von Gerhart R. Baum
Bemerkungen zum Jahreswechsel
Ich sehe die neue Koalition mit positiven Erwartungen. Die Verbindung von sozial, ökologisch und liberal entspricht meinen Grundüberzeugungen. Mit Erstaunen lese ich, dass der FDP Vorsitzende von einer öko-logischen Marktwirtschaft spricht. Unter dieses Motto hatte ich vor Jahrzehnten einmal einen Bundesparteitag gestellt, wohl vorbereitet von Peter Menke-Glückert. Er fand statt, hatte aber keine nachhaltige Wirkung. Weiterlesen
Chancen und Tücken der politischen Dreierkonstellation
Erstmals seit den Anfängen der Bundesrepublik regiert wieder eine Dreifarbenkoalition das Land. 60 Jahre lang waren es Zweier-Koalitionen: Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Rot-Gelb, Rot-Grün. Ab 2021 nun also Rot-Grün-Gelb – die Ampel. Welchen Wandel zeigt das an? Weiterlesen
Zwanzigeinundzwanzig – was für ein Jahr! Zwölf Monate, in denen die Politik, die Parteien und ihr Personal durcheinandergewirbelt wurden! Welche Spuren wird das zu Ende gehende „Jahr 2“ der Corona-Seuche hinterlassen, in der Gesellschaft, in der großen und kleinen Politik? Was wird in Erinnerung bleiben? 2021 – ein Fixstern wie 1969, als die sozialliberale Ära begann, wie 1982, als diese endete, wie 1990, dem Jahr der deutschen Einheit? Verdichtet wie selten vollzogen sich politische Prozesse und kamen neue Bräuche auf. Weiterlesen
„Ich bin in Sorge, dass sich die Art und Weise, wie wir in Deutschland leben, zu stark verändert.“ Dieser Aussage sollen einer Infratest-dimap-Umfrage zufolge 60% der befragten Bundesbürger*innen zugestimmt haben. Bei allen Parteianhänger*inne*n – ausser den Grünen – sollen sie die Mehrheit stellen. Auf dieser Grundlage zerbricht sich Wolfgang Storz/bruchstuecke.info den Kopf für die CDU, wie sie sich in Zukunft profilieren soll. Eine Gefahr, dass sie auf ihn hört, besteht eher nicht. Weiterlesen
Das Anliegen der AfD, für ihre Parteistiftung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), aus Bundesmitteln jährliche Zuschüsse zu erhalten, hat für öffentliche Aufmerksamkeit und Proteste gesorgt. So hat z.B. die Kampagnenplattform Campact eine Unterschriftenaktion gestartet, in der sie sich dagegen wendet. Campact erläutert, dass die DES dann mit Steuergeldern den Ausbau rechter Strukturen vorantreiben und öffentliche Diskurse beeinflussen würde. Der Schaden für unsere Demokratie und die Zivilgesellschaft wäre immens. Weiterlesen
Vor mehr als 17 Jahren hatte die sogenannte Zeitung “Bild” schon jegliche Satisfaktionsfähigkeit verloren. Sie war nicht nur moralisch verkommen, journalistischer Dreck, sondern auch publizistisch weitgehend irrelevant geworden. Und das im ja auch recht verkommenen deutschen Medienkapitalismus. Der letzte Rest, der ihr bis heute verblieben ist, ist die Selbstreferentialität des Berliner Hauptstadtbetriebes. Gut, bzw. schlecht: mann war ja gewöhnt, dass die Grosse Koalition aus CDU und SPD immer noch mit denen im Bunde war, und mann sich gegenseitig ranschleimte. Nun aber macht die Spitze der Partei, der ich angehöre, das Gleiche. Weiterlesen
Die Regierungsarbeit werde ihre Parteien verändern, haben die wortführenden Kabinettsmitglieder von SPD, Grünen und FDP vorausgesagt. Angefügt werden muss, dass Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner damit auch ihre Bundestagsfraktionen gemeint und zudem ihren innerparteilichen Machtanspruch bekundet haben. Weiterlesen
Die CDU will sich in der Opposition erneuern. Für die neue Ampelkoalition stellt sie keine Gefahr da. Deren härteste Gegner sitzen in den Regierungsparteien. Dem Wunsch der CDU, sich zu erneuern, stehen drei Hindernisse im Weg. Die Partei braucht einen neuen Vorsitzenden. Die Kandidaten sind Teil der Probleme, die sie lösen sollen. Die CDU ist noch nicht bereit, sich zu erneuern. Die Ampelparteien sind darauf aus, sie rasch zu plündern. Weiterlesen
Bonner Grüne könn(t)en zwei Landtagssitze erobern
Am 15. Mai 2022 ist die NRW-Landtagswahl, kurz nach Landtagswahlen in den Zwergstaaten Saarland (27.3., kleiner als Köln) und Schleswig-Holstein (8. Mai). Sie wird das erste ernstzunehmende Zwischenzeugnis für die Ampelkoalition. Derzeit verbinden die Regierungsparteien noch grosse Hoffnungen mit diesem Termin. Die Bonner Grünen hoffen auf zwei Landtagssitze. Weiterlesen
Koalitionsvertrag: fantasieloser Ampel-Stillstand – Bewertung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP zur Rentenpolitik
SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der in der Rentenpolitik viele Fragen offen lässt und mit ‘Haltelinien’, ‘Prüfaufträgen’ und der Neuauflage von in den vergangenen vier Jahren nicht Erledigtem, eher nach Stillstand als nach Neustart oder gar Fortschritt aussieht. Ich habe mir das Kapitel genauer angeschaut.
Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Weiterlesen
Kann ein Bündnis besser sein als seine Bestandteile? Immerhin haben SPD, Grüne und FDP es geschafft, eine Koalition jenseits der CDU/CSU zustande zu bringen. Das ist eine politische Leistung, die für sich genommen schon ein Erfolg für die drei Beteiligten ist, wenngleich die Alternativlosigkeit ein entscheidendes Moment gewesen sein dürfte, denn das Bemühen von Armin Laschet, eine Jamaika-Koalition als Option offen zu halten, ist rasch den orientierungslosen Machtkämpfen in den Unionsparteien zum Opfer gefallen. Weiterlesen
Die obere Mittelschicht
Die Oberfläche bildet Lauterbach. Ihn hat Olafs Management vor die Gardine geschoben. Dietrich Leder/Medienkorrespondenz hat es fein beobachtet. Seine Schlussfrage lässt sich einfach beantworten: es war eine “respektable Schauspielerleistung”. Dafür hat der Mann genug Gelegenheit zum Üben gehabt. “Er kann auch Teamplayer sein, und wird das jetzt dann auch beweisen müssen” sagte dazu heute morgen Rolf Mützenich (hier ca. in Minute 5) – eine kaum verklausulierte Drohung. Weiterlesen
Kosmetik statt substantielle Verbesserung
“Wir werden Hartz IV überwinden,” sagte mal die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Und die Grünen haben auf einem Parteitag ein Bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen, das leider keinen Eingang in das Wahlprogramm der jüngsten Bundestagswahl fand. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition wird Hartz IV in Bürgergeld umbenannt. Marginale Veränderungen bei den Sanktionen sind ebenfalls vereinbart. Aber es ist und bleibt Kosmetik. Eine substanzielle Veränderung sucht man vergebens. Weiterlesen
Olaf Scholz hat es schwer. Der SPD-Vize-Kanzler wird demnächst Kanzler. Der Koalitionsvertrag ist verhandelt. Die Kanzlerwahl ist auf den 8. Dezember festgelegt. Die Wahl scheint eine reine Formsache zu sein. Doch der Kanzlerkandidat traut dem Braten offenbar nicht. Weiterlesen
Müssen Linke dumm sein?
Bei den Grünen bundesweit und bei “Die Linke” in Berlin stimmen derzeit Mitglieder über Koalitionsvereinbarungen ab. Jede Meinung dazu ist legitim und politisch begründbar. Ich würde bei solchen Begründungen gerne gewisse Qualitätsstandards in der Argumentationsführung sowie im strategischen Vorgehen verlangen, die ich leider nur noch selten erfüllt sehe. Prozessdenken kann ich in solchen zu “Entscheidungsschlachten” hochsterilisierten Prozessen überhaupt nicht mehr entdecken. Weiterlesen
Wundersame Bahn LXXVIII
Wenn einer eine Reise tut, erfährt er eine Realität die sich stark von dem unterscheidet, was zum Beispiel ein Pressesprecher der KVB als Antwort gibt, wenn es um Anfragen zu überfüllten Straßenbahnen geht.
Bei der Bahn wird gebaut, zwischen Bonn und Köln verkehren zwar Züge, aber wenn es darum geht, einen Termin einzuhalten, ziehe ich derzeit die Straßenbahnen der Linien 16 und 18 vor. Weiterlesen
Die CDU/CSU-Opposition muss Obacht geben: Rhetorisch zugespitzte Kritik an Vorhaben der künftigen rot-grün-gelben Bundesregierung, ein Ampel-Bashing gar, birgt die Gefahren von Risiken und Nebenwirkungen. Das zunächst vollmundige Nein des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und anderer Unionspolitiker zum Corona-Gesetz der baldigen Regierungspartner geriet argumentativ rasch in schweres Wasser: Jens Spahn hatte selbst, wie es die Ampel nun wollte, einer Beendigung der pandemischen Notlage das Wort geredet. Strategisch wurde es zum Desaster. Weiterlesen
Die künftige Ampelkoalition sieht sich als etwas Neues. Sie begründet ihre Existenz damit, dass Staat und Gesellschaft erneuerungsbedürftig seien und das Gemeinwesen modernisiert werden müsse. Unter der Überschrift: „Mehr Fortschritt wagen“ präsentierte die Koalition im Wartestand am Mittwoch ihre Pläne. Noch sind sie nicht in trockenen Tüchern. Eines aber steht schon heute fest. Kommt die Koalition zustande, startet sie mit einer Lebenslüge. Weiterlesen
Seit weniger als 24 Stunden liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP der Öffentlichkeit vor. Zügig war er an zahlreichen Stelle online zugänglich. Mit einer weiteren Textexegese will ich Sie hier nicht behelligen. Lesen Sie lieber selbst. Wie bei Wahlprogrammen werden die wenigsten den Text komplett lesen. Jede*r sucht sich die Stellen von besonderem Interesse raus. Existenziell im Zentrum steht die Frage, ob dieses Regierungsprogramm den Anforderungen, die die Klimakrise stellt, gerecht wird. Wobei: auch hierzu ist nicht das Programm entscheidend, sondern die darauf (und daraus?) folgende Praxis. Weiterlesen
Ist sein Ruf dahin? Das Auswärtige Amt gehört zu den wenigen klassischen Ministerien. Konrad Adenauer war die Aufgabe so wichtig, dass er in seiner ersten Wahlperiode als Bundeskanzler zugleich Außenminister war. Gründe lagen seit jeher auf der Hand: Internationale Entwicklungen bestimmten das Schicksal der Nationen; sie entschieden über Krieg und Frieden, über Wohlstand und Armut, über Handel und Entwicklung.
Aus und vorbei. Weiterlesen
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