Schlagwort: Die Grünen (Seite 17 von 53)

Erasmus kassiert

14. Dezember 2021 / Heiner Jüttner

Das Anliegen der AfD, für ihre Parteistiftung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), aus Bundesmitteln jährliche Zuschüsse zu erhalten, hat für öffentliche Aufmerksamkeit und Proteste gesorgt. So hat z.B. die Kampagnenplattform Campact eine Unterschriftenaktion gestartet, in der sie sich dagegen wendet. Campact erläutert, dass die DES dann mit Steuergeldern den Ausbau rechter Strukturen vorantreiben und öffentliche Diskurse beeinflussen würde. Der Schaden für unsere Demokratie und die Zivilgesellschaft wäre immens. Weiterlesen

Für dieses Foto müsste ich austreten

14. Dezember 2021 / Martin Böttger

Vor mehr als 17 Jahren hatte die sogenannte Zeitung „Bild“ schon jegliche Satisfaktionsfähigkeit verloren. Sie war nicht nur moralisch verkommen, journalistischer Dreck, sondern auch publizistisch weitgehend irrelevant geworden. Und das im ja auch recht verkommenen deutschen Medienkapitalismus. Der letzte Rest, der ihr bis heute verblieben ist, ist die Selbstreferentialität des Berliner Hauptstadtbetriebes. Gut, bzw. schlecht: mann war ja gewöhnt, dass die Grosse Koalition aus CDU und SPD immer noch mit denen im Bunde war, und mann sich gegenseitig ranschleimte. Nun aber macht die Spitze der Partei, der ich angehöre, das Gleiche. Weiterlesen

Kabinettsstücke

12. Dezember 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Die Regierungsarbeit werde ihre Parteien verändern, haben die wortführenden Kabinettsmitglieder von SPD, Grünen und FDP vorausgesagt. Angefügt werden muss, dass Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner damit auch ihre Bundestagsfraktionen gemeint und zudem ihren innerparteilichen Machtanspruch bekundet haben. Weiterlesen

CDU – zum Plündern frei

12. Dezember 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die CDU will sich in der Opposition erneuern. Für die neue Ampelkoalition stellt sie keine Gefahr da. Deren härteste Gegner sitzen in den Regierungsparteien. Dem Wunsch der CDU, sich zu erneuern, stehen drei Hindernisse im Weg. Die Partei braucht einen neuen Vorsitzenden. Die Kandidaten sind Teil der Probleme, die sie lösen sollen. Die CDU ist noch nicht bereit, sich zu erneuern. Die Ampelparteien sind darauf aus, sie rasch zu plündern. Weiterlesen

Gute Karten

11. Dezember 2021 / Martin Böttger

Bonner Grüne könn(t)en zwei Landtagssitze erobern
Am 15. Mai 2022 ist die NRW-Landtagswahl, kurz nach Landtagswahlen in den Zwergstaaten Saarland (27.3., kleiner als Köln) und Schleswig-Holstein (8. Mai). Sie wird das erste ernstzunehmende Zwischenzeugnis für die Ampelkoalition. Derzeit verbinden die Regierungsparteien noch grosse Hoffnungen mit diesem Termin. Die Bonner Grünen hoffen auf zwei Landtagssitze. Weiterlesen

Gesetzliche Rente ausbauen

10. Dezember 2021 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

Koalitionsvertrag: fantasieloser Ampel-Stillstand – Bewertung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP zur Rentenpolitik
SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der in der Rentenpolitik viele Fragen offen lässt und mit ‚Haltelinien‘, ‚Prüfaufträgen‘ und der Neuauflage von in den vergangenen vier Jahren nicht Erledigtem, eher nach Stillstand als nach Neustart oder gar Fortschritt aussieht. Ich habe mir das Kapitel genauer angeschaut.
Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Weiterlesen

Schöne neue Welt der Ampel

10. Dezember 2021 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Kann ein Bündnis besser sein als seine Bestandteile? Immerhin haben SPD, Grüne und FDP es geschafft, eine Koalition jenseits der CDU/CSU zustande zu bringen. Das ist eine politische Leistung, die für sich genommen schon ein Erfolg für die drei Beteiligten ist, wenngleich die Alternativlosigkeit ein entscheidendes Moment gewesen sein dürfte, denn das Bemühen von Armin Laschet, eine Jamaika-Koalition als Option offen zu halten, ist rasch den orientierungslosen Machtkämpfen in den Unionsparteien zum Opfer gefallen. Weiterlesen

Machtspiele (II)

8. Dezember 2021 / Martin Böttger

Die obere Mittelschicht
Die Oberfläche bildet Lauterbach. Ihn hat Olafs Management vor die Gardine geschoben. Dietrich Leder/Medienkorrespondenz hat es fein beobachtet. Seine Schlussfrage lässt sich einfach beantworten: es war eine „respektable Schauspielerleistung“. Dafür hat der Mann genug Gelegenheit zum Üben gehabt. „Er kann auch Teamplayer sein, und wird das jetzt dann auch beweisen müssen“ sagte dazu heute morgen Rolf Mützenich (hier ca. in Minute 5) – eine kaum verklausulierte Drohung. Weiterlesen

Hartz IV wird zum Bürgergeld

5. Dezember 2021 / Rainer Bohnet

Kosmetik statt substantielle Verbesserung
„Wir werden Hartz IV überwinden,“ sagte mal die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Und die Grünen haben auf einem Parteitag ein Bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen, das leider keinen Eingang in das Wahlprogramm der jüngsten Bundestagswahl fand. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition wird Hartz IV in Bürgergeld umbenannt. Marginale Veränderungen bei den Sanktionen sind ebenfalls vereinbart. Aber es ist und bleibt Kosmetik. Eine substanzielle Veränderung sucht man vergebens. Weiterlesen

Mann des Übergangs

5. Dezember 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Olaf Scholz hat es schwer. Der SPD-Vize-Kanzler wird demnächst Kanzler. Der Koalitionsvertrag ist verhandelt. Die Kanzlerwahl ist auf den 8. Dezember festgelegt. Die Wahl scheint eine reine Formsache zu sein. Doch der Kanzlerkandidat traut dem Braten offenbar nicht. Weiterlesen

Gesetzmässigkeit?

3. Dezember 2021 / Martin Böttger

Müssen Linke dumm sein?
Bei den Grünen bundesweit und bei „Die Linke“ in Berlin stimmen derzeit Mitglieder über Koalitionsvereinbarungen ab. Jede Meinung dazu ist legitim und politisch begründbar. Ich würde bei solchen Begründungen gerne gewisse Qualitätsstandards in der Argumentationsführung sowie im strategischen Vorgehen verlangen, die ich leider nur noch selten erfüllt sehe. Prozessdenken kann ich in solchen zu „Entscheidungsschlachten“ hochsterilisierten Prozessen überhaupt nicht mehr entdecken. Weiterlesen

Das Leben in vollen Zügen genießen

2. Dezember 2021 / Helmut Lorscheid

Wundersame Bahn LXXVIII
Wenn einer eine Reise tut, erfährt er eine Realität die sich stark von dem unterscheidet, was zum Beispiel ein Pressesprecher der KVB als Antwort gibt, wenn es um Anfragen zu überfüllten Straßenbahnen geht.
Bei der Bahn wird gebaut, zwischen Bonn und Köln verkehren zwar Züge, aber wenn es darum geht, einen Termin einzuhalten, ziehe ich derzeit die Straßenbahnen der Linien 16 und 18 vor. Weiterlesen

Tiger, Bettvorleger, Merz

28. November 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Die CDU/CSU-Opposition muss Obacht geben: Rhetorisch zugespitzte Kritik an Vorhaben der künftigen rot-grün-gelben Bundesregierung, ein Ampel-Bashing gar, birgt die Gefahren von Risiken und Nebenwirkungen. Das zunächst vollmundige Nein des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und anderer Unionspolitiker zum Corona-Gesetz der baldigen Regierungspartner geriet argumentativ rasch in schweres Wasser: Jens Spahn hatte selbst, wie es die Ampel nun wollte, einer Beendigung der pandemischen Notlage das Wort geredet. Strategisch wurde es zum Desaster. Weiterlesen

Fehlstart mit Lebenslüge

27. November 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die künftige Ampelkoalition sieht sich als etwas Neues. Sie begründet ihre Existenz damit, dass Staat und Gesellschaft erneuerungsbedürftig seien und das Gemeinwesen modernisiert werden müsse. Unter der Überschrift: „Mehr Fortschritt wagen“ präsentierte die Koalition im Wartestand am Mittwoch ihre Pläne. Noch sind sie nicht in trockenen Tüchern. Eines aber steht schon heute fest. Kommt die Koalition zustande, startet sie mit einer Lebenslüge. Weiterlesen

Klimaregierung?

25. November 2021 / Martin Böttger

Seit weniger als 24 Stunden liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP der Öffentlichkeit vor. Zügig war er an zahlreichen Stelle online zugänglich. Mit einer weiteren Textexegese will ich Sie hier nicht behelligen. Lesen Sie lieber selbst. Wie bei Wahlprogrammen werden die wenigsten den Text komplett lesen. Jede*r sucht sich die Stellen von besonderem Interesse raus. Existenziell im Zentrum steht die Frage, ob dieses Regierungsprogramm den Anforderungen, die die Klimakrise stellt, gerecht wird. Wobei: auch hierzu ist nicht das Programm entscheidend, sondern die darauf (und daraus?) folgende Praxis. Weiterlesen

Außenposten

21. November 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Ist sein Ruf dahin? Das Auswärtige Amt gehört zu den wenigen klassischen Ministerien. Konrad Adenauer war die Aufgabe so wichtig, dass er in seiner ersten Wahlperiode als Bundeskanzler zugleich Außenminister war. Gründe lagen seit jeher auf der Hand: Internationale Entwicklungen bestimmten das Schicksal der Nationen; sie entschieden über Krieg und Frieden, über Wohlstand und Armut, über Handel und Entwicklung.

Aus und vorbei. Weiterlesen

Grüne nominierten zur Landtagswahl

20. November 2021 / Martin Böttger

Tim Achtermeyer und Julia Höller kandidieren in Bonn
Am 15. Mai 2022, also in einem halben Jahr, ist die NRW-Landtagswahl. Schleswig-Holstein (8. Mai) und das Saarland (kleiner als Köln, 27.3.) wählen zwar noch davor, sind aber als Kleinstaaten allenfalls atmosphärisch relevant. Die NRW-Landtagswahl dagegen wird das erste Zwischenzeugnis für die Parteien einer möglichen neuen Bundesregierung. Zur Erinnerung, ich war dabei: die letzte Wahlniederlage, die die Bonner Grünen kassierten, war die Kommunalwahl 1999, kurz nach Beginn der rot-grünen Koalition („Koch und Kellner“) im Bund. Weiterlesen

Treffer – versenkt

16. November 2021 / Martin Böttger

Wankende ARD – Versenkte Agrarpolitik
Zuhausebleiben, Glotze läuft. Der Vorabendkrimi der ARD („Morden im Norden“) fährt so schlechte Quoten ein, dass die ARD-Programmdirektion sogar einer Pressekonferenz der als langweilig verschrieenen Bundeskanzlerin mehr zutraut. Bevor der oder die Mörderin entlarvt war, wurde nach Berlin umgeschaltet. Wenn die Bundeskanzlerin was sagt, ist auch journalistische Begleitung, Kommentierung, Einordnung oder auch nur Zusammenfassung nicht mehr erforderlich. Dass auf Phönix und Tagesschau24 das gleiche Programm lief … es geht nicht um Programmvielfalt, sondern um Volkserziehung. Mutti spricht. Weiterlesen

Die Pandemie überrollt die FDP

14. November 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Corona blüht. Deutschland verdorrt. Zum vierten Mal zwingt das Virus die Republik zu Boden. Diesmal droht sie den Kampf zu verlieren. Der Grund liegt auf der Hand. Die Pandemie wird nicht sachgerecht, sondern politisch und ideologisch bekämpft. Das Land leidet zweifach – unter dem Virus und den Ideologen, vor allem unter denen der FDP. Weiterlesen

Grüne – was läuft eigentlich gut?

13. November 2021 / Martin Böttger

mit Update 15.11.
Von Bonn bis zum Bund
Um nicht als Meckerkopp am Rand dazustehen zunächst ein zentrales Kompliment: die linke Ratskoalition (Grüne, SPD, „Die Linke“, Volt) hat direkt zu Beginn ihrer Zusammenarbeit einen „Doppelhaushalt“ (d.h. für zwei Jahre) der Stadt Bonn beschlossen. Da die Oberbürgermeisterin direkt „vom Volk“ gewählt wird, ist das die Königsdisziplin eines Parlamentes, in diesem Fall des Bonner Stadtrates. Ich war oft genug dabei: das ist eine harte realismusgestählte Schufterei, war nie meine persönliche Neigung, weswegen ich alle hochachte, die sich da als ehrenamtliche Politiker*innen reingraben. So viel Lob muss sein. Weiterlesen

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