Bei der Bundestagswahl im September ist alles anders. Besseres ist über sie nicht zu sagen. Mit Ausnahme der ersten Wahl traten stets ein Kanzler und ein Kanzlerkandidat gegeneinander an. Diesmal geht die Kanzlerin in Pension. Dafür gibt es drei Kandidaten. Ihre Anzahl wuchs, ihre Qualität leider nicht. Weiterlesen
von Sven Osterberg / Otto Brenner Stiftung
Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 19. Wahlperiode
Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
Nicht nur der 19. Deutsche Bundestag ist mit seinen 709 Sitzen so groß wie noch nie – auch der Anteil an Abgeordneten, die eine entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat bei der Bundestagsverwaltung gemeldet haben, war nie höher als gegen Ende der laufenden Legislatur. Ein recht stabiler, wieder leicht steigender Sockel von einem Drittel der Abgeordneten widmet sich in jeder Wahlperiode neben dem Mandat entweder mindestens einer Aufgabe in einem Unternehmen oder ist mit bezahlten Nebenjobs beschäftigt. Weiterlesen
Gut Ding braucht Weile. Diese Volksweisheit könnte das deutsche Nationalmotto sein und unter dem Adler an der Stirnwand des Bundestages prangen. Die Republik hat es gerne langsam. Dass sie kein Tempolimit hat, widerspricht dieser Erkenntnis nicht. Es läuft ja nicht der Autofahrer. Er lässt das Auto laufen. Er sitzt bei Fahren – am liebsten möglichst bequem. Weiterlesen
Herbert Reul läßt sich gerne Papiere zur Inneren Sicherheit schreiben. Eines dieser Machwerke enthält den Vorschlag, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen für die Beobachtung von Kindern unter 14 Jahren durch den Verfassungsschutz. “Bosbach-Kommission” heißt der der Club und einer gehörte dazu, der nach dem Willen des jüngst neu gewählten SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten-Kandidaten Thomas Kutschaty den Bereich Innere Sicherheit in der künftigen SPD-Bundestagsfraktion entscheidend stärken soll. Der Mann heißt Sebastian Fiedler und ist nicht nur Kriminalbeamter in NRW, sondern auch Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Weiterlesen
Als uns Schäuble im November 2017 als künftiger Bundestagspräsident drohte, schrieb ein Martin Reyher auf der Seite Abgeordneten-Watch de. unter der Überschrift “Entzieht dem Bundestagspräsidenten die Aufsicht über die Parteispenden!”
Nun ist Wolfgang Schäuble, für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig. Wann immer er in Zukunft eine fragwürdige Parteispende zu prüfen hat, wird es heißen: Ausgerechnet Schäuble! Der Mann, der einst im Hinterzimmer von einem Waffenlobbyisten eine 100.000 DM-Barspende entgegennahm, die später spurlos verschwand… Weiterlesen
Am 25. September 2021 wird wieder ein neuer Bundestag gewählt. Derzeit werden die Kandidaten aufgestellt. Also habe ich mit mal angeschaut, wer heute so darin sitzt. Der Chef des Ganzen, Wolfgang Schäuble, macht, sollte er im Herbst wieder gewählt werden, nächstes Jahr seine 50 voll. Ja dann ist er tatsächlich seit 50 Jahren im Bundestag. Als die Grünen in den Bundestag einzogen, hatten die gewählten Abgeordneten gleich ihre “Nachrücker” dabei. Die Mandate sollten nach der Hälfte, also nach zwei Jahren an diese “Nachrücker” auf der Liste abgegeben werden. Die Idee hielt nicht lange an. Weiterlesen
– oder für die Politik – Wer braucht Berufspolitiker?
Früher… war alles besser? Nicht alles, aber manches. Zum Beispiel hatten Bundesvorsitzende der Jusos auch in meiner Jugendzeit durchaus eine reale Chance, nach diesem Amt zumindest für ein paar Legislaturperioden in den Bundestag oder ins Europa Parlament zu gelangen. Das macht auch Kevin Kühnert so. Nur hatten die Juso-Bundesvorsitzenden früher auch noch neben ihrem Amt einen normalen Beruf.
Heidemarie Wieczorek-Zeul war von 1974 bis 1977 Bundesvorsitzende der Jusos. Weiterlesen
Heribert Prantl hat der Berliner Zeitung ein Interview gegeben, das sich wirklich lohnt nachzulesen. Er sieht unsere Demokratie in Gefahr und erklärt auch genau warum. Eine Kostprobe: “Wir haben plötzlich Gremien, die es im Grundgesetz nicht gibt. Diese entscheiden über die Grundrechte. Es gibt in der deutschen Rechtsordnung kein ‘Konzil’ der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. Es kann nicht sein, dass Merkel, Laschet und Söder hinter verschlossenen Türen entscheiden und dann sagen: Hier geht es jetzt lang. Das ist nicht die Demokratie, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist.” Weiterlesen
Ein Zufallsfund in der Recherche zu einem anderen Thema. Eine Anfrage zur Frage, wer außer Russland sonst noch alles über dieses Nervengift namens Nowitschok verfügt. Die Linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen wolle erfahren, wer außer dem russischen Inhaltsgeheimdienst FSB sonst noch dieses Teufelszeug namens Nowitschok besitzt. Inwieweit es zu trifft, “dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in den 1990er Jahren über einen russischen Wissenschaftler eine Probe des Nervengifts Nowitschok beschafft hat, die in einem Labor in Schweden analysiert, deren Formel an das Bundesministerium der Verteidigung und den BND sowie von diesem unter anderem an die Geheimdienste in den USA und Großbritannien übermittelt wurde, woraufhin in einigen NATO-Staaten auch winzige Mengen des Giftes produziert wurden, um Schutzausrüstung, Messgeräte und Gegenmittel zu testen (dpa vom 16. Mai 2018)…” Weiterlesen
Im Zusammenhang mit einer Recherche für Telepolis zu den von Mehr Demokratie e.V. organisierten Bürgerräten, habe ich mir die Biografie einiger Bundestagsabgeordneter näher angeschaut und dabei einen Blick auf Wahlkreis-Ergebnisse geworfen. U.a., weil sich einer der nächsten Bürgerräte mit der Wahlrechtsreform befassen soll.
Bürgerräte sind eine per Zufall, nämlich Auslosung, zustande gekommene Gruppe von 160 Personen, die sich mit Themen befassen, die ihnen vom Ältestenrat des Bundestags vorgegeben wurden. In der vergangenen Woche tagte einer dieser Bürgerräte zum Thema “Die Rolle Deutschlands in der Welt”, 2019 gab schon mal einen zur “Demokratie”. Weiterlesen
Wo leben wir eigentlich? Das frag ich mich immer wieder, wenn mal wieder diese, an keiner Stelle unseres Grundgesetzes oder sonstiger Gesetze erwähnte oder gar vorgesehene, Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin zusammen tritt und uns verkündet, ob und wann wir Opa und Oma besuchen dürfen. Und das Dolle an der Sache ist, niemand in den, für Demokraten wählbaren Parteien und Bürgerrechtsorganisationen regt sich darüber auf.
Dabei ist im Grundgesetz sogar für den “V-Fall” eine Art Notparlament vorgesehen, geregelt in Artikel115 e. Weiterlesen
Betreff: Aw: Beschlusspapier der MPK vom 28.10.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Bonner Kneipe würde ich spontan sagen, die spinnen in Berlin oder die sind besoffen. Je mehr ich darüber nachdenke, um so wahrscheinlicher erscheint mir diese Variante.
Sollten die Kanzlerin und die MPs wider meiner Erwartung nüchtern gewesen sein, dann besteht um so mehr Grund zur Sorge. Denn – Gesetze macht bei uns das Parlament. Dafür wählen wir so was. Weiterlesen
Wo ist Seehofer? Bundeskanzlerin kommt von der Ersatzbank / Wundersame Bahn LVI
10 Monate ist das Covid-19-Virus jetzt weltweit bekannt. An Neujahr hat China es an die WHO gemeldet. 10 Wochen benötigten Politik und Bürokratie in Deutschland, um es ernstzunehmen. Und jetzt Überraschung: die Pendler*innen*region Deutschlands ist “Risikogebiet” geworden. Wer selbst schon mal pendeln musste (bei mir waren es 18 Berufsjahre), wundert sich, dass es so lange gedauert hat. Jetzt wacht sogar das Parlament “schon” auf. Weiterlesen
Am liebsten macht die SPD auch in NRW, was sie am besten kann: sich zugrunde richten. Sie tut es mit großer Hingabe und ist dabei äußerst erfolgreich. In den sieben Jahren ihrer Regierungszeit mit Kraft entsaftete sie sich. 2017 schickten die Wähler den kraftlosen Verband in die Opposition. Dort verdorrt er nun. Über 30 Jahre wurde er beinahe mit jeder Wahl schwächer. Jüngst schrumpfte er bei der Kommunalwahl um fast ein Viertel. Dieser Verlust reicht ihm nicht. Er leistet sich nun noch einen Machtkampf um den Vorsitz – mit Kandidaten, deren Führungskraft beschränkt ist. Weiterlesen
von Ulrich Horn
Deutsche Politiker schimpfen oft, Italien sei nicht reformbereit. Nun zeigen die Italiener, was eine Harke ist. Per Referendum zwingen sie ihre Politiker, das Parlament in Rom drastisch zu verkleinern. Seine beiden Kammern müssen um mehr als ein Drittel auf 600 Sitze schrumpfen. Die Italiener machten ihren Politikern klar, wer Herr im Haus ist. Diese Klatsche trifft auch die Bundestagsabgeordneten. Weiterlesen
von Ulrich Horn
Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. Weiterlesen
Während über die Situation der Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie breiter diskutiert wird, beschloß der Deutsche Bundestag die Umsetzung der neuen EU-Entsenderichtlinie, die auch für die Fleischindustrie gilt.
Wer nun angenommen hätte, die Bundesregierung würde angesichts der laufenden Diskussion und ihrer vollmundigen Versprechen endlich für “gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” sorgen, sieht sich getäuscht. Die Entsenderichtlinie, eigentlich eine gute Sache, ermöglicht auch rumänischen Werkvertragsarbeitern bei richtiger Auslegung eine Arbeit zu deutschen Löhnen am Bau oder auch in den Schlachthöfen. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Die Zeiten ändern sich – und wir uns in ihnen? Vor zwölf Monaten wurde das Grundgesetz gefeiert. Kurzfassung von Festreden und Jubiläumsartikeln: 70 Jahre Erfolgsgeschichte, beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Seit März haben sich Verhältnisse und Anforderungen verschoben. Grundrechte wurden durch Rechtsverordnungen eingeschränkt oder gar außer Kraft gesetzt: Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit, freie Ausübung des Berufs, Religionsfreiheit. Maßstäbe staatlichen Handelns sind nicht mehr nur die Freiheitsrechte, Weiterlesen
Von Günter Bannas
Jürgen Rausch gehörte einst zu den alltäglichen Stützen der jungen Bundesrepublik, als Bonn noch Regierungssitz war. Kanzler und Minister, Abgeordnete und Journalisten kamen und gingen – Jürgen Rausch aber blieb. Er hatte ein Monopol. Nirgendwo sonst im Regierungsviertel am Rhein wurden Zeitungen und Zeitschriften, Schokolade und Zigaretten, dazu Kaffee und auch noch heiße Bockwurst mit Senf und Brötchen angeboten – und das mittendrin im sogenannten Provisorium. Weiterlesen
Es war nur eine kleine Nebenbemerkung im Deutschlandfunk heute, als über die Rhetorik der Kanzlerin über “beispiellose Massnahmen” wegen der Corona-Krise berichtet wurde. Die Bundesregierung plane, so hieß es da, Änderungen des Grundgesetzes, um die “Funktionsfähigkeit der Gesetzgebung” auch in Zeiten der Corona-Krise zu gewährleisten. Solche Töne müssen alle Bürger*innen im Interesse der Rechtsstaatlichkeit alarmieren! Was plant die Bundesregierung an Grundrechtsabbau im derzeitigen politischen Belagerungszustand? Weiterlesen
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