Schlagwort: China (Seite 26 von 43)

Die Krise und die Zukunft der EU

2. Juli 2020 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl
Zeit für eine europapolitische Grundsatzdebatte

Es sollte ein Neustart für die EU werden. Nach zehn Jahren Dauerkrisen – Finanzcrash, Euro- und Griechenlandkrise, Flucht und Migration, Orban und Salvini, Handelskrieg mit Trump und Brexit – sollten mit der neuen Kommission endlich bessere Zeiten anbrechen. Und das mit einer Frau an der Spitze, auch noch einer Deutschen! „Green Deal,“ „Apollo-Moment Europas“ – von der Leyen tat das, was sie schon als Ministerin am besten konnte – alle Register politischer Schaumschlägerei ziehen. Weiterlesen

Deutsche Welle erfreut Bolsonaro

29. Juni 2020 / Martin Böttger

Was ist nur bei der Deutschen Welle los? Für das kleine Bonn ein fettes, grosses, arbeitsplatzreiches Unternehmen. Mit einer weit über die Unternehmensgrenzen hinweg für ihre Qualität berühmten Kantine. Finanziert nicht aus der beständig diskutierten Haushaltsabgabe, sondern aus dem Etat der Bundesregierung. Wie kann es sein, dass dort mit unschöner Regelmässigkeit skandalöse Crashs produziert werden? Jetzt z.B. einer, über den sich der faschistoide brasilianische Bolsonaro-Clan öffentlich freut Weiterlesen

Weltbühne

28. Juni 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas

Als so herausfordernd hat Angela Merkel die nun auf sie zukommende Aufgabe charakterisiert, dass sie sich sogar einen Hauch Selbstkritik erlaubte. „Die Pandemie hat offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch ist. Die ersten Reflexe, auch unsere eigenen, waren eher national und nicht durchgehend europäisch. Das war, so gut manche Gründe dafür auch gewesen sein mögen, vor allem unvernünftig.“ Von diesem Mittwoch an muss sich die Kanzlerin als europäische Vernunft- und Gefühlspolitikerin bewähren. Weiterlesen

Wie das Corona-Virus die UNO stärkte

26. Juni 2020 / Andreas Zumach

Eine utopischer Rückblick im Juni 2045 auf die 20er Jahre dieses Jahrhunderts
Vor 100 Jahren wurde die UNO gegründet. Am 26. Juni 1945 verabschiedeten 50 Staaten nach vierwöchigen Verhandlungen in San Francisco die Gründungscharta der Vereinten Nationen. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta in Kraft. Schon in ihrer Präambel wird – erstmals in der Völkerrechtsgeschichte – die Existenz „individueller Menschenrechte“ mit universeller Gültigkeit betont, die dann drei Jahre später in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UN-Generalversammlung genauer ausformuliert wurden. Und in Artikel 2, Absatz 4 der UNO-Charta findet sich – ebenfalls erstmals in einem völkerrechtlichen Dokument – das Verbot der Ausübung und Androhung zwischenstaatlicher Gewalt. Weiterlesen

Internationale Kunst und Bonner Kleingeister

24. Juni 2020 / Helmut Lorscheid

Es lohnt sich immer – aber am kommenden Freitag 26. Juni 2020 lohnt es sich gleich mehrfach, zwischen 17 und 20.30 h das Beueler Rheinufer aufzusuchen. Dort wird im Rahmen einer kleinen Feier eine Skulptur enthüllt, die der UNO wie auch der Stadt Bonn gewidmet ist. Das Kunstwerk ist ein Symbol für Nachhaltigkeit und Universalität, aber auch ein Statement für Women Power. Eine Schenkung des US-Künstlers Barton Rubenstein an Deutschland und die UN-Stadt Bonn als Auszeichnung für das Engagement für den Umweltschutz und das Pariser Klimaabkommen. Das Seltsame daran, Weiterlesen

Eine Regierung in Militäruniform

21. Juni 2020 / Gastautor:innen (*)

von Luiz Ramalho
In Brasilien steigt der politische Einfluss der Generäle kontinuierlich
Bei der diesjährigen digital geführten Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 18./19. Mai erschien für Brasilien auf dem Bildschirm weder der Staatspräsident, Ex-Hauptmann Bolsonaro, noch ein ziviler Gesundheitsminister, sondern ein General. Das ist aber nichts Besonderes für die gegenwärtige brasilianische Regierung. Ihr gehören mehr Generäle an als allen Kabinetten während der Militärdiktatur (1964-85).
General Eduardo Pazuello war vier Wochen zuvor zum Staatssekretär im Gesundheitsministerium ernannt worden, nachdem der damalige Gesundheitsminister Mandetta, selbst ein rechtskonservativer Politiker, an Bolsonaro gescheitert war, da er sich an die Pandemiestrategie der WHO halten wollte. Weiterlesen

Rechts und billig

20. Juni 2020 / Martin Böttger

Lebensschicksale deutscher Ökonomielehrer
War die Strangulierung der linken griechischen Syriza-Regierung ihr letzter grosser Sieg? Schön wärs. Seitdem spricht sich langsam rum, dass das, was jahrzehntelang (west-)deutsche herrschende Lehre in der Ökonomie war, trotz anderslautender Fakenews gar keine Wissenschaft, sondern rechte Ideologie war. Für die Betroffenen, die sich nun immer mehr von den Pragmatikerinnen der Macht ins rechte Abseits geschoben sehen, mag diese Siegesfanfare von Thomas Fricke (Sp-on) Weiterlesen

ARD-Feiglinge

15. Juni 2020 / Martin Böttger

mit Update 16.6. vormittags und nachmittags
Publikum ist halt zu doof
Durch das Absenden chinesischer Propaganda könnte unsere Demokratie akut gefährdet werden. Selbst wenn nur 2,5% sowas ausgesetzt wären. Es würde sich sicherlich schlimmer verbreiten als ein unbekanntes Virus. Und dann übernimmt die Gelbe Gefahr hier alles.
Ich bin kein Freund staatlicher Propagandamedien. Meistens sind sie mit eher schlechtem – weil feigem, gehorsamem, “eingebettetem/embedded” – Journalismus verbunden. Weiterlesen

Amthor – wie blöd kann mann sein?

13. Juni 2020 / Martin Böttger

Bemitleidenswert-witziger Satirepopanz in unbekömmlicher politischer Höhenluft
Konrad Adenauer forderte stets – Peter Zudeick erinnerte jahrelang daran – : “Man muss doch auch mal das Positive sehen!” So gesehen frage ich mich; was hat der Herr Amthor denn wohl Positives verbrochen, dass er jetzt so vom Spiegel an die Laterne gehängt wird? Der Spiegel hatte (und hat?) stets positive und nicht selten exklusive Verbindungen zu deutschen Geheimdiensten. Und hat sich nun was über den Herrn Amthor durchstechen lassen. Weiterlesen

Auch Amazon eine Fleischfabrik?

29. Mai 2020 / Martin Böttger

Nichts ist älter, als die Nachrichten von gestern. Andererseits: gut abgehangen schmeckt besser. Die Fleischfabrik Amazon interessiert das dagegen nicht. Was ist das überhaupt, Amazon? Versandhaus? Buchladen? Fußballsender? Logistikzentrum? Big Data? Virus-Spreader? Sklavenhändler? Medienkonzern? Weltregierung? Es ist alles! (Ein Fehler ist eingebaut, raten Sie selbst.) Jedenfalls ist Amazon reich und mächtig genug, sich werbende Öffentlichkeitsarbeit schon wieder sparen zu können. Besser schlechte Nachrichten als gar keine, gilt für den Konzern nicht. Das Geschäft läuft mit dem Virus so gut, dass jeder Lärm darum vermieden werden soll. Am besten, die Öffentlichkeit bemerkt ihn gar nicht.
Es gibt tapfere Kämpfer Weiterlesen

Rostock – Europa – China, und noch ein Sack MedienReis

27. Mai 2020 / Martin Böttger

Im 3sat-Magazin nano hatte ich schon einen Beitrag über die Schule gesehen. Allerdings fehlte die kritische Betrachtung, die Florian Rötzer/telepolis dazu liefert: ein Schulleiter in Rostock hat auf “Normalbetrieb” geschaltet, mithilfe einer Firma, die Virustests verkauft, sie der Schule aber zu Marketingzwecken schenkt. Das kann, wie Rötzer vermutet, auch zu schweren sozialen Verwerfungen und dem Einsickern von Selektionsmechanismen und -zwängen führen. Da wäre mal wieder die Kunst des Abwägens (= Politik) gefragt. Gibt es die in Rostock?
Die “grosse” Politik hat grössere Sorgen. Für EU-Europa geht es, Weiterlesen

WHO-Mängel nähren Verschwörungsmythen

19. Mai 2020 / Andreas Zumach

Kommentar zur WHO-Generalversammlung
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine Marionette Chinas. Beide gemeinsam sind verantwortlich für die weltweite Verbreitung des Corona-Virus, das in einem chinesischen Labor gezüchtet wurde. Mit diesen Falschbehauptungen rechtfertigt US-Donald Trump seine finanziellen Boykottmaßnahmen und Austrittsdrohungen gegenüber der WHO und versucht von seinen eigenen gravierenden Fehlern im Umgang mit der Pandemie abzulenken. Denn diese Fehler könnten ihn durchaus die Wiederwahl im November kosten.
Das Corona-Virus wurde von US-Milliardär Bill Gates gezüchtet. Er kontrolliert Weiterlesen

Corona-Impfstoff

19. Mai 2020 / Andreas Zumach

USA gegen Aufhebung des Patentschutzes für Pharmakonzerne – Bedenken Washingtons gegen WHO-Resolution zur schnellen Versorgung aller Menschen mit erschwinglichem Impfstoff – Südkorea fordert konkrete neue, rechtsverbindliche Befugnisse für die WHO
Die USA sind dagegen, mit Blick auf die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes den Patentschutz für Pharmakonzerne auszusetzen, um so die schnelle Produktion von Generika in vielen Ländern zu ermöglichen und eine ausreichende Versorgung aller Menschen mit einem preislich erschwinglichen Impfstoff zu gewährleisten. Die Trump-Administration will stattdessen die Gewinninteressen des weltgrößten, US-amerikanischen Pharmakonzerns Pfizer schützen, Weiterlesen

WHO-Generalversammlung

18. Mai 2020 / Andreas Zumach

Im Schatten von Corona und der geopolitischen Konfrontation zwischen USA und China
Im Schatten der eskalierenden Konfrontation zwischen den USA und China und der damit verbundenen Instrumentalisierung der Corona-Pandemie hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montagmittag ihre diesjährige Generalversammlung begonnen. Statt üblicherweise zwei Wochen wird sie aber nur zwei Tage bis Dienstagabend dauern. Und statt am Genfer Hauptsitz der WHO kommen die Vertreter ihrer 194 Mitgliedsstaaten auch nur per Videolink aus den Hauptstädten zusammen. Weiterlesen

Amris Handy

18. Mai 2020 / Martin Böttger

China / Opportunität der Pandemiebekämpfung
Ich weiss nicht, wieviele sich überhaupt noch dafür interessieren. Da dieser Blog kein Geschäftsmodell hat, kann es mir auch egal sein. Wie wenig diesem Staat und seinen “Sicherheits-“-Behörden zu trauen ist, stellen die bedauerlicherweise immer wieder selbst unter Beweis. Und zwar zu Anlässen, die keine Kleinigkeit sind, sondern die Grundfesten demokratischer Ordnung betreffen. Ein Attentat mit einem Dutzend Toten, zahlreichen Verletzten und einer dreistelligen Zahl trauernder Hinterbliebener z.B. Weiterlesen

Aufgeblasener Trump – eine Atombombe?

7. Mai 2020 / Martin Böttger

Schlechte und schlechte Nachrichten zum Virus
Donald Trump, den viele für den mächtigsten Mann der Welt halten, hat sich – lebensgefährlich? – aufgeblasen. Er soll das Virus, das er als chinesisch bezeichnet, als schlimmeren Angriff als 9/11 oder gar Pearl Harbour bezeichnet haben. Wäre dieser Mann mit Logik zu erfassen, wäre das eine Kriegserklärung gegen China, und zwar nicht nur ein Handels-, sondern mindestens ein Biowaffenkrieg.
Es bleibt der wehrlosen Menschheit zu hoffen, Weiterlesen

Krankheit, Tod, die Leistungsgesellschaft

27. April 2020 / Gastautor:innen (*)

… oder ein lebenswertes Leben?
von Katika Kühnreich
In einer Zeit, in der die meisten von uns durch die Ereignisse und die Berichterstattung der Corona-Epidemie entwurzelt und durch immer neue Nachrichten ständig hin und her geweht werden, wie ein Blättersturm im Herbst, fehlen oft die Zeiträume, in denen überlegt werden kann.

Denn was der Sturm gerade freilegt, sind die ideologischen Knochen unserer Gesellschaft und derjenigen, die Politik und Wirtschaft bestimmen. Aber der Sturm bietet auch die Möglichkeit, Fragen nach einer anderen Gesellschaft aufzuwerfen. Weiterlesen

Muss China vor Gericht?

23. April 2020 / Andreas Zumach

Missouri klagt wegen Corona – Der US-Bundesstaat Missouri hat wegen der Corona-Pandemie Klage gegen China eingereicht. Die Aussicht auf Erfolg ist jedoch minimal.
In den USA gibt es erste Bestrebungen, wegen der Coronapandemie juristisch gegen China vorzugehen. Am Dienstag reichte der republikanische Justizminister des US-Bundesstaats Missouri Klage gegen China ein mit Entschädigungsforderungen für die Folgen der Pandemie.

Peking habe „die Welt bezüglich der Gefahren des Coronavirus belogen, Whistleblower zum Schweigen gebracht und wenig getan, um die Ausbreitung zu verhindern“, heißt es. Weiterlesen

AKK-Atombomberprogramm, Corona und China

22. April 2020 / Helmut Lorscheid

Sevim Dagdelen fordert den Stopp der Nuklearen Teilhabe Deutschlands an den im rheinland-pfälzischen Büchel und weiteren Standorten gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen. Dagdelen ist in der Linken Fraktion im Bundestag für Frieden und Abrüstung zuständig. Die Forderung nach atomarer Abrüstung ist natürlich wichtig und richtig. Sie wird von den Linken ebenso erhoben wie von der Friedensbewegung insgesamt. Deshalb ist es mir unverständlich, wieso Dagdelen sie an Bedingungen knüpft. Weiterlesen

Opposition

21. April 2020 / Martin Böttger

In Deutschland ist sie politisch derzeit schwer auffindbar, darum ein Blick auf andere, selbstverständlich schwer vergleichbare Länder. In Israel gabs z.B. eine Oppositionskundgebung gegen die Bildung einer Koalition zwischen den Parteien, die in den vielen Wahlkämpfen und Pattsituationen zuvor noch Gegensätze behauptet hatten. Knut Mellenthin/Junge Welt berichtet (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv), u.a. das Zerbrechen des ursprünglich oppositionellen liberalen Bündnisses Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt