Schlagwort: Datenschutz (Seite 12 von 19)

Verwirrung und Täuschung mit Corona-APPs

12. April 2020 / Roland Appel

Seit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zunächst eine “Corona-APP” mit Personentracking und Verfolgung von Bewegungsbildern den Gesetzesnovellen zum Infektionsschutzgesetz unterschieben wollte, diesen Plan aber wegen Datenschutzbedenken aufgeben musste, herrscht zunehmende Verwirrung um die Regierungpläne. Die wurde vor allem mit einer weiteren APP des Robert Koch Instituts ausgelöst, vor der die Gesellschaft für Informatik inzwischen deutlich warnt. Gleichzeitig versuchen dubiose Geschäftemacher, Unternehmen “APPs” zu verkaufen, die offensichtlich unzulässige Datensammlung und-Verwertung betreiben könnten. Weiterlesen

Ausgrenzung oder Solidarität in der Krise

8. April 2020 / Roland Appel

“Die Liberalität einer Gesellschaft erweist sich im Umgang mit ihren Minderheiten.” Ein Satz in einem kleinen grünen Buch, geschrieben 1971 von Karl-Hermann Flach, dem damaligen Generalsekretär der F.D.P. in einer Zeit, in der sie noch liberal war und über intellektuelle Substanz verfügte. Der Ethikrat hat gestern zur Diskussion über Ausstiegsszenarien aufgerufen – zurecht: Es ist höchste Zeit, dass in der alternativlosen Grabesruhe, die von kompetenten Virologen und wirtschaftlichen Krisenpropheten beherrscht wird, eine qualifizierte politische Diskussion geführt wird. Und vor allem, wie wir einen Ausstieg aus der Isolation in solidarischem Umgang brauchen. Die Tagesthemen vom 7.4. haben hier ein solides Stück Journalismus geliefert und die Diskussion eröffnet. Weiterlesen

Polizei verletzt Grundrechte (II): Niedersachsen

7. April 2020 / Roland Appel

Bereits vor einigen Tagen haben wir an dieser Stelle über Grundrechtsverletzungen durch die Übermittlung von Gesundheitsdaten an die Polizeien einiger weniger Bundesländer berichtet. Diese rechtswidrige Praxis hält offensichtlich in einem sozialdemokratisch regierten Gesundheitsministerium in Niedersachsen weiter an. Dr. Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter in Schleswig Holstein, sieht alle Bemühungen um Vertrauensbildung im Zusammenhang mit einer Corona-APP durch dieses rechtswidrige Handeln konterkariert: “Das bestätigt die Befürchtungen von Bürger*innen, und diskreditiert das Vertrauen in die Gesundheitsämter, wenn Menschen nun befürchten, dass ihre Infektionsdaten am Ende bei der Polizei landen.” Weiterlesen

Polizei verletzt Grundrechte (I)

3. April 2020 / Roland Appel

Was Bürgerrechtler bisher allenfalls im Zusammenhang mit der Verfolgung von Verstößen gegen Seuchenbestimmungen oder Einschränkungen des Versammlungsrechts befürchteten, nämlich dass Gesundheitsdaten von Corona-Infizierten in Polizeidateien landen könnten, ist bereits Wirklichkeit. In Baden-Württemberg haben mit Unterstützung des Landesinnenministers Strobl, Schwiegersohn von Bundestagspräsident Schäuble, mehrere Gesundheitsämter Daten von Corona-Infizierten weitergegeben – angeblich, weil sich die Polizei vor Infektionen schützen müsse. Ein schamloser Vorwand zum Eingriff in Bürgerrechte. Weiterlesen

Corona-Pandemie bekämpfen, Bürgerrechte und Datenschutz wahren!

2. April 2020 / Gastautor:innen (*)

Appell der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz

Die Eindämmung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist eine hinsichtlich ihrer Größenordnung und Globalität bisher unbekannte Herausforderung für demokratische Gesellschaften. Sie müssen der Pandemie und ihren Folgen entschlossen entgegentreten und zugleich ihre grundlegenden Werte bewahren. Besorgniserregend ist aber auch die jetzt deutlich zu Tage tretende Unsicherheit bei der Anwendung der datenschutzrechtlichen Regelungen. Weiterlesen

Kafka lebt / Mani Breuckmann auch

30. März 2020 / Martin Böttger

Franz Kafka, hier schon Extradienst-Gastautor, hätte es sich vielleicht ausdenken können, was Thomas Moser/telepolis in Berlin erlebt hat. Moser hat gerade Zeit, weil Untersuchungsausschüsse zu NSU-Verbrechen oder dem Berliner Attentat von 2016 derzeit stillgelegt sind. Und dass Berliner Polizisten wenig Ahnung von Verhältnismässigkeit haben, ist bekannt; und dass sie das mit der Bundesregierung zunehmend gemeinsam haben Weiterlesen

Kein Überwachungsstaat durch Corona!

30. März 2020 / Roland Appel

Vor wenigen Tagen sind wesentliche Verschärfungen des Infektionsschutzrechts vom Bundestag in Kraft gesetzt worden, deren Auswirkungen auf die Bürgerrechte noch nicht absehbar sind, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kürzlich erläutert hat. Bundesgesundheitsminister Spahn hat scheinbar vorläufig die Absicht vertagt, die Ortung von Mobiltelefonen als Mittel zur Ermittlung von Infizierten und ihren Kontaktpersonen in das “Corona-Paket” aufzunehmen. Verfassungsrechtliche Bedenken, die Einsprüche von Datenschützern und die Eilbedürftigkeit haben dies vorerst bewirkt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Weiterlesen

Wie der AA-Krisenstab entstand

29. März 2020 / Gastautor:innen (*)

In vielen Medien wird der Krisenstab des Auswärtigen Amtes gelobt wegen der Rückführung deutscher Tourist*inn*en. Was nur sehr wenige wissen: den Krisenstab wurde unter Grüner Führung eingerichtet, Ein Textauszug aus dem Buch “Kriegsgeschrei und die Tücken der deutschen Außenpolitik” München Berlin Wien 2013.
von Ludger Volmer
Mein erster Katastropheneinsatz richtete den Blick auch auf die Vorkehrungen im Auswärtigen Amt in Bonn. Ein gründlicher Check war angesagt. Der Arbeitsstab Humanitäre Hilfe arbeitete zusammen mit den Botschaften schnell, unbürokratisch, gut eingespielt mit den Hilfsorganisationen. Doch hier ging es im Prinzip nur um die Zuweisung von Hilfsgeldern. Das war angesichts zunehmender Gefahren zu wenig. Wo war das zentrale Katastrophenzentrum? Weiterlesen

Grundrechte in Zeiten von Corona

25. März 2020 / Gastautor:innen (*)

von Katika Kühnreich
Nachbarschaftshilfe analog und digital
Während in diesen Zeiten viele digitale Angebote genutzt werden, um mit anderen Menschen in Kontakt zu bleiben, ist es gut, zwei Dinge zu beachten: Erstens, diejenigen, die analog leben nicht zu vergessen. So freut es, in Nachbarschaften auch Zettel mit Hilfsangeboten zu sehen.

Zweitens sollten wir bei aller Begeisterung über die gefühlte Nähe, die uns digitalisierte Dienste bieten können, die dadurch verursachten Datenspuren nicht übersehen, Weiterlesen

Mit Handydaten gegen das Virus?

20. März 2020 / Roland Appel

Gestern kam die Meldung, dass die Deutsche Telekom AG fünf Gigabyte anonymisierter Daten von Handynutzern an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt hat. Das RKI will damit, so die offizielle Begründung, die Verhaltensmuster der Menschen anonym auswerten und so feststellen, ob die von Bund und Ländern angeordneten Massnahmen zur Beschränkung der Mobilität und Kontakte befolgt werden. Die Daten, so Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, seien von der Telekom schon in der Vergangenheit zum Kauf angeboten worden. Das Verfahren zur Anonymisierung hat wohl die Vorgängerin Kelbers 2015 genehmigt. Kelber selbst habe, so erklärte er gestern, deshalb keine Bedenken. Weiterlesen

Virus, Gehorsam, Grundrechte

15. März 2020 / Martin Böttger

Es kann und darf nicht ausbleiben diese Diskussion zu führen: wie verhält es sich zwischen Herrschenden und Beherrschten, während einer Epi- und Pandemie, und danach? Ich persönlich reagiere mit Aversionen, wenn die Obrigkeit mich zuhause arrestieren will, weil ich mich versuche verantwortlich zu verhalten. Ich halte Körperabstand und pflege Diskretion, versuche es zumindest, auch ausserhalb von Krankheitswellen und -ängsten. Andererseits: nicht alle tun das.
Da jetzt so viele zuhause sitzen, hier Empfehlungen, das Thema zu vertiefen. Weiterlesen

Einer der letzten Liberalen ist gegangen

12. März 2020 / Roland Appel

Burkhard Hirsch war ein aufrechter, unbeugsamer Liberaler, ein Individualist und nicht immer einfach. Er war immer klar in seinen Ansichten und ging keinem Streit aus dem Weg. Er war nicht immer nur Linksliberal. Auf dem FDP-Richtungsparteitag 1977 stritt er an Gerhard Baums Seite. Als Jungdemokraten haben wir 1978 heftig mit ihm über Berufsverbote gestritten, die er als NRW-Innenminister für richtig hielt, und haben uns auf dem Parteitag in Mainz gegen ihn durchgesetzt. Da kämpfte er schon gemeinsam mit Horst-Ludwig Riemer gegen den “Schnellen Brüter” in Kalkar. Weiterlesen

Bild-Zeitung des Internet über “deutsche Pornoindustrie”

29. Februar 2020 / Martin Böttger

Ein besonders alter Witz lautet “Spiegel-Leser wissen mehr”. Aus diesem Grund wird Spiegel-online, das etwas früher am Start war als andere, gerne als “die Bildzeitung des Internet” bezeichnet. Alle gucken, was da steht. Und die meisten glauben es auch. Zwar wurde dort noch nie behauptet, dass die Erde eine Scheibe sei. Aber eine neue Spitzenleistung ist die Behauptung, es gebe eine “deutsche Pornoindustrie”. Diese Theorie ist auf dem gleichen Entwicklungs- und Erkenntnisstand wie die deutsche Medienpolitik. Und da kommt sie auch her. Weiterlesen

Nehmt das Söder!

10. Februar 2020 / Martin Böttger

mit Update 13.2.
Weiter unten: Israel / Spanien
Die Medienwirtschaft liebt das politische Vakuum. Darin lassen sich nach Herzenslust Fantasien projizieren und vor allem personalisieren. dass es zwar nicht mehr für Zeitungsverkäufe, aber doch vielleicht für den einen oder anderen Klick gut ist. Darum versuche ich es hier mal mit Markus Söder. Warum? Weiterlesen

Machthunger und Gesichtserkennung

23. Januar 2020 / Roland Appel

Seit 2007 enthalten alle EU-Reisepässe und der deutsche Personalausweis ein biometrisches Passfoto. Biometrische Gesichtsmerkmale, die bei jedem Menschen ebenso einzigartig sind, wie ein Fingerabdruck. Das ist prinzipiell nichts Neues. Schon nach den Anschlägen des 11. September 2001 vereinbARTE die Internationale Kommission für Flugverkehr ICAO die Einführung biometrischer Fotos und Merkmale zur eindeutigen Identifikation von Fluggästen. Seither müssen biometrische Fotos ganz bestimmten Voraussetzung genügen. Ziel war und ist es, eine Wiedererkennung durch elektronische Erfassung und Vergleich zu ermöglichen. Trotz erheblicher Anstrengungen – schon zu Zeiten Otto Schilys als Innenminister lief ein Versuch der Identifikation am Frankfurter Flughafen – kommt diese Technik nur sehr langsam voran. Insbesondere die Erkennung bewegter Gesichter erzielt bis heute keine sichere Trefferquote. Das soll sich nun ändern. Weiterlesen

Gesichtserkennung – Fallout schon da?

20. Januar 2020 / Martin Böttger

Kürzlich formierte sich eine begrüssenswerte Initiative, die gegen die um sich greifende automatische Gesichtserkennung kämpfen will. Oder ist es dafür schon zu spät?
netzpolitik.org, ein immer lesenswerter fortschrittlicher Blog, der sich in technischen Fragen gewöhnlich nicht “hinter dem Mond” bewegt, meldete soeben noch, dass sich sogar in der EU-Bürokratie dazu Leute Gedanken machen, die die Entwicklung eindämmen wollen. Weiterlesen

Männer “verlieren keine Zeit” – ausser Olli Dittrich

20. Dezember 2019 / Martin Böttger

Olli Dittrich habe ich lange Jahre als Figur des Trash-TV gesehen. Seine frühen Jahre bei RTL (oder war es SAT1?) sind mir entgangen. Ich hatte kein Interesse und fürchtete, es sei schlicht zu blöd. In mein Blickfeld trat er erst, und das spektakulär, als “Schorsch Aigner”, mitinspiriert von seinem Drehbuchautor Tom Theunissen, dem Stellvertreter des Fußballgottes auf Erden. Immerhin war er mir schon in den 90ern als Interviewgast Weiterlesen

SPD sucht und findet sich ein Stück wieder

9. Dezember 2019 / Roland Appel

Der SPD-Parteitag hat die SPD sich selbst näher gebracht. Positiv überrascht hat vor allem die Rede von Norbert Walter-Borjans. Es ist gefühlt Jahrzehnte her, dass ein sozialdemokratischer Vorsitzender etwa ein Drittel seiner Rede der Friedenspolitik und Verständigung in ganz Europa gewidmet und dabei an die Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Walter Scheels angeknüpft hat. Allein deshalb hat die SPD nicht das getan, was ihr die Schnösel von der CDU wie Generalsekretär Zimiak zu Unrecht anzuhängen versuchen: Sie hat sich nicht mit sich selbst beschäftigt, sondern Beschlüsse gefasst, die bei näherer Betrachtung aufhorchen lassen. Die Hoffnung machen, dass die SPD noch nicht in der GroKo aufgegangen ist. Und insofern ist den Vorsitzenden, die viele im Vorfeld bereits in die 2. Liga degradieren wollten, mehr gelungen, als zu erhoffen war. Weiterlesen

Angriffe, die stark machen

29. November 2019 / Martin Böttger

1987 gab es wie in allen Bonner Stadtteilen auch in Beuel eine Initiative für einen Volkszählungsboykott. Es war eine Volksbewegung zivilen Ungehorsams für Datenschutz, der heutigen Klimabewegung nicht unähnlich, und aus heutiger Sicht vorausschauend und seinerzeit topaktuell auf Ballhöhe – und illegal. Bei den wöchentlichen Treffen der Beueler Initiative kamen rund 200 Menschen zusammen. Als damaliger Bundesgeschäftsführer der Jungdemokraten referierte ich dort regelmässig zum Stand der Dinge. Mein Mitautor Roland Appel zog die bundesweiten Strippen von seinem damaligen Arbeitsplatz in der Grünen-Bundestagsfraktion aus. Weiterlesen

China / Jemen / Mali

27. November 2019 / Martin Böttger

Hatte ich nicht von strategischem Streit um die Chinabeziehungen geschrieben? Und schon eskaliert die Sache. Als wenn sich einige Strippenzieher*innen abgesprochen haben. Durchaus sachgerecht erscheint es, es an der Huawei-Frage zu erörtern: wer darf mitspielen beim Aufbau einer konkurrenzfähigen Infrastruktur? Selbstverständlich ist das sicherheitsrelevant. Wer die Infrastrukturen beherrscht, beherrscht auch das meiste vom Rest. Der Streit geht quer durch Regierungen, Parteien, Konzerne, Industrieverbände, kurz: die Herrschenden. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt