Kategorie: Wohnungspolitik (Seite 3 von 4)

Mietenwahnsinn

2. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen
Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac AG De-Privatisierung)

Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung. Weiterlesen

Das Grünen-Programm für Bonn

6. Juli 2019 / Martin Böttger

… beginnt zu entstehen. Heute fand in der Evangelischen Studierendengemminde (ESG) der erste Workshop der Bonner Grünen für ihr Kommunalwahlprogramm 2020 statt. Ca. 60 Menschen (bei aktuell 880 Mitgliedern, es war mal wieder sehr warm) sammelten erste Ideen. Es schien ihnen Spass zu machen, weil die Chancen zu politischer Umsetzung wachsen.
Da nur belegte Brötchen als Verpflegung angekündigt waren, habe ich zunächst ein Lachsfilet (von Bornschein) auf Fenchelgemüse im Momo-Bistro “Odeon” vorgezogen. So gestärkt, hatte ich die erforderliche Kraft Weiterlesen

Notstände: Wohnungen, Pharma-Gifte

25. April 2019 / Martin Böttger

Der Fortschritt ist eine Schnecke. In wenigen Problembereichen bewahrheitet sich das so brutal, wie in der Wohnungspolitik. Der wirtschaftspolitische Blog WiSo hat richtig erkannt, dass öffentliche Wohnungsunternehmen, da, wo sie nicht voreilig verkauft wurden, Teil der Lösung sein müssen. Patrick Schreiner beschreibt unterschiedliche Beispiele: Berlin, Dresden, Bersenbrück, Osnabrück, Kiel, Laatzen, München. Zum bei ihm nicht erwähnten Bonner Wohnungsunternehmen Vebowag bitte hier entlang.
Es gehört zum Volkswissen über die USA, dass junge, schwarze Männer dort vorzeitig erschossen, auf jeden Fall aber millionenfach eingesperrt werden. Nun gibt es eine Wende bei den Weissen. Weiterlesen

Der Spiegel – Intrigenhölle und PR-Profi

29. Dezember 2018 / Martin Böttger

Beim Spiegel ist offensichtlich immer noch Feuer unterm Dach. Der Fall des Fake-Reporters wird, wie immer und überall, für Machtkämpfe instrumentalisiert, die viel tiefer sitzen als der Fall selbst. Ähnlich wie beim WDR, in dem die #metoo-Debatte sichtbar machte, wie sehr die innere Unternehmenskultur derangiert ist, und Kreativität, politischen Mut, Experimentierfreude abgetötet hat.
Die Spiegel-Spitze nutzt nun die journalismusarme Zeit, alle, die recherchieren könnten machen Urlaub, um weitere schlechte Nachrichten aus dem eigenen Haus raussickern zu lassen. Puuh, da will mann oder frau nicht in der Nähe sein, Weiterlesen

Wem die Wohnung fehlt, wählt radikal

20. November 2018 / Rainer Bohnet

Bezahlbare Wohnungen sind der Schlüssel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das haben viele Politiker*innen noch nicht kapiert. Denn es ist klar: Wer keine bezahlbare Wohnung findet, wendet sich mit Wut und Frust in hohem Maße der AfD zu. Das sollten sich alle Verantwortlichen vergegenwärtigen.

In der regionalen Wohnungspolitik stößt man allerdings auf eine große Unwissenheit. Öffentlich geförderte Wohnungen werden oftmals gleichgesetzt mit armen und prekären Menschen. Nicht ohne Grund bilden sich vielerorts Bürgerinitiativen, die gegen den Bau von neuen Wohnungen protestieren. Weiterlesen

Russen-Rock / Wohnformen / Merz

9. November 2018 / Martin Böttger

Weitere Nachhilfeminuten durch Barbara Schweizerhof: die Filmbesprechung von Kirill Serebrennikovs “Leto”, der von unserer Westpresse vor allem wg. seines Hausarrests in Russland prominent gemacht wird, nutzt sie, ähnlich wie der Film selbst (heute 21 h im Kino in der Brotfabrik), zu Nachhilfeunterricht über russische Rockmusik. Namen und Geschichten, über die ich als Wessi im Leben noch nie was gehört habe.
Eine gute Ergänzung zur hier schon berichteten Wohnungspolitik-Diskussion ist diese FAS-Reportage Weiterlesen

Kashoggi-Affäre / Anstalt / TV-Britkrimi-Tipp

24. Oktober 2018 / Martin Böttger

Perthes: Auslöser für eine genauere Betrachtung der saudi-arabischen Politik (mit Update)
Volker Perthes, Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), beurteilte heute morgen im DLF-Interview die Affäre um die mutmassliche Ermordung Jamal Kashoggis, in meinen Augen weitgehend zutreffend. Die Beschreibung wird gestützt Weiterlesen

Ein Hauch von Weimar

12. Oktober 2018 / Roland Appel

Wer heute die Wahlprognosen von Infratest Dimap liest, reibt sich die Augen: CDU 26%, SPD 15%, Grüne 17%, FDP 10%, Linke 10% AfD 16%. Verwunderlich ist das nicht, denn es gibt drei Schlüsselthemen, in denen die Politik der GroKo offensichtlich versagt.

Erstens: Die Wohnungspolitik, in der sich offensichtlich nichts bewegt. Weder wird massiv in den sozialen Wohnungsbau investiert, noch werden endlich wirksame Maßnahmen gegen Spekulation, Mitpreisexplosion und Luxussanierung unternommen. Die Bürger spüren, Weiterlesen

“Wohnungslosigkeit – keine Charaktereigenschaft sondern Lebenslage …

10. Oktober 2018 / Rainer Bohnet

… die mit Existenzbedrohung und Ausgrenzung einhergeht.”

Auf dieser Basis referierte Gerhard Roden, Leiter der Wohnungslosenhilfe der Caritas Bonn, im Bonner Politik-Forum und argumentierte bewusst mit dem universellen Grundgesetzartikel 1, in dem die Würde des Menschen und deren Unantastbarkeit definiert wird.

Bereits in der Verfassung der Weimarer Republik (Art. 155) gab es ein Recht auf eine “gesunde Wohnung”, allerdings nur für Deutsche. Heute gilt der Artikel 1 des Grundgesetzes universell Weiterlesen

Blöde Panne oder bezeichnend?

24. September 2018 / Martin Böttger

WDR-Fernsehdirektor Schönenborn – ausgerechnet! – fabrizierte im ARD-Presseclub einen #metoo-Unfall
Versetzen wir uns empathisch in die Lage von WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn. Mehrere tausend Beschäftigte unter sich, viele lustlos und sauer. Eine komplexe Umorganisation des ganzen Senders steht an. Einerseits muss er sie begreifen und seinen Leuten erklären. Andererseits weiss er noch gar nicht, ob sein eigener Vertrag verlängert wird. Das wurde nämlich im Rahmen dieser ärgerlichen #metoo-Debatte vertagt. In dieser Debatte wird auch versucht, Weiterlesen

Steigender Grünen-Stern / Uschi taucht auf

21. September 2018 / Martin Böttger

Florian Schmidt, Baustadtrat im Berliner Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg, dem von Hans-Christian Ströbele begründeten bundesweit ersten für die Grünen gewonnenen Direktwahlkreis bei Bundestagswahlen, hat in seiner Fachszene schon seit einigen Jahren einen guten Namen. Nun drängen die Themen und skandalösen Probleme der Wohnungspolitik endlich in den Vordergrund öffentlicher Politikdebatten. Schmidt erscheint dabei, heute mittag z.B. in diesem Interview im DLF, frei von Mediengeilheit, Weiterlesen

Hurricanes, Taifune und keine Wohnung

13. September 2018 / Martin Böttger

Sind wir schon dran gewöhnt? Hurricanes in den USA, Taifune in Ostasien. Über Erstere wird ausführlich, mal informativ, mal unterhaltsam berichtet, weil dort so viele was-mit-Medien-Leute arbeiten. Auf den Philippinen dagegen gibts keine deutschen Korrespondentenstandorte. Dabei lässt sich heute mit ortsansässigen Wetter-Onlinediensten für jedes Kind der Grausamkeitsunterschied zwischen dem sich abschwächenden Hurricane und dem ostasiatischen Taifun erkennen.
Beide Stürme hätten nur dann ihr Gutes, wenn sie den ortsansässigen Präsidenten wegfegen würden, genau damit ist am wenigsten zu rechnen. Weiterlesen

WDR – Ärger kann es nie genug geben

2. September 2018 / Martin Böttger

Der WDR will sich jetzt auch in seiner Betriebsorganisation “crossmedial” aufstellen. Puuh, jetzt schon? Ist das nicht ein bisschen hastig? Nun ja, der Welt da draussen ist schon lange egal, ob sie was von Fernsehen, Hörfunk oder “diesem” Internet erfährt. Nicht wenigen ist auch der WDR egal. Das war nicht immer so, aber ich will nicht schon wieder nostalgisch werden.
Seine über 4.000 Angestellten interessiert so eine Reform natürlich sehr, Weiterlesen

WDR-Führungsvakuum / Wirtschaftswissenschaft dankt ab / Besorgte Bürger*innen

29. August 2018 / Martin Böttger

Barbara Buhl geht in Rente, alle Überredungsversuche fruchteten offensichtlich nicht. Frau Buhl hat für sich einen klaren Plan, im Gegensatz zu den Herren Buhrow und Schönenborn. Jetzt funktioniert die Fernsehspielproduktion des WDR auch mal ganz ohne Führung. Ob das gutgeht? Und wenn ja – wofür wird sie dann noch mal genau benötigt? Es ist nicht leicht, auf einem sinkenden Tanker.
Ich habe mich lieber gar nicht erst aufgeregt über den sog. Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich wusste gar nicht, dass es den gibt. Bis der die vollständige Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus forderte; 30 Jahre nichts mitgekriegt vom Leben hier draussen. Weiterlesen

Journalismus mit Haltung

13. Juli 2018 / Martin Böttger

Das berühmte Hajo-Friedrichs-Zitat vom “nicht gemein machen”, “auch nicht mit einer guten Sache” – in Fachkreisen ist bekannt, dass es verkürzt wurde, aus einem langen Spiegel-Interview von 1995. Friedrichs meinte damit nicht “den” Journalismus, sondern beschrieb seine Rolle als Moderator in einem TV-Studio. Noch heute nutzen minderausgebildete Redaktionen dieses Zitat falsch, um sich herauszureden aus ihrer Haltungs- und Ahnungslosigkeit.
Nun hat sich das Wochenblatt deutscher Studienräte, “Die Zeit“, eine der letzten gedruckten Zeitungen, deren verkaufte Auflage noch nicht schmilzt wie die Gletscher und Eisberge, selbst in exakt diese Verlegenheit gebracht. Weiterlesen

#metoo im NDR / Wohnungspolitik / Beklopptes Berlin

11. Juni 2018 / Martin Böttger

Jetzt hat auch der NDR seinen ersten öffentlichen #metoo-Fall. Was seine Wegmoderierer für einen Scherz halten, kann – nicht nur Frauen – sprachlos machen. Viele Leute, die “was mit Medien” machen, lesen und lernen offensichtlich: Nichts. Der gleiche Kerl war vor einigen Jahren schon einmal verhaltensauffällig, seinerzeit sind ausser Stefan Niggemeier alle über die Frau, Katja Riemann, öffentlich hergefallen, “Diva” etc. Wir waren nicht dabei, vorher und nachher; aber sie, deren Beruf es ist Rollenspiele exakt zu identifizieren. Weiterlesen

Wohnungspolitik / Libyen / Nowitschok / #metoo/WDR / Facebook

29. Mai 2018 / Martin Böttger

Die Plasberg-Kirmes hatte gestern im ARD-Progremm – ich habs nicht gesehen – ausnahmsweise mal ein wichtiges politisches Thema: die Wohnungspolitik. Hans Hütt/FAZ und Christoph Twickel/Sp-on haben es rezensiert.
Monsieur Macron versucht sich im Regieren fremder Länder, aktuell am Beispiel Libyen. Gelingen will es nicht.
Nowitschok – die Bundesregierung mag uns nicht alles erzählen, was sie weiss.
Der WDR hat dem Anwalt von Gebhard Henke, Peter Raue, Weiterlesen

Stigmatisierung pur

24. März 2018 / Rainer Bohnet

50 Prozent der Bevölkerung wird für unerwünscht erklärt.

Der Runde Tisch gegen Kinder- und Familienarmut tagte gestern bei der Diakonie in Bonn. Nur zur Erinnerung: Rund 20 % aller Kinder in Bonn gelten als arm. Inklusive ihrer Familien.

Diesmal war das Thema der Wohnungsmarkt, also bezahlbare Wohnungen für rund 50 % aller Bonnerinnen und Bonner. Denn diese haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. “50 Prozent der Bevölkerung wird für unerwünscht erklärt,” beklagte Gerhard Roden von der Bonner Caritas. Das sprengt unsere Gesellschaft und ist unerträglich, um es klar zu sagen. Denn überall gibt es Bürgerproteste gegen den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen. So wurde die Akzeptanz für den Bau bezahlbarer Wohnungen als großes Problem identifiziert. Das sah auch MdL Guido Déus so, Weiterlesen

Übung: Wahlberichterstattung / Wohnungspolitik / Linken-Paranoia

22. Dezember 2017 / Martin Böttger

Katalonien hat gewählt. Eine oktroyierte Wahl zwar. Und Spitzenkandidaten einzelner Parteien sitzen im Knast oder im ausländischen Exil. Was an das Ende der Weimarer Republik erinnert (wo es der KPD ähnlich erging), oder an Demokratiezustände ähnlich der Türkei (HDP), wird in der EU und in Deutschland als für Spanien “verfassungsgemäss” angesehen. Und es lässt sich festhalten: die Katalan*inn*en scheint das in ihrer Wahlentscheidung nicht wesentlich beeinflusst, oder sie sogar zusätzlich demokratisch mobilisiert zu haben. Deutschen Beobachter*inne*n sollte das in erster Linie Respekt abnötigen.

Unsere Leit- und Qualitätsmedien scheinen nun aber Probleme zu haben, eine handwerkliche saubere Wahlberichterstattung abzuliefern. Dazu würde für mich gehören: Weiterlesen

Wohnungspolitik in Freiburg und China

29. Dezember 2016 / Martin Böttger

Freiburg scheint nicht nur den mit weitem Abstand anständigsten Kerl im deutschen Fußballbusiness als führenden leitenden Angestellten zu beschäftigen, sondern ist auch Sitz des bundesweit interessantesten privaten Wohnungskonzerns. Seine Strategie besteht darin Immobilienvermögen dem kapitalistischen Kreislauf zu entziehen, indem er es sich zu 50% selbst einverleibt. Die Kirchen haben in früheren Jahrhunderten sowas ähnliches gemacht und sind noch heute die größten Großgrundbesitzer in Deutschland.
Den Kontrast dazu bildet das “kommunistische” China. Von dort wird von Verkaufsveranstaltungen britischer Immobilienhaie berichtet, die Berliner Immobilien, die ihnen noch nicht aber bald gehören sollen, an reiche chinesische Steuerkriminelle weiterverkaufen wollen. Die Mieter*innen wissen noch nichts davon, wenn wir dem taz-China-Korrespondenten Felix Lee glauben dürfen.

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