Schlagwort: Datenschutz (Seite 10 von 20)

Pfaffenprivileg oder neue Vertuschung?

26. März 2021 / Roland Appel

Das Recht auf Datenschutz des Betroffenen endet mit seinem Tod. Das sagen übereinstimmend Bundesdatenschutzgesetz und die Europäische Datenschutz-Grundverordnung, denn es handelt sich um ein Grundrecht, dessen Träger Verstorbene nicht sein können. Der selbsternannte GröAZ (Größter Aufklärer aller Zeiten) Erzbischof Woelki zu Köln hatte einen vermutlich pädophilen alten Freund, den im angeblich aufklärerischen Gutachten über sexualisierte Gewalt häufig genannten Pfarrer O. Wieso eigentlich O.? Der Mann ist gestorben, aber für ihn gelten immer noch Regeln, die die Grundrechte lebender Menschen schützen sollen – warum? Weiterlesen

Dä hätt ene fiese Charakter

18. März 2021 / Roland Appel

Sagt man in Köln, wenn einer andere so richtig über den Tisch gezogen hat. Gestern zeigte das ZDF in einem sehenswerten Dokumentationsbeitrag viel über das Verhältnis von Elon Musk zur Umwelt. Bekanntermaßen will der zweitreichste Mann der Welt in Brandenburg eine Fabrik für seine Elektroautos bauen – in einem Trinkwasserschutzgebiet. Die Landesregierung und selbst der eigentlich Ur-Grüne Umweltminister Axel Vogel – wir kennen uns aus der ersten Bundestagsfraktion, die noch “Die Grünen” hieß – scheint gewillt, der kapitalistischen Dampfwalze Musk Tür und Tor zu öffnen und dabei die Wasserversorgung einer ganzen Region östlich von Berlin zur Disposition zu stellen. Weiterlesen

Das Impfdesaster eskaliert

14. März 2021 / Roland Appel

Am Freitag geisterten Meldungen über angebliche neue Nebenwirkungen des Astrazeneca-Impfstoffs durch die Medien, am Samstag hieß es, die Liefermenge des Impfstoffes im April werde halbiert. Gleichzeitig erklärt Johnson&Johnson, seine Liefermengen ebenfalls zu reduzieren, und in Thüringen muss die Ministerin Heike Werner Impfzentren schliessen, weil der Biontech-Impfstoff ausgegangen ist. Auch er wurde nicht in zugesagter Menge geliefert. Am vergangenen Dienstag erklärte die NRW-Landesregierung, dass man nun auf die Arztpraxen setze, am Samstag war wieder alles ganz anders: NRW pfeift die angekündigten Impfungen durch Hausärzt*inn*e*n ab April wieder ab, obwohl hunderttausende Impfdosen von Astrazeneca in den Kühlschränken des Landes vor sich hingammeln. Weiterlesen

DER SPIEGEL auf “Aluhüte”-Kurs ?

9. März 2021 / Roland Appel

Der SPIEGEL ist für mich eine demokratische Ikone der Bundesrepublik. Ich gehöre zu den Menschen, die 1962 schon lebten und – wenn auch nur als Kind – die “Spiegel-Affäre” erlebt und erst viel später verstanden haben. Als linker Liberaler fühle ich mich Rudolf Augstein geistig verbunden – nicht zuletzt, weil wir beide bis 1982 in der damals noch sozialliberalen FDP waren – und es schmerzt um so mehr, sehen zu müssen, dass Teile dieses Medienunternehmens langsam in mehr als zweifelhaftes Fahrwasser des Populismus abrutschen. Weiterlesen

Die sich treiben lassen

5. März 2021 / Martin Böttger

Ambros Waibel/taz, eingedeutschter Italiener, wundert sich, wohin das weltberühmte deutsche Organisationstalent verschwunden ist. Viele Bundesbürger*innen wundern sich mit. Hätten Sie den Beueler Extradienst gelesen, wäre ihnen zumindest das Wundern erspart geblieben. Italiener wie Deutsche verstehen sich gleichermassen auf unappetitliche Verknüpfungen von Fussballentertainment und Politik. Darum will ich die Sache hier noch mal am Beispiel der Kolumne des hochgeschätzten Kollegen Martin Krauss/taz kurz erläutern.
Zunächst: alles, was Krauss schreibt ist richtig. Es bedarf jedoch zweier Ergänzungen. Weiterlesen

Akute Verdunklungsgefahr

26. Februar 2021 / Roland Appel

Eigentlich ist alles ganz einfach: Das Virus hat sich weiterentwickelt und kann schneller und intensiver anstecken. Das bedeutet, dass das Rennen um die Immunisierung durch Impfung enger geworden ist. Die von den ersten Impfstoffen diktierten technischen Regeln der Kühlung und Lagerung wurden in Impfzentren umgesetzt, die fast alle am 23.12.2020 schon bereit waren. Was fehlte, war der Impfstoff. Am 28.2.2021 fehlt es immer noch an Impfstoff und die Diskussion über die Verantwortung und unterbleibende Abhilfe wird systematisch durch Ablenkungsmanöver verdunkelt. Weiterlesen

Leben in einer Alarmismusgesellschaft?

8. Februar 2021 / Roland Appel

Die Wetterwarnungen überschlugen sich seit Freitag. Katastrophenwarnungen in jeder Nachricht, sogar meine Tochter schickte mir vorgestern über den datenschutzfreundlichen Messenger SIGNAL – hier klaut nicht Herr Zuckerberg Ihre Daten wie bei Whatsapp – eine offizielle Unwetterwarnung. Bei ihr in Berlin lagen dann gestern sensationelle 10 cm Schnee. Das Corona-adäquate Treffen unserer beiden Nachbarhaushalte – Ehepaar + eine dritte Person am Samstag stellten wir trotz naher Haushaltsentfernung von 700m Luftlinie vorsichtshalber telefonisch unter die Bedingung: Im Zweifelsfall können wir alles einfrieren. Weiterlesen

Wie wird mann*frau ….

3. Februar 2021 / Martin Böttger

… EU-Kommissions-Chefin?
Die ehemalige “Zensursula” und “Flinten-Uschi” hat innerhalb kürzester Zeit mit ihren deutschen Berliner Sitten und Gebräuchen den Rest von Europa, also alle ausser Deutschland, gegen sich aufgebracht. Der Brüssel-Korrespondent der taz Eric Bonse berichtet darüber (+ Kommentar). Aber wer sonst? “Das Grundgesetz in die Gesellschaft hineintragen” (70er Jahre Jungdemokraten) würde bedeuten, Pressefreiheit nicht nur zu haben, sondern auch zu nutzen.
… Demonstrant*inn*en-Jäger? Weiterlesen

Ihre Nummer bitte!

29. Januar 2021 / Helmut Lorscheid

Im Windschatten des Kampfes gegen Corona kann die Bundesregierung weitgehend unbeobachtet von der öffentlichen Wahrnehmung so ziemlich machen was sie will. Auch der Bundestag stört dabei nicht weiter, wenn fast niemand darüber berichtet. So will die Bundesregierung allen Bundesbürgern eine Personalnummer verpassen. Als Grundlage dafür soll die 2007 bereits eingeführte “Steuer-Identifikationsnummer” dienen. Die Datenschützer des Bundes und der Länder finden das gar nicht komisch. Weiterlesen

Video-Überwachung in Köln

21. Januar 2021 / Roland Appel

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem bemerkenswerten Urteil die Videoüberwachung des Breslauer Platzes hinter dem Hauptbahnhof vorerst beendet. Denn die im Verfahren vom Kläger Torben Strausdat angeforderten Kriminalitätsdaten reichen zur Begründung, der Breslauer Platz sei ein “Kriminalitätsschwerpunkt”, nicht aus. Nun ist der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob, Verfechter der populistischen “Null Toleranz” Polemik von Innenminister Herbert Reul sauer und fürchtet um die angeblichen Erfolge der Überwachungstechnik bei Bagatelldelikten. So habe etwa ein Täter, der zwei Papierkörbe in Brand gesetzt habe, sofort identifiziert und festgenommen werden können. Deshalb prüfe Jacob derzeit, ob man das Urteil beim OVG Münster anfechte. Weiterlesen

Sinneswandel in Brüssel

4. Januar 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: mit netzpolitischen Initiativen hat die EU-Kommission in jüngster Zeit viele vor den Kopf gestoßen. Beim Digital Services Act sieht es nun anders aus.

Nach der katastrophalen netzpolitischen Bilanz der vorigen EU-Kommission befürchteten viele, dass der geplante Digital Services Act einfach die Fehler der Vergangenheit fortsetzen würde. Die Uploadfilter der Urheberrechtsreform und die unrealistisch kurzen Sperrfristen der Terrorverordnung drohten zur Blaupause für den Umgang mit allen illegalen Inhalten im Netz zu werden. Stattdessen hat die amtierende EU-Kommission unter Digitalkommissar Thierry Breton im Dezember zwei Gesetzesvorhaben zur Plattformregulierung präsentiert, die es sich auszubauen und zu verbessern statt zu bekämpfen lohnt. Nach Jahren der Proteste und Schadensbegrenzung ist das ein willkommener Paradigmenwechsel für die netzpolitische Zivilgesellschaft. Weiterlesen

Solidarität an Weihnachten

21. Dezember 2020 / Roland Appel

Wer fordert Solidarität von denen, die sie nicht üben wollen?

Unerwartet und plötzlich wie in jedem Jahr stehen wir kurz vor Weihnachten. Nun werden wir sie wieder lesen und hören können, die Appelle der Bundeskanzlerin, der Ministerpräsident*innen und des Bundespräsidenten, dass die Familien vor allen Jung und Alt zusammenhalten sollen, dass wir auf unsere Schwachen Rücksicht nehmen, und dass deshalb mit der Corona-Impfung auch in den Alten- und Pflegeheimen begonnen werden wird. Aber auch die salbungsvollen Worte unserer Priester*innen werden an das Gewissen appellieren, aufeinander Rücksicht zu nehmen, einander achtsam zu begegnen und für die Lieben und alle anderen da zu sein. Auch für die einen oder anderen guten Zwecke, Weiterlesen

Freiheit in Zeiten der Pandemie

13. Dezember 2020 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Die Pandemie macht die Armen ärmer, die Reichen reicher, offenbart und potenziert Stärken und Schwächen. Das gilt sowohl national wie auch global. Sie verschärft ohnehin vorhandene Konflikte und lässt vorhandene Ungleichheiten deutlicher hervortreten. Geschäftsmodelle, die schon vorher nicht oder nur mit hohen Verlusten funktioniert haben, wie etwa das Konzept der Regionalflughäfen, stehen vor dem Aus. Innenstädte veröden mehr denn je, während der Versandhandel 2-stellige Zuwachsraten verzeichnet. Die viel beschworene Disruption, findet in einer Weise und einem Tempo statt, wie es noch vor einem Jahr niemand für möglich gehalten hat. Diese Folgen von Covid 19 sind offensichtlich. Was die Pandemie aber mit unserer Freiheit macht, scheint höchst unklar zu sein. Auf jeden Fall ist Freiheit plötzlich ein Thema. Weiterlesen

Demokratierisiko “Smart”

10. Dezember 2020 / Martin Böttger

Philipp Möller/Jungle World beschreibt, wie grosse IT-Konzerne ahnungslose, kompetenzfreie Kommunen mit billigen Reklameparolen aus öffentlichem Eigentum enteignen, und in privaten Profit verwandeln. Ohne gefragt zu werden, werden die Bürger*innen der Kommune direkt mitverkauft, wie in einer digitalen Sklaverei. Es soll ja viele geben, die gegen derartige Sklaverei gar nichts haben, ok. Aber in einer Demokratie mit Grund- und Menschenrechten haben die, selbst wenn es sich um eine Mehrheit handelt, kein Recht, alle in solche Sklaverei mit hinunter zu ziehen.
So weit, denken hier viele, soll es in China ja schon sein, eine unzulässige Vereinfachung. Weiterlesen

Corona – ohne Strategie der Regierung

6. Dezember 2020 / Roland Appel

Seit Wochen steht die Daimler-Aktie auf Höchstkurs – obwohl der Konzern vor großen Problemen steht, weil er aufgrund des hohen Anteils von großkalibrigen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren die Wende zur Elektromobilität scheinbar nur langsam zu bewältigen scheint und aus unerfindlichen Gründen den einzigen Europäischen Brennstoffzellen-PKW gerade aufgegeben hat. Die MTU-Aktie steht auf Superkurs, obwohl MTU Triebweke für den Airbus herstellt und derzeit niemand Flugzeuge kauft. Der Kapitalriese Blackrock ist in der Corona-Krise massiv gewachsen, berichtete vorgestern “Monitor” – vor allem durch profitable Beteiligungen an CO² treibenden Techniken wie Kohlekraftwerken. Weiterlesen

Corona: Datenschutz vor Menschenleben?

24. November 2020 / Gastautor:innen (*)

Von Peter Schaar

In der Diskussion über die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie gerät zunehmend der Datenschutz ins Visier. Ist die zweite Coronawelle und der weiterhin starke Anstieg der Infektionszahlen darauf zurückzuführen, dass in Deutschland – anders als in in einigen südostasiatischen Staaten – nicht sämtliche verfügbaren personenbezogenen Daten zusammengeführt und genutzt werden? Weiterlesen

EuGH könnte Berlin blamieren

9. November 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.

“Kompromiss zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!”, so lautete der Titel eines Beschlusses der CDU wenige Wochen vor der Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform im vergangenen Jahr. Das Versprechen, bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht auf Uploadfilter zu verzichten, war schon damals wenig überzeugend. Der umstrittene Artikel 17 lässt Plattformen kaum eine andere Wahl, als Uploadfilter einzusetzen. Interne Dokumente der Bundesregierung belegen nun, Weiterlesen

Medienmäzen Google

27. Oktober 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ingo Dachwitz und Alexander Fanta / Otto-Brenner-Stiftung

Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt: Zusammenfassung und Ausblick

Diese Studie widmet sich dem Verhältnis zwischen deutschen Nachrichtenmedien und dem Technologie-Konzern Google. Spätestens seit dem Jahr 2015 fördert das Unternehmen die Branche in Europa mit mehreren hundert Millionen Euro. Zugleich ist Google Technologie-N und Geschäftspartner sowie wirtschaftlicher Konkurrent vieler Verlage. Dabei besteht ein klares Spannungsverhältnis zwischen den Rollen Googles als Förderer, Partner, Mitbewerber und Objekt der Berichterstattung. Zentrales Anliegen der Arbeit war es, die Auswirkungen dieses Beziehungsgeflechts auf die journalistische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Medien zu untersuchen. Weiterlesen

Wo bleibt Europas Open Technology Fund?

12. Oktober 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Wir müssen viele verschiedene, langfristig angelegte Förderstrukturen für Open-Source-Technologien aufbauen, für sichere und ungefilterte Kommunikation.

Wenn die deutsche EU-Ratspräsidentschaft es mit ihrem strategischen Ziel der digitalen Souveränität ernst meint, muss sie Open-Source-Technologien finanziell fördern, die weltweit unsere Sicherheit und Freiheit schützen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob etwas “made in Germany” ist, sondern dass die Sicherheit freier Software unabhängig überprüfbar ist und dass wir sie weiterentwickeln können, egal ob irgendwo auf der Welt ein Unternehmen schließt oder eine Regierung den Geldhahn zudreht. Weiterlesen

Verschärfungen der Urheberrechtsreform

29. September 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Bei Umsetzung der Urheberrechtsreform sollen die Uploads in Echtzeit auf Verstöße geprüft werden. Die Bundesregierung setzt nun doch auf Upload-Filter.

Die Bundesregierung setzt bei der Urheberrechtsreform nun doch verstärkt auf Uploadfilter. Ein erster, im Juni veröffentlichter Diskussionsentwurf zur Umsetzung des umstrittenen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie fiel recht gemäßigt aus. Dieser erlaubte Nutzer:innen, ihre hochgeladenen Inhalte vorsorglich als erlaubt zu kennzeichnen und so vor einer vollautomatischen Sperrung zu schützen, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt