Schlagwort: Die Grünen (Seite 17 von 52)

Grüne nominierten zur Landtagswahl

20. November 2021 / Martin Böttger

Tim Achtermeyer und Julia Höller kandidieren in Bonn
Am 15. Mai 2022, also in einem halben Jahr, ist die NRW-Landtagswahl. Schleswig-Holstein (8. Mai) und das Saarland (kleiner als Köln, 27.3.) wählen zwar noch davor, sind aber als Kleinstaaten allenfalls atmosphärisch relevant. Die NRW-Landtagswahl dagegen wird das erste Zwischenzeugnis für die Parteien einer möglichen neuen Bundesregierung. Zur Erinnerung, ich war dabei: die letzte Wahlniederlage, die die Bonner Grünen kassierten, war die Kommunalwahl 1999, kurz nach Beginn der rot-grünen Koalition (“Koch und Kellner”) im Bund. Weiterlesen

Treffer – versenkt

16. November 2021 / Martin Böttger

Wankende ARD – Versenkte Agrarpolitik
Zuhausebleiben, Glotze läuft. Der Vorabendkrimi der ARD (“Morden im Norden”) fährt so schlechte Quoten ein, dass die ARD-Programmdirektion sogar einer Pressekonferenz der als langweilig verschrieenen Bundeskanzlerin mehr zutraut. Bevor der oder die Mörderin entlarvt war, wurde nach Berlin umgeschaltet. Wenn die Bundeskanzlerin was sagt, ist auch journalistische Begleitung, Kommentierung, Einordnung oder auch nur Zusammenfassung nicht mehr erforderlich. Dass auf Phönix und Tagesschau24 das gleiche Programm lief … es geht nicht um Programmvielfalt, sondern um Volkserziehung. Mutti spricht. Weiterlesen

Die Pandemie überrollt die FDP

14. November 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Corona blüht. Deutschland verdorrt. Zum vierten Mal zwingt das Virus die Republik zu Boden. Diesmal droht sie den Kampf zu verlieren. Der Grund liegt auf der Hand. Die Pandemie wird nicht sachgerecht, sondern politisch und ideologisch bekämpft. Das Land leidet zweifach – unter dem Virus und den Ideologen, vor allem unter denen der FDP. Weiterlesen

Grüne – was läuft eigentlich gut?

13. November 2021 / Martin Böttger

mit Update 15.11.
Von Bonn bis zum Bund
Um nicht als Meckerkopp am Rand dazustehen zunächst ein zentrales Kompliment: die linke Ratskoalition (Grüne, SPD, “Die Linke”, Volt) hat direkt zu Beginn ihrer Zusammenarbeit einen “Doppelhaushalt” (d.h. für zwei Jahre) der Stadt Bonn beschlossen. Da die Oberbürgermeisterin direkt “vom Volk” gewählt wird, ist das die Königsdisziplin eines Parlamentes, in diesem Fall des Bonner Stadtrates. Ich war oft genug dabei: das ist eine harte realismusgestählte Schufterei, war nie meine persönliche Neigung, weswegen ich alle hochachte, die sich da als ehrenamtliche Politiker*innen reingraben. So viel Lob muss sein. Weiterlesen

Machtfragen werden nicht gestellt

11. November 2021 / Martin Böttger

Wolfgang Storz nimmt Robert Habeck auseinander
Mir war das entgangen. Politiker*innen-Bücher interessieren mich – mit sehr wenigen Ausnahmen – nicht. Schon gar nicht, wenn sie “pünktlich” zu einem Wahlkampf erscheinen, Marketingetöse. Im Schatten des entsprechenden Rohrkrepierers von Annalena Baetbock war mir entgangen, dass der Schriftsteller Robert Habeck ebenfalls ein Werk auf die Gabentische hat bugsieren lassen. Wolfgang Storz/bruchstuecke.info ist das nicht entgangen, und er hat es für mich gelesen. Das sieht nicht gut aus. Weiterlesen

Haus des Geldes

7. November 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Zu guter Letzt, wenn der Abschluss der Koalitionsverhandlungen nahe ist und Personalentscheidungen anstehen, könnten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP an einen alten Brauch erinnern: Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister waren fast immer Mitglied derselben Partei – außen vor gelassen, dass CSU-Finanzminister (Fritz Schäffer, Franz Josef Strauß und Theo Waigel) mit CDU-Kanzlern politisch verschwägert waren. Nur zwei Ausnahmen gab es: Peer Steinbrück von 2005 bis 2009, als Angela Merkel das Finanzministerium der SPD überlassen musste, weil diese fast genauso stark war wie die Union, und Olaf Scholz, was ebenfalls den besonderen Umständen der Regierungsbildung nach 2018 geschuldet war. Weiterlesen

Märchen Atomenergie

4. November 2021 / Roland Appel

Im Zeichen der sich zuspitzenden Klimakrise schleichen Lobbyisten der existenzbedrohten Atomindustrie derzeit wieder durch diverse Hinterzimmer in Europa. Auf ihre skurrilen Botschaften ist nicht nur der französische Präsident Macron hereingefallen. Am 22. Oktober verkündete Kommissionspräsidentin von der Leyen, die EU wolle ein “Nachhaltigkeitslabel” und damit Milliardensubventionen für Atom- und Gaskraftwerke entwickeln. Auch Armin Laschet wurde von einem Keulenschlag der energiepolitischen Neandertaler gestreift, als er gegen jede historische oder politische Logik den Unsinn in die Welt setzte, man habe leider die falsche Energieart abgeschaltet – man hätte Kohle mit Atom tauschen können. Nach Three Miles Island, Tschernobyl oder Fukushima erstaunlich, mit welcher verantwortungslosen Dreistigkeit die Atomgefahr ausgeblendet wird. Weiterlesen

Unkreativ

3. November 2021 / Martin Böttger

Bezirksvertretung Beuel stritt sich – bis 18.30 h zivilisiert
Dann bin ich gegangen. Ich hatte keine Lust mehr auf die Atemschutzmaske. Es gab eine wichtige Debatte über diese Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zu den Engstellen auf der St. Augustiner Strasse. In der Bezirksvertretung sprach sich die Mehrheit für die Variante 3 aus, die rechte Opposition für Variante 1. Die Koalition aus Grünen, SPD und Linken stimmte für Variante 3, um damit mehr Sicherheit für den Radverkehr zu bekommen. Eine Schwachsinnsidee der FDP von 1975 brachte mich auf einen ganz anderen Gedanken. Weiterlesen

Union: Der Lack ist ab

1. November 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Union liegt am Boden. Sie verlor bei der Bundestagswahl ihren Vorrang. Sie ist zerstritten. Beide Parteichefs sind diskreditiert. Die CSU ist inhaltlich verdorrt. Die CDU leidet unter ihrer langen Führungskrise. Der Partei fehlt die Kraft zu kämpfen. Dennoch leistet sie sich einen Richtungskampf. Der rechte Flügel will die CDU übernehmen. Ihr größter Landesverband NRW steckt in der Bredouille. Er muss ein halbes Jahr vor der NRW-Wahl im Mai seine Führungskraft Laschet gegen Wüst austauschen. Weiterlesen

Spahn, Reichelt und die „Bild“

24. Oktober 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Der CDU-Vize-Vorsitzende und Gesundheitsminister Spahn droht in den Strudel des Skandals um den entlassenen „Bild“-Chefredakteur Reichelt und Springer-Chef Döpfner zu geraten. Ein Bericht des „Spiegel“ legt nahe, Spahn sei dem CDU-Kanzlerkandidaten Laschet während des Wahlkampfs in den Rücken gefallen und habe die negative Berichterstattung der „Bild“ über Laschet genährt. Weiterlesen

Knacken

24. Oktober 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit“, heißt es im Grundgesetz. In der sogenannten Länderkammer aber kann sich die entstehende rot-grün-gelbe Bundesregierung derzeit nur auf sieben der 69 Stimmen fest verlassen – auf drei Stimmen von Rot-Grün in Hamburg und auf vier Stimmen der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Wahlkampf 2021

20. Oktober 2021 / Gastautor:innen (*)

Eine kritische Analyse der Grünen-Kampagne von Reinhard Kaiser
In großer Disziplin geht die Grüne Führungsriege jetzt gerade in die Koalitionsverhandlungen, und das ist auch gut so. Als Außenstehender, ohne jede Funktion in der Partei, darf ich das tun, was sie nicht tun dürfen: Rückblickend den Grünen Wahlkampf anschauen.
Bewertung – gemischt:
Das beste Bundestags-Ergebnis ever. Gegenüber den Möglichkeiten dieses Jahres nur gut die Hälfte realisiert. Gegenüber der Europawahl 2019 gut 800.000 Stimmen verloren. Mitgliederzahl bedeutend ausgebaut auf deutlich über 100.000. Weiterlesen

Union: Einfalt und Zwietracht

19. Oktober 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die CDU hat nicht nur die jüngste Wahl verloren. Ihrer Führungselite kam zuvor schon das Gefühl für Anstand abhanden. Es zeichnet sich ab, dass die Probleme, die zur Niederlage führten, unter den Teppich gekehrt werden. Die Union erodiert. Mehr als die Hälfte ihrer Anhänger ist auf dem Absprung. Sie würden es begrüßen, wenn Scholz Kanzler und die SPD Regierungspartei würde. Nach der Wahlniederlage ist dies die nächste Ohrfeige für die Union. Weiterlesen

Scholzomatismen

17. Oktober 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Das politische Mantra dieser Tage heißt: „2017 darf sich nicht wiederholen.“ Damals war manifest, dass die Gespräche an der FDP und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner scheiterten, kurz vor Abschluss, trotz aller Kompromisse. Die Erklärung „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ hatte Lindner in Druckform aufgeschrieben, sodass ihn Angela Merkel, als der FDP-Chef sie in interner Runde vortrug, mit der Frage konfrontierte, ob er hier eine vorbereitete Presseerklärung vorlese. Weiterlesen

Koalition für eine liberale Gesellschaftspolitik?

15. Oktober 2021 / Roland Appel

Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer*innen, so wie viele linksliberal denkende Wähler*innen setzen große Hoffnungen in eine neue Bundesregierung. Seit Jahren wurden die Bürger*innen*rechte in Deutschland immer weiter eingeschränkt. Dabei spielte das Bundesinnenministerium, egal unter welchem Minister, sowohl auf der politischen, als auch der fachlichen Arbeitsebene eine ebenso fatale wie entscheidende Rolle. Mit Gerhart Rudolf Baum verließ im November 1982 der letzte liberale, freiheitlich orientierte Innenminister das Bundeskabinett. Weiterlesen

Suche nach dem Notausgang

13. Oktober 2021 / Martin Böttger

Olaf Scholz und der Plattform-Kapitalismus
Die Welt wird immer schlechter. Und Verräter treiben uns in den Untergang. Hauptsache dabei ist nur, recht zu behalten, beim Untergehen. So ist der Deutsche, Frauen kaum mitgemeint. Die sind in politischen Bewegungen selbst aktiv, zeigen Adorno-Schülern, was eine politische Harke ist, statt wie einst den Männern beim räsonieren “den Rücken freizuhalten”. Solche Zeiten sind vorbei. Das ist Fortschritt. Gibt es Perlen unter den Räsonierern? Entscheiden Sie selbst. Die grösste Perle ist, meine ich, ganz am Schluss: von einer Frau. Weiterlesen

Die verrücktesten Bundesländer

10. Oktober 2021 / Martin Böttger

Saarland & Berlin
1955 ist etwas gründlich schiefgelaufen. In einer Volksabstimmung im Saarland, die der französische Ministerpräsident gefordert hatte, und für die Konrad Adenauer zuvor bitterlich von der Opposition und Parteifreunden kritisiert wurde, stimmten knapp über zwei Drittel der Saarländer*innen gegen das “Saarstatut” (hier der entsprechende Wikipedia-Eintrag). Das haben wir nun davon. Ein Bundesland kleiner als Köln, aber mit doppelt so viel Streitlust. Weiterlesen

Präsidentinnen

10. Oktober 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Vor vier Jahren hatte der Bundestag ein Problem. In seiner Geschäftsordnung hieß es, „Alterspräsident“, dessen Befugnis sich auf die Eröffnung der konstituierenden Sitzung beschränkt, sei das älteste Mitglied des Hauses. Weil das aber ein übel beleumdeter Abgeordneter der AfD war, wurde die Geschäftsordnung geändert. Alterspräsident ist nun „das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied“: Wolfgang Schäuble, der dann auch zum Bundestagspräsidenten gewählt wurde. Weiterlesen

Konservatives Vorbild Kurz

9. Oktober 2021 / Roland Appel

Der “Wunderwuzzi” erlebt ein blaues Wunder
Korruption schwingt immer ein bisschen mit, denkt man an Österreich und seine rechten Parteien. Die FPÖ und ihre schmierigen Verbindungen zu schlagenden Verbindungen, ultrarechten Netzwerken und alten wie jungen Nazis bilden seit Jahrzehnten ein perverses Geflecht, das den Rechtspopulisten Jörg Haider lange Jahre stabilisierte. Aber auch der messianische Aufstieg des blutjungen Bundeskanzlers Kurz, unter Umgehung der traditionellen ÖVP, die er 2017 als deren “Obmann” kurzerhand in “Liste Kurz” umbenannte, hatte etwas kometenhaft – wundersames. Weiterlesen

Konsens-Sondierung

7. Oktober 2021 / Heiner Jüttner

Anm. d. Red.: während unsere Konkurrenz vom “Lügenblatt” aus der CDU-Sondierungsdelegation mit Zitaten angefüttert wird, haben Extradienst-Autoren ihrer Biografie gemäss exzellente Kontakte in die Delegationen von Grünen und FDP. Und die Nachfrage von Ihnen als Leser*innen ist offensichtlich gross. Entscheiden Sie selbst, ob die Version von Roland Appel oder diese hier die echtere ist.
Zufällig konnte ich zeitweise die Sondierungsverhandlungen zwischen Grünen und FDP mithören. Hier ein Auszug: Weiterlesen

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