Vor genau 40 Jahren, am 15. Dezember1983, fällte das Bundesverfassungsgericht seine Grundsatzentscheidung zu der für 1983 geplanten Volkszählung und schuf damit das „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“, aufbauend auf der Unantastbarkeit der Menschenwürde (Abs. 1.1 GG) und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2,1 GG). Das Urteil gilt als Meilenstein des Datenschutzes. Weiterlesen
Im Schlagabtausch der diversen Positionen fällt mir Peter Nowak/telepolis heute positiv auf. Er berichtet über eine Tagung des PEN Berlin. Viele haben das getan, nur wenige so differenziert wie er. Ich weiss nicht, ob sein Urteil zutrifft – ich war ja nicht dabei. Aber was er beschreibt, wäre eine akzeptable Grundlage für einen demokratischen Streit auf humanistischer Basis: “Cancel Culture, der Israel-Gaza-Krieg und der Kampf um Begriffe – Freies Wort und Kampf gegen Antisemitismus: Der PEN Berlin hat Maßstäbe gesetzt. Auch unter Linken wächst die Bereitschaft zur Analyse.” Weiterlesen
Ich stehe vor einem Zimmer, in einem Gang, der mir gerade jetzt viel zu schmal erscheint. Die Reinigung versucht sich an uns vorbeizuschieben. Der Wagen hat keinen Platz. Sie muss darum bitten, dass man ihr welchen macht. Man ist vermutlich zu beschäftigt, dies von selbst zu tun.
Ich sehe mich fünf verschiedenen Ärzten gegenüberstehen. Einer davon ist sicher Chefarzt. Sie starren in den Computer. Alle fünf. Es ist Visite. Das Gespräch ist bereits in Gang. Einen Standard dafür würde es geben. Ich versuche dem Inhalt zu folgen und mutmaße schließlich, um welchen Patienten es geht. Sie hatten ohne mich begonnen. Ich hätte mich teilen müssen, hätte ich zwei Visiten gleichzeitig „lauschen“ wollen. Weiterlesen
Militärische Gewaltanwendung ist eine extreme Grenzüberschreitung. Es ist daher völlig normal und verständlich, dass sie heftigste Affekte hervorruft, darunter nicht nur Mitgefühl mit den Opfern, sondern auch gesteigerte Aggressionsbereitschaft, Kriegsbegeisterung, Hass und Rachegefühle. Das ist menschlich verständlich und gilt auch für Linke. Erinnert sei an den im zweiten Kapitel zitierten Sigmund Freud, dessen »ganze Libido« zu Beginn des Ersten Weltkriegs der k.u.k. Monarchie gehörte. Weiterlesen
Mit 16-25 Jahren habe ich mich direkt an dieser Trennlinie bewegt – ich war FDP-Mitglied. Aus dieser Erfahrung ziehe ich den Schluss, grossen Respekt für diejenigen zu empfinden, die sich dort bewegen und politisch und sozial arbeiten. Aber nicht jeder Mensch braucht das – weder für sein Lebensglück, noch dafür, etwas gesellschaftlich Nützliches zu tun. Wie kommichdrauf? Weiterlesen
Der Atem der KiTa-Beschäftigten zeichnete weiße Wolken in die klirrende Kälte vor dem Kanzleramt in Berlin. Es ist früh am Morgen des 30. Novembers und noch nicht ganz hell. Der frische Schnee schimmert blau in der aufsteigenden Dämmerung und die roten ver.di-Westen leuchten – doch die eisige Kälte kann die Entschlossenheit der Berliner und Brandenburger Erzieher*innen nichts anhaben. Sie sind hier, um mit einer Mahnwache auf die erschreckenden Zustände für Beschäftigte in Kindertagesstätten hinzuweisen. Weiterlesen
Politischer Aktivismus ist nicht immer gesund. Gesundes Mass ist wichtig. Wenn wir nur kurz leben, sind wir auch nur eine kurze Hilfe. Und wenn wir nicht gut sondern schlecht zu uns selbst leben, ist auch keiner*m geholfen. Finde ich. Diese Gedanken warf mir dieser sehenswerte Film auf: “Alles ist Eins. Außer der 0 – Dr. Waus Chaos Computer Film – Der Mann mit dem Namen Wau Holland, auch Dr. Wau, war die Gründerseele des legendären Chaos Computer Clubs – kurz CCC. Vom Computer-Nerd zum Datenkünstler, vom Einsiedler zum Medienstar, vom subversiven Hacker zum Verfechter der Demokratie: Der energiegeladene Dokumentarfilm zeigt mit cleveren Montagen, wie die großen Fragen unserer Gegenwart das Leben und Wirken Wau Hollands auch schon damals durchzogen.” Verfügbar nur bis 12. Januar 24. Weiterlesen
Die sommerliche These einer US-amerikanischen Freundin, Deutschland habe “die beste Regierung der Welt” geht mir wie ein Ohrwurm nicht mehr aus dem Kopf. Vorgestern testete ich sie wieder an einem gleichaltrigen Freund, der von den Bonner Grünen in die Rente verabschiedet wurde. Er machte exakt das gleiche dumme Gesicht, wie wir am sommerlichen Trattoria-Tisch. Ihm ratterten die gleichen Länder durch den Kopf, die er nach sekundenkurzem Nachdenken als Gegenargument wieder verwarf. Shocking! Heute ergänze ich aus aktuellenm Anlass: die FDP wird diese Regierung nicht sprengen. So doof kann die nicht sein. Weiterlesen
Martin Böttger hatte sich schon gefreut. Die BahnCard gibt es auch weiter als Karte, sagte er mir, als ich ihn aus seiner alten Heimatstadt Essen anrief. Dort hatte ich das Kunsthaus besucht und die – empfehlenswerte – Ausstellung “kontrovers” im Forum Kunst Architektur am Kopstadtplatz besucht. Übrigens hatte der von mir vormittags von Köln aus benutzte RE 1 nur drei Minuten Verspätung. Das war ka fast so wie kürzlich in Bern… Weiterlesen
Die ersten Filmbilder zeigen einen Flug über die üppigen Wälder an der Grenze von Belarus zu Polen. Dann wird das Bild auf der Leinwand schwarz-weiß, wie eine düstere Vorahnung der Geschehnisse, die noch im Schatten liegen. Die polnische Filmregisseurin Agnieszka Holland leuchtet ihn aus und zeigt, was dort an der sumpfigen Außengrenze der Europäischen Union (EU) bis heute vor sich geht. Sie erzählt in Green Border die Geschichte einer Gruppe Geflüchteter in drei Kapiteln, aus drei Perspektiven: Die der Geflüchteten, der Aktivisten und der Grenzwächter. Weiterlesen
Friedrich Merz fühlt sich von Angela Merkel um seine Karriere als CDU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Chef betrogen. Deshalb sind seine Oppositionsversuche oft nur zu verstehen, wenn man ihn versteht, welche Chancen er nicht hatte und nun glaubt, nachholen zu können. Seine Vorschläge und oppositionelle Attacken erinnern an die 80er Jahre, das vorgelegte Programm endet vor der Ära, in der er von Angela Merkel kaltgestellt wurde. Es ist nicht zukunftstauglich, sondern pathologisch. Die Frage ist, welche Christdemokraten sich dafür instrumentalisieren lassen. Serap Gülers Auftritt bei der Vorstellung war zutiefst verstörend. Weiterlesen
Sicher, so manche deutsche Partei dürfen wir mit einigem – vor allem qualitativen Recht – heute und hier schon als Sekte ansehen. Und das evangelikale Treiben ist ebenfalls global bekannt, von Afrika über Lateinamerika bis Donald Trump. Der mächtige Modi in Indien ist ein Hindufaschist. Doch was wissen Sie und ich über Japan (von den zahlreichen Konsumgütern mal abgesehen)? Das fragte ich mich heute nach Lektüre dieses Textes: Sven Saaler/ipg-Journal: “Im freien Fall – Die Umfragen von Premier Kishida sind im Keller, ein Parteispendenskandal schockt die Öffentlichkeit. Japans Politik steht vor einem massiven Umbruch.” Weiterlesen
Schwierige Zeiten…über 3.100 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind weltweit für uns im Einsatz! Aber vielleicht reicht das gar nicht. Es gibt immer mehr Auslandseinsätze von der Bundeswehr. Boris Pistorius rufte schon vor einem Monat den Kriegszustand in Europa aus und Olaf Scholz bewilligt solange wie nötig die Mittel. Außerdem: Auch Friedrich Merz befindet sich im Krieg. Gegen wen? Gegen alle! Vor allem gegen die Grünen. Nicht, dass er sich bald wundern wird… Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
Trotz strömenden Regens huschen sie in Blau, Grün, Pink und Orange auf ihren bunten Lieferrädern durch die grauen Straßen – die Rider von Delivery Hero, Flink und anderen blitzschnellen Lieferdiensten. Ihr emsiges Treiben verleiht Berlin selbst an solch trüben Tagen ein Hauch von Farbe. Berufstätige, Studierende und gestresste Stadtbewohner*innen, die gemütlich im Trockenen sitzen, setzen vermehrt auf Lieferdienste, um ihre Einkäufe zu erledigen. Kein Brot, keine Milch! Kein Problem? Nicht ganz. Tatsächlich verbirgt sich hinter dem Versprechen von schnell gelieferten Lebensmitteln eine andere Realität, wie eine neue Studie des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung aufdeckt. Weiterlesen
mit Update 15.12.
Als jüngst der Boulevard-Wind den Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bahn AG mal wieder um die Nasen wehte, erinnerte ich mich an eine von mir hochgeschätzte WDR-Journalistin, die vor einigen Jahren die Aufgabe übernahm, denen zu PR-Diensten zu sein. Umzug von Köln nach Berlin – das konnte ich mir nur mit fürstlicher Entschädigung erklären. Dafür muss die Gute wahrscheinlich mehr arbeiten als zu schaffen ist. Weiterlesen
Zu den Kolleg*inn*en von den nachdenkseiten und ihrer Arbeit habe ich hier schon oft meine eigene Meinung geäussert. An ihr hat sich seit längerem nichts mehr geändert, ich habe eigentlich keine Lust mehr darauf. Aber Sie als Leser*in sind mglw. ganz anderer Meinung. Nun hat bei der Wochenzeitung Die Zeit wieder einer Wind um sie gemacht, und Albrecht Müller, wenn er noch so professionell denkt, wie er mal war, wird ihm im tiefsten Inneren für diesen wirkungsvollen PR-Wind dankbar sein. Folgeveröffentlichungen sind zwingend. Allein bei telepolis gleich zwei auf einmal. Weiterlesen
Niemand ist gezwungen mit ihm einer Meinung zu sein. Ich arbeitete noch für die Grüne Stadtratsfraktion, als die Grünen nach Bewerber*inne*n für seinen Job suchten. Eine Bonner Ampelkoalition unter OB Dieckmann war eine Amtsperiode zuvor noch an der Besetzung dieses Jobs zerbrochen, als die Oberbürgermeisterin persönlich es ablehnte, dieses zweifellos wichtige Amt durch eine*n Grüne*n besetzen zu lassen. Als Helmut Wiesner dann Jahre später gefunden war, waren erstmal alle froh. Mir war noch, als ich im Job war, nicht entgangen, dass innerhalb der Grünen selbst, wie bei allen anderen Stadtämtern auch, sofort nach Amtsantritt Gemotze gegen die Person begann. Denn immer gibt es viele Leute in den “eigenen” Reihen, die meinen, dass eigentlich sie selbst den Job viel eher verdient hätten. Weiterlesen
Zu Beginn der Aufführung startet Daniel Wetzel eine Digitaluhr. In roten, gut sichtbaren Ziffern zählt sie die 90 Minuten, die das Stück dauern wird, rückwärts, Sekunde für Sekunde. In jeder dieser Sekunden macht Amazon einen Gewinn von rund 4.000 US-Dollar, aktuell knapp 3.700 Euro. Ein Ticker, der präsent, aber dennoch im Hintergrund läuft, während Wetzel all das erzählt und erzählen lässt, was er in den vergangenen Jahren über Amazon recherchiert hat. Weiterlesen
Und – neben dem Geschenktipp – als Bonus zusätzlich noch ein Weihnachtsgeschenk aus der Reihe: Digitale Perlen, schmackhaft serviert – ganz zum Schluss, also dran bleiben! Aber jetzt, push me, Digger:
Wer bereits vom Wählscheibentelefon zum Tastentelefon umsteigen konnte, für die- oder denjenigen habe ich eine sehr beruhigende Nachricht:
Wer nix zu verbergen hat, hat nix zu befürchten!
Deshalb schicken Google und Apple, alles was an Push-Nachrichten auf dem Smartphone/Tablet landet, ungebremst weiter. Push-Nachrichten, das sind die nervigen Dinger, die alle möglichen Apps absondern, um unsere Aufmerksamkeit zu erheischen. Die laufen immer über die Server von Apple und Google, sonst gibt es ja nix. Und obwohl die beiden Tech-Konzerne den Geheimdiensten schon seit Jahren alle entzückenden Details über unser Privatleben pushen, äh, frei Haus liefern müssen, durften weder Apple noch Google drüber reden. Weiterlesen
Gucken Sie mal die hier. Was fällt Ihnen zu diesem Foto ein? Als Fotograf ist Emmanuele Contini angegeben. Bei diesem Anblick fühle ich mich in meiner Berufsehre gekränkt. Macht denn in Berlin keine*r mehr seine*ihre Arbeit? Ausser Signore Contini.
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