Schlagwort: Die Grünen (Seite 14 von 52)

Marschgepäck

17. April 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Verbreitet sind Vorwürfe, der Ost-West-Gas-Handel der 10er-Jahre habe Putins Überfall auf die Ukraine, also auch Butscha erst möglich gemacht. Eine bekannt klingende Ursache-Wirkung-Konstruktion? Heiner Geißler, CDU-Generalsekretär, ehedem im Bundestag: „Der Pazifismus der 30er-Jahre – der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben – dieser Pazifismus der 30er-Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“ 1983 war das, als die Anti-Nachrüstungsbewegung ihren Höhepunkt hatte. Groß war die Empörung der Friedensbewegung und ihres Umfeldes. Weiterlesen

Papiernot

15. April 2022 / Martin Böttger

Die deutsche Schwester der linken US-amerikanischen Zeitschrift Jacobin klagt über Papiernot und steigende Preise. Damit ist sie nicht allein. Möglicherweise sind die derzeit vielbeschimpften Klopapier-Hamster weitblickender als die deutsche Medienpolitik. Mit Klimawandel, Waldschäden, Holzknappheit (oder vorübergehendem katastrophenbedingten Überschuss) sind alle auf Papier gebauten Geschäftsmodelle in Kürze prekäre Existenzen. Deutsche Verlagsmilliardär*inn*e*n mit dem kurzen Lobbydraht zur Hauptstadt werden ein vollbesetztes Vogelnest performen und im Chor nach Subventionen krähen. Weiterlesen

Suche nach dem verlorenen Verstand

14. April 2022 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Der Krieg lenkt alle Anstrengungen auf die Bekämpfung des Feindes und duldet keine moralischen Skrupel. Wenig deutet auf einen Waffenstillstand in der Ukraine hin. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und Nato-Staaten wächst.

Im Ukraine-Krieg rückt die Möglichkeit eines Waffenstillstands in immer weitere Ferne. Nachdem sich die russischen Truppen aus den Gebieten nördlich von Kiew hatten zurückziehen müssen, wird nun im Ostteil der Ukraine heftig gekämpft. Russland will dort den gesamten Donbass und möglicherweise auch die gesamte Schwarzmeerküste erobern. Mit jedem weiteren Tag wächst das Ausmaß der humanitären Katastrophe, die der Krieg anrichtet. Weiterlesen

Politik – als Therapie ungeeignet

13. April 2022 / Martin Böttger

Erst recht in einem etwas grösseren “Saarland”

Anne Spiegel kenne ich nicht persönlich. Darum glaubte ich bisher zur Diskussion um sie nichts Sachkundiges beitragen zu können. Zum “System”, über das sie – politisch – gefallen ist, habe ich allerdings einiges beizutragen. Mein ehemaliger Chef Roland Appel musste seine Politikkarriere 2000 u.a. deswegen beenden, weil ihm Grüne Parteitagsdelegierte mehrheitlich übelnahmen, dass er seine “freiwilligen” Parteispenden nicht ordnungsgemäss gezahlt habe. Roland glaubte alle mögliche guten persönlichen Gründe dafür zu haben. Das half ihm nicht – eher im Gegenteil. Weiterlesen

Um-Lei-Tung

12. April 2022 / Martin Böttger

Kirmes für Denkfaule, bitte einmal hier entlang …
Die Republik lachte kürzlich darüber, dass der Verkehrsminister der FDP, der damit sogar eine ganze Bundesregierung überzeugen konnte, seine Ablehnung eines Tempolimits damit begründete, dafür gäbe es nicht genug Schilder. Deutschland ist international berüchtigt für seinen Schilderwald. Aber da, wo sie gebraucht werden, hat es keine. Auch in Beuel nicht. Und nicht nur nicht für Autos. Weiterlesen

Lebenswerke

10. April 2022 / Martin Böttger

Barbara Unmüßig geht in Rente. In ihrer Bonner Zeit waren wir befreundet. Es gab ein paar schöne Sonntagnachmittage im damaligen Haus von Marie-Theres Knäpper und Ludger Volmer in der Godesberger Sedanstrasse. Barbara hatte, u.a. gemeinsam mit unserem Freund Peter Wahl, Weed mitgegründet, ein kleiner Verein, der eine wichtige Rolle in der globalisierungskritischen Bewegung spielte. Dort war sie Vorsitzende, bevor sie das gleiche Amt in der Böll-Stiftung übernahm. Weiterlesen

Seit 1949 mit *

10. April 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Häufig zu beobachten sind Mitglieder des Bundestages und des Kabinetts, wie sie in einem rot-weiß-gestreiften Taschenbuch nachschauen. Meist, wenn ein neuer Abgeordneter das Wort ergreift, besonders oft zu Beginn einer Legislaturperiode. Das Büchlein, das nun in der 157. Auflage erschien, ist ein „Muss“. Wer wissen will, wie langjährige Parlamentarier in ganz jungen Jahren aussahen, sollte ihn verwahren oder gar sammeln. Ihn? Weiterlesen

Für Konsequenzen bereit sein

9. April 2022 / Martin Böttger

Zwei ehemals hochrangig politisch Verantwortliche dieser Republik melden sich heute im Extradienst zu Wort. Ich erinnere mich noch gut, wann ich Günter Verheugen begegnete. Es war 1980 im “Haus Steineck”, ein Tagungshaus dessen bildhübsches Gebäude noch heute in Mehlem am Rheinufer steht, direkt neben dem superben “Weinhäuschen”. Es war Bundeshauptausschuss der Jungdemokraten, und FDP-Generalsekretär Verheugen erschien als Gast. Hier beschlossen wir, die FDP sei “eine Agentur jener Kräfte, denen wir in dieser Gesellschaft die Macht abnehmen wollen”. Verheugen war nicht amüsiert. Weiterlesen

Löcher in der Medien-Mauer

1. April 2022 / Martin Böttger

Wolfgang Kintscher kenne ich noch als NRZ-Redakteur aus der Zeit, als ich für den Essener MdL Thomas Rommelspacher arbeitete (2000-05), ein anständiger Lokaljournalist. Nun heisst seine Arbeitgeberin “Funke-Mediengruppe”. Er schreibt hier über ein Thema, das zum Gähnen reizen könnte. Ist aber völlig falsch. In Wirklichkeit geht es um das Leben oder Sterben demokratischer Kommunalpolitik. Weiterlesen

Märchen und Mythen

28. März 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Kanzler Scholz erfährt derzeit, was einst DDR-Diktator Honecker schmerzlich durchlitt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Seit die Weltpolitik über den bürokratisch betulichen Scholz hinwegfegte, hat er nicht nur Mühe, ihr hinterher zu laufen. Er quält sich auch damit ab, den Eindruck zu verwischen, seine Spätzündungen seien notorisch. Weiterlesen

Löslicher Markenkern?

24. März 2022 / Martin Böttger

mit Update abends

Michel Jäger/Freitag und Wolfgang Storz/bruchstuecke.info sind keine Autoren, die für die Regierungspartei Die Grünen “gefährlich” sind. Sie haben sich in ihrer Autorenbiografie nur gelegentlich auf erhoffte Reformkraft der Partei bezogen, ohne sich ihr organisationspolitisch zuzuordnen. Das ist gut für selbstständiges Denken, und darum eben doch bisweilen politisch relevanter als Meinungsströmungen innerhalb einer Partei. Keine ist vor der Gefahr der Selbstbezüglichkeit gefeit. Allzu gerne berauschen sich Führungskader an guten Umfragen und – wenn es mal dazu kommt – Wahlergebnissen. Weiterlesen

Globulismus

20. März 2022 / Heiner Jüttner

Die Bereitschaft, Fake-News zu erfinden, zu verbreiten und zu glauben, ist in den vergangenen Jahren drastisch gewachsen. Auch der Markt für Astrologie, Horoskope, Esoterik und Homöopathie boomt. Man kann schon fast von einer Glanzzeit der Irrationalität sprechen.

Irgendetwas hat sich verändert. Astrologiemagazine veröffentlichen Sonderausgaben, Horoskope per App breiten sich aus und werden in den sozialen Medien gepostet, viele bekennen sich zu ihren spirituellen Überzeugungen und Träumen. Weiterlesen

Nicht nur von Putin überfordert

17. März 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Abgeordneten des Bundestages stecken in Erklärungsnot. Bis 2015 konnten sie sich einreden, Deutschland wäre gut organisiert. Dieses Selbstbild erwies sich als Selbstbetrug. 2015 zeigte die Zuwanderung, dass die Verwaltung in Krisen nicht leistungsfähig ist. 2020 zeigte die Corona-Seuche, dass die Abgeordneten ihre eigenen Pandemiepläne von 2013 nicht umgesetzt hatten. Heute zeigt der Ukraine-Krieg: Die Abgeordneten haben das Land schutzlos gemacht und Putin in die Karten gespielt. Weiterlesen

Papierpuma

13. März 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Dass ein Koalitionsvertrag umso weniger wert sei, je länger die Wahlperiode dauert, gehört zum Allgemeingut politischer Erfahrungen. Nicht die Pläne von Regierungen bestimmen ihre Aufgaben und Pflichten, sondern die Wirklichkeit und das Erfordernis, das Regierungshandeln auch nicht vorhersehbaren Ereignissen anzupassen.

Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition etwa hatte 2009 vereinbart und durchgesetzt, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Weiterlesen

Eventually on time

10. März 2022 / Martin Böttger

Virus weg – Edelmann rastet aus – Grüne am Ziel
Vor zwei Jahren war es, ich erinnere mich, als wenn es gestern gewesen wäre. Die “7-Tage-Inzidenz” fand mittels eines Fern-Schnellkurses in Statistik Eingang in den deutschen Sprachraum. In Bonn betrug sie seinerzeit 14, ab 35 sollte es ganz schlimme Einschränkungen geben. Gab es dann auch. Nur soundsoviele Menschen durften sich noch treffen, öffentlich oder privat. Ich nahm an einem illegalen Menü in Köln-Zollstock teil, 4 Personen aus 5 Haushalten. Heute ist die 7-Tage-Inzidenz in Bonn über 1.800. Weiterlesen

Kurswechsel für den Wohnungsbau?

9. März 2022 / Jörg Frank (Gastautor)

Die städtische Bodenpolitik in Köln

Anfang Februar veröffentlichte der Beigeordnete für Umwelt, Klima und Liegenschaften, William Wolfgramm, einen für Kölner Verhältnisse durchaus ambitionierten Beschlussvorschlag mit dem Titel „Vorrangige Nutzung des Erbbaurechts bei der Veräußerung städtischer Grundstücke – Baustein 1 Grundstücke für den Geschosswohnungsbau.“ (1304/2020). Weiterlesen

Die wichtigste Lehre

8. März 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Die russische Ukraine-Aggression: Die Befindlichkeiten unserer mittelosteuropäischen Nachbarn endlich ernst nehmen!

Die Aggression Russlands in der Ukraine ist eine Zäsur. Sie erfordert ein ganz neues Nachdenken über Nato und Europa – vor allem auch in der deutschen Politik. Weniger wichtig ist in diesem Zusammenhang die Totalblamage von politischen Kräften links und rechts außen angesichts der gegenwärtigen Krise: Weiterlesen

Verwaistes Geld

7. März 2022 / Heiner Jüttner

„Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Guthaben auf verwaisten Konten zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können.“ So steht es auf Seite 30 des Koalitionsvertrages der Ampelparteien. Einzelheiten zu den Fragen, um welchen Betrag es sich handeln könnte, wie die verwaisten Konten ermittelt werden sollen, welche Verwendungszwecke gemeint sind und welchen Einfluss der Staat nehmen will, findet man nicht. Weiterlesen

Der Unterschied

6. März 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Wahlen im Saarland, während Europa in einen von Wladimir Putin angezettelten Krieg zu geraten droht? Ungleichzeitigkeiten einer Zeitenwende: Wahlkämpfe in Deutschland, während das russische Regime die Ukraine vernichten will; landespolitische Auseinandersetzungen, während im Bund die Spitzen von SPD, Union, Grünen und FDP zusammenrücken. Ungewissheiten über Bevorstehendes: Wer weiß schon, wie Deutschland, Europa und die Welt ausschauen, wenn am 27. März im Saarland der Landtag gewählt wird, und was passiert ist, wenn im Mai Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen und im Herbst dann in Niedersachsen anstehen? Weiterlesen

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