Schlagwort: Datenschutz (Seite 13 von 20)

Bild-Zeitung des Internet über “deutsche Pornoindustrie”

29. Februar 2020 / Martin Böttger

Ein besonders alter Witz lautet “Spiegel-Leser wissen mehr”. Aus diesem Grund wird Spiegel-online, das etwas früher am Start war als andere, gerne als “die Bildzeitung des Internet” bezeichnet. Alle gucken, was da steht. Und die meisten glauben es auch. Zwar wurde dort noch nie behauptet, dass die Erde eine Scheibe sei. Aber eine neue Spitzenleistung ist die Behauptung, es gebe eine “deutsche Pornoindustrie”. Diese Theorie ist auf dem gleichen Entwicklungs- und Erkenntnisstand wie die deutsche Medienpolitik. Und da kommt sie auch her. Weiterlesen

Nehmt das Söder!

10. Februar 2020 / Martin Böttger

mit Update 13.2.
Weiter unten: Israel / Spanien
Die Medienwirtschaft liebt das politische Vakuum. Darin lassen sich nach Herzenslust Fantasien projizieren und vor allem personalisieren. dass es zwar nicht mehr für Zeitungsverkäufe, aber doch vielleicht für den einen oder anderen Klick gut ist. Darum versuche ich es hier mal mit Markus Söder. Warum? Weiterlesen

Machthunger und Gesichtserkennung

23. Januar 2020 / Roland Appel

Seit 2007 enthalten alle EU-Reisepässe und der deutsche Personalausweis ein biometrisches Passfoto. Biometrische Gesichtsmerkmale, die bei jedem Menschen ebenso einzigartig sind, wie ein Fingerabdruck. Das ist prinzipiell nichts Neues. Schon nach den Anschlägen des 11. September 2001 vereinbARTE die Internationale Kommission für Flugverkehr ICAO die Einführung biometrischer Fotos und Merkmale zur eindeutigen Identifikation von Fluggästen. Seither müssen biometrische Fotos ganz bestimmten Voraussetzung genügen. Ziel war und ist es, eine Wiedererkennung durch elektronische Erfassung und Vergleich zu ermöglichen. Trotz erheblicher Anstrengungen – schon zu Zeiten Otto Schilys als Innenminister lief ein Versuch der Identifikation am Frankfurter Flughafen – kommt diese Technik nur sehr langsam voran. Insbesondere die Erkennung bewegter Gesichter erzielt bis heute keine sichere Trefferquote. Das soll sich nun ändern. Weiterlesen

Gesichtserkennung – Fallout schon da?

20. Januar 2020 / Martin Böttger

Kürzlich formierte sich eine begrüssenswerte Initiative, die gegen die um sich greifende automatische Gesichtserkennung kämpfen will. Oder ist es dafür schon zu spät?
netzpolitik.org, ein immer lesenswerter fortschrittlicher Blog, der sich in technischen Fragen gewöhnlich nicht “hinter dem Mond” bewegt, meldete soeben noch, dass sich sogar in der EU-Bürokratie dazu Leute Gedanken machen, die die Entwicklung eindämmen wollen. Weiterlesen

Männer “verlieren keine Zeit” – ausser Olli Dittrich

20. Dezember 2019 / Martin Böttger

Olli Dittrich habe ich lange Jahre als Figur des Trash-TV gesehen. Seine frühen Jahre bei RTL (oder war es SAT1?) sind mir entgangen. Ich hatte kein Interesse und fürchtete, es sei schlicht zu blöd. In mein Blickfeld trat er erst, und das spektakulär, als “Schorsch Aigner”, mitinspiriert von seinem Drehbuchautor Tom Theunissen, dem Stellvertreter des Fußballgottes auf Erden. Immerhin war er mir schon in den 90ern als Interviewgast Weiterlesen

SPD sucht und findet sich ein Stück wieder

9. Dezember 2019 / Roland Appel

Der SPD-Parteitag hat die SPD sich selbst näher gebracht. Positiv überrascht hat vor allem die Rede von Norbert Walter-Borjans. Es ist gefühlt Jahrzehnte her, dass ein sozialdemokratischer Vorsitzender etwa ein Drittel seiner Rede der Friedenspolitik und Verständigung in ganz Europa gewidmet und dabei an die Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Walter Scheels angeknüpft hat. Allein deshalb hat die SPD nicht das getan, was ihr die Schnösel von der CDU wie Generalsekretär Zimiak zu Unrecht anzuhängen versuchen: Sie hat sich nicht mit sich selbst beschäftigt, sondern Beschlüsse gefasst, die bei näherer Betrachtung aufhorchen lassen. Die Hoffnung machen, dass die SPD noch nicht in der GroKo aufgegangen ist. Und insofern ist den Vorsitzenden, die viele im Vorfeld bereits in die 2. Liga degradieren wollten, mehr gelungen, als zu erhoffen war. Weiterlesen

Angriffe, die stark machen

29. November 2019 / Martin Böttger

1987 gab es wie in allen Bonner Stadtteilen auch in Beuel eine Initiative für einen Volkszählungsboykott. Es war eine Volksbewegung zivilen Ungehorsams für Datenschutz, der heutigen Klimabewegung nicht unähnlich, und aus heutiger Sicht vorausschauend und seinerzeit topaktuell auf Ballhöhe – und illegal. Bei den wöchentlichen Treffen der Beueler Initiative kamen rund 200 Menschen zusammen. Als damaliger Bundesgeschäftsführer der Jungdemokraten referierte ich dort regelmässig zum Stand der Dinge. Mein Mitautor Roland Appel zog die bundesweiten Strippen von seinem damaligen Arbeitsplatz in der Grünen-Bundestagsfraktion aus. Weiterlesen

China / Jemen / Mali

27. November 2019 / Martin Böttger

Hatte ich nicht von strategischem Streit um die Chinabeziehungen geschrieben? Und schon eskaliert die Sache. Als wenn sich einige Strippenzieher*innen abgesprochen haben. Durchaus sachgerecht erscheint es, es an der Huawei-Frage zu erörtern: wer darf mitspielen beim Aufbau einer konkurrenzfähigen Infrastruktur? Selbstverständlich ist das sicherheitsrelevant. Wer die Infrastrukturen beherrscht, beherrscht auch das meiste vom Rest. Der Streit geht quer durch Regierungen, Parteien, Konzerne, Industrieverbände, kurz: die Herrschenden. Weiterlesen

Antrieb der Zukunft: Geht doch!

25. November 2019 / Roland Appel

Vorab zur Klarstellung: Ich bin der Meinung, dass wir eine Verkehrswende brauchen, dass viel mehr Menschen in den Metropolen aufs Auto verzichten oder dasselbe teilen können und der ÖPNV Vorrang braucht. Aber ich bin auch überzeugt, dass wir auf dem Land (ich wohne in Bornheim) für Familien und für ältere oder behinderte Menschen weiter Autos brauchen. Aber eben andere, als uns derzeit angeboten werden. Am vergangenen Donnerstag konnte ich ein ziemlich intelligentes Auto fahren, das ich sofort und unbedingt haben möchte, das ich wahrscheinlich nicht bekommen werde und das obendrein fast keine Chancen hat, sich am Markt durchzusetzen. Weiterlesen

Bösartige Mutation des Kapitalismus

20. November 2019 / Martin Böttger

Shoshana Zuboff wird von deutschen Zeitungsverlegern, die mir in der rasant sich verändernden Medienbranche bisweilen wie Zombies vorkommen, mit Preisen bedacht und ernstgenommen, zurecht. In der FAZ war sie kürzlich wieder in einer Paywall eingemauert. Das österreichische Magazin Kontrast hat aktuelle Ausführungen von Zuboff offen online, Weiterlesen

Hooligans halten zusammen

19. November 2019 / Martin Böttger

Autofahrer*in – sie haben Dich!
Gestern wies ich auf ein missratenes Interview von Andrew Windsor hin. Nun frage ich mich, ob der aufgrund adelstypischer Inzucht genetisch doof ist; oder ob da jemand mit Absicht (welcher?) die weltweite Aufmerksamkeit auf den Epstein-Skandal neu erregen will. Alkohol- und Frauenmissbraucher Boris Johnson enttäuscht die Erwartungen jedenfalls nicht …
Autofahrer*innen fühlen sich verfolgt: Weiterlesen

Der Ankündigungsunternehmer

14. November 2019 / Roland Appel

Elon Musk ist ein Unternehmer, der sich auf Showeffekte versteht. Er baute den ersten Sportwagen mit Elektroantrieb, er schickte ein Auto in den Weltraum, gründete Tesla und wurde mit dem Bezahldienst PayPal Milliardär. Er war und ist Pionier, aber er hat auch immer scharf am Rande der Realität agiert. Tesla geriet mehrfach ins Schleudern, seine Autos sind beliebt, aber Musk hatte Probleme mit Fertigung und Absatz, vor allem bei den kleineren Modellen. Auch seine Ankündigung, Tesla zurück kaufen und von der Börse zurückziehen zu wollen, trug nicht zum Ruf der Seriosität bei. Die Politik wäre deshalb gut beraten, den “Coup” mit der “Giga-Factory” in Brandenburg genau zu prüfen. Weiterlesen

Der Koalitionskompromiss zur „Grundrente“

13. November 2019 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald MdB
Erste Teilbewertung

Der Grundrenten-Kompromiss der Koalition ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung.
Es ist gut, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen
Union und SPD zahlen mit der Grundrente die Zeche dafür, dass sie seit den 2000er Jahren systematisch einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa gefördert und zugelassen haben. Deshalb ist es gut, dass Menschen, die 35 Jahre zu miesen Löhnen arbeiten mussten, Weiterlesen

Stadtplanung aufwachen!

13. Oktober 2019 / Martin Böttger

Es werden noch mehr Autos über uns herfallen
Die Autoindustrie mit der Geschwindigkeit gesellschaftlicher und technischer Veränderungen vertraut zu machen, können wir wohl wegen Aussichtslosigkeit aufgeben. Mir persönlich, ich besitze seit 1978 kein Auto mehr, ist es auch ziemlich egal. Nicht egal ist mir jedoch, wie meine Nahumgebung, meine Stadt und mein Stadtteil, gestaltet wird. Darüber gibt es sich schon genug Sorgen zu machen.
In Beuel soll eine Fussgängerampel abgeschafft werden. Eine Friedhofsmauer soll weg und mehrere Häuser, damit der Autoverkehr “besser” durch Beuel hindurchfliesst, Weiterlesen

Wie DAX-Unternehmen Schule machen

4. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Jupp Legrand (Vorwort) und Tim Engartner (Schlussfolgerungen), Otto-Brenner-Stiftung
Lehr- und Lernmaterial als Türöffner für Lobbyismus
Vorwort
„Die gekaufte Schule“ titelte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel vor einigen Jahren, die Wochenzeitung Die Zeit überschrieb einen Beitrag gar mit „Gehirnwäsche“: Der stetig wachsende Einfluss von Industrie und Wirtschaft auf Schülerinnen und Schüler schafft es immer wieder in die Öffentlichkeit. Längst beschränkt sich das schulische Engagement von Unternehmen dabei nicht mehr nur auf das Sponsoring von Schulfesten, die Bezuschussung von Klassenausflügen, die Einrichtung von Schülerlaboren oder die Auslobung von Schulpreisen. Zu dem an Schulen Platz greifenden Lobbyismus zählen Weiterlesen

Macht die Partei der Grünen ihren Job?

28. September 2019 / Martin Böttger

Welchen Job? Das Grundgesetz regelt in seinem Art. 21, dass die Parteien an der “Willensbildung des Volkes” mitzuwirken haben. Eine recht offene Formulierung, denn möglich dabei bleibt, wer antreibt und -führt, und wer sich treiben lässt. Das erscheint mir heute bei keiner Partei unklarer, als bei dieser. Wir Bürger*innen einer Demokratie sind nun genötigt, uns mit dieser Frage zu beschäftigen. Denn noch spektakulärer als die “Projektion” zur “Sonntagsfrage” waren gestern im ZDF-Politbarometer die Zahlen zur “politischen Stimmung”: denen zufolge kommt hinter den Grünen (34%) erstmal ganz lange nichts mehr … Weiterlesen

Regierungsberater

18. September 2019 / Helmut Lorscheid

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Im Vorfeld der – glaubt man der Vorberichterstattung – mindestens epochalen Sitzung des Klimakabinetts, haben sich die Regierungsmitglieder natürlich auch mit Fachleuten beraten. So fand etwa im Bundeswirtschaftsministerium ein Windgipfel statt, dessen Teilnehmer vom BMWi “aus Datenschutzgründen” geheim gehalten werden. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im BMWI, (CDU) beriet sich mit der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.” (INSM). Die hatte sich bisher eher auf der inhaltlichen Ebene der AfD bewegt, erfreut sich aber großer Zuneigung auch in der CDU/CSU. Weiterlesen

Datenskandal aus falscher Rücksichtnahme

18. September 2019 / Roland Appel

Über dreizehntausend Datensätze intimste Gesundheitsdaten deutscher Patient*innen sind im Internet öffentlich zugänglich – ein Skandal. Es bedarf nicht einmal illegaler Hacker, um sensibelste Daten einzusehen. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung schützt in Artikel 9 insbesondere Gesundheitsdaten sehr streng. Die Daten deutscher Patienten sind über einzelne Arztpraxen und ihre Speicherwege ins Netz gelangt. Kein Wunder. Die Aufsichtsbehörden haben in falscher Rücksichtnahme und auf Druck der Ärztelobby den Datenschutz für Ärzt*innen unverhältnismäßig gelockert. Privatunternehmen und Selbständige wie Steuerberater, die sensible Daten nach Artikel 9 verarbeiten, müssen nach DSGVO eine*n betriebliche*n Datenschutzbeauftragte*n bestellen. Nicht so Ärzt*innen, haben die Landesdatenschützer beschlossen. Falsche Rücksicht gegenüber der Ärztelobby rächt sich nun. Weiterlesen

Britische “Elite” / Agrarlobby / Datensammler

15. September 2019 / Martin Böttger

Die Elitensysteme der kapitalistischen Länder unterscheiden sich zum Teil augenfällig. Wir Zeitgenoss*inn*en erleben ihren Zusammenbruch. Die Versuche der deutschen Sozialdemokratie, nur zeitweilig mit Unterstützung der FDP (1969-1982), das Klassensystem über die Öffnung der Bildungswege durchlässiger zu machen, ich selbst habe davon profitiert, hätten das System erhalten können. Das war nach 1990 nicht mehr gefragt.
Das vielleicht erste kapitalistische System, das jetzt Opfer dieses Untergangs wird, scheint das ehemalige Weltreich der Brit*inn*en zu sein. Weiterlesen

Datenkraken auf der IFA

12. September 2019 / Roland Appel

Kühlschränke mit eingebauten Kameras, die den Inhalt zeigen, Kameras im Backofen, die zeigen, ob der Braten braun genug ist, Kühlschränke, die selber Milch nachbestellen, und alles am liebsten verbunden mit den Sprachassistenten der Datenkraken Alexa, Siri oder Google – das sind die angeblichen “Hits” der Internationalen Funkausstellung IFA in Berlin. Viel unnötiger digitaler Schnickschnack, der allerdings mehr ist, als reine Spielerei: Wofür bitte brauche ich einen Trockner, der mit der Waschmaschine über Internet kommuniziert – vermutlich, damit sie sich darüber austauschen, welche Farbe meine T-Shirts haben? Eher aus einem anderen Grund: Damit Datenkraken und Datenwegelagerer einen Weg finden, an Informationen über mich und meine Gewohnheiten zu kommen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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