Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 66 von 67)

Zaunpfahl

27. März 2021 / Martin Böttger

Überall Gauweiler – und eine Meldung zu Wirecard aus Russland / „Folter IV“
CDU- und CSU-Politiker purzeln derzeit schneller als Dominosteine. Ich jedenfalls habe Probleme, den Überblick zu behalten, und lasse Sie hier daran teilhaben. Peter Gauweiler ist eigentlich fast immer dabei. Als Kreisverwaltungsreferent der CSU-regierten Stadt München – ja, das gab es mal – erlangte er weltweite Berühmtheit, weil er auf Basis des Bundesseuchengesetzes Aids-Kranke wegsperren wollte. Eine Kleinigkeit gegen sein heutiges Wirken. Weiterlesen

EU – in der Nato zerlegt?

26. März 2021 / Martin Böttger

Um im Prinzip unfinanzierbare Rüstungsprojekte durchzusetzen, ist keine Argumentationspirouette zu teuer. Eines Tages, prophezeie ich, wird eine neue Kampfflugzeug-Generation aus deutscher Produktion noch als Klimaschutzprojekt verkauft. So weit ist es noch nicht. Aber auch nicht mehr weit davon entfernt. Das Ding heisst FCAS – Future Combat Air System. Das Ding wird (noch) von Deutschland, Frankreich und Spanien betrieben, hat aber einen englischen Namen. Weil es – selbstverständlich – in die gesamte Welt exportiert werden soll. Sofern sie solvent ist.
Die Meldungen über das Schicksal dieses Projekts (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv) sind aktuell nicht gut, d.h. aus meiner Sicht besonders gut. Weiterlesen

Schwarze Null – ein Glücksfall?

25. März 2021 / Heiner Jüttner

Die sogenannte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Diese Regelung ist seit 2009 in Artikel 109 Abs. 3 des Grundgesetzes verankert. Danach sind „die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen“ bei einer „von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen.“ Weiterlesen

Dä hätt ene fiese Charakter

18. März 2021 / Roland Appel

Sagt man in Köln, wenn einer andere so richtig über den Tisch gezogen hat. Gestern zeigte das ZDF in einem sehenswerten Dokumentationsbeitrag viel über das Verhältnis von Elon Musk zur Umwelt. Bekanntermaßen will der zweitreichste Mann der Welt in Brandenburg eine Fabrik für seine Elektroautos bauen – in einem Trinkwasserschutzgebiet. Die Landesregierung und selbst der eigentlich Ur-Grüne Umweltminister Axel Vogel – wir kennen uns aus der ersten Bundestagsfraktion, die noch „Die Grünen“ hieß – scheint gewillt, der kapitalistischen Dampfwalze Musk Tür und Tor zu öffnen und dabei die Wasserversorgung einer ganzen Region östlich von Berlin zur Disposition zu stellen. Weiterlesen

Ausländer bevorzugt

15. März 2021 / Heiner Jüttner

1,4 Mrd. € Schadensersatz erhält der schwedische Energiekonzern Vattenfall aufgrund des deutschen Ausstiegs aus der Atomenergie. Auch die deutschen Energieversorger erhalten Milliardenzahlungen (insgesamt 2,4 Mrd. €). Vattenfall hatte die Drohkulisse einer Klage aufgebaut, von der dann die deutschen Stromversorgen profitierten. Auch die überaus hohen Entschädigungen für den Braunkohleausstieg sind mit einem Verzicht der Konzerne auf Klagen verknüpft. Bei Vattenfall gilt nämlich eine Sonderregelung: Als einziger ausländischer Energieversorger in Deutschland konnte Vattenfall das Schiedsgericht des Energiecharta-Vertrags anrufen und seine Ansprüche dort geltend machen. 6,1 Mrd. € Schadensersatz wurden ursprünglich gefordert. Weiterlesen

Organisierte Kriminalität

13. März 2021 / Martin Böttger

Wirecard und Cum-Ex
Bisher gibt es jede Menge Kanzlerkandidatenkandidaten, aber nur einen Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz. Es sieht nicht gut für ihn aus. Daran ist nicht nur seine schwachbrüstige Partei schuld. Das schafft er auch alleine. Wenn er im Wirecard-Skandal nicht selbst Hand angelegt haben sollte, stellen sich umso heissere Fragen nach seiner Führungsfähigkeit. Kann er die Herrschaftsapparate dieser Republik kontrollieren, gar steuern und lenken, wie es das Berufsbild eines Kanzlers verlangt? Nee, das sieht gar nicht gut aus. Und wenn ich es schon weiss, weiss es der hassgeliebte Koalitionspartner CDU/CSU erst recht. Weiterlesen

Nach Corona: Neue Finanzkrise?

8. März 2021 / Gastautor:innen (*)

von Joachim Braun
Warum das Risiko für neue Krisen gestiegen ist und welche Maßnahmen zur Stabilisierung nötig sind
Die Finanzmärkte sind notorisch instabil. Alle paar Jahre kommt es zu einer regionalen oder gar globalen, mehr oder weniger heftigen Finanzkrise. Die derzeitige Corona-Bewältigungspolitik hat das Potential, eine neue Krise auszulösen.
Eigentlich ist die letzte Krise, die Große Finanzkrise von 2008, noch gar nicht vorbei.
Sie ist von den Finanzmarkt-Akteuren, insbesondere den Banken, die sie im Zusammenspiel mit anderen Akteuren wie etwa den Ratingagenturen verursacht und ausgelöst haben, nur weitergewandert, zu den Staaten, die die Banken „gerettet“ haben, und hängt nun an den Zentralbanken, die mit einer billigen Geldflut die Schuldenlast der Staaten finanzierbar halten, mit den Folgen, dass die Krise noch weiter gewandert ist: Weiterlesen

Nach Folter Quadir? („Folter III“)

4. März 2021 / Martin Böttger

Fahmi Quadir ist schon länger verhaltensauffällig. Untypisch für ihre Branche betreibt sie eine recht aktive, fast schon aggressive Medienarbeit. Von Verschwiegenheit keine Spur. Scheinbar. Denn die Agenda, die sie betreibt, gibt sich ein allzu märchenhaftes Antlitz. Die schöne gute Fee im Kampf gegen das Böse. Und alte weisse Journalistenmänner schmilzen dahin.
Die Spuren, die Frau Quadir mit Michael Maier/Berliner Zeitung im Wirecard-Skandal (und heute im Parlamentarischen Wirecard-Untersuchungsausschuss) auslegt, sehen gut aus. Weiterlesen

Medienkartell? – „Folter II“

2. März 2021 / Martin Böttger

Sollen „wir“ doofbleiben wg. „Staatswohl“ – oder sind „die“ selber doof?
Ich bin baff. Mit diesem banalen Text habe ich meinen persönlichen Klickrekord in diesem Blog gebrochen. Das passiert nur, wenn entsprechende Hinweise in den asozialen Medien kursieren, von denen ich mich persönlich fernhalte, aber natürlich allen Freund*inn*en danke, die mir diese Drecksarbeit abnehmen. Dennoch bleibt ein Rätsel: ich weise auf einen Bericht einer Berliner Tageszeitung hin, der wiederum über eine öffentliche Sitzung eines Parlamentsausschusses (PUA) berichtete. Nichts daran ist formal exklusiv. Woher die Brisanz?
Solche Fragen lassen mir gedanklich keine Ruhe, darum ging ich auf die Suche. Weiterlesen

Folter

27. Februar 2021 / Martin Böttger

Wirecard-Betrug war 2016 entschlüsselt – andere Gespenster machen unbehelligt weiter
Franziska Folter – was für ein schöner Name. Als 26-jährige Sachbearbeiterin der Bundesbank hat sie ein kritisches Analysepapier angefertigt, das bereits die wichtigsten Fragen enthielt, denen derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mühselig nachgeht. Michael Maier/Berliner Zeitung berichtet über den anscheinend spektakulären Auftritt der Lady. Ich habe allerdings Fragen dazu, die er vermeidet. Weiterlesen

Niedergang vieler Kirchen

26. Februar 2021 / Martin Böttger

Christen, Kapitalisten, Islamisten, und andere Gewalttäter – es geht zuende, zu langsam allerdings
Die kämpferische Christiane Florin/DLF hat der Deutschen Bischofskonferenz gestern abend noch ordentlich einen mitgegeben. Die Frau leistet zweifellos gute Arbeit, gut angelegtes Gebührengeld. Ein mindestens genauso „guter“ Grund zum Kirchenaustritt ist allerdings die Weigerung des Caritas-Konzerns, an einem Tarifvertrag für die „systemrelevanten“ und kostenlos beklatschten Pflegekräfte mitzumachen.
Auch andere Kirchen des Kapitalismus gehen nieder. McKinsey meldet wachsende Probleme bei seiner Papstwahl. Weiterlesen

Corona-Strategie statt „Alles oder Nichts“?

23. Februar 2021 / Roland Appel

Was für ein Aufschrei, als Sachsens MP Kretschmer jüngst den Osterurlaub abgepfiffen hat – aber wieso eigentlich? Wer Zeitung liest und Nachrichten hört, kann sich selbst zusammenreimen, dass die neuen Virusvarianten drohen, eine „dritte Welle“ noch im Frühjahr hervorzurufen, bevor es genügend Impfungen gegeben haben wird. Die Wirtschaftsvertreter, die vergangene Woche von Peter Altmaier „endlich klare Ansagen und Termine“ gefordert haben, disqualifizierten sich damit selbst: Nur eine ökonomisch blutige Laienschar kann angesichts weitgehend unkalkulierbaren Pandemieverhaltens derzeit sichere Daten fordern. Soviel zur Kompetenz unserer Wirtschaftslobby, die zwar Lieferkettengesetze verwässern, aber bei einfachen Folgerungen aus der Pandemieentwicklung anscheinend nicht bis drei zählen kann. Weiterlesen

#ZeroCovid-Kritik / Welthandel & Weltmächte

17. Februar 2021 / Martin Böttger

Unter dem Titel „#ZeroCovid und der autoritäre Corona-Staat“ setzt sich Karl Reitter/telepolis recht umbarmherzig mit der gleichnamigen linksgelabelten Initiative auseinander. Naja, kein Wunder, der Mann ist Österreicher. Barmherzig können die noch nicht einmal mit sich selbst (Achtung: Vorurteil!). Im inhaltlichen Kern kann ich ihm leider kaum widersprechen (s. auch Alex Demirović: Über die Null hinausdenken in diesem Blog).
Die ganze Debatte wird realpolitisch von einer anderen Tatsache überwölbt: dem geostrategischen Machtkampf der grossen und starken Mächte. Weiterlesen

Humorloses Zuckerschlecken

15. Januar 2021 / Martin Böttger

Haben Sie Aktien an US-Rüstungsunternehmen? Dann sind Sie sicher schon gestresst vom vielen Zuckerschlecken. Ihre Lobbyist*inn*en waren emsig damit beschäftigt, Trumps Rüstungsminister Espen für aufwändige Neubeschaffungen zu überzeugen. Und als sie gerade damit fertig waren, wurde ein anderer Präsident gewählt. Kappudeneu! Noch mal von vorne. Aber seien Sie unbesorgt. Das läuft. Weiterlesen

Rückschlag für alte Seilschaften

18. Dezember 2020 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

von Andreas Baumgart
Aufstand der peruanischen Jugend gegen Korruption und die politische Klasse
Peru hat turbulente Wochen hinter sich. Der Sturm hat sich vorerst gelegt und es herrscht wieder etwas Ruhe auf den Straßen und im Parlament. Mit ziemlicher Sicherheit befindet sich das Land nur im Auge des Hurrikans, und schon bald wird wieder ein rauer Wind wehen.

Am 9. November enthob das peruanische Parlament Präsident Vizcarra mit überwältigender Mehrheit von 105 Stimmen bei 19 Gegenstimmen und vier Enthaltungen seines Amtes. Vizcarra wurde „dauerhafte moralische Unfähigkeit“ vorgeworfen, eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Begründung. Es war der zweite Absetzungsversuch Weiterlesen

Lieferketteninitiative gescheitert

30. November 2020 / Andreas Zumach

Die eidgenössische „Konzernverantwortungsinitiative“ (KoVi) ist am Sonntag an der Urne gescheitert. Der weltweit weitreichendste Vorschlag für ein Lieferkettengesetz forderte für in der Schweiz ansässige Unternehmen, ihre Zulieferer und Tochterfirmen im Ausland strikte Menschenrechts- und Umweltauflagen sowie eine gerichtlich einklagbare Haftung bei Verstößen. Die Initiative wurde von über 130 Nichtregierungsorganisationen, den Gewerkschaften, Kirchen und den grünen und sozialdemokratischen Parteien der Schweiz unterstützt. Weiterlesen

„Sub-, Sub-, Sub-„. Das Ende der Menschlichkeit in der Logistikbranche

4. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Der WDR hat es recherchiert. Und irgendwie hatten wir es ja geahnt. Jeder von uns kennt die Paketzusteller, in der Regel relativ junge Menschen, mit Paketbergen von Morgens bis Abends unterwegs. Immer in Hetze, oftmals mit Privat-Fahrzeugen, manchmal mit rudimentären deutschen Sprachkenntnissen.

Wir, die Konsumentinnen und Konsumenten in der digitalen Welt, lösen per Mausklick weltweite Aktivitäten aus, die vor unseren Haustüren eskalieren. Zustellfahrzeuge in allen Farben und mit den Logos globaler Logistikdienstleister bevölkern alltäglich die Straßen und Wege der Städte und verursachen zum Teil ein veritables Verkehrschaos.

Das eigentliche Problem dieser weltweiten Logistikketten ist allerdings der Mensch, der am Steuer der Zustellfahrzeuge sitzt und hinter den Paketbergen häufig sein Gesicht verbirgt. Er erhält z.B. bei Hermes und DPD nur den halben Mindestlohn, also 4,42 EUR. Bei einer vollzeitigen 40-Stunden-Woche, die natürlich in der Praxis völlig illusorisch ist, wird bei diesen Firmen ein Paketzusteller mit 707,20 EUR abgespeist. Da die Zahlung des halben Mindestlohns selbstverständlich illegal ist, wird das Entgelt schwarz ausgezahlt. Und damit kommt der zweite kriminelle Akt dazu, nämlich der Sozialversicherungsbetrug. Weiterlesen

Ein ganz großer, der doch sterblich war

2. April 2016 / Roland Appel

Es gibt Menschen, von denen ich ein gefühltes Leben lang gedacht habe, dass sie einfach immer da sind, wie die Cheopspyramide, der Kölner Dom, die Golden Gate Bridge, die wie das Orakel von Delphi oder Queen Elisabeth, die Leitplanken im öffentlichen Leben bilden – praktisch unsterblich sind. Die sich zu Wort melden, wenn Not am Mann ist und denen im hohen Alter jenseits aller politischen oder weltanschaulichen Differenzen natürliche Autorität als Mahner zugewachsen ist. Helmut Schmidt war so einer, Michail Gorbatschow ist noch so einer und Hans-Dietrich Genscher war das auf seine ganz besondere Weise.

Was ging schief bei der SPD?

19. März 2016 / Roland Appel

Nils Schmid ist ein fleißiger und rhetorisch guter Politiker. Er ist kein Schreihals der Sozialdemokratie, gehört keinem Flügel an und ist mit beachtlicher Reputation aus den fünf Jahren Grün-Roter Koalition mit dem Kretschmann hervorgegangen. Er hat keine Gegner von Stuttgart 21 gegen sich aufgebracht. Er hat die Finanzen des Landes solide und schwäbisch verwaltet, seine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen haben gut ihre Ministerämter geführt. Er ist rechtschaffen und bürgerlich, belesen und intelligent, auch schlagfertig und schwätzt schwäbisch. Alles Eigenschaften, die im konservativen Baden-Württemberg jeder Sozialdemokrat, der erfolgreich auftreten will, mitbringen muss.

Der Anfang vom Ende Europas?

17. Juli 2015 / Roland Appel

“I fear that the German government, including its social democratic faction, have gambled away in one night all the political capital that a better Germany had accumulated in half a century,” [Jürgen Habermas] told the Guardian. Previous German governments, he said, had displayed “greater political sensitivity and a post-national mentality”. Dass sich der weltweit anerkannte Soziologe in dieser Woche im Guardian und erst gar nicht in deutschen Medien zu Wort meldet, sagt schon an sich viel über die Lage aus.“Denn mir sinn wider wer, zwische Alpe un Meer…. stürmen vüran wie Panzer – wie lang niemieh.. -. Wer nit mitkütt hätt pech, op de Sick, ussem Wääch..hier kütt Deutschland – ….wie lang niemieh.“ sang Wolfgang Niedecken von der Popgruppe BAP in weiser Voraussicht 1990.

Beueler-Extradienst

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EU – in der Nato zerlegt?

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Dä hätt ene fiese Charakter

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Nach Corona: Neue Finanzkrise?

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