Schlagwort: Datenschutz (Seite 9 von 19)

Der Weg zum gläsernen Menschen

10. Juli 2021 / Heiner Jüttner

Im Januar und März 2021 haben Bundestag und Bundesrat das sogenannte Registermodernisierungsgesetz mit dem Kernstück „Identifikationsnummerngesetz“ verabschiedet. Damit wird die 2007 eingeführte Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) zu einer allgemeinen Bürgernummer. Sie wird nunmehr mit den Datensätzen der 56 wichtigsten öffentlichen Register verknüpft, um Datenabgleiche zu Personen zu ermöglichen. Damit können wesentliche Informationen über eine Person zu einem Profil zusammengefasst werden, wie z.B. Gesundheitsdaten, Schulden, Hartz-IV-Ansprüche, Vorstrafen und Informationen zu Verwandtschaftsverhältnissen. Weiterlesen

Shared Space

5. Juli 2021 / Martin Böttger

Es ist imgrunde wie mit den Wölfen. Knapp 50 Jahre, nachdem “Der weisse Hai” (im Original “Jaws”) die Kinos unsicher gemacht hat, gibt es die süssen Tierchen jetzt wirklich in der Nähe, wo Spielberg den Film seinerzeit gedreht hat. Nora Sobich hat darüber für DLF-Kultur eine unterhaltsame Reportage gemacht, die sie von mir aus gerne noch mal als Beitrag für mare-TV drehen dürfte. Leitende Erkenntnis: die Erde gehört nicht dem Menschen allein. Weiterlesen

Ein liberaler Sozialdemokrat

23. Juni 2021 / Roland Appel

Dr. Herbert Schnoor ist tot. Er war SPD-Innenminister in Nordrhein-Westfalen und er war durch und durch Demokrat, Antifaschist und liberal. Im Rahmen der sozialdemokratischen Parteidisziplin, versteht sich. Herbert Schnoor hat früh erkannt, dass sich die Polizei in einer demokratischen Gesellschaft demokratisch verhalten muss. Unter seiner Schirmherrschaft entwickelte der Bonner Polizeipräsident Kniesel (FDP) die Deeskalationsstrategie, die von den Friedensdemonstrationen 1981 bis in die 90er Jahre einen friedlichen Ablauf sämtlicher Demonstrationen in der damaligen Bundeshauptstadt garantierte. Freilich nicht ohne den politischen Gegenpart, den unvergessenen Manfred “Mani” Stenner vom Bonner Friedensbüro. Aber auch die Bürger*innen merkten etwas, ich konnte das als NRW- und Baden-Württemberg-Doppelstaatsbürger klar erkennen. Weiterlesen

Kameras = weniger Sicherheit

6. Juni 2021 / Martin Böttger

Wundersame Bahn LXIV
Vor der Paywall lässt der Bonner GA wissen, dass in Kürze eine Kameraüberwachung im Bahnhof Beuel zu erwarten ist. Ein Kommentar des Bundesbeauftragten für Datenschutz ist in der Paywall eingemauert; auf seiner eigenen Homepage ist er nicht zu finden. Hier seine Grundsatzposition zum Kameraüberwachen. Warum sind das alles schlechte Zeichen? Kameras schaffen keine Sicherheit, sondern sind ein untrügliches Zeichen für die Verschärfung von Unsicherheit. Weiterlesen

Dampfkochtöpfe

15. Mai 2021 / Martin Böttger

Die Evolution – und Frankreich
Hier die Hausaufgaben für die Spin-Doktor*inn*en von Frau Baerbock. In “der Wissenschaft” ist es seit langem Erkenntnisstand, dass die gegenwärtige Corona-Pandemie nicht die letzte ihre Art sein wird. Im Gegenteil, sie ist erst der Anfang. Der Eingriff des Menschen in das Ökosystem ist nicht mehr rückhol-, sondern allenfalls korrigierbar. Aber wie? Die Menschen wissen noch viel zu wenig, um diese Frage zu ihrem eigenen Vorteil beantworten zu können. Das eine ist gut gegen Zoonosen, anderes befördert sie sogar. Weiterlesen

Faszinierende Logik

15. Mai 2021 / Martin Böttger

mit Update 20.5.
Bonn den ersten Tag unter “100”
Es soll immer noch Sozialdemokrat*inn*en geben, die nicht begreifen können, wie ihre glorreiche Partei – das meine ich angesichts ihrer Geschichte nicht ironisch – in die Lage kommen konnte, in der sie heute ist. Darum möchte ich sie allein auf Dokumente des heutigen Tages hinweisen, die es, wenn sie nur intellektuell dazu bereit wären, ihnen begreiflich machen können. Es ist auch für die Grünen relevant, die strategisch nun in die alte Rolle der SPD in der westdeutschen BRD geraten sind, und denen sich vergleichbare Fragen stellen werden. Ist es systemisch bedingt, dass sie genauso versagen werden? Meiner Meinung nach eine offene Frage. Weiterlesen

Klassengesellschaft

14. Mai 2021 / Martin Böttger

Die Amazon-Methode und der Inlandsgeheimdienst
Mein alter Freund aus Düsseldorfer Zeit Peter Kapern widmete sich heute mittag im DLF der “Amazon-Methode”. Sehr verdienstvoll, dachte ich. In grünen Regierungszeiten in NRW war er mal gefragt worden, ob er stellv. Regierungssprecher werden wolle. Er wollte nicht. Seine Unabhängigkeit war ihm lieber. Meinen Respekt hat das erhöht. Mit wachsender Verzweiflung suchte ich dann nach einem Link zum Originaltext der Studie, vergeblich. Ich dachte (mal wieder): wie ist das möglich. In welchem Jahrhundert sind wir? Weiterlesen

Hoffnung (II) und Obszönes

29. April 2021 / Martin Böttger

Gestern bemerkte es sogar der Spiegel, und heute folgte eine gut informierende Analyse der FAZ-Korrespondenten, was Thomas Pany/telepolis schon vor knapp einer Woche berichtete. Dass deutsche Leitmedien anspringen, liegt vermutlich daran, dass einige Spin-Doktor*inn*en sie darauf gestupst haben; selber merken (oder gar recherchieren) tun sie ja leider nur in Ausnahmefällen. Die genannten Spin-Doktor*inn*en würde ich in der Biden-Administration verorten, die einiges ändert, nicht Weniges zum Besseren. Weiterlesen

Tschernobyl-Fallout in Bonn – Konsequenzen?

26. April 2021 / Roland Appel

Es war genau vor 35 Jahren – der 26. April 1986, an dem der Atomreaktor im Ukrainischen Tschernobyl explodierte. Tagelang hörte der Westen nichts davon, bis das schwedische Fersehen fünf Tage später von erhöhten Radioaktivitätswerten berichtete. Der folgende 3. Mai war ein sonniger Sonntag. Ich erinnere mich gut, dass ich bei herrlichem Wetter Motorrad gefahren bin – eine Tour in die Eifel und zurück und alles durch die frühlingshaft blühende Natur. Gegen 21.30 wieder in der Bonner Südstadt stellte ich die Yamaha hinterm Haus ab, wobei mich erste, vereinzelte Regentropfen trafen. Zur gleichen Zeit befanden sich etwa eine halbe Million Menschen in der Bonner Rheinaue, wo im Anschluß an zahlreiche Konzerte das Feuerwerk “Rhein in Flammen” begann. Sie ahnten nicht, dass sie wenige Minuten später von einem radioaktiven Fallout getroffen werden sollten. Weiterlesen

Auch nicht ganz dicht

23. April 2021 / Martin Böttger

Datenschutz und Duin
In Klein-Britannien ist eine milliardenschwere Sammelklage gegen das asoziale Netzwerk TikTok eingereicht worden. Darüber berichtet Chris Köver/netzpolitik. Als Erziehungsmassnahme für chinesische Datenpirat*inn*en ist das zweifellos zu begrüssen. An Glaubwürdigkeit gewinnen würde dieser Erziehungsversuch, wenn er auch asozialen Netzwerken, die nicht aus der führenden Weltmacht China operieren, angedeihen würde. Selbstverständlich der armen, süssen, gequälten Kinder wegen.
An gleicher Stelle bewirbt sich Malte Engeler im Interview mit Ingo Dachwitz/netzpolitik öffentlich für den Job des Berliner Datenschutzbeauftragten. Weiterlesen

Der Verlust des Denkens

14. April 2021 / Roland Appel

(Luca-App II)
Dies war der Buchtitel eines Kritikers der IT-Gläubigkeit 1986. Prof. Theodore Roszak war wie Josef Weizenbaum einer der führenden Informatiker am MIT, der sehr früh erkannte, dass die Gesellschaft dazu tendiert, ihre Unzulänglichkeiten auf eine neue Technik zu projizieren, die man eigentlich nicht so recht versteht. War die Atomkraft nach der Erfindung der Atombombe in den 50er Jahren eine heilsbringende Macht, deren Strahlen gar Heilwirkung zugemessen wurde (was bei Krebstherapien sogar im Einzelfall zutraf), steht die IT ja schon lange im heilsbringenden Ruf, für nahezu jedes Problem eine Lösung zu bieten. Erst die Corona-APP, nun die “Luca-App” – während Impfungen stocken und im Desorganisationschaos versinken, kommen nun bei diesem von massiven Vermarktungsinteressen getriebenen Projekt jeden Tag neue Sicherheits- und Datenschutzlücken zutage. Weiterlesen

Es geht (nur) mit Datenschutz

31. März 2021 / Martin Böttger

Es gibt Menschen ohne Handy. Ich kenne einen. Bisher gibt es kein Gesetz, das zu seinem Besitz verpflichtet. Ich selbst habe ein Smartphone. Aber kosten- und zeitsparend ohne “Datenoption”. Ich trage es nur bei mir, wenn ich andere Leute treffen und nicht verpassen will. Meistens liegt es auf der Lehne meines Sofas zuhause, am Ladekabel. Nicht selten vergesse ich, es einzustecken, ein Luxus, den ich geniesse. Ich bin weit entfernt davon, das propagieren zu wollen. So wenig, wie ich will, dass andere mir Vorschriften zu machen versuchen. Schrullig? Weltabgewandt? Aber legal!
Heute lese ich, dass Investorengeier den wenig vertrauenswürdigen Datenkonzern Schufa umkreisen. Weiterlesen

Pfaffenprivileg oder neue Vertuschung?

26. März 2021 / Roland Appel

Das Recht auf Datenschutz des Betroffenen endet mit seinem Tod. Das sagen übereinstimmend Bundesdatenschutzgesetz und die Europäische Datenschutz-Grundverordnung, denn es handelt sich um ein Grundrecht, dessen Träger Verstorbene nicht sein können. Der selbsternannte GröAZ (Größter Aufklärer aller Zeiten) Erzbischof Woelki zu Köln hatte einen vermutlich pädophilen alten Freund, den im angeblich aufklärerischen Gutachten über sexualisierte Gewalt häufig genannten Pfarrer O. Wieso eigentlich O.? Der Mann ist gestorben, aber für ihn gelten immer noch Regeln, die die Grundrechte lebender Menschen schützen sollen – warum? Weiterlesen

Dä hätt ene fiese Charakter

18. März 2021 / Roland Appel

Sagt man in Köln, wenn einer andere so richtig über den Tisch gezogen hat. Gestern zeigte das ZDF in einem sehenswerten Dokumentationsbeitrag viel über das Verhältnis von Elon Musk zur Umwelt. Bekanntermaßen will der zweitreichste Mann der Welt in Brandenburg eine Fabrik für seine Elektroautos bauen – in einem Trinkwasserschutzgebiet. Die Landesregierung und selbst der eigentlich Ur-Grüne Umweltminister Axel Vogel – wir kennen uns aus der ersten Bundestagsfraktion, die noch “Die Grünen” hieß – scheint gewillt, der kapitalistischen Dampfwalze Musk Tür und Tor zu öffnen und dabei die Wasserversorgung einer ganzen Region östlich von Berlin zur Disposition zu stellen. Weiterlesen

Das Impfdesaster eskaliert

14. März 2021 / Roland Appel

Am Freitag geisterten Meldungen über angebliche neue Nebenwirkungen des Astrazeneca-Impfstoffs durch die Medien, am Samstag hieß es, die Liefermenge des Impfstoffes im April werde halbiert. Gleichzeitig erklärt Johnson&Johnson, seine Liefermengen ebenfalls zu reduzieren, und in Thüringen muss die Ministerin Heike Werner Impfzentren schliessen, weil der Biontech-Impfstoff ausgegangen ist. Auch er wurde nicht in zugesagter Menge geliefert. Am vergangenen Dienstag erklärte die NRW-Landesregierung, dass man nun auf die Arztpraxen setze, am Samstag war wieder alles ganz anders: NRW pfeift die angekündigten Impfungen durch Hausärzt*inn*e*n ab April wieder ab, obwohl hunderttausende Impfdosen von Astrazeneca in den Kühlschränken des Landes vor sich hingammeln. Weiterlesen

DER SPIEGEL auf “Aluhüte”-Kurs ?

9. März 2021 / Roland Appel

Der SPIEGEL ist für mich eine demokratische Ikone der Bundesrepublik. Ich gehöre zu den Menschen, die 1962 schon lebten und – wenn auch nur als Kind – die “Spiegel-Affäre” erlebt und erst viel später verstanden haben. Als linker Liberaler fühle ich mich Rudolf Augstein geistig verbunden – nicht zuletzt, weil wir beide bis 1982 in der damals noch sozialliberalen FDP waren – und es schmerzt um so mehr, sehen zu müssen, dass Teile dieses Medienunternehmens langsam in mehr als zweifelhaftes Fahrwasser des Populismus abrutschen. Weiterlesen

Die sich treiben lassen

5. März 2021 / Martin Böttger

Ambros Waibel/taz, eingedeutschter Italiener, wundert sich, wohin das weltberühmte deutsche Organisationstalent verschwunden ist. Viele Bundesbürger*innen wundern sich mit. Hätten Sie den Beueler Extradienst gelesen, wäre ihnen zumindest das Wundern erspart geblieben. Italiener wie Deutsche verstehen sich gleichermassen auf unappetitliche Verknüpfungen von Fussballentertainment und Politik. Darum will ich die Sache hier noch mal am Beispiel der Kolumne des hochgeschätzten Kollegen Martin Krauss/taz kurz erläutern.
Zunächst: alles, was Krauss schreibt ist richtig. Es bedarf jedoch zweier Ergänzungen. Weiterlesen

Akute Verdunklungsgefahr

26. Februar 2021 / Roland Appel

Eigentlich ist alles ganz einfach: Das Virus hat sich weiterentwickelt und kann schneller und intensiver anstecken. Das bedeutet, dass das Rennen um die Immunisierung durch Impfung enger geworden ist. Die von den ersten Impfstoffen diktierten technischen Regeln der Kühlung und Lagerung wurden in Impfzentren umgesetzt, die fast alle am 23.12.2020 schon bereit waren. Was fehlte, war der Impfstoff. Am 28.2.2021 fehlt es immer noch an Impfstoff und die Diskussion über die Verantwortung und unterbleibende Abhilfe wird systematisch durch Ablenkungsmanöver verdunkelt. Weiterlesen

Leben in einer Alarmismusgesellschaft?

8. Februar 2021 / Roland Appel

Die Wetterwarnungen überschlugen sich seit Freitag. Katastrophenwarnungen in jeder Nachricht, sogar meine Tochter schickte mir vorgestern über den datenschutzfreundlichen Messenger SIGNAL – hier klaut nicht Herr Zuckerberg Ihre Daten wie bei Whatsapp – eine offizielle Unwetterwarnung. Bei ihr in Berlin lagen dann gestern sensationelle 10 cm Schnee. Das Corona-adäquate Treffen unserer beiden Nachbarhaushalte – Ehepaar + eine dritte Person am Samstag stellten wir trotz naher Haushaltsentfernung von 700m Luftlinie vorsichtshalber telefonisch unter die Bedingung: Im Zweifelsfall können wir alles einfrieren. Weiterlesen

Wie wird mann*frau ….

3. Februar 2021 / Martin Böttger

… EU-Kommissions-Chefin?
Die ehemalige “Zensursula” und “Flinten-Uschi” hat innerhalb kürzester Zeit mit ihren deutschen Berliner Sitten und Gebräuchen den Rest von Europa, also alle ausser Deutschland, gegen sich aufgebracht. Der Brüssel-Korrespondent der taz Eric Bonse berichtet darüber (+ Kommentar). Aber wer sonst? “Das Grundgesetz in die Gesellschaft hineintragen” (70er Jahre Jungdemokraten) würde bedeuten, Pressefreiheit nicht nur zu haben, sondern auch zu nutzen.
… Demonstrant*inn*en-Jäger? Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt