Schlagwort: Alexander Dobrindt (Seite 2 von 3)

Nach der Europawahl: Austriasierung?

23. Mai 2019 / Martin Böttger

Es ist alles angerichtet. Doch der Reihe nach. Irgendwo hier am Rheinufer muss Andrea Pawelcik rumlaufen. Sie schreibt in der Jungle World über ihren Kampf mit ihrem Körper. Es ist spannend, es steht Unentschieden. Das Geniale ist: suchmaschinen Sie mal ihren Autorinnennamen und klicken Sie dann auf Bilder. Was sehen Sie als ersten Treffer? Stark gemacht. Und genauso aussagekräftig wie Carola Padtbergs Verteidigung von Mrs. Madonna Louise Veronica Ciccone im Spiegel. Das Gesamtbild, das Sie aus diesen beiden Texten gewinnen können, ist die Magie der Angela Merkel. Weiterlesen

Was hat Altmaier verbrochen?

10. April 2019 / Martin Böttger

Ich habe keine Ambitionen, den Mann zu verteidigen. Das kann er selbst sowieso besser. Ich will es nur verstehen. Wer schon Chef des Kanzleramtes war und die Amtsinhaberin durch Dick und Dünn, und aus dem fernen Westen beobachtet durchgehend loyal und solidarisch, verteidigt hat, der hat eigentlich schon alles gesehen. Der geht wahrscheinlich nur KO, wenn er sich selbst entleibt.
Ist es also Homopobie? Oder Dickenhass? Was treibt die reaktionäre Rechte des deutschnationalen Kapitals (“Familienunternehmen”) an, den Bundeswirtschaftsminister jetzt schon abschiessen zu wollen? Weiterlesen

In welcher Welt leben diese Vorstände?

7. Oktober 2018 / Roland Appel

Der Tagebau Hambach, die Bayer-Monsanto-Fusion und der Dieselskandal haben eines gemeinsam: Vorstände zwischen Hybris, Gewissenlosigkeit, und politischer Ignoranz. Eine Generation freundlicher Technokraten, getrieben von den Dreimonatsberichten an die Börse und scheinbar unpolitisch. “Völlig überrascht” war der Vorstandsvorsitzende der RWE Power AG nach eigenem Bekennen vom gestrigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das einen vermutlich zweijährigen Rodungsstopp des Hambacher Forstes verhängt hat. Tags darauf jammerte er darüber, dass sich der Wert seines Unternehmens an der Börse um fast eine Milliarde Euro vermindert habe. Kein Wunder, dieser Absturz der RWE-Aktie, wissen doch die Aktionäre, dass es beim Abbaggern des 12.000 Jahre alten Mischwaldes vordringlich nicht um die Sicherung der Energieversorgung, sondern um gigantische Gewinne durch die Verbrennung klimaschädlicher aber unschlagbar billiger Braunkohle und den Export des so gewonnenen Stroms geht. Weiterlesen

“Mutter aller politischen Probleme” – wer ist der Vater?

6. September 2018 / Martin Böttger

Was machen wir nur mit diesem Horst? Was wären wir sorgenfrei, wenn die Migration nicht wäre. Jetzt sind ihre Kinder auf der Welt, mitten unter uns. Die Mehrheit von uns ist so verblendet, dass sie ihr willkommen sind. Die Blagen werden als Kinder angenommen, in die Schule geschickt, ausgebildet. Aber was für eine Arbeit, was für ein Stress …. und was für ein politischer Lärm.
Ich will die Polemik nicht übertreiben. Horst ist nicht der Vater. Horst ist aber – immerhin – so eine Art Vatter der Versager im Amt. Weiterlesen

Seehofer im Zerstörungswahn

3. Juli 2018 / Roland Appel

Seehofer ist noch Minister, Merkel ist noch Bundeskanzlerin. Das ist nicht selbstverständlich. Er ist CSU-Vorsitzender (6%) und sie CDU-Vorsitzende (30%+). Was er und seine Kumpanen Söder und Dobrindt seit Wochen veranstaltet haben, war nichts anderes als das wiederholte öffentliche Vorführen der Kanzlerin – seit dem CSU-Parteitag 2016. In der Politik – ob regierungsintern oder international – gibt es einen ganz wichtigen Grundsatz: Raube niemals Deinem Gegenüber das Gesicht, denn damit verlierst Du Dein eigenes. Und: nutze niemals eine Position der Stärke gegen jemanden offen aus, denn Du musst immer damit rechnen, dass Du irgendwann in der selben Position der Schwäche sein könntest. Dagegen hat Seehofer verstoßen, indem er Angela Merkel auf seinem Parteitag öffentlich vorführte. Und damit hat er gegen jede Regel der Akzeptanz auf Augenhöhe verstoßen. Weiterlesen

Europäische Kolonialzeit

30. Juni 2018 / Roland Appel

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Chauvinismus feiern seit 2015 in europäischen Ländern fröhliche Urständ, als lebten wir im 19. Jahrhundert. Etwa zwanzigtausend Menschen sind seit 2013 im Mittelmeer ertrunken. Das interessiert offensichtlich viele Menschen überhaupt nicht. Im Gegenteil. Ein rücksichtsloser Egomane und mangels politischem Programm für Bayerns Zukunft absehbarer Versager als bayrischer Ministerpräsident namens Söder führt sich verbal auf, fast wie ein waschechter Neonazi. Anstatt sich zu schämen, rechtfertigt er seine verbalen Exzesse, die in der hämischen Verbalinjurie “Asyltourismus” gipfeln, noch nachträglich. Und behauptet wahrheitswidrig, dabei die “Bevölkerung” auf seiner Seite zu haben.

Ich weigere mich zu glauben, dass die Mehrheit der Bürger*innen derart menschenverachtend denkt, wie Söder redet. Weiterlesen

CSU-Selbstzerstörung – die Atombombe gegen Europa?

29. Juni 2018 / Martin Böttger

In meiner Textreihe Politisches Prekariat habe ich in erster Linie auf meine eigenen Erfahrungen zurückgegriffen. Die basierten natürlich eher auf Erleben im linken Spektrum – bei den Grünen, und bei näherstehenden Sozialdemokrat*inn*en und Linken. Bis vor noch nicht so langer Zeit habe ich bedauernd geglaubt, die Rechten seien “schlauer” als die Linken. Das muss ich wohl revidieren, es ist – für uns alle – noch schlimmer: sie sind genauso doof. Weil sie aber über mehr politische Macht verfügen, wird der angerichtete Schaden viel grösser, als es den Linken möglich wäre. Weiterlesen

Seehofer: Symbolismus statt Problemlösung

30. Mai 2018 / Roland Appel

Die Politik Horst Seehofers und der CSU wird mehr und mehr zu einer symbolischen Effekthascherei. Seine Motivation ist die Fortsetzung seines Konflikts mit Merkel mittels eines billigen Populismus und völlig unabhängig vom zu erzielenden Ergebnis. Er basht die Kanzlerin indirekt weiter, er betreibt ein unwürdiges Vorführen der Kanzlerin. Unterschwellig, hinterhältig, scheinloyal – obwohl er Minister ihrer Regierung ist.

Beispiel Nummer eins: “AnKer-Zentren”

Die Debatte um die sogenannten Zentren zur Konzentration von jeweils 1.500 Flüchtlingen ist reine Symbolpolitik. Das Asylrechtsverfahren war noch nie einfach. Das resultiert nicht nur aus der sich ständig ändernden Lage in den Herkunftsländern von Flüchtlingen, es resultiert vor allem auch aus der Notwendigkeit der Beachtung von international anerkannten Menschenrechten, Weiterlesen

Immer ein Stückchen weiter

19. Mai 2018 / Bettina Gaus

Palmer, Dobrindt und Lindner sind Brandstifter. Sie machen Rassismus salonfähig. Wir müssen uns darauf konzentrieren, nicht auf Sprachkritik.

Die Brandstifter können nicht ernst meinen, was sie sagen, glaubt Biedermann und gewährt ihnen deshalb immer mehr Raum in seinem Haus. Bis sie es anzünden und so die ganze Stadt zerstören. In dem berühmten Theaterstück von Max Frisch haben die Verbrecher ihre Taten angekündigt, und der feige, denkfaule Bürger wollte es nicht wahrhaben, bis es zu spät war. Manche Werke der Literatur sind zeitlos. Wie wir in diesen Tagen sehen.

Das Tückische an den Brandstiftern ist, dass sie sanftpfötig daherkommen. Sie sagen schreckliche Dinge, aber sie tun es so wohlerzogen, dass Biedermann ihnen nichts Böses zutrauen kann. Weiterlesen

Edzard Reuter: “Wir haben den Anstand beim wirtschaftlichen Handeln verloren”

2. März 2018 / Roland Appel

Sagt der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG, Edzard Reuter im Bezug auf den Dieselskandal und er ist der Meinung, dass die Käufer einen Wiedergutmachungsanspruch gegenüber der Automobilindustrie haben – so gestern bei “Lanz” im ZDF. Ganz anders wenige Minuten vorher im selben Sender bei Maybrit Illner der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann (CDU), der die klageführende, gemeinnützige Deutsche Umwelthilfe als ein “Geschäftsmodell” zu diffamieren versuchte, und sich damit selbstentlarvend eine Sprachregelung von VW zueigen machte, mit der der Konzern regelmäßig versucht, die gemeinnützige und nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zur Verbandsklage berechtigte DUH zu diskreditieren.

In die gleiche Kerbe schlug Bernhard Mattes, der Nachfolger Mathias Wissmanns als oberstem Automobillobyisten, indem er darauf bestand, Weiterlesen

Hammer: Bonner ÖPNV bald umsonst? – Dank Dobrindt und CSU?

13. Februar 2018 / Martin Böttger

Kaum zu glauben. Die EU beschenkt Bonn. Mit ihrem Druck auf die umweltrenitente Bundesregierung könnte sie nun u.a. Bonn mit einem kostenlosen ÖPNV beschenken. Hier dazu die Pressemitteilung der Stadt Bonn (Achtung: heute ist nicht der 1. April!):

Bonn als Modellstadt für bessere Luftqualität – OB Sridharan freut sich auf Gespräche mit der Bundesregierung

Bonn – Bonn soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung eine der fünf “Lead Cities” werden, in denen die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft getestet werden. Das geht aus einem Brief hervor, den die Bundesminister Dr. Barbara Hendricks, Umwelt, Peter Altmaier, Kanzleramt, und Christian Schmidt, Verkehr, an Karmenu Vella gerichtet haben, der bei der EU-Kommission für Umwelt zuständig ist. Neben Bonn sind Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim genannt.

Die Bundesregierung kündigt in dem Brief ein Bündel von Maßnahmen an, zu dem auch Überlegungen gehören, kostenlosen ÖPNV anzubieten Weiterlesen

Die Paten eines nationalistischen Europas

6. Januar 2018 / Rainer Bohnet

Dobrindt, Seehofer, Orban und die CSU
von Rainer Bohnet

Zwei öffentliche Auftritte in dieser Woche haben uns eindrucksvoll gezeigt, was uns droht, wenn Nationalisten die Macht ergreifen wollen. Die CSU und ihr Protagonist Alexander Dobrindt haben der “versifften linken Republik” den Kampf angesagt. Horst Seehofer und Viktor Orban propagieren ein illiberales Europa, dessen Machtzentren in München und Budapest sitzen.

Die Absicht der CSU ist klar zu definieren. Man hat höllische Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit im Freistaat Bayern und muss deshalb die rechten Positionen der AfD kassieren. Viktor Orban gibt hingegen bekannt, die Demokratie in Europa retten zu wollen. Also muss alles verschwinden, was links, liberal und weltoffen ist.

Ich halte die CSU und Orban für sehr gefährlich. Sie wollen alles niedermachen, was wir in den letzten Jahrzehnten mühsam erreicht haben. Diese Erfolge einer modernen liberalen Demokratie haben mit einer “links versifften Republik” nichts zu tun. Als globale Wirtschaftsnation können wir die Grenzen nicht dichtmachen. Wir können die Gleichberechtigung von Frauen und Männern inklusive der Ehe für alle nicht rückgängig machen. Und wir können die universellen Menschenrechte nicht so interpretieren, um sie für Rechte und Nationalisten schmackhaft zu machen.

Die Nähe zwischen Orban und der CSU ist für viele verstörend, titelt die Tagesschau. Das ist eine vorsichtige Beschreibung einer Liaison, die den Boden unseres Grundgesetzes verletzt. Die CSU und ihre Protagonisten müssen aufpassen, dass sich die “versifften Linken” nicht wehren und/oder sich das Bundesverfassungsgericht mit ihren politischen Zielen befasst. Und für eine Beteiligung an einer erneuten Großen Koalition hat sich die CSU m.E. endgültig disqualifiziert

Psycho- & Soziopathen in der Politik (Politisches Prekariat XII)

5. Januar 2018 / Martin Böttger

Ist Trump irre oder nicht? Ist das wichtig?
Gregor Gysi hat mal gemeint, jede Partei habe einen Anteil von ca. “10% Quartalsirren”. Wenn er da mal nicht untertrieben hat. Aber was helfen solche Erkenntnisse weiter? Manche Expert*inn*en meinen ja, “die Normalen” seien “das Problem”. Platt zusammengefasst: das Problem ist das System, das die Menschen so macht, wie sie heute sind.

Ob Trump irre ist oder nicht, ist vor allem eine wundersame Ablenkungsdiskussion für die US-Demokraten. Was, wenn ja? Dann bekämen wir den US-Präsidenten Mike Pence. Ganz vorsichtig eingeschätzt: Kriegsgefahren würden mit dem jedenfalls nicht geringer. Weiterlesen

Appell an FDP & Grüne: Bürgerrechte in der Digitalisierung

15. November 2017 / Roland Appel

und weitere Unterzeichner*innen (s.u.)

Grund- und Freiheitsrechte müssen endlich wieder Geltung erlangen!

In den letzten Legislaturperioden sind von verschieden zusammengesetzten Bundesregierungen wiederholt Grund- und Freiheitsrechte unter dem vorgeblichen Ziel der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung eingeschränkt worden. Dabei sind die Fehler, die z.B. bei der Verfolgung des Terroristen Anis Amri oder der NSU gemacht worden sind, nicht fehlenden Befugnissen geschuldet, sondern der mangelnden Anwendung bestehender Gesetze zu Festnahme, Inhaftierung, Anklage, Bestrafung und Ausweisung. Nun fordern die Unionsparteien, die mit Ausnahme der Amtszeit von Otto Schily seit 1982 das Bundesinnenministerium besetzt halten, schon wieder neue Gesetzesverschärfungen wie die “Quellen-Telekommunikationsüberwachung”, die verfassungsrechtlich zweifelhafte Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz ebenso wie die nicht verfassungskonforme “Zusammenarbeit” – in Wahrheit Zusammenlegung – von Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder.

Wir sind der Auffassung, dass eine Koalition, der neben den Unionsparteien FDP und Grüne angehören, spürbare Veränderungen bei den Grund- und Freiheitsrechten erreichen muss. Es kann nicht beim “Weiter so” bleiben. Das gilt für die Innen- und Rechtspolitik ebenso wie für die Digitalisierung und den Grundrechts- und Datenschutz.

“Diejenigen, die bereit sind, eine wesentliche Freiheit aufzugeben, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.” (Benjamin Franklin)

Wir wenden uns gegen eine Fortsetzung der bisherigen Politik und wollen, dass sich etwas ändert.
Wenn FDP und Grüne als Parteien ernsthaft beanspruchen, sich für die Bürgerrechte einzusetzen, erwarten wir, Weiterlesen

Die Nomenklatura kanns auch nicht

1. Oktober 2017 / Martin Böttger

Die deutsche Fußballmeisterschaft scheint so langweilig zu laufen wie jedes Jahr. Nur dass der Meister dieses Mal wechselt. Es läuft auf den BVB hinaus, der auch schlechte Spiele, sogar solche seines nächsten Verkaufskandidaten Aubameyang, gewinnt.
Der Fußballkonzern aus dem süddeutschen Raum wird dagegen weiter für gute Unterhaltung sorgen. Nach dem 0:3-Untergang in Paris und dem erfolgreichen Trainersturz machte es die heute auf dem Platz stehende Kabinennomenklatura auch nicht besser. Wie zuvor gegen Wolfsburg wurde ein 2:0-Vorsprung noch vergeigt. Ribery verletzte sich, Robben war auch nach einer Stunde müde. Die Abwehr aus Boateng, Hummels, Kimmich und Alaba sprach immer wieder Einladungen an die Berliner “Männerfussball“-Ideologen aus. Der beste Fußballer in ihren Reihen Kalou nahm eine dieser Einladungen an.
In der Tabelle der börsen- und konzernunabhängigen Vereine, zu denen Hannover 96 ja bald nicht mehr zu zählen ist, führt jetzt also Weiterlesen

Seehofers Zeit geht zu Ende

25. September 2017 / Roland Appel

Der von vielen als überraschend beurteilte Ausgang der Bundestagswahl hat drei Gewinner und vier Verlierer. Gewonnen haben erwartungsgemäß die AfD-Salonfaschisten, die sich früher als erwartet, bereits am ersten Tag der Mandatsannahme zu zerlegen begonnen haben. Wer am Wahlabend gesehen hat, auf welchem Niveau sich die Initiativen der AfD bewegen – Weidels Forderung eines Untersuchungsausschusses wegen der Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel und die private Enttäuschungsverarbeitung des ehemaligen CDU-Mitglieds Gauland, dass diese nicht mehr von Dregger und Strauß beherrscht wird – und dem Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion, dann muss niemand vor diesen “Helden des Parlamentarismus” bange sein.

Um Grüne und FDP scheint man sich derzeit auch keine Sorgen machen zu müssen. Beide kleinen Parteien wurden gestärkt und befinden sich allenfalls in der Reuse einer gemeinsamen künftigen Koalitionsgefangenschaft. Angesichts der Aussicht auf die Chance der Regierungsbeteiligung wirkt ihre Gegenwehr derzeit eher wie ein Quengeln auf hohem Niveau. Allerdings sollten sich die beiden kleineren Parteien nicht die Zumutung der CDU/CSU bieten lassen, den Beginn von Koalitionsverhandlungen hinter die Niedersachsenwahl zu verzögern.

Deutlich schlechter geht es den Verliererinnen der Wahl.

Verliererin Nummer eins ist die SPD. Sie tut das einzig richtige und flieht aus der tödlichen Umarmung der GroKo in die Opposition. Allerdings irritiert die Zuschauerin, wie verbittert dieser Rückzug von Martin Schulz verkündet wurde. Die in seinen Worten gegen Merkel persönlich geäußerte Schärfe hätten sich viele politisch-inhaltlich im Wahlkampf aus seinem Mund gewünscht. Weiterlesen

Wahlkampf im Paralleluniversum

23. September 2017 / Roland Appel

Ein klassisches Sujet der Science-Fiction sind Paralleluniversen. Die Theorie der Parallelwelt geht davon aus, dass die Erde und unsere Wirklichkeit nicht einmalig sind (und die Zeit nicht nur in eine Richtung verläuft), sondern dass gleichzeitig auch in anderen Universen eine Erde existiert, allerdings kann es dort sein, dass der Mordanschlag auf Cäsar gescheitert ist, Amerika nicht von den Europäern, sondern Europa von den Azteken entdeckt und erobert wurde, Hitler den 2.Weltkrieg gewonnen hat, Kohl mit seinem Mißtrauensvotum 1982 gescheitert ist oder inzwischen Klingonen die Erde kolonisiert haben. Ihnen allen ist gemeinsam, dass die Geschichte entsprechend anders verläuft und dass es in der Geschichte in der Regel einen Bürger – nennen wir ihn Martin Schulz – gibt, der durch einen Zufall einen Durchgang zur Parallelwelt findet, in der er sich nach einigen Abenteuern zumeist unsterblich in die Sekretärin des Diktators oder die Tochter des obersten Wissenschaftlers des außerirdischen Imperiums verliebt. In unserer Parallelwelt Deutschland sah das die letzten Monate etwa so aus:

Es war Wahlkampf. Die AfD konnte ihre menschenverachtenden Thesen und ihren Ausländerhass ungehemmt und gut befördert ausleben. Dank einer Art pornografischer Neugier, welcher Grad von Niedertracht und Unmenschlichkeit sich zu einer Partei formieren würde und mit einer zum Teil bedenkenlosen Distanzlosigkeit verhalfen Moderator*innen und Polit-Entertainer wie Plasberg oder Maischberger und viele andere den Salonfaschisten der AfD zu erstaunlicher Popularität und nannten das dann “Populismus”. Als die Mitglieder und Anhänger Weiterlesen

Wahlkampf legt Nebel über das Weltgeschehen

8. September 2017 / Martin Böttger

Wahlkampf könnte Gelegenheit sein, Öffentlichkeit zu sensibilisieren und wichtige Fragen zu erörtern. Wie wirkt bestimmtes Weltgeschehen auf uns? Wo liegt darin unsere eigene Verantwortung? Welche Eingriffsmöglichkeiten gibt es für uns? Und für unsere Regierung, über deren Zusammensetzung zu wählen ist? Der gegenwärtige deutsche Wahlkampf dagegen scheint mir in auffälliger Weise genau das vermeiden zu wollen, und darüber Nebel zu verbreiten. Zeitungsseiten und Sendeplätze in den alten Medien werden mit unwichtigem selbstreferentiellem Kram verstopft, der gesellschaftliche Bedeutungsverlust dieser Medien damit beschleunigt. Wäre es nicht eine gute Idee, bei allem Erschauern über den Wirbelsturm “Irma” mal seine politische Relevanz zu erörtern? Und seine soziale, z.B. mit einem Vergleich zwischen Haiti und Florida? Nur so eine Idee ….

In diesem Blog versuche ich immer wieder auf die Rosinen oder Chips aus kakaostarker Schokolade hinzuweisen, die ich aufgelesen habe, die ebenfalls eine tiefere Erörterung wert wären. Hier die heutigen Beispiele: Weiterlesen

Merkel ist erwischt!

1. September 2017 / Roland Appel

Ich habe schon immer auf der Seite der linken politischen Hälfte dieses Landes gelebt. Als Liberaler, als die FDP in den 70er Jahren noch sozialliberal war, als Liberaler bei den Grünen, als Bürgerrechtler. Ich habe Freunde, die wählen die Linken, die Grünen, die FDP, und sogar die SPD – einige sehr wenige die CDU. CDU zu wählen, war ich nie gefährdet. Gut, den Adenauer fand ich als Kind gut, weil er Kölsch gesprochen hat und Humor hatte – zum Glück war ich da aber noch nicht wahlberechtigt. Bei Angela Merkel habe aber nicht nur ich manchmal das Gefühl, sondern auch viele meiner Freunde, vor allem die weiblichen Geschlechts, dass sie eigentlich als Kanzlerin manchmal gar nicht so schlecht ist. Sie hat letztlich im Atomausstieg die Kurve bekommen und ihn durchgesetzt und sie hat in der Flüchtlingspolitik zeitweise als einzige das Grundgesetz und das Asylrecht bzw. die Genfer Flüchtlingskonvention leidlich eingehalten – das will bei der heutigen Politikergeneration schon etwas heissen. Sie hat ein Wahlkampfthema der Grünen, FDP und SPD, die Homo-Ehe taktisch geschickt abgeräumt, aber eben auch im Sinne der Betroffenen hat sie es zu verwirklichen geholfen.

Muss Dobrindt ins Gefängnis?

23. August 2017 / Roland Appel

Natürlich nicht – im Gegenteil, er hält sich selbst noch für einen der besten Minister, die die CSU je hatte, Horst Seehofer findet das prima und das kann er auch, denn Presse und Opposition machen ihm das Leben wirklich leicht. Drei Beispiele, die manch ein anderer Minister politisch nicht überlebt hätte, sitzt er nicht nur locker aus, muss sich nicht rechtfertigen, wird nicht angegriffen, obwohl der Wahlkampf in seine “heiße Phase” tritt, weht höchstens ein laues “Berliner Lüftchen”.

Da ist zum einen die Autobahnaffäre. Sechshundertfünfzig Millionen will ein Konsortium aus Firmen von Dobrindt haben, weil diese Mehrkosten beim privat finanzierten Ausbau der Autobahn A1 angefallen sind und die privaten Investoren vor der Insolvenz stehen. Warum überhaupt in Zeiten der Niedrigzinspolitik und überquellender Staatsfinanzen so ein Projekt in Public-Private-Partnership vergeben wurde, ist kaum zu erklären. Private Investoren bekommen nämlich das Geld nicht billiger, sondern teurer als der Staat, müssen einen eigenen Apparat vorhalten und die sogenannten “Vertragskosten” wieder hereinbringen, die allein durch die privatwirtschaftliche Abwicklung zusätzlich entstehen. Und sie wollen noch Gewinn machen – also von vorherein ein Unternehmen, das sich für die Steuerzahlerin gar nicht rechnen kann. Dazu kommt noch, dass der Bund, wenn der Investor pleite geht, für die Kosten ohnehin aufkommen muss. Es gibt also keinen Vorteil für die öffentliche Hand und wer den Straftatbestand der Veruntreuung kennt, Weiterlesen

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