So kenne ich Olaf Scholz. Er zieht Strippen, plant Winkelzüge, und amüsiert sich diebisch, wenn viele nichts merken, und wenn, doch grosse Augen machen, was er da wieder angestellt hat. Jetzt als Bundeskanzler ist er da richtig in seinem Element. Ich bin noch gar nicht sicher, und auch das würde ihn amüsieren, wie ich das finden soll. Ich glaube, diese Ambivalenz liebt er sogar. Denn das begünstigt, dass er immer einen oder mehr Schritte voraus ist – und die Regie behält. Weiterlesen
Zum Wirtschaftskrieg, den Deutschland nicht gewinnt und zu globalen Märkten und Katastrophen
Das Folgende sind Botschaften, die die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde Ende Oktober 22 in einem Interview vermittelte:
Der „kranke“ Putin steckt hinter der EU-Inflationskrise. Die Inflation kam praktisch „aus dem Nichts.“
Die Inflation wurde durch den Krieg in der Ukraine provoziert. Damit versucht Putin so viel Europa zu zerstören, wie er nur kann. Jemand, der so etwas tut, ist böse. Weiterlesen
Die Älteren werden sich erinnern. Kurt Georg Kiesinger, Bundeskanzler der CDU, im Wahlkampf 1969: „Ich sage nur: China, China, China.“ Anti-Kommunismus schien ihm wahlkampftauglich – auch gegen die „Achtundsechziger“, die die „Mao-Bibel“ studierten, das rote Büchlein mit dem Titel „Worte des Vorsitzenden Mao Tse-tung“. Staatsbesuche waren verpönt. Erst 1972 – nach dem historischen Händedruck zwischen dem amerikanischen Präsidenten Richard Nixon und Mao Tse-tung – nahm die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zu China auf. Weiterlesen
“Aufs Unbeteiligtste lächelt Xi Jinping, Generalsekretär der KP Chinas, beim Anblick des auf beschämendste Weise aus der Staatsspitze entfernten Hu Jingtao, seines Vorgängers”. Die Blaupause dieses Spruchs stammt aus dem 70er-Jahre Comic von Gerhard Seyfried, Comiczeichner und politischer Weggefährte von Hans-Christian Ströbele und ist die Unterschrift einer Karikatur: “Aufs glücklichste lächelt Wun-Li-Pei, Mitglied der Volkskommune Yüan-Tse beim Anblick der aufs Versandfertigste verpackten Baumwollernte.” (G. Seyfried: “Wo soll das alles enden?”) Um es klar zu benennen: Das, was Xi Jinping hier mit seinem Vorgänger Hu veranstaltet hat, kommt einer öffentlichen Hinrichtung inklusive vollständigem Gesichtsverlust gleich. Wem aus der chinesischen Führungsriege so etwas widerfährt, für den ist die physische Hinrichtung fast eine humane Alternative. Weiterlesen
Architektur in der Wohnungsnot – soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Ökologie. Moderner Städtebau steht vor vielen Herausforderungen. Unser Autor meint: Bauhaus hat dabei ausgedient.
Längst sollten die Städte wieder Mittelpunkt für das private wie öffentliche Leben, für Wohnen, Arbeiten, Bildung und Freizeit werden. Heute wird bereits weitergedacht, wie bei Klimaneutralität auch die soziale Qualität urbaner Lebenskultur möglich sein kann. Schon in den 1970er-Jahren war „qualifizierte Verdichtung“ im Gespräch – heute aktuell für die Verwirklichung der „Stadt der kurzen Wege“ mit vielfältigen Möglichkeiten der sozialen und funktionalen Durchmischung des urbanen Lebens. Weiterlesen
mit Update 20.10.
In Deutschland gibt es sowas nicht – undenkbar. Oder?
Schrieb ich schon, dass der Bundeskanzler schon genug Probleme hat? Ja. Aber er wird seine alten nicht los. Der Hafen. Der Elbtower. Die in Hamburg Zurückgebliebenen baden nur aus, was Olaf ihnen hinterlassen hat. Müssen sie sogar Bauernopfer-Rücktritte absolvieren, um den Hals des Kanzlers zu retten? Nun steigt der Wasserspiegel in Österreich: Korruptionsverdacht. Weiterlesen
Mit 3 Jahren stand ich 1960 auf dem Hamburger Michel und bestaunte den Hafen, “das Tor zur Welt”. Unterhalb des Michel lag noch alles in Weltkriegstrümmern. Container gab es noch nicht. Alles wurde im Hafen von echten Menschen bewegt. Jetzt wird er vom globalen Reederkapitalismus verklappt, und der Bundeskanzler gleich mitgefressen. Weiterlesen
Der Grüne Bundesparteitag verlief am zweiten Tag über weite Strecken in Harmonie und Einförmigkeit. An der Außenpolitik gab es keine substanzielle Kritik. Auch die mangelnde Bereitschaft der Bundesaussenministerin, die durchaus umstrittenen Signale der Verhandlungsbereitschaft Putins in seiner Rede vor einer Woche zumindest auf Ernsthaftigkeit zu überprüfen, wurde nicht kritisiert, sogar zaghafte Versuche der friedenspolitischen Nachdenklichkeit, wie sie etwa Partei”fossil” Karl Koch in die offiziellen Anträge hineinstimmen wollten, wurden mit riesiger Mehrheit vom Tisch gewischt. Weiterlesen
Zurück in die urbane Zukunft: Dichter bauen, mehr Hochhäuser im Zentrum! Früher als Mietskasernen verpönt, erfreuen sich Gründerzeitbauten heute großer Beliebtheit. Was kann Berlin daraus über modernen Städtebau lernen?
Städte haben in Deutschland keinen guten Ruf. In Mittelalter und beginnender Neuzeit machte Stadtluft noch frei, doch ab der Industriellen Revolution galten Städte als Horte von Schmutz, Elend und natürlich der Entfremdung des Menschen von der Natur. Um den schlechten Ruf der Stadt aufzupolieren, versuchten sich Stadtplaner im 20. Jahrhundert daran, den urbanen Raum neu zu denken – losgelöst von der dreckigen Vergangenheit. Weiterlesen
Vor noch nicht einem Jahr sind die Ampelkoalitionäre in eine gut und geschickt eingefädelte Koalition gestolpert. Von den ersten Sondierungs-Selfies bis zum Ergebnis und der Ministerienbesetzung haben sie – von kleinen Fehlern abgesehen – alles richtig gemacht. Es gelang ihnen, einen Hauch von Aufbruchstimmung ins Land zu vermitteln, der irgendwie an den sozialliberalen Aufbruch in eine Reformkoalition 1969 erinnerte. Klar: Olaf Scholz ist keineswegs ein Willy Brandt, Lindner kein Walter Scheel mit Mehrheiten einer linksliberalen Partei und Robert Habeck kein grüner Messias, auch wenn ihm das manche so zuschreiben. Weiterlesen
Wie viel kostet Atomenergie wirklich? – Eine Laufzeitverlängerung der deutschen AKW soll den Zugang zu kostengünstiger Energie verbessern. Unser Autor meint: Die wahren Kosten werden nicht genannt.
In der Schweiz, nahe der deutschen Grenze zu Baden-Württemberg, soll ein Tiefenlager für sämtliche radioaktiven Abfälle gebaut werden, die im Land erzeugt wurden. So hat es die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) Mitte September 2022 bekannt gegeben. Bis das Lager gebaut sein wird, werden noch Jahrzehnte vergehen. Läuft alles nach Plan, soll die Einlagerung in Nördlich Lägern im Jahr 2050 beginnen; über 80 Jahre, nachdem das erste Atomkraftwerk (AKW) in der Schweiz Strom erzeugt hat. Im Jahr 2125 (!) soll es verschlossen werden. Für 100.000 Jahre soll das Tiefenlager dann, so sieht es der Plan vor, den strahlenden Atomabfall so sicher wie nur möglich vor den Menschen und der Umwelt abschirmen. Weiterlesen
Und: Wundersame Bahn CXXIV
Welche Verkehrsminister*innen machen eigentlich ihre Arbeit? Hendrik Wüst jedenfalls, von Reinhard Olschanski eben für irgendwas empfohlen, hat sie 2017-21 auch nicht gemacht. Oder auf welche Ideen kommen Sie, wenn Sie das lesen? Und während Bayerns Landesregierung der Arsch wg. der “zweiten Stammstrecke” in München auf Grundeis geht (die Originalberichte sind bei der SZ alle eingemauert), haben sie auch im in Kürze wählenden Niedersachsen eine beliebtes Diskussionsthema. Weiterlesen
Ist Entwicklungshilfe zweitrangig? Anfang Juli hat die Regierung den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 verabschiedet. Mit Ausnahme der rüstungs-, energie- und inflationsbedingten Steigerungen finden wir nur einen auffälligen Punkt: Die Gelder für Entwicklungshilfe werden erheblich gekürzt. Statt 12,35 Mrd. € wie im Vorjahr gibt es diesmal nur 11,08 Mrd. €, das ist eine Kürzung um 1,27 Mrd. bzw. 10%. Auffallend ist dass die Zuschüsse an internationale Organisationen fast halbiert werden (507 Mio. statt 1 Mrd. €). Weiterlesen
Minister Habeck empfahl aus Energiespargründen, kürzer zu duschen. Ministerpräsident Kretschmann regte an, an Stelle der Dusche den Waschlappen zu benutzen. Der Vorschlag, einmal wöchentlich zu duschen, stieß jedoch allgemein auf Unverständnis: Warum so oft? Offenbar bahnt sich ein Wettbewerb um ausgefallene Energiesparvorschläge an. Da kann auch ich etwas beitragen: In meiner Jugend wurde das Badewasser nacheinander von allen vier Familienmitgliedern genutzt; der dreckigste kam zuletzt. Wahrscheinlich kann man das auch beim Toilettengang praktizieren: Eine Person nach der anderen, die letzte zieht ab. Weiterlesen
Die Regierung realisiert aktuell eine Reform der Einkommensteuersätze, um zu verhindern, dass Inflation und Einkommenssteigerung unter dem Strich zu einem Minus bei den Steuerpflichtigen und einem Plus bei der Öffentlichen Hand führen. Steigende Löhne und Gehälter haben im mittleren Einkommensbereich automatisch steigende Steuersätze zur Folge. Man spricht dann von einer schleichenden Progression. Auch frühere Regierungen haben solche Entwicklungen korrigiert. Weiterlesen
Update nachmittags: Und: Gute Beiträge zum schlechten Krieg
“Dürre in Deutschland: Strategien für eine stabile Wasserversorgung – Die Dürre in Europa zeigt, dass Wasser knapp werden kann. Auch in Deutschland werden die Verteilungskämpfe ums Trinkwasser heftiger. Städte und Gemeinden regulieren die Verwendung, sammeln Regenwasser, lassen geklärtes Abwasser versickern. Reicht das als Reaktion?” hiess es gestern im DLF-Hintergrund von Autor Tom Schimmeck. Guter Beitrag. Er macht deutlich: grösste Gefährdung unserer Wasserversorgung ist der industrielle Grossverbrauch, insbesondere die fossile und atomare Energieerzeugung. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Zur Wagenburg-Mentalität der gesellschaftlich nicht mehr ernsthaft verankerten Sozialdemokratie gehört es, ihren Bundeskanzler jetzt von Feinden umstellt zu sehen. Ihren? Ja so sehen sie das, und wollen gar nicht sehen, was er getan hat, tut, und tun wird. Das soll sozialdemokratisch sein? Da schlägt sich der Blackrocker Friedrich Merz ein Ei drauf auf. Die Arbeit dagegen leistet die Bürgerbewegung Finanzwende der Polit-Frühpensionäre Gerhard Schick und Fabio de Masi. Weiterlesen
Mit dem Klimaschutz und für Genuss
Regelmässig informiert der faktensichere Wolfgang Pomrehn/telepolis: “Läuft der Rhein aus? – Energie und Klimawochenschau: Von den Vorboten der großen Klimakrise, von einer Gasumlage zur Rettung Unipers und von Sklavenhaltern, die anderen Sklaverei vorwerfen.” Es war die FDP in der schwarz-gelben Bundesregierung 2009-13, die den Ruin der deutschen Solarindustrie besorgte. Und wer hat jetzt das weltweite Monopol? China! Deutschland verlor dadurch zehntausende Arbeitsplätze, und China schuf 300.000 neue. Und wer bestimmt jetzt in der Bundesregierung die Vergabe staatlicher Kapitalressourcen? Der “Profi” Christian Lindner. Weiterlesen
Er ist nicht mehr “im Raum”, sondern für alle präsent. Er heisst “Die Krise” und erfasst nun alle – mit wie immer grossen Klassenunterschieden. Und einer politischen Klasse, die vor Erstaunen den Mund nicht mehr zu kriegt, wohin sie das Gemeinwesen – in wesentlichen Teilen in bewusstlosem Zustand – gesteuert hat. Vertrauenerweckend ist was anderes. Weiterlesen
Der traditionelle Industrialismus ist in vielen entwickelten Ländern bereits Geschichte. Die alten Industrien schrumpften. In den entwickelten Ländern künden oft nur noch rust belts von ihnen. Teile der Produktion wurden in den globalen Süden verlagert. Gleichzeitig dehnte sich der nicht-industrielle tertiäre Sektor aus. Und die verbliebenen Industrien veränderten mit der Automatisierung und Digitalisierung ihr Gesicht. Die industrielle Welt ist in einem tiefen Umbruch – eine Situation voller Chancen und Probleme. Weiterlesen
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