Den Wählern bietet sich dieser Tage ein unverstellter Blick auf ihre Abgeordneten im Bundestag und in der Bundesregierung. Sie bezeichnen Putins Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine, seinen Überfall auf dieses Land und die Reaktion auf diesen Angriff als Zeitenwende. Sie geben sich überrascht. Sie sehen sich von Russlands Präsidenten Putin hintergangen. Oft ist zu hören: „Wir waren wohl naiv.“ Eine ungeheure Bankrotterklärung. Weiterlesen
Die amtierende Bundesregierung will die Aufrüstung im Grundgesetz verankern, eine ähnliche Dämlichkeit, wie sie die SPD schon in den 90ern bei der Demontage des Asylrechts und bei der Einführung der “Schuldenbremse” – bei Letzterem in Handlungseinheit mit den Grünen – mitgemacht hat. Postmoderne Mode: was ich heute durchsetzen kann, lasse ich in die Verfassung schreiben, damit es noch gilt, wenn ich längst politisch weg vom Fenster bin. In dankenswerter Klarheit hat das der Bundesfinanzminister Lindner (FDP) genau so erklärt, auf dass nicht hinterher jemand jammert: “Wenn ich das gewusst hätte …” Weiterlesen
Mein Freund Peter Wahl hat sich oft wenig Freunde gemacht. Als ehemaliger DKP-Beauftragter für Antiimperialismus liebte er die beinharte, erbarmungslose Analyse von politischen Kräfteverhältnissen. Die liebe ich auch, bin aber persönlich weit harmoniesüchtiger als er. Das Schöne an meiner Variante ist, dass ich so mehr Freund*inn*e*n gewinne, für Peter ist “viel Feind, viel Ehr”. Jeder wie er will. Sein Damaskus-Erlebnis war die AKW-Katastrophe von Tschernobyl 1986, in der damaligen Ukrainischen Sowjetrepublik. Da erkannte er, dass er von seinen Genossinnen und Genossen, die mehr von der Atomtechnik verstanden als er, jahrzehntelang belogen worden war. Weiterlesen
Es ist die Aufgabe des Journalismus und der unabhängigen Medien, die Politik kritisch zu hinterfragen, ihre Gründe für Handeln oder Nichthandeln aufzudecken und über Zusammenhänge und Hitergründe aufzuklären. Dazu gehört Unabhängigkeit und – außer in den Kommentaren – Enthaltung von Wertung, das Ethos, die Dinge von beiden Seiten zu sehen. In der Ukraine-Krise – oder besser Russland-NATO-Krise ist eine bedenkliche Tendenz des Journalismus zu beobachten, insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Medien wie ARD, ZDF und Phoenix, besonders aber im Deutschlandfunk, die zunehmend Partei ergreift, und zwar für Eskalation und Intervention. Weiterlesen
Die Bundesregierung ist verärgert über die Absicht der Europäischen Kommission, Atomenergie als nachhaltige Investition einzustufen und damit den Finanzmärkten eine positive Orientierung zu geben. Deutschland protestiert gegen diese Regelung, hat aber wohl kaum Chancen, sie zu verhindern. Deutschland ist offenbar stolz auf seine Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Atomenergie.
Wenig stolz kann Deutschland auf seine Rolle bei der atomaren Bewaffnung sein. Hier zählt Deutschland zu jenen Staaten, die beharrlich daran festhalten und sich einen Einsatz vorstellen können. Weiterlesen
Nein, mit der billigen Lokalpolemik befasse ich mich hier nicht. Die CDU hat erkannt, was alle sehen konnten: sowohl bei Grünen als auch im ADFC gibt es verschiedene Meinungen zu den Radschnellwegplanungen an beiden Rheinufern. Also feste druff, den Spaltpilz schön feuchthalten und vor keiner persönlichen Diffamierung zurückschrecken. Das bringt Klicks und zieht weitere Erregung von Aufmerksamkeit nach sich. “Radschnellwege” sind genormt. Der*die Deutsche braucht das zum festhalten. Das ist das Problem. Weiterlesen
Im Vorkrieg gefährlich, aber auch ohne Krieg mit Sprengkraft
Der Begriff ist von Joseph Vogl, der sich mit Florian Rötzer/telepolis unterhielt: “Liefert der Plattformkapitalismus das Ferment einer neuen Vorkriegszeit? – Interview mit Joseph Vogl über Finanzkapitalismus, Big Data, Fakes, Kybernetik und die Konsequenzen der Verwandlung von Welt in Information”. Ein paar Beispiele. Weiterlesen
von Jörg Frank
RheinEnergie und Stadtwerke – Altmaiers Mann managt bald Kölns Klima- und Energiewende
Sie haben es getan. Der Aufsichtsrat der RheinEnergie hat den CDU-Politiker Andreas Feicht am 21.12.2021 einstimmig zum neuen Vorstandsvorsitzenden bestellt. Feicht wird den Vorsitz am 1. August 2022 übernehmen und Dr. Dieter Steinkamp (SPD-Mitglied) ablösen, der dann altersbedingt aus dem Unternehmen ausscheiden wird. Feicht war bis zum 8. Dezember beamteter Staatssekretär (1) im von Bundesminister Peter Altmaier (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium. Weiterlesen
Wer hat den Hut auf? Zeichen, Signale. Während Olaf Scholz an diesem Montag vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden empfangen wird, besucht Annalena Baerbock gemeinsam mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian die ukrainische Führung in Kiew. Erst nach Baerbocks und Washingtons Nein zur Gasleitung Nord Stream 2 rückte Scholz von seiner Bewertung ab, es handele sich um ein rein „privatwirtschaftliches Vorhaben“, über das eine deutsche Behörde „ganz unpolitisch“ entscheide. Weiterlesen
Abermals wird die Bundesversammlung, die Frank-Walter Steinmeier in zwei Wochen wieder zum Bundespräsidenten wählen wird, ein verdichtetes Spiegelbild politischer Wirklichkeit sein: Was war, was ist, was wird?
Verwunderlich ist es nicht. Wie kein anderes Gremium bildet sie durch ihre Zusammensetzung die Gewichte in Deutschland ab, die Stärken in und zwischen den Parteien, ihre Interessen und Befindlichkeiten, im Bund und den Ländern. Dieses Mal wird die Bundesversammlung die größte aller Zeiten sein. Weiterlesen
Nicht nur Corona grassiert. Auch der Irrsinn greift immer stärker um sich. Die Zahl der Infizierten schießt hoch. Staatliche Verwaltungen sind narkotisiert. Gesundheitsämter verlieren die Kontrolle. Hospitälern droht Überlast. Die Wirtschaft kämpft mit hohem Krankenstand. Doch Impfgegnern ist diese alarmierende Entwicklung egal. Sie verhelfen mit Demos gegen die Pandemieauflagen dem Virus, sich noch stärker zu verbreiten und die Schäden zu vergrößern. Weiterlesen
Wichtiges macht die neue Regierung genauso schlecht wie die alte
Die schlimmsten Grünenhasser waren selber welche. Das ist psychologisch so ähnlich, wie die schwulenhassenden katholischen Kardinäle. Ich weiss, wovon ich schreibe: ich war selbst mal in der FDP (1973-82) und Messdiener (1965-69). Der Ex-Grüne Linken-MdB Jan Korte empört sich über die Grünen in der Bundesregierung, und nutzt dafür als Medium den Ex-Grünen (und Ex-Jungdemokraten), meinen alten Freund und Kumpel Pascal Beucker/taz. Eine Unsitte. Weiterlesen
Dass die Union in Sachen Impflichtgesetz Kanzler Olaf Scholz Führungsversagen vorwirft, weil er keinen Gesetzentwurf vorlegen wolle, kein Machtwort spreche und die Abstimmung im Bundestag freigebe, ist nachvollziehbar. Klappern gehört zum Geschäft. Gerecht und schlüssig ist es nicht. Scholz hat früher als die meisten anderen Politiker eine Impflicht befürwortet. Vor allem aber liegt es nicht am SPD-Regierungschef, dass die Koalition nicht geschlossen ist. Weiterlesen
Jedenfalls vor dem Bonner Bahnhof
Auf Facebook posten in letzter Zeit ältere Fotografen immer mal wieder Fotos aus Bonn in den 70er, 80er, 90er Jahren. Zum Beispiel Rainer Steussloff, der seit Jahren in Berlin lebt, lange Jahre zuvor bei jeder Grünen, Linken oder umweltpolitischen Veranstaltung in Bonn fotografierte, hat kürzlich seine Fotos vom Konzert gegen die Nachrüstung noch mal auf Facebook gezeigt, das damals im Bonner Loch stattfand. Weiterlesen
Bei Grünen Personalien kommt nur selten Freude auf
Am unerfreulichsten ist, dass vermutlich nur die Grünen es schaffen, schon mit einem Betrag von 1.500 € das Medienkarussell zum Durchdrehen zu bringen. Pascal Beuckers/taz Kritik ist einerseits zutreffend und gut beobachtet. Der Autor weiss besonders gut, worüber er schriftlich sinniert. Darum ist es andererseits wohlfeil, jedenfalls bei der taz kaum besser. Wer als Freie/r für diese Redaktion schreibt, hat mit den Redakteur*inn*en mehr Stress als mit dem Recherchieren und Schreiben, und macht es also nicht für das lächerliche bisschen Geld, dass sie*er dafür bekommt. Weiterlesen
„Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken“, so steht es im Koalitionsvertrag. Offenbar ein Anliegen von Grünen und FDP, weil sie bei jungen Leuten überdurchschnittlich gut abschneiden. Bei der jüngsten Bundestagswahl erhielten die Grünen bei den Wähler/innen unter 25 Jahre 23 % der Stimmen (Durchschnitt 14,8 %), die FDP 21 % (Durchschnitt 11,5 %). Während dies Ergebnis der Grünen zu erwarten war, kam es bei der FDP eher überraschend. Weiterlesen
In Deutschland wurden gestern 3 Mio. Geimpfte zu Ungeimpften erklärt
Andere Länder, andere Sorgen. In den Feierlichkeiten zum 80. Geburtstag des verstorbenen Muhammad Ali wurde der “Rumble In The Jungle” wieder in Erinnerung gerückt. Er wurde in Mobutus Zaire ausgetragen. Heute heisst der Staat “Demokratische Republik Kongo”, und hat eine Impfquote von 0,28%. Damit ist er im weltweiten Impfranking noch nicht einmal Letzter, aber Vorletzter.
Deutschland dagegen hat gestern seine Geimpften bzw. Geboosterten durch einen Beschluss diverser nichtöffentlicher Gremien, ein Parlament war nicht dabei, um 3 Mio. verringert. Weiterlesen
Nicht nur Ergebnisse, sondern auch Umgangsformen von SPD, Grünen und FDP untereinander werden über das Ansehen der Ampelkoalition entscheiden – und darüber, ob diese Farbenkonstellation mehr als eine Episode sein wird. Vor allem auf Fragen, in denen die drei Parteien immer schon unterschiedlicher Auffassung waren, kommt es an. Wer setzt sich durch? Wer wird übergangen? Wer muss sich fügen? Wer ist wann und wo der Klügere, der nachgibt? Von wegen „Koch und Kellner“. Ein Fehlstart tut selten gut. Weiterlesen
Und: Brückendesaster / Manuel Neuer
mit Update abends
Der gute Wille von DLF-Moderator Jürgen Zurheide war erkennbar. Aber hat er auch einen guten Griff getan? Bei seiner beständigen Suche nach Stimmen für aussenpolitische Vernunft stiess er auf einen CDU-Politiker, was ja zweifellos schon mal ein origineller Fund ist. Heute war es Friedbert Pflüger (Audio 12 min). Der war mir schon als RCDSler auf den Fluren und in den Hörsälen der Universität Bonn begegnet, als dankbarer Wahlkampfgegner. Weiterlesen
mit Update 5.1.
Passend zum 75. Geburtstag des Spiegel veranstaltet das ZDF auf seinem Hitler-Festspiele-Kanal ZDFinfo heute wieder seine – nahezu täglichen – Hitler-Festspiele. Gemäss dem (deutschen) Medien-Motto “Hitler geht immer”. Das ZDF liess sich von seinem ehemaligen Haus-Historiker das Archiv damit vollmüllen, und sendet es jetzt kostengünstig permanent ab (Marktanteil 1,8%). Weiterlesen
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