Schlagwort: Die Grünen (Seite 15 von 53)

Für Konsequenzen bereit sein

9. April 2022 / Martin Böttger

Zwei ehemals hochrangig politisch Verantwortliche dieser Republik melden sich heute im Extradienst zu Wort. Ich erinnere mich noch gut, wann ich Günter Verheugen begegnete. Es war 1980 im „Haus Steineck“, ein Tagungshaus dessen bildhübsches Gebäude noch heute in Mehlem am Rheinufer steht, direkt neben dem superben „Weinhäuschen“. Es war Bundeshauptausschuss der Jungdemokraten, und FDP-Generalsekretär Verheugen erschien als Gast. Hier beschlossen wir, die FDP sei „eine Agentur jener Kräfte, denen wir in dieser Gesellschaft die Macht abnehmen wollen“. Verheugen war nicht amüsiert. Weiterlesen

Löcher in der Medien-Mauer

1. April 2022 / Martin Böttger

Wolfgang Kintscher kenne ich noch als NRZ-Redakteur aus der Zeit, als ich für den Essener MdL Thomas Rommelspacher arbeitete (2000-05), ein anständiger Lokaljournalist. Nun heisst seine Arbeitgeberin „Funke-Mediengruppe“. Er schreibt hier über ein Thema, das zum Gähnen reizen könnte. Ist aber völlig falsch. In Wirklichkeit geht es um das Leben oder Sterben demokratischer Kommunalpolitik. Weiterlesen

Märchen und Mythen

28. März 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Kanzler Scholz erfährt derzeit, was einst DDR-Diktator Honecker schmerzlich durchlitt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Seit die Weltpolitik über den bürokratisch betulichen Scholz hinwegfegte, hat er nicht nur Mühe, ihr hinterher zu laufen. Er quält sich auch damit ab, den Eindruck zu verwischen, seine Spätzündungen seien notorisch. Weiterlesen

Löslicher Markenkern?

24. März 2022 / Martin Böttger

mit Update abends

Michel Jäger/Freitag und Wolfgang Storz/bruchstuecke.info sind keine Autoren, die für die Regierungspartei Die Grünen „gefährlich“ sind. Sie haben sich in ihrer Autorenbiografie nur gelegentlich auf erhoffte Reformkraft der Partei bezogen, ohne sich ihr organisationspolitisch zuzuordnen. Das ist gut für selbstständiges Denken, und darum eben doch bisweilen politisch relevanter als Meinungsströmungen innerhalb einer Partei. Keine ist vor der Gefahr der Selbstbezüglichkeit gefeit. Allzu gerne berauschen sich Führungskader an guten Umfragen und – wenn es mal dazu kommt – Wahlergebnissen. Weiterlesen

Globulismus

20. März 2022 / Heiner Jüttner

Die Bereitschaft, Fake-News zu erfinden, zu verbreiten und zu glauben, ist in den vergangenen Jahren drastisch gewachsen. Auch der Markt für Astrologie, Horoskope, Esoterik und Homöopathie boomt. Man kann schon fast von einer Glanzzeit der Irrationalität sprechen.

Irgendetwas hat sich verändert. Astrologiemagazine veröffentlichen Sonderausgaben, Horoskope per App breiten sich aus und werden in den sozialen Medien gepostet, viele bekennen sich zu ihren spirituellen Überzeugungen und Träumen. Weiterlesen

Nicht nur von Putin überfordert

17. März 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Abgeordneten des Bundestages stecken in Erklärungsnot. Bis 2015 konnten sie sich einreden, Deutschland wäre gut organisiert. Dieses Selbstbild erwies sich als Selbstbetrug. 2015 zeigte die Zuwanderung, dass die Verwaltung in Krisen nicht leistungsfähig ist. 2020 zeigte die Corona-Seuche, dass die Abgeordneten ihre eigenen Pandemiepläne von 2013 nicht umgesetzt hatten. Heute zeigt der Ukraine-Krieg: Die Abgeordneten haben das Land schutzlos gemacht und Putin in die Karten gespielt. Weiterlesen

Papierpuma

13. März 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Dass ein Koalitionsvertrag umso weniger wert sei, je länger die Wahlperiode dauert, gehört zum Allgemeingut politischer Erfahrungen. Nicht die Pläne von Regierungen bestimmen ihre Aufgaben und Pflichten, sondern die Wirklichkeit und das Erfordernis, das Regierungshandeln auch nicht vorhersehbaren Ereignissen anzupassen.

Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition etwa hatte 2009 vereinbart und durchgesetzt, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Weiterlesen

Eventually on time

10. März 2022 / Martin Böttger

Virus weg – Edelmann rastet aus – Grüne am Ziel
Vor zwei Jahren war es, ich erinnere mich, als wenn es gestern gewesen wäre. Die „7-Tage-Inzidenz“ fand mittels eines Fern-Schnellkurses in Statistik Eingang in den deutschen Sprachraum. In Bonn betrug sie seinerzeit 14, ab 35 sollte es ganz schlimme Einschränkungen geben. Gab es dann auch. Nur soundsoviele Menschen durften sich noch treffen, öffentlich oder privat. Ich nahm an einem illegalen Menü in Köln-Zollstock teil, 4 Personen aus 5 Haushalten. Heute ist die 7-Tage-Inzidenz in Bonn über 1.800. Weiterlesen

Kurswechsel für den Wohnungsbau?

9. März 2022 / Jörg Frank (Gastautor)

Die städtische Bodenpolitik in Köln

Anfang Februar veröffentlichte der Beigeordnete für Umwelt, Klima und Liegenschaften, William Wolfgramm, einen für Kölner Verhältnisse durchaus ambitionierten Beschlussvorschlag mit dem Titel „Vorrangige Nutzung des Erbbaurechts bei der Veräußerung städtischer Grundstücke – Baustein 1 Grundstücke für den Geschosswohnungsbau.“ (1304/2020). Weiterlesen

Die wichtigste Lehre

8. März 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Die russische Ukraine-Aggression: Die Befindlichkeiten unserer mittelosteuropäischen Nachbarn endlich ernst nehmen!

Die Aggression Russlands in der Ukraine ist eine Zäsur. Sie erfordert ein ganz neues Nachdenken über Nato und Europa – vor allem auch in der deutschen Politik. Weniger wichtig ist in diesem Zusammenhang die Totalblamage von politischen Kräften links und rechts außen angesichts der gegenwärtigen Krise: Weiterlesen

Verwaistes Geld

7. März 2022 / Heiner Jüttner

„Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Guthaben auf verwaisten Konten zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können.“ So steht es auf Seite 30 des Koalitionsvertrages der Ampelparteien. Einzelheiten zu den Fragen, um welchen Betrag es sich handeln könnte, wie die verwaisten Konten ermittelt werden sollen, welche Verwendungszwecke gemeint sind und welchen Einfluss der Staat nehmen will, findet man nicht. Weiterlesen

Der Unterschied

6. März 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Wahlen im Saarland, während Europa in einen von Wladimir Putin angezettelten Krieg zu geraten droht? Ungleichzeitigkeiten einer Zeitenwende: Wahlkämpfe in Deutschland, während das russische Regime die Ukraine vernichten will; landespolitische Auseinandersetzungen, während im Bund die Spitzen von SPD, Union, Grünen und FDP zusammenrücken. Ungewissheiten über Bevorstehendes: Wer weiß schon, wie Deutschland, Europa und die Welt ausschauen, wenn am 27. März im Saarland der Landtag gewählt wird, und was passiert ist, wenn im Mai Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen und im Herbst dann in Niedersachsen anstehen? Weiterlesen

Wie eine Kanzlerin

3. März 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Den Wählern bietet sich dieser Tage ein unverstellter Blick auf ihre Abgeordneten im Bundestag und in der Bundesregierung. Sie bezeichnen Putins Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine, seinen Überfall auf dieses Land und die Reaktion auf diesen Angriff als Zeitenwende. Sie geben sich überrascht. Sie sehen sich von Russlands Präsidenten Putin hintergangen. Oft ist zu hören: „Wir waren wohl naiv.“ Eine ungeheure Bankrotterklärung. Weiterlesen

Abrüstung!

2. März 2022 / Martin Böttger

Die amtierende Bundesregierung will die Aufrüstung im Grundgesetz verankern, eine ähnliche Dämlichkeit, wie sie die SPD schon in den 90ern bei der Demontage des Asylrechts und bei der Einführung der „Schuldenbremse“ – bei Letzterem in Handlungseinheit mit den Grünen – mitgemacht hat. Postmoderne Mode: was ich heute durchsetzen kann, lasse ich in die Verfassung schreiben, damit es noch gilt, wenn ich längst politisch weg vom Fenster bin. In dankenswerter Klarheit hat das der Bundesfinanzminister Lindner (FDP) genau so erklärt, auf dass nicht hinterher jemand jammert: „Wenn ich das gewusst hätte …“ Weiterlesen

Nato und Bergpredigt

2. März 2022 / Martin Böttger

Mein Freund Peter Wahl hat sich oft wenig Freunde gemacht. Als ehemaliger DKP-Beauftragter für Antiimperialismus liebte er die beinharte, erbarmungslose Analyse von politischen Kräfteverhältnissen. Die liebe ich auch, bin aber persönlich weit harmoniesüchtiger als er. Das Schöne an meiner Variante ist, dass ich so mehr Freund*inn*e*n gewinne, für Peter ist „viel Feind, viel Ehr“. Jeder wie er will. Sein Damaskus-Erlebnis war die AKW-Katastrophe von Tschernobyl 1986, in der damaligen Ukrainischen Sowjetrepublik. Da erkannte er, dass er von seinen Genossinnen und Genossen, die mehr von der Atomtechnik verstanden als er, jahrzehntelang belogen worden war. Weiterlesen

Medienbellizismus I.

27. Februar 2022 / Roland Appel

Es ist die Aufgabe des Journalismus und der unabhängigen Medien, die Politik kritisch zu hinterfragen, ihre Gründe für Handeln oder Nichthandeln aufzudecken und über Zusammenhänge und Hitergründe aufzuklären. Dazu gehört Unabhängigkeit und – außer in den Kommentaren – Enthaltung von Wertung, das Ethos, die Dinge von beiden Seiten zu sehen. In der Ukraine-Krise – oder besser Russland-NATO-Krise ist eine bedenkliche Tendenz des Journalismus zu beobachten, insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Medien wie ARD, ZDF und Phoenix, besonders aber im Deutschlandfunk, die zunehmend Partei ergreift, und zwar für Eskalation und Intervention. Weiterlesen

Atomwaffen zuerst

26. Februar 2022 / Heiner Jüttner

Die Bundesregierung ist verärgert über die Absicht der Europäischen Kommission, Atomenergie als nachhaltige Investition einzustufen und damit den Finanzmärkten eine positive Orientierung zu geben. Deutschland protestiert gegen diese Regelung, hat aber wohl kaum Chancen, sie zu verhindern. Deutschland ist offenbar stolz auf seine Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Atomenergie.
Wenig stolz kann Deutschland auf seine Rolle bei der atomaren Bewaffnung sein. Hier zählt Deutschland zu jenen Staaten, die beharrlich daran festhalten und sich einen Einsatz vorstellen können. Weiterlesen

Wundersame (Fahrradauto-)Bahn LXXXV

22. Februar 2022 / Martin Böttger

Nein, mit der billigen Lokalpolemik befasse ich mich hier nicht. Die CDU hat erkannt, was alle sehen konnten: sowohl bei Grünen als auch im ADFC gibt es verschiedene Meinungen zu den Radschnellwegplanungen an beiden Rheinufern. Also feste druff, den Spaltpilz schön feuchthalten und vor keiner persönlichen Diffamierung zurückschrecken. Das bringt Klicks und zieht weitere Erregung von Aufmerksamkeit nach sich. „Radschnellwege“ sind genormt. Der*die Deutsche braucht das zum festhalten. Das ist das Problem. Weiterlesen

Überraschungsdifferenz

21. Februar 2022 / Martin Böttger

Im Vorkrieg gefährlich, aber auch ohne Krieg mit Sprengkraft
Der Begriff ist von Joseph Vogl, der sich mit Florian Rötzer/telepolis unterhielt: „Liefert der Plattformkapitalismus das Ferment einer neuen Vorkriegszeit? – Interview mit Joseph Vogl über Finanzkapitalismus, Big Data, Fakes, Kybernetik und die Konsequenzen der Verwandlung von Welt in Information“. Ein paar Beispiele. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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