27. Juni 2022 / Heiner Jüttner

1992, also vor 30 Jahren, wurde in Deutschland den Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten das Recht zur Mitwirkung an Kommunalwahlen eingeräumt. Ein Recht zur Teilnahme an Bundestags- oder Landtagswahlen wurde, so die Rechtslage, nicht gewährt. Grund ist, dass Bund und Länder die Kompetenz haben, Gesetze zu erlassen. Nach Art. 20 GG ist (nur) das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt. Folgerichtig setzt das Wahlrecht die Eigenschaft als Deutsche/r voraus.

Schon jahrzehntelang hatte es Bemühungen gegeben, ausländischen Mitbürger/innen das Wahlrecht zu ermöglichen. Weiterlesen

Schwindende Scheinblüte

27. Juni 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Was denken sich die Wähler? Vor einem Jahr gaben sie der SPD bei Forsa 14 Prozent. Drei Monate später, bei der Bundestagswahl, machten sie die Partei mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft. Da die Union handlungsunfähig war, konnte SPD-Kandidat Scholz Kanzler werden. Heute, neun Monate nach der Wahl, befindet sich seine Partei auf dem Abstieg. Während Union und Grüne in Umfragen die absolute Mehrheit erreichen, ist die Kanzlerpartei auf dem Rückweg unter die 20-Prozent-Marke. Weiterlesen

Grüne: Aachener ZK regiert durch

27. Juni 2022 / Roland Appel

Bei nur dreissig Gegenstimmen haben die nordrhein-westfälischen Grünen eine “Avocado-Koalition”** (Pressejargon) beschlossen. Nahezu sechs Stunden debattierte die überwiegend realpolitisch dominierte Ökopartei in NRW und machte es ihrer bisher unumstrittenen Spitzenkandidatin Mona Neubaur nicht leicht. Diese hatte trotz einer überwiegend inhaltsleeren Rede und gezeichnet von den Strapazen der Koalitionsvereinbarungen zunächst viel Beifall erhalten. Aber die inhaltlichen Fragen blieben nicht aus und Personalquerelen überschatteten den Ökokongress. Weiterlesen

Wundersame Bahn CV

26. Juni 2022 / Martin Böttger

Ganz oben – und ganz unten

Anlässlich eines zu besuchenden 90. Geburtstages, und weil die Bahn mir für die Sommerferien eine “Schnupperbahncard” für Updates in die 1. Klasse schenkte – mann gönnt sich ja sonst nichts – schenkte ich mir heute eine 1.-Klasse-Bahnreise. Ich fasse den Schluss zusammen. Es lief gut. Lag aber nicht daran. Weiterlesen

Von hier an anders

26. Juni 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Die FDP, so ihr Vorsitzender Christian Lindner, habe von den Ampelparteien den weitesten Weg in die Koalition zurücklegen müssen. Weil SPD und Grüne sich programmatisch nahe seien, sollte das heißen, müsse sich die FDP besonders behaupten und am meisten auf ihren Prinzipien bestehen: keine Steuerhöhungen zum Beispiel und Festhalten an der Schuldenbremse. Weiterlesen

Anstrengung ist der Fehler

25. Juni 2022 / Martin Böttger

Schlafstörungen sind die Falle für Selbstoptimierer*innen

Gestern nachmittag kritisierte ein New Yorker Leser nach seinem frühmorgendlichen E-Mail-Check, ob ich denn “auch mal gute Nachrichten” hätte. Bitte schön: hier ist sie. Ich hole, weil es so schön ist, dafür etwas aus. Lesen Sie vielleicht vorweg meinen Hinweis aus dem April auf die chinesische Widerstandshandlung “Tang Ping – 躺平”, zu deutsch: sich flach hinlegen. Zweifellos keine notwendige Bedingung fürs Schlafen – viele tun es im Sitzen, wenige sogar im Stehen – aber eine für gute Schlafqualität. Weiterlesen

Treibstoffe der Macht

24. Juni 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags zur NRW-Landesregierung

Liebe Leser*innen, das Anklicken des folgenden Links beeinträchtigt Ihr Wohlbefinden. Karim El-Gawhary/taz berichtet über den Staatsbesuch des Mohammed Bin Salman bei Herrn Recep Tayyip Erdogan. Das Betrachten des abgebildeten Fotos könnte bei einigen zu Störungen der Verdauung führen. Wenn es nur Gawhary berechtigte Frage “Jamal Khashoggi, wer war das gleich noch mal?” wäre. Weiterlesen

Zum Stellvertreterkrieg in der Ukraine

24. Juni 2022 / Petra Erler / Gastautorin

USA, EU, Russland, Ukraine, Deutschland

Inzwischen kann es keinen Zweifel mehr geben, dass der Krieg in der Ukraine zum Stellvertreterkrieg wurde. So titelte die Washington Post am 10.5. 22 “Russland hat Recht: die USA führen einen Stellvertreter-Krieg in der Ukraine“ und schlug vor, da das nun klar sei, künftig darüber zu schweigen.

Aber es schweigt sich schwer. Und so berichtete die Washington Post jüngst auch haarklein zu den Überlegungen der US-Administration, wie die Kriegsstrategie aussieht: Ein langer Krieg. Weiterlesen

Bundesregierung bekräftigt Ablehnung

23. Juni 2022 / Andreas Zumach

Vertragsstaaten des UNO-Abkommens zum Verbot von Atomwaffen beschließen Zusatzvereinbarungen

Nicht erst seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor vier Monaten stehen die Zeichen auf atomare und konventionelle Aufrüstung. Insbesondere in Europa, USA, Russland und China. Das belegen die jährlichen Berichte des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Der Ukraine-Krieg und die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen haben diesen Aufrüstungstrend noch einmal deutlich verstärkt. Weiterlesen

Gutes Timing gegen Biowashing

23. Juni 2022 / Martin Böttger

Und: eine Leseempfehlung zur Reibungshitze zwischen Antisemitismus- und Neokolonialismus-Debatte

Extradienst-Abonnent*inn*en wissen es schon aus dem Newsletter: “mein” Edeka um die Ecke hat seine Bedienungstheke für Fleisch, Wurst und Käse geschlossen. Sind die Veggies jetzt überall? Begründung: “aus wirtschaftlichen Gründen”. Das passt zur Ausbreitung des Veganismus; aber auch zur Einmauerung unserer Republik gegen Einwanderung. Fleischereifachverkäufer*in ist ein Ausbildungsberuf. Das ist teuer: die Ausbildung und erst recht die Weiterbeschäftigung. Weiterlesen

FDP: Notar neoliberalen Bankrotts

23. Juni 2022 / Roland Appel

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat gestern erklärt, dass das Bahnnetz grundsätzlich modernisiert werden muss. Er orientiert sich dabei an Hightech-Strecken der ÖBB und macht es zur Chefsache. Ob die Gründung einer Bahn-Entwicklungsgesellschaft für die Bahninfrastruktur da Abhilfe schaffen kann, wird man sehen. Wissing räumte aber indirekt ein, dass die neoliberalen Börsenpläne für den Bahnkonzern ganz entscheidend dazu beigetragen haben, dass die Bahn heute über ein marodes, veraltetes und verkommenes Schienennetz verfügt – Ursache von Innovationsstau und Verspätungen. Weiterlesen

Ukraine / Kolumbien

22. Juni 2022 / Martin Böttger

Geahnt habe ich es. Das Ausmass war mir aber nicht bewusst, was Kai Kleinwächter/telepolis über die Ukraine schreibt: “Die Ukraine – das hochgerüstete Armenhaus Europas – Es ist an der Zeit, die Ukraine nüchtern zu betrachten. Sie ist ein Armutsstaat mit kaum einer Perspektive der Entwicklung”. Da haben die USA der EU eine feine Schlinge um den Hals gelegt. Ob es sich um strategische Weisheit handelt, wird die Geschichte erweisen. Weiterlesen

Die Seherin

22. Juni 2022 / Martin Böttger

Hinwendung oder Abwendung zur Welt?

Wer meine Texte regelmässig liest, weiss, dass ich dem Lebenswerk von Barbara Unmuessig, der abgetretenen langjährigen Vorsitzenden der Böll-Stiftung (2002-22), mit einer Mischung aus Respekt und Verehrung begegne. Statt Sie nun mit den Details zu behelligen, warum das bei mir so ist, empfehle ich die Zwischenbilanz, die sie selbst jetzt im Magazin ihrer Stiftung gezogen hat: Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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