Schlagwort: Datenschutz (Seite 13 von 19)

Antrieb der Zukunft: Geht doch!

25. November 2019 / Roland Appel

Vorab zur Klarstellung: Ich bin der Meinung, dass wir eine Verkehrswende brauchen, dass viel mehr Menschen in den Metropolen aufs Auto verzichten oder dasselbe teilen können und der ÖPNV Vorrang braucht. Aber ich bin auch überzeugt, dass wir auf dem Land (ich wohne in Bornheim) für Familien und für ältere oder behinderte Menschen weiter Autos brauchen. Aber eben andere, als uns derzeit angeboten werden. Am vergangenen Donnerstag konnte ich ein ziemlich intelligentes Auto fahren, das ich sofort und unbedingt haben möchte, das ich wahrscheinlich nicht bekommen werde und das obendrein fast keine Chancen hat, sich am Markt durchzusetzen. Weiterlesen

Bösartige Mutation des Kapitalismus

20. November 2019 / Martin Böttger

Shoshana Zuboff wird von deutschen Zeitungsverlegern, die mir in der rasant sich verändernden Medienbranche bisweilen wie Zombies vorkommen, mit Preisen bedacht und ernstgenommen, zurecht. In der FAZ war sie kürzlich wieder in einer Paywall eingemauert. Das österreichische Magazin Kontrast hat aktuelle Ausführungen von Zuboff offen online, Weiterlesen

Hooligans halten zusammen

19. November 2019 / Martin Böttger

Autofahrer*in – sie haben Dich!
Gestern wies ich auf ein missratenes Interview von Andrew Windsor hin. Nun frage ich mich, ob der aufgrund adelstypischer Inzucht genetisch doof ist; oder ob da jemand mit Absicht (welcher?) die weltweite Aufmerksamkeit auf den Epstein-Skandal neu erregen will. Alkohol- und Frauenmissbraucher Boris Johnson enttäuscht die Erwartungen jedenfalls nicht …
Autofahrer*innen fühlen sich verfolgt: Weiterlesen

Der Ankündigungsunternehmer

14. November 2019 / Roland Appel

Elon Musk ist ein Unternehmer, der sich auf Showeffekte versteht. Er baute den ersten Sportwagen mit Elektroantrieb, er schickte ein Auto in den Weltraum, gründete Tesla und wurde mit dem Bezahldienst PayPal Milliardär. Er war und ist Pionier, aber er hat auch immer scharf am Rande der Realität agiert. Tesla geriet mehrfach ins Schleudern, seine Autos sind beliebt, aber Musk hatte Probleme mit Fertigung und Absatz, vor allem bei den kleineren Modellen. Auch seine Ankündigung, Tesla zurück kaufen und von der Börse zurückziehen zu wollen, trug nicht zum Ruf der Seriosität bei. Die Politik wäre deshalb gut beraten, den “Coup” mit der “Giga-Factory” in Brandenburg genau zu prüfen. Weiterlesen

Der Koalitionskompromiss zur „Grundrente“

13. November 2019 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald MdB
Erste Teilbewertung

Der Grundrenten-Kompromiss der Koalition ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung.
Es ist gut, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen
Union und SPD zahlen mit der Grundrente die Zeche dafür, dass sie seit den 2000er Jahren systematisch einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa gefördert und zugelassen haben. Deshalb ist es gut, dass Menschen, die 35 Jahre zu miesen Löhnen arbeiten mussten, Weiterlesen

Stadtplanung aufwachen!

13. Oktober 2019 / Martin Böttger

Es werden noch mehr Autos über uns herfallen
Die Autoindustrie mit der Geschwindigkeit gesellschaftlicher und technischer Veränderungen vertraut zu machen, können wir wohl wegen Aussichtslosigkeit aufgeben. Mir persönlich, ich besitze seit 1978 kein Auto mehr, ist es auch ziemlich egal. Nicht egal ist mir jedoch, wie meine Nahumgebung, meine Stadt und mein Stadtteil, gestaltet wird. Darüber gibt es sich schon genug Sorgen zu machen.
In Beuel soll eine Fussgängerampel abgeschafft werden. Eine Friedhofsmauer soll weg und mehrere Häuser, damit der Autoverkehr “besser” durch Beuel hindurchfliesst, Weiterlesen

Wie DAX-Unternehmen Schule machen

4. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Jupp Legrand (Vorwort) und Tim Engartner (Schlussfolgerungen), Otto-Brenner-Stiftung
Lehr- und Lernmaterial als Türöffner für Lobbyismus
Vorwort
„Die gekaufte Schule“ titelte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel vor einigen Jahren, die Wochenzeitung Die Zeit überschrieb einen Beitrag gar mit „Gehirnwäsche“: Der stetig wachsende Einfluss von Industrie und Wirtschaft auf Schülerinnen und Schüler schafft es immer wieder in die Öffentlichkeit. Längst beschränkt sich das schulische Engagement von Unternehmen dabei nicht mehr nur auf das Sponsoring von Schulfesten, die Bezuschussung von Klassenausflügen, die Einrichtung von Schülerlaboren oder die Auslobung von Schulpreisen. Zu dem an Schulen Platz greifenden Lobbyismus zählen Weiterlesen

Macht die Partei der Grünen ihren Job?

28. September 2019 / Martin Böttger

Welchen Job? Das Grundgesetz regelt in seinem Art. 21, dass die Parteien an der “Willensbildung des Volkes” mitzuwirken haben. Eine recht offene Formulierung, denn möglich dabei bleibt, wer antreibt und -führt, und wer sich treiben lässt. Das erscheint mir heute bei keiner Partei unklarer, als bei dieser. Wir Bürger*innen einer Demokratie sind nun genötigt, uns mit dieser Frage zu beschäftigen. Denn noch spektakulärer als die “Projektion” zur “Sonntagsfrage” waren gestern im ZDF-Politbarometer die Zahlen zur “politischen Stimmung”: denen zufolge kommt hinter den Grünen (34%) erstmal ganz lange nichts mehr … Weiterlesen

Regierungsberater

18. September 2019 / Helmut Lorscheid

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Im Vorfeld der – glaubt man der Vorberichterstattung – mindestens epochalen Sitzung des Klimakabinetts, haben sich die Regierungsmitglieder natürlich auch mit Fachleuten beraten. So fand etwa im Bundeswirtschaftsministerium ein Windgipfel statt, dessen Teilnehmer vom BMWi “aus Datenschutzgründen” geheim gehalten werden. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im BMWI, (CDU) beriet sich mit der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.” (INSM). Die hatte sich bisher eher auf der inhaltlichen Ebene der AfD bewegt, erfreut sich aber großer Zuneigung auch in der CDU/CSU. Weiterlesen

Datenskandal aus falscher Rücksichtnahme

18. September 2019 / Roland Appel

Über dreizehntausend Datensätze intimste Gesundheitsdaten deutscher Patient*innen sind im Internet öffentlich zugänglich – ein Skandal. Es bedarf nicht einmal illegaler Hacker, um sensibelste Daten einzusehen. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung schützt in Artikel 9 insbesondere Gesundheitsdaten sehr streng. Die Daten deutscher Patienten sind über einzelne Arztpraxen und ihre Speicherwege ins Netz gelangt. Kein Wunder. Die Aufsichtsbehörden haben in falscher Rücksichtnahme und auf Druck der Ärztelobby den Datenschutz für Ärzt*innen unverhältnismäßig gelockert. Privatunternehmen und Selbständige wie Steuerberater, die sensible Daten nach Artikel 9 verarbeiten, müssen nach DSGVO eine*n betriebliche*n Datenschutzbeauftragte*n bestellen. Nicht so Ärzt*innen, haben die Landesdatenschützer beschlossen. Falsche Rücksicht gegenüber der Ärztelobby rächt sich nun. Weiterlesen

Britische “Elite” / Agrarlobby / Datensammler

15. September 2019 / Martin Böttger

Die Elitensysteme der kapitalistischen Länder unterscheiden sich zum Teil augenfällig. Wir Zeitgenoss*inn*en erleben ihren Zusammenbruch. Die Versuche der deutschen Sozialdemokratie, nur zeitweilig mit Unterstützung der FDP (1969-1982), das Klassensystem über die Öffnung der Bildungswege durchlässiger zu machen, ich selbst habe davon profitiert, hätten das System erhalten können. Das war nach 1990 nicht mehr gefragt.
Das vielleicht erste kapitalistische System, das jetzt Opfer dieses Untergangs wird, scheint das ehemalige Weltreich der Brit*inn*en zu sein. Weiterlesen

Datenkraken auf der IFA

12. September 2019 / Roland Appel

Kühlschränke mit eingebauten Kameras, die den Inhalt zeigen, Kameras im Backofen, die zeigen, ob der Braten braun genug ist, Kühlschränke, die selber Milch nachbestellen, und alles am liebsten verbunden mit den Sprachassistenten der Datenkraken Alexa, Siri oder Google – das sind die angeblichen “Hits” der Internationalen Funkausstellung IFA in Berlin. Viel unnötiger digitaler Schnickschnack, der allerdings mehr ist, als reine Spielerei: Wofür bitte brauche ich einen Trockner, der mit der Waschmaschine über Internet kommuniziert – vermutlich, damit sie sich darüber austauschen, welche Farbe meine T-Shirts haben? Eher aus einem anderen Grund: Damit Datenkraken und Datenwegelagerer einen Weg finden, an Informationen über mich und meine Gewohnheiten zu kommen. Weiterlesen

Strassenraub 4.0

11. September 2019 / Martin Böttger

Gestern gings bei ARTE um den grossangelegten, berühmteste Eisenbahn- und Bankraube übertreffenden Datenraub, den die hinter Donald Trump sich nur notdürftig verbergenden kriminellen Netzwerke begangen haben: Facebook, Cambridge Analytica, SCL, Robert Mercer u.v.a. Niemand, die*der gerne mitherrschen will, will es sich mit denen verderben. Filmer Thomas Huchon, der schon mit merkwürdigen Experimenten gegen Verschwörungstheorie-Windmühlen zu kämpfen versucht hat, dokumentiert hier selbst eine Verschwörung – keine Theorie, sondern Praxis. Weiterlesen

Wieder ein typischer Reul!

30. August 2019 / Roland Appel

Herbert Reul hat gestern seinen Sommerausrutscher gelandet. Er will, dass jetzt immer die Nationalität des Verdächtigen bei mutmasslichen Straftaten öffentlich bekannt gegeben wird. Ob das zulässig wäre, ist mehr als umstritten: Artikel 9 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung besagt, dass nach Absatz 1 ein besonderes Verarbeitungsverbot gilt: 1. Für rassische und ethnische Herkunft, 2. politische Meinungen, 3. religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, 4. Gewerkschaftszugehörigkeit, 5. genetische Daten, 6. biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung, 7. Gesundheitsdaten, 8. Daten über Sexualität, sexuelle Orientierung. All diese Daten sind nach der EU-DSGVO besonders geschützt. Um sie verarbeiten zu dürfen, bedarf es einer besonderen Rechtsgrundlage. Weiterlesen

Die Erde brennt – alle können gucken

30. August 2019 / Martin Böttger

Von wem werden Sie lieber totalüberwacht? Vom Trump oder vom Chinesen? Das Trumpregime tut alles, den Wettkampf um die Weltherrschaft zu verlieren. Der Kerl hängt nicht an russischen Fäden. Den müssen sich schlaue Mitarbeiter*innen der chinesischen Regierung ausgedacht haben, für einen Wechsel der Weltpolizistenrolle. Erst er macht die USA besiegbar. Noch nicht einmal Israels Regierung nimmt den militärisch noch ernst. Selbst Alphabet/Google wird bald kein Monopol mehr für irgendwas haben.
Die FAZ ist so freundlich uns aufzuklären, mit welcher Technik in Frankfurt überwacht wird. Weiterlesen

Zerschlagen – Enteignen – Vergesellschaften

28. Juli 2019 / Martin Böttger

Ich weiss zwar nicht, ob es (vor allem das Tempo) ausreicht, die Welt zu retten. Aber es gibt einige Diskurse, die gehen in die richtige Richtung. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren hat es sich zum Markenzeichen gemacht, und die Trump-Administration hat die Gefahr, die von dieser Ex-Republikanerin mit steigenden Umfragewerten ausgeht, erkannt: die IT-Monopole müssen angegriffen werden. Trump, der weniger doof ist als die meisten glauben, Weiterlesen

Die Marktlücke für ein Exportmodell

24. Juli 2019 / Martin Böttger

Heute Vormittag diskutierte eine Runde im DLF über “Chinas Vormarsch in den Bundesländern”. Der ehemalige Grüne NRW-Staatssekretär Horst Becker, MdL, nebenbei Grossfürst der Rhein-Sieg-Grünen, war dabei, und es wurde auch nicht nur, wie bei solchen “Call-in”-Sendungen üblich, abgrundtiefer Unsinn, sondern sehr viel symptomatisch Richtiges ausgeführt. Etwas jedoch fehlte. Weiterlesen

Ukraine / IT-Kompetenzmangel / Pornogucken / Max Eberl

20. Juli 2019 / Martin Böttger

Christian Wipperfürth/telepolis setzt unmittelbar vor der Parlamentswahl in der Ukraine seine wertvoll-komplementäre Berichterstattung fort. Die diversen alten Grundversorgungsmedien scheinen dafür weder Kompetenz noch Zeit zu haben.
c’t-Redakteur Jan Mahn klagt, “Der Diskurs um die Digitalisierung ist kaputt”. Was die derzeit gewählten Politiker*innen betrifft, hat er darin zweifellos recht. Da sind nicht viele, die ihn beherrschen; und die Weiterlesen

Indien / Smart Cities / Polizeidatenbanken / Genschere

14. Juli 2019 / Martin Böttger

Letzten Freitag erschien die deutsche Ausgabe der LeMonde diplomatique. Online frei zugänglich sind folgende interessante Texte:
Christophe Jeffrelot: Indien im Griff der Hindu-Nationalisten; dazu gibts auch einen Text in den Blättern: L.K Sharma: Indien: Die Wahl der Angst. Beiden Texten ist gemeinsam, dass sie analytisch informativ sind, aber strategisch hilflos bleiben. Indien ist ein radikal vielfältiges Riesenland, an Einwohner*innen*zahl das grösste der Welt. Aber kein deutschsprachiges Medium scheint Kenntnis von Weiterlesen

Die (neue?) Eigentumsfrage

27. Juni 2019 / Martin Böttger

Wohnungen sind erst der Anfang – Daten, Algorithmen, Kapital …
Es werden nicht die deutschen Parteien sein, die die Frage aufwerfen und antreiben. Albrecht von Lucke/Blätter gibt einen aktualisierten Überblick über ihre Landschaft nach der Europawahl. Impulse werden von dort nicht ausgehen. Sie sind Impulsempfänger*innen, im optimalen Fall Übersetzer*innen in Gesetzestexte und Regierungshandeln.
Das wird in Berlin derzeit schon eingeübt. Ein rot-rot-grüner Senat wird angetrieben von einer gesellschaftlichen Bewegung aus der Stadt heraus. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt