Im Windschatten des Kampfes gegen Corona kann die Bundesregierung weitgehend unbeobachtet von der öffentlichen Wahrnehmung so ziemlich machen was sie will. Auch der Bundestag stört dabei nicht weiter, wenn fast niemand darüber berichtet. So will die Bundesregierung allen Bundesbürgern eine Personalnummer verpassen. Als Grundlage dafür soll die 2007 bereits eingeführte “Steuer-Identifikationsnummer” dienen. Die Datenschützer des Bundes und der Länder finden das gar nicht komisch. Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem bemerkenswerten Urteil die Videoüberwachung des Breslauer Platzes hinter dem Hauptbahnhof vorerst beendet. Denn die im Verfahren vom Kläger Torben Strausdat angeforderten Kriminalitätsdaten reichen zur Begründung, der Breslauer Platz sei ein “Kriminalitätsschwerpunkt”, nicht aus. Nun ist der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob, Verfechter der populistischen “Null Toleranz” Polemik von Innenminister Herbert Reul sauer und fürchtet um die angeblichen Erfolge der Überwachungstechnik bei Bagatelldelikten. So habe etwa ein Täter, der zwei Papierkörbe in Brand gesetzt habe, sofort identifiziert und festgenommen werden können. Deshalb prüfe Jacob derzeit, ob man das Urteil beim OVG Münster anfechte. Weiterlesen
Edit Policy: mit netzpolitischen Initiativen hat die EU-Kommission in jüngster Zeit viele vor den Kopf gestoßen. Beim Digital Services Act sieht es nun anders aus.
Nach der katastrophalen netzpolitischen Bilanz der vorigen EU-Kommission befürchteten viele, dass der geplante Digital Services Act einfach die Fehler der Vergangenheit fortsetzen würde. Die Uploadfilter der Urheberrechtsreform und die unrealistisch kurzen Sperrfristen der Terrorverordnung drohten zur Blaupause für den Umgang mit allen illegalen Inhalten im Netz zu werden. Stattdessen hat die amtierende EU-Kommission unter Digitalkommissar Thierry Breton im Dezember zwei Gesetzesvorhaben zur Plattformregulierung präsentiert, die es sich auszubauen und zu verbessern statt zu bekämpfen lohnt. Nach Jahren der Proteste und Schadensbegrenzung ist das ein willkommener Paradigmenwechsel für die netzpolitische Zivilgesellschaft. Weiterlesen
Wer fordert Solidarität von denen, die sie nicht üben wollen?
Unerwartet und plötzlich wie in jedem Jahr stehen wir kurz vor Weihnachten. Nun werden wir sie wieder lesen und hören können, die Appelle der Bundeskanzlerin, der Ministerpräsident*innen und des Bundespräsidenten, dass die Familien vor allen Jung und Alt zusammenhalten sollen, dass wir auf unsere Schwachen Rücksicht nehmen, und dass deshalb mit der Corona-Impfung auch in den Alten- und Pflegeheimen begonnen werden wird. Aber auch die salbungsvollen Worte unserer Priester*innen werden an das Gewissen appellieren, aufeinander Rücksicht zu nehmen, einander achtsam zu begegnen und für die Lieben und alle anderen da zu sein. Auch für die einen oder anderen guten Zwecke, Weiterlesen
Die Pandemie macht die Armen ärmer, die Reichen reicher, offenbart und potenziert Stärken und Schwächen. Das gilt sowohl national wie auch global. Sie verschärft ohnehin vorhandene Konflikte und lässt vorhandene Ungleichheiten deutlicher hervortreten. Geschäftsmodelle, die schon vorher nicht oder nur mit hohen Verlusten funktioniert haben, wie etwa das Konzept der Regionalflughäfen, stehen vor dem Aus. Innenstädte veröden mehr denn je, während der Versandhandel 2-stellige Zuwachsraten verzeichnet. Die viel beschworene Disruption, findet in einer Weise und einem Tempo statt, wie es noch vor einem Jahr niemand für möglich gehalten hat. Diese Folgen von Covid 19 sind offensichtlich. Was die Pandemie aber mit unserer Freiheit macht, scheint höchst unklar zu sein. Auf jeden Fall ist Freiheit plötzlich ein Thema. Weiterlesen
Philipp Möller/Jungle World beschreibt, wie grosse IT-Konzerne ahnungslose, kompetenzfreie Kommunen mit billigen Reklameparolen aus öffentlichem Eigentum enteignen, und in privaten Profit verwandeln. Ohne gefragt zu werden, werden die Bürger*innen der Kommune direkt mitverkauft, wie in einer digitalen Sklaverei. Es soll ja viele geben, die gegen derartige Sklaverei gar nichts haben, ok. Aber in einer Demokratie mit Grund- und Menschenrechten haben die, selbst wenn es sich um eine Mehrheit handelt, kein Recht, alle in solche Sklaverei mit hinunter zu ziehen.
So weit, denken hier viele, soll es in China ja schon sein, eine unzulässige Vereinfachung. Weiterlesen
Seit Wochen steht die Daimler-Aktie auf Höchstkurs – obwohl der Konzern vor großen Problemen steht, weil er aufgrund des hohen Anteils von großkalibrigen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren die Wende zur Elektromobilität scheinbar nur langsam zu bewältigen scheint und aus unerfindlichen Gründen den einzigen Europäischen Brennstoffzellen-PKW gerade aufgegeben hat. Die MTU-Aktie steht auf Superkurs, obwohl MTU Triebweke für den Airbus herstellt und derzeit niemand Flugzeuge kauft. Der Kapitalriese Blackrock ist in der Corona-Krise massiv gewachsen, berichtete vorgestern “Monitor” – vor allem durch profitable Beteiligungen an CO² treibenden Techniken wie Kohlekraftwerken. Weiterlesen
Von Peter Schaar
In der Diskussion über die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie gerät zunehmend der Datenschutz ins Visier. Ist die zweite Coronawelle und der weiterhin starke Anstieg der Infektionszahlen darauf zurückzuführen, dass in Deutschland – anders als in in einigen südostasiatischen Staaten – nicht sämtliche verfügbaren personenbezogenen Daten zusammengeführt und genutzt werden? Weiterlesen
Edit Policy: Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.
“Kompromiss zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!”, so lautete der Titel eines Beschlusses der CDU wenige Wochen vor der Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform im vergangenen Jahr. Das Versprechen, bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht auf Uploadfilter zu verzichten, war schon damals wenig überzeugend. Der umstrittene Artikel 17 lässt Plattformen kaum eine andere Wahl, als Uploadfilter einzusetzen. Interne Dokumente der Bundesregierung belegen nun, Weiterlesen
von Ingo Dachwitz und Alexander Fanta / Otto-Brenner-Stiftung
Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt: Zusammenfassung und Ausblick
Diese Studie widmet sich dem Verhältnis zwischen deutschen Nachrichtenmedien und dem Technologie-Konzern Google. Spätestens seit dem Jahr 2015 fördert das Unternehmen die Branche in Europa mit mehreren hundert Millionen Euro. Zugleich ist Google Technologie-N und Geschäftspartner sowie wirtschaftlicher Konkurrent vieler Verlage. Dabei besteht ein klares Spannungsverhältnis zwischen den Rollen Googles als Förderer, Partner, Mitbewerber und Objekt der Berichterstattung. Zentrales Anliegen der Arbeit war es, die Auswirkungen dieses Beziehungsgeflechts auf die journalistische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Medien zu untersuchen. Weiterlesen
Edit Policy: Wir müssen viele verschiedene, langfristig angelegte Förderstrukturen für Open-Source-Technologien aufbauen, für sichere und ungefilterte Kommunikation.
Wenn die deutsche EU-Ratspräsidentschaft es mit ihrem strategischen Ziel der digitalen Souveränität ernst meint, muss sie Open-Source-Technologien finanziell fördern, die weltweit unsere Sicherheit und Freiheit schützen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob etwas “made in Germany” ist, sondern dass die Sicherheit freier Software unabhängig überprüfbar ist und dass wir sie weiterentwickeln können, egal ob irgendwo auf der Welt ein Unternehmen schließt oder eine Regierung den Geldhahn zudreht. Weiterlesen
Edit Policy: Bei Umsetzung der Urheberrechtsreform sollen die Uploads in Echtzeit auf Verstöße geprüft werden. Die Bundesregierung setzt nun doch auf Upload-Filter.
Die Bundesregierung setzt bei der Urheberrechtsreform nun doch verstärkt auf Uploadfilter. Ein erster, im Juni veröffentlichter Diskussionsentwurf zur Umsetzung des umstrittenen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie fiel recht gemäßigt aus. Dieser erlaubte Nutzer:innen, ihre hochgeladenen Inhalte vorsorglich als erlaubt zu kennzeichnen und so vor einer vollautomatischen Sperrung zu schützen, Weiterlesen
Was hat ein Gesetz zur „Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ mit Marktwirtschaft zu tun? Mit diesem Gesetz sollte eigentlich das löbliche Ziel der technischen Sicherheit vor Verfälschung biometrischer Fotos durch „Morphing“ erreicht werden. Morphing bedeutet, dass bei ähnlichen Gesichtszügen die biometrischen Merkmale der Person A dem Foto der Person B untergeschoben werden, um Ausweise zu fälschen. Der technische Aufwand ist erheblich, bedarf umfangreicher Kenntnisse und technischer Möglichkeiten.
Der sicherste Weg, dieses Risiko auszuschließen, wäre die Bildaufnahme vor Ort im Amt. Weiterlesen
Edit Policy: Ab Dezember fällt die Internet-Kommunikation unter den Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Nun will die EU-Kommission Hintertüren einbauen.
Die EU-Kommission plant einen Angriff auf das Telekommunikationsgeheimnis. Durch die vor zwei Jahren beschlossene europäische Kommunikationsreform fallen ab Dezember auch Messenger- und Internettelefoniedienste wie Facebook Messenger, Skype oder Zoom unter die EU-Regeln zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Der Praxis mancher Diensteanbieter, solche privaten Unterhaltungen zu durchleuchten und auszuwerten, wird damit ein Riegel vorgeschoben. Ausnahmen wären nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf Grundlage eines Gesetzes möglich. Weiterlesen
mit Update 12.9.
Panikmache? Dafür bin ich so wenig, wie es angeblich Donald Trump ist. Aber warum schafft es der Kerl, der doch “der mächtigste Mann der Welt” sein soll, nicht, mir Sicherheit zu geben? Noch nicht mal Angela Merkel schafft das. Viele von Ihnen haben vielleicht gestern den Tagesschau-Bericht zu den Bränden an der US-Westküste gesehen (Video nicht gefunden). Feuer macht gewöhnlich an Staatsgrenzen nicht halt. Dass es keine Bilder aus Kanada und Mexiko gibt, liegt vermutlich daran, dass dort weniger ausländische Journalist*inn*en arbeiten. Weiterlesen
Elon Musk ist zu Besuch in Deutschland gewesen. Elon Musk ist eine zutiefst antidemokratische Persönlichkeit. In seinen Fabriken in den USA werden Arbeitsschutzgesetze und Gewerkschaftsrechte unterlaufen, Niedriglöhne gezahlt. Seine Autos sind vorgeblich innovativ, in Wirklichkeit tonnenschwere Monster, die durch den Lithiumabbau einen üblen menschenrechtlichen Rucksack tragen. Sie sind obendrein schlampig verarbeitet und illegale Datenstaubsauger, die sich – wie Facebook und Google – um die Persönlichkeitsrechte ihrer Nutzer einen Dreck scheren. Er baut etwa drei Tonnen schwere 700 PS-Elektroschleudern und schafft es nicht, ein kleines Elektroauto zu produzieren, da unterschiedet er sich keinen Deut von VWBMWMERCEDESAUDI. Während die Corona-Krise Kalifornien erschütterte und die Todeszahlen in die Höhe schnellten, beschimpfte er die Maßnahmen der Regierung als totalitär und faschistisch. Trotzdem fasziniert er Politiker und Journalisten in Deutschland. Woher kommt das? Weiterlesen
Edit Policy – Ein spezieller Bildungstarif soll Schüler*innen beim Online-Unterricht helfen. Doch der nützt vor allem der Telekom und bringt massive Probleme mit sich.
Die Deutsche Telekom hat einen speziellen Bildungstarif angekündigt, der Schüler*innen den mobilen Zugang zu Bildungsinhalten ermöglichen soll, während alle anderen Onlineangebote gesperrt werden. Was zunächst gut klingen mag, nützt vor allem der Telekom und droht dabei, die Bildungsungerechtigkeit in Deutschland noch zu verstärken. Statt Internetzugang für alle droht die digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft. Weiterlesen
Das wäre mehr Problem als Lösung
Der Karneval in Gestalt seiner Lobby ist schon am Start. Warum sollten seine ökonomischen Interessen weniger wiegen als der Profifussball? Bei letzterem – Hygienekonzepte hin oder her – kursiert das Virus, vom 1.FC Köln, der mit seinem Gesundheitsamt unter einer Decke steckt, über Fortuna Düsseldorf bis hin zu Olympique Marseille oder in die teuerste Liga der Welt (letzte Saison: 20 Fälle). Scheiss drauf, das Geschäft muss weitergehen. Auch das Karnevalsgeschäft? Weiterlesen
“Du hast ein kritisches kapitalistisches Ich. Dabei bist du eine durchschnittlich verbrauchende solidarische Person. Du bist leistungsbereit und dir dabei stets deiner Verantwortung bewusst. Du bist immer ganz vorne mit dabei. Dein Anspruch ist Teil deiner DNA. Du bekommst, was du willst und konsumierst stil- und qualitätsbewusst. Exklusivität ist für dich kein Luxus. Du wirst jedoch ausgebeutet, Im Großen und Ganzen bist du zufrieden.” Weiterlesen
Elektronische Patientenakte: Spahn setzt Schutzfunktion des Sozialgeheimnisses ausser Kraft
Es steht nicht gut um die Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem uns die Europäische Datenschutzgundverordnung eigentlich ein großes Stück weitergebracht hatte. Aber “Corona” lässt scheinbar alle Dämme brechen. Nein, jetzt kommt kein Beitrag, der den Neofaschisten und Verschwörungstheoretikern das Wort redet, die mit dem Grundgesetz in der Hand wie PEGIDA Journalisten und Polizisten angreifen, die Pressefreiheit verletzen und Andersdenkende niederbrüllen und mit Infizierung bedrohen. Nein, es geht um Täuschung und arglistige, Bürgerrechte aushöhlende Gesetzgebung der GroKo. Weiterlesen
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