Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 6 von 51)

Regieren uns Wahnsinnige?

Was genau macht die SPD in dieser Regierung? Ich meine außer diesem Blackrocker in der vorübergehenden Verwendung als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die Macht zu sichern? Die SPD arbeitet kräftig an ihrer Selbstauflösung. Denn warum sollten Gutverdienende und Reiche sie wählen – wo es doch die CDU, CSU, die Grünen und die AfD gibt? Warum sollten die restlichen Arbeiter in diesem Land und sozial benachteiligte Menschen sie wählen? Für mich ist dafür kein Grund ersichtlich. Das verdeutlichen die jüngsten Beschlüsse der Koalition. Weiterlesen

Trümmerfrauen?

“Der DFB hat 70 Jahre gebraucht, bis er den Frauenfussball offiziell anerkannt hat. Und die Bundesliga hat 63 Jahre gebraucht, bis zum ersten Mal eine Frau als Cheftrainerin auf der Trainerbank in der Männerbundesliga sitzen wird.”

mit Update nachmittags

So startete Arnd Zeigler gestern sein kleines Fachmagazin im WDR-Dritten. Freund Küppi war es vorbehalten, unter Auslassung spielentscheidender Buchstaben, auf Sabrina Wittmann (FC Ingolstadt) hinzuweisen, die “schon” seit zwei Jahren als Profitrainerin in der Dritten Liga amtiert, und bei Küppis RWE an diesem Wochenende drei Punkte ablieferte (1:4). Weiterlesen

Kriegsgefahr nicht gebannt

Wo bleibt die UNO?

Die Delegationen der USA und des Iran sind aus Pakistan ohne greifbare Ergebnisse abgereist. Droht nun die nächste Eskalationstufe im Irankrieg der USA und Israels? Experten halten das nicht für ausgeschlossen – immerhin gibt es Hoffnung, dass beide Seiten nun die Erkenntnisse aus den Treffen analysieren und auswerten. Historisch gesehen hat es eine solche Verhandlungsrunde in der Neuzeit nicht gegeben: Völkerrechtswidriger Angreifer, der einen Teil der  Staatsspitze eines menschenrechtsverletzenden Terrorregimes getötet hat, trifft auf die neuen Handlungsbevollmächtigten des weiter herrschenden Regimes. Weiterlesen

Bequemer Pessimismus

Lutz Heuken war nach meiner Lesererinnerung in seinem Berufsleben, das sich bei der einst wichtigen und mächtigen WAZ abspielte, ein durchgehend anständiger Journalist. Unvergesslich bleibt mir, dass er sich Ende der 90er als Ressortchef und Leitartikler gegen den “völkerrechtswidrigen” (zit. der damals amtierende Kanzler Schröder) Kosovo-Feldzug der seinerzeit rot-grünen Bundesregierung und der Nato ausgesprochen hat. Auch heute gibt er im “Blog der Republik” seines früheren Arbeitskollegen Alfons Pieper Einschätzungen zum Ausdruck, denen ich und viele meiner Freund*inn*e*n folgen können. Darum benenne ich hier heute für mich eine Ausnahme. Weiterlesen

Dumme sehen dumm aus

Clowns machen das deutsche Feuilleton kenntlich: brav Knochen abnagen und weiterschlafen

Martin Sonneborn und Adolf Winkelmann werden vom FAZ-Feuilleton gefeiert, selbstverständlich nur hinter digitalen Mauern. Sollte sie das beunruhigen? Das müssen sie selbst entscheiden. Winkelmann wird immerhin von Harald Staun porträtiert, einem der wenigen intellektuell geschäftsfähigen Autor*inn*en dort. Vor 15 Jahren habe ich Winkelmann selbst interviewt, weil ich sein Lebenswerk sehr verehre. Schön, dass er noch lebt. Aber es geht weit dümmer, als diesen Systemclowns Beachtung zu schenken. Weiterlesen

Pflege ist die größte Sorge

Pflegeversicherung — Umfragen zeigen: Die Menschen wollen grundlegende Reformen, die die Pflege sichern. Die Politik muss handeln

Die Menschen in Deutschland sind sich in vielem uneins. Eine Forderung allerdings trifft laut ARD-Deutschlandtrend von Anfang Februar auf fast volle Zustimmung: 94 Prozent sagen, dass Pflege und Kinderbetreuung ausgebaut werden müssen. Zugleich ist die Pflege im Alter eines der Themen, das den Menschen am meisten Sorgen bereitet – sowohl in Bezug auf die künftige Versorgung als auch deren Finanzierung. Höchste Zeit, die Herausforderungen grundlegend anzugehen. Weiterlesen

Kritische Ergänzung zu einem Interview

“Vergleichbar mit Kokain” – nicht nur für Kinder

Anne Wilkening gibt in einem Interview mit ver.di-publik wichtige Hinweise. Das Problem ist grösser, als die meisten denken. Denn alles, was Frau Wilkening an Suchtgefahren beschreibt, gilt für Menschen jeden Alters. Sie vergleicht die Gefahren mit Kokain. Kokainhandel ist verboten. Die Milliardäre, die vergleichbare Medien zur eigenen grenzenlosen Bereicherung und Herrschaftssicherung einsetzen, sind dagegen nicht verboten, sondern kreieren selbst Geschäftsmodelle und Gesetze. Und bekommen es von der herrschenden Politik vorne und hinten reingeschoben … Weiterlesen

Insider berichten

Grundrechte: Zwei Insider berichten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten

Wir sprechen mit Thomas Zerdick und Robert Riemann, die beim Europäischen Datenschutzbeauftragten arbeiten. Sie berichten aus dem Inneren des Amtes, wie es in Gesetzgebungsverfahren einbezogen wird und warum die Kritik am Datenschutz eigentlich eine deutsche Kritik ist. Sie erklären auch, was sie sich für die Zukunft der Behörde wünschen. Weiterlesen

Ein liberaler Freund wird sehr vermisst

Joachim “Jo” Scheffer war ein sozialliberaler Kämpfer für Umwelt- und Bürgerrechte, der mit offenem Visier und persönlicher Gradlinigkeit für fortschrittlichen Liberalismus lebte. Ich kenne wenige Menschen, die ihre Prinzipien und Grundüberzeugung mit Konsequenz und Gradlinigkeit, aber gleichzeitig mit Humor und Leichtigkeit zu vertreten wussten. Ob bei den Jungdemokraten pder beim Liberalen Hochschulverband, der Friedrich-Naumann-Stiftung, in der örtlichen FDP und nach Genschers “Wende” 1982 bei den Grünen, im BUND, und  beim Radikaldemokratischen Bildungswerk, dem Oldie-Netzwerk der linksliberalen Jungdemokrat:innen, besonders aber im Liberalen Zentrum Köln. Weiterlesen

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen

Das Bundesgesundheitsministerium will die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch voranbringen. Ein Gesetzentwurf definiert dafür die Rolle der elektronischen Patientenakte um, weitet die Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich aus und gibt der Gematik neue weitreichende Befugnisse. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf. Weiterlesen

Im Netz der Scammer

Scam-Fabriken — Südostasien ist zum Zentrum einer globalen Betrugsindustrie geworden, die Milliardensummen erwirtschaftet. Dahinter steht ein System, das sich auf Korruption, Gewalt und Einschüchterung stützt – von inzwischen hunderttausenden Zwangsarbeiter*innen

Kavitha Ramasamy zog nach Kambodscha auf der Suche nach einem besseren Leben. Doch der erhoffte Neuanfang entwickelt sich schnell zum Albtraum. In der Küstenstadt Sihanoukville gerät die 21-jährige Inderin in die Hände eines kriminellen Netzwerks – und wird zur Arbeit in einer sogenannten Scam-Fabrik gezwungen. Ihre Aufgabe: Menschen online um ihr Geld betrügen. Das Arbeitsumfeld ist brutal. “Ich habe gesehen, wie auf einen der anderen Arbeiter geschossen wurde, weil er sich nicht an die Regeln hielt”, erzählt sie am Tag ihrer Flucht. “In dem Moment wurde mir klar, dass ich hier so schnell wie möglich weg muss.” Weiterlesen

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