Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Datenschutz (Seite 11 von 19)

Nichts ist in Ordnung – Corona ist überall!

Die Virologen sind wieder auf den Fernsehbildschirmen. Sie warnen und melden sich zu Wort, weil die Zahlen deutlich ansteigen. Nein, 800 bis 900 Neuinfektionen pro Tag sind noch keine 6.251 des 2.April 2020. Aber damals hatten noch viele keine Masken, waren Desinfektionsmittel Mangelware, waren die Lockdown-Massnahmen erst wenige Tage alt. Wer in den letzten Tagen die Bilder deutscher Innenstädte, Fluß- und Seeufer gesehen hat, wer weiss, was auf “Malle” und anderswo stattfindet wo vor allen Dingen Jung, aber auch Alt am Wolfgangssee sich benehmen, als habe es das Corona-Virus nie gegeben, den muss es gruseln vor Unvernunft und Sorglosigkeit. Weiterlesen

Soziale Netzwerke

In der Virus-Ära sind sie nötiger denn je
Das Covid-19-Virus bleibt. Länger. Ein Interview im FAZ-Wissenschaftsteil (kein Link, Paywall) deutet die Möglichkeit an, dass es mehrere Jahre sein können. Oder wissen Sie eine Impfung gegen Aids? Bei der Impfstoffentwicklung lassen Regierungen und Konzerne keinen Fehler aus. Jens Berger/nachdenkseiten fasst zusammen, wie sie Vertrauen zerstören. Vielleicht nicht bei der Mehrheit. Die will vermutlich und verständlich von dem Kram nichts mehr wissen, und ihr “altes Leben” wiederhaben. Doch Rentner wie ich haben Zeit sich damit zu beschäftigen. Und wir sind Viele. Und “Risikogruppe”. Weiterlesen

PimEyes & Gesichtserkennung in Europa

Edit Policy: – wo bleibt der Aufschrei?

Gesichtserkennung ist eine massive Gefahr für die Grundrechte, aber eine Debatte über ihren Einsatz gibt es in Deutschland und Europa nicht. Anders in den USA.

Gesichtserkennung stellt eine erhebliche Gefahr für unsere Grundrechte dar. Hierzulande muten Debatten über das Thema oft so an, als handele es sich dabei um Zukunftsmusik – oder ein Problem, das in erster Linie Länder mit einem niedrigeren Datenschutzniveau wie die USA oder China betreffe. Dabei breitet sich die automatische Gesichtserkennung in Europa und auch in Deutschland rasant aus. Bundespolizei und Kriminalämter setzen die Technologie bereits seit Jahren ein, Weiterlesen

Drahtkarte und der Fake-Dax

Alle paar Stunden jagte eine Meldung über kriminelle Machenschaften der Wirecard-Manager die andere. Eins komma neun Milliarden fehlen in der Bilanz, waren offensichtlich Luftbuchungen. Die Aktie stürzte im freien Fall und das Interims-Management meldete gestern Insolvenz an. Dabei hat das Unternehmen vor gar nicht langer Zeit die Commerzbank aus dem Deutschen Aktienindex verdrängt und galt als Liebling der Spekulanten. Aber von Anfang an schien kritischen Börsenbeobachter*innen der kometenhafte Aufstieg des Münchner Start-Ups von 1999 nicht ganz geheuer. Weiterlesen

Die Schummel-APP

Heute soll sie nun kommen, die Heilsbringerin, die Lösung allen Übels, die Lebensversicherung gegen “Corona” und was ihr nicht alles für Kräfte zugeschrieben wurden, als sie vor rund drei Monaten von Jens Spahn gefordert wurde. Er wollte sämtliche Bürgerinnen und Bürger tracken, ihren Aufenthaltsort scannen und auswerten – Geolocation nennt man das – und das muss hier noch einmal herausgestellt werden, um zu zeigen, wie skrupellos dieses Vorhaben begonnen wurde. Was blieb, ist nun ab heute herunterzuladen, angeblich freiwillig und ganz ohne zentrale Speicherung – aber stimmt das auch? Weiterlesen

Form ohne Inhalt ist langweilig

David Kasparek hat mit seiner Position zur neuen Rheinturm-Idee des Unternehmers Burbulla ins Schwarze getroffen. Die geschilderten Argumente des Initiators  – und vielleicht auch seine Motive – verdienen noch eine Erweiterung. Denn was von Burbulla als Begründung angeführt wird, ist doch letztlich völlig inhaltsleer. Die schöne Aussicht und ein Konzert genießen – in Corona-Zeiten ein zumindest mittelfristig nicht gerade überzeugendes Projekt – was hat das mit Bonn zu tun, das kann man auch an der Loreley oder schlimmstenfalls sogar in Düsseldorf realisieren. Was treibt den Mann also an?

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Das Virus der “Corona-Demos”

Ich hab mir die Kölner Demo der Corona-Gegner angeschaut und war entsetzt. Zum einen einige offensichtlich unbedarfte Bürger*innen, allerdings in der Minderzahl, ansonsten ein Konglomerat von Nazis, Esoterikern, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern, (“gib Gates keine Chance”) und Wirrköpfen bis zu Hardcore-Nazis – der Kölner Stadtanzeiger berichtete über einen als KZ-Häftling verkleideten Extremisten, der ein Plakat mit dem Titel “Maske macht frei” in die Höhe hielt. Ähnlich wie ein stadtbekannter Neonazi vor zwei Wochen in Berlin, der sich einen “Judenstern” als Armbinde angelegt hatte. Weiterlesen

Digital Services Act krempelt Internetplattformen um

Edit Policy: Die Europäische Kommission arbeitet momentan an einer Grundüberholung der Regeln für Internetplattformen. Das neue Gesetz wird das Internet verändern.

Dieses neue EU-Gesetz wird das Internet verändern: Unter dem Namen Digital Services Act arbeitet die Europäische Kommission derzeit an einer Grundüberholung der Regeln für Internetplattformen. Während in der letzten Legislaturperiode vor allem auf Druck der Unterhaltungsindustrie die begrenzte Haftung von Onlineplattformen für illegale Inhalte ihrer Nutzer*innen unter Beschuss stand, ist die Debatte inzwischen einen Schritt weiter. Weiterlesen

Lichtet sich der Datennebel?

Und: gibt es eine “Querfront” zu Corona?
Der Kürze zuliebe möchte ich Ihnen für den abgelaufenen Tag erneut die Arbeiten der telepolis-Kolleg*inn*en empfehlen. Ich persönlich habe die Texte von Daniel Haake (Datenwissenschaftler), das Interview von Marcel Malkachowski mit Geheimdienstberater Sandro Gaycken, Ralf Streck (zu Portugal) und Michael Schütte (Polizist) genossen.
Zur “Querfront”-Problematik gibts Texte Weiterlesen

Chance für Schulen gegen Bürokratie

Die Kanzlerin hat gestern zu den Schulen kein Wort verloren. Befremdlich, denn die Corona-Krise wird das marode und autoritäre Schulsystem in Deutschland im Mark treffen – katastrophale Verhältnisse in den Schulen, weil die Kommunen als Schulträger seit Jahrzehnten nicht genügend für die Schulen ausgeben können, um Mindeststandards zu wahren. Immer noch Frontalunterricht, obwohl alle internationalen pädagogischen Erkenntnisse seit 40 Jahren sagen, dass dies die schlechteste aller Unterrichtsformen ist. Ich selber – Jahrgang 1954 – bin immer wieder entsetzt, Weiterlesen

Was heißt hier “freiwillig”?

Nachfragen von Karin Schuler
Ein wesentliches Argument aller Befürworter von Corona-Apps jeglicher Couleur ist das der Freiwilligkeit. Niemand soll gezwungen werden, seine Kontaktdaten sammeln zu müssen. Häufig werden Kritiker oder Zweifler mit dem Hinweis beschieden, dass es kein Datenschutzproblem gäbe, da ja jeder frei entscheiden könne, ob er sich die App herunterladen und aktivieren wolle oder nicht. Geradezu so, als wären damit alle Gefahren für die Persönlichkeitsrechte gebannt. Weiterlesen

Wirtschaftsminister sabotiert Whistleblowerschutz

Die EU will Whistleblower schützen, eine Richtlinie ist verabschiedet. Die deutsche Umsetzung könnte das Ziel konterkarieren – wenn es nach Peter Altmaier geht.

Wer in Deutschland als Whistleblower an die Öffentlichkeit geht, ist Repressalien durch den Arbeitgeber fast schutzlos ausgeliefert. Obwohl Hinweisgeber*innen wie Edward Snowden, Antoine Deltour oder Chelsea Manning in der deutschen Öffentlichkeit ein hohes Ansehen genießen, verfügt Deutschland bisher über kein Whistleblower-Schutzgesetz.

Das schreckt sicher viele Menschen davon ab, ihre eigene Karriere aufs Spiel zu setzen, Weiterlesen

Merkwürdige Rolle des BVB

Profifussball als politische Avantgarde
An der Frage, wann die DFL ihren Kapitalzirkulationsbetrieb wieder aufnehmen kann, entscheidet sich, wer politisch – von Wissenschaft soll hier nicht die Rede sein – bestimmt, wie die Koexistenz der Gesellschaft mit dem Covid-19-Virus weitergehen wird. Es häufen sich Veröffentlichungen, die auf die löchrige Datenbasis der bisherigen, global dominanten Strategie hinweisen (hier mit Stephan Schleim/telepolis, einer der seriöseren Autor*inn*en). Weiterlesen

Geplante Corona-App ist höchst problematisch

Offener Brief an Kanzleramtsminister Braun und Gesundheitsminister Spahn (Unterzeichnende s.u.)
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, plant das Bundesgesundheitsministerium nun mit einer Corona-Tracing-App auf Basis des Softwaregerüsts der Initiative PEPP-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) mit zentralem Matching. Diese Entscheidung stößt bei uns zwischenzeitlich auf großes Unverständnis, da gerade dies der problematischste unter den vorliegenden Entwürfen ist. Weiterlesen

Grundrechte gehören nicht in Quarantäne

Erklärung der Humanistischen Union, älteste Bürgerrechtsorganisation der Bundesrepublik Deutschland
Die Humanistische Union versteht sich als radikale Verfechterin der Grund-, Bürger- und Menschenrechte in ihrer ganzen Breite. Sie sieht heute mit Sorge, wie diese Rechte in der momentanen Krisensituation zunehmend eingeschränkt werden. Von den einschränkenden Maßnahmen sind nahezu alle Grundrechte betroffen. Grundrechte sind aber keine Schönwetterrechte, sie sollen sich gerade auch in Bedrohungslagen bewähren! Sie müssen daher gerade in Zeiten wie diesen, wo ihre weitgehende Aussetzung von einer Mehrheit unterstützt wird, verteidigt werden. “Das Corona-Virus hat unser Leben in einem vorher unvorstellbarem Maße in eine Zwangspause katapultiert, aber für die Verteidigung von Grundrechten gibt es keine Pause”, erklärte Werner Koep-Kerstin, der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union. Weiterlesen

Corona legt das Schulchaos offen

Die Wirtschaft leidet unter der internationalen Corona-Krise, die Gesundheitssysteme sind zum Teil zusammengebrochen. Die Fehlentwicklungen des Kapazitätsabbaus an Beatmungsplätzen und Intensivbetten, die eine weltweite Kapitalisierung des Gesundheitssystems nach sich gezogen hat, werden sicher nach der Krise Gegenstand von politischen Entscheidungen sein müssen. Ein ganz anderes politisches Feld staatlichen Versagens tut sich gerade auf: Die absolute Verrottung des Schulsystems in Deutschland und eine geradezu lächerliche Hybris der Kultusbürokratie – und fast aller ihrer Minister*innen. Weiterlesen

Was heißt hier „anonym“?

Eine Begriffsklärung und ein Plädoyer – von Karin Schuler *

Alle Welt, so scheint es, beschäftigt sich derzeit mit den Möglichkeiten und der Gestaltung sogenannter Corona-Apps. Dabei wird fast inflationär der Begriff der Anonymisierung verwandt und so der Eindruck erweckt, das Nachverfolgen mit diesen Apps sei harmlos. Sogar Informatiker äußern sich in diesem Sinne, die eigentlich besser wissen sollten, was bei der Zielsetzung der App logisch möglich ist – und was nicht. Einwände werden regelmäßig vom Tisch gewischt. Weiterlesen

Grüne wie Steinmeier: Thema verfehlt

Bettina Gaus hat hier vorgestern die schwache Rede des Bundespräsidenten kritisiert. Nun hat er Grüne Nachahmer gefunden. In einem fünfseitigen Schreiben haben sich die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck an alle Mitglieder der Ökopartei gewandt, um, so Originalton Michael Kellner, “wichtige Punkte zu unterstreichen und Euch in Eurer Kommunikation zu unterstützen”. Wer in diesem Schreiben mehr als bekannte Sachverhalte oder gar neue politische Aussagen einer Oppositionspartei erwartet hätte, wurde bitter enttäuscht. Weiterlesen

Die nächste Runde

im Kampf gegen Artikel 17 und Uploadfilter

Die Urheberrechtsreform war ein Hauptprojekt von Julia Reda im Europaparlament. Mit einem neuen Projekt will sie nun die Umsetzung in Deutschland kontrollieren.

Genau ein Jahr ist es her, dass die EU ihre Urheberrechtsreform beschlossen hat. Hunderttausend Menschen waren zuvor in Deutschland gegen Uploadfilter auf die Straße gegangen. Stoppen konnten sie die umstrittene Richtlinie zwar nicht, aber es gelang ihnen, in letzter Minute noch einige Schutzvorkehrungen im Gesetzestext zu erstreiten. Diese können uns helfen, die Gefahr für unsere Grundrechte einzudämmen. Weiterlesen

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