mit Update nachmittags
Vorhersagen sind schwierig, insbesondere was die Zukunft betrifft. Aber es gilt ähnlich für Gegenwart und Vergangenheit. Das geht hervor aus einem Bericht von Stefan Reinecke/taz von einer “Historikertagung: Ende der Großerzählung – Wie kann man die Geschichte der Bundesrepublik beschreiben? In Tübingen haben jüngere HistorikerInnen nach neuen Wegen gesucht.” Besonders relevant finde ich diesen Einwurf: Weiterlesen
Wenn man die Diskussion um das abgehörte Gespräch hochrangiger deutscher Militärs verfolgt, gewinnt man den Eindruck, hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Das Geschrei ist groß, dass deren online-Diskussion in russische Hände gelangte und veröffentlicht wurde. Dass sich nun in Russland über das Gehörte echauffiert wird, wird als Teil der verdeckten Kriegsführung gegen uns dargestellt, so als wären wir ein weiteres Mal Opfer russischer Desinformation. Weiterlesen
DLF-Hauptstadtstudiochef Stephan Detjen hat heute versucht, für Olaf Scholz die Scherben zusammenzukehren und aufzusammeln (Audio 8 min). Allein: so ein Nischensender für die Politelite ist nur von begrenzter Wirksamkeit. Er wirkt nur in seiner Blase. Richtig ist: in dieser Blase ist und war das längst Gebrabbelthema, rauf und runter und wieder zurück. Also “nichts Neues”. Das ungefragte Volk da draussen guckt immer irritierter aus der Wäsche. Was treiben die da den ganzen Tag? Weiterlesen
I.
Hunderttausende tote und verletzte Soldaten, viele zivile Opfer, die Zerstörung ganzer Städte und Dörfer und wichtiger Teile der zivilen Infrastruktur: Das ist das Ergebnis des Kriegs in der Ukraine zwei Jahre nach dem russischen Überfall am 24. Februar 2022.
Die meisten politisch Verantwortlichen in Europa sprechen noch immer davon, Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen oder müsse ihn verlieren, die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren oder müsse ihn gewinnen. Immer deutlicher wird der Unterschied zwischen politischen Erklärungen und der tatsächlichen Situation im Kriegsgebiet. Weiterlesen
The European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin veröffentlichte seine jüngste Umfrage zur öffentlichen Haltung zum Ukraine-Krieg. 17.023 Menschen in 12 EU-Staaten wurden online befragt, darunter auch in Deutschland. Die Ergebnisse zeigen zunächst, dass dieser Krieg in der Öffentlichkeit sehr präsent ist, und die allermeisten Menschen sich darüber Gedanken machen. Was sie erwarten, bzw. selbst tun würden, ist allerdings grundverschieden von dem, was deutsche und europäische Politik anbietet. Gewiss, Umfragen sind Momentaufnahmen, denen soll man nicht hinterherlaufen sollte, so ECFR. Aber wir haben Europawahlen und überdies noch drei Wahlen in Deutschland. Weiterlesen
Eine grundsätzliche Wende zugunsten der Ukraine ist nicht in Sicht. Zum einen, weil Kiew die Soldaten ausgehen. Selbst wenn es gelänge, noch einmal eine halbe Million zu rekrutieren, braucht es einige Monate um sie auszubilden. Wer weiß, wo Moskaus Truppen dann stehen. Zum anderen fehlt es an Munition und Gerät, und das nicht nur wegen der Blockade in Washington, sondern weil die Produktionskapazitäten selbst in den USA den Bedarf nicht so schnell decken können, wie Foreign Affairs berichtet. Selbst wenn Washington das blockierte Hilfspaket unmittelbar freigeben könnte, würde es Monate dauern, bis die ukrainische Armee ausreichend versorgt werden kann. Ein Stellvertreterkrieg funktioniert eben nur solange, wie der Stellvertreter zur Kriegsführung in der Lage ist. Weiterlesen
Wie geht es Ihnen mit dem 2. Jahrestag des Ukrainekrieges? Manche machen auf mich den Eindruck, als wenn sie ihn “feiern”, weil sie mit Olafs “Zeitenwende” endlich wieder oben schwimmen, und sich meinen nicht mehr genieren zu müssen. Hunderttausende Kriegsopfer, ja herrjeh, aber sie sind doch für unsere Freiheit gestorben. Worüber ich mich ja ÜBERHAUPT NICHT AUFREGEN WILL, ist wenn und wie der Journalismus sich und die Pressefreiheit freiwillig aufgibt. In den DLF-Nachrichten wurden heute mehrere Sätze aus einem Besinnungsaufsatz in der sog. Zeitung “Bild” vorgelesen. Weiterlesen
Nein, nicht die Partei dieses Namens. Es ist schlimmer. Die gesellschaftliche Linke geht weit, sehr weit, über die Kleinpartei dieses Namens hinaus. Wenn die aber mehr um sich selbst kreist, als an gesellschaftlich relevanten Bündnissen zu arbeiten, dann sieht es noch weit schlimmer aus, als in dem irrelevanten Innenleben von Parteien. Weil das so ist, ist das gegenwärtig so lebenswichtig. Hier also ergänzend Hinweise zum Zustand der Linken. Weiterlesen
Es scheint, als hätte nur der eine berühmte Tropfen gefehlt. In einer Potsdamer Villa findet Ende November 2023 ein geheimes Treffen von Rechtsextremisten, auch aus höchsten Ebenen der AfD, statt. Ein Reportage-Team des Recherche-Netzwerks Correctiv ist vor Ort, schneidet die Gespräche mit und veröffentlicht Mitte Januar 2024 die Deportationspläne, die die Anwesenden in der Villa schmiedeten. Laut diesen sollen Millionen hierzulande Lebende mit Migrationshintergrund, selbst wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, abgeschoben werden können. Tatsächlich spricht die AfD in ihrem Grundsatzprogramm seit Jahren von der sogenannten “Remigration”. Doch in welchem Ausmaß sie sich die Zwangsausweisung von Menschen vorstellt, das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Weiterlesen
Trotz Abschaltung aller AKW in Deutschland: die Produktion von Brennelementen in Lingen/Emsland durch die Firma ANF geht unvermindert weiter. Im März 2022 beantragte ANF zudem eine Produktionserweiterung, um auch Brennelemente russischer Bauart herstellen zu können. Zukünftig sollen damit AKW in Osteuropa versorgt werden. Dazu wurde bereits im Vorfeld eine Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom geschlossen, womit der Kreml direkten Zugriff auf die hiesige nukleare Infrastruktur bekäme. Weiterlesen
Im Südwesten Englands errichtet das französische Energieunternehmen EdF das Atomkraftwerk Hinkley Point C mit zwei EPR-Reaktoren (Europäischer Druckwasserreaktor) zu je 1600 Megawatt. Die wechselvolle Geschichte dieses Projekts wird aktuell von neuen Kostenschätzungen gekrönt. Zuerst die BBC und dann auch FAZ und Spiegel (Paywal) nannten schwindelerregende Zahlen. Demnach kalkuliert EdF zur Zeit mit über 40 Mrd Pfund, wobei den Angaben von BBC – 46 Mrd GBP – am ehesten zu trauen ist, da die Leithammel der deutschen Medienlandschaft den Atomausstieg immer noch nicht verwunden haben. Umgerechnet sind das 54 Mrd Euro. Gemessen daran, was ein EPR ursprünglich hätte kosten sollte, ist diese Nachricht ein Volltreffer gegen die ewige Kampagne der Lobby, wonach Atomstrom sicher, sauber und billig sei. Weiterlesen
„Die gegenwärtige Krise in der Welt, im Nahen Osten oder in Israel / Palästina dreht sich nicht um die islamischen Werte und bestimmt auch nicht, wie einige Rassisten behaupten, um die arabische Mentalität. Es geht um den alten Kampf zwischen Fanatismus und Pragmatismus, zwischen Fanatismus und Pluralismus. Beim 11. September ging es nicht einmal um die Frage, ob Amerika gut oder schlecht ist, ob der Kapitalismus bedrohlich oder notwendig ist, ob die Globalisierung gestoppt werden sollte oder nicht. Es geht um den typisch fanatischen Anspruch: Wenn ich der Meinung bin, dass etwas schlecht ist, dann zerstöre ich es, zusammen mit allem, was es umgibt.“ (Amos Oz, Wie man Fanatiker kuriert – Tübinger Poetik-Dozentur 2002, Frankfurt am Main, edition suhrkamp, 2004) Weiterlesen
Klaus Martin Schwab hat heute enthusiastisch Staatspräsident Javier Milei beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorgestellt. Falls Sie sich die Reise ins Reich der Schattenwirtschaft nicht leisten konnten, hier einige Kostproben der Rede Mileis (der Saal war voll wie seit Aeonen nicht). Fuer uns in Argentinien nichts Neues, fuer Sie weiss ich nicht. Weiterlesen
Am 11. Dezember ist die EU-Kommission im Agrarministerrat mit ihrem Vorschlag gescheitert, den grössten Teil neuer gentechnischer Verfahren so zu behandeln, als handle es sich bei den dadurch entstehenden Pflanzen um das Ergebnis natürlicher Auslese oder konventioneller Züchtung. Diese Pflanzen sollen in Zukunft ohne Prüfung und Zulassung, ohne Kontrolle und Kennzeichnung überall angebaut werden dürfen. Weiterlesen
Eine dreiköpfige palästinensische Familie, zur Kundgebung angereist mit sorgfältig gebastelten Schildern, die Parolen brav („Auch ein Krieg hat Regeln“) und in Klarsichthüllen drapiert. Vater, Mutter, Sohn. Darf ich sie fotografieren? Ja, sagt der Vater, nein, sagt die Mutter. Sie sorgt sich um die Sicherheit der Familie, ihre Sorge setzt sich durch. Ich mache ein Bild ohne Gesichter. Die Szene begleitet mich seitdem, und eine leichte Beschämung. Weiterlesen
Im abgelaufenen Jahr hatte ich ernsthaft erwogen, im Kino “Oppenheimer” zu sehen, habe es dann aber nicht geschafft, gemischt mit nicht genug Lust und Drang ihn unbedingt zu sehen. Wenn ich nun den befreundeten Autor Detlef zum Winkel, hier bei bruchstuecke lese: “Oppenheimer in der Unterhaltungsindustrie: Legenden übernommen und verstärkt”, dann bin ich froh darum. Wenn ich seiner Kritik folge, enthält der Film alles, was ich an Filmen hasse. Weiterlesen
Zum Weihnachtsfest bekam ich einen Druck geschenkt: Man kann nicht wählen, wann und wie man stirbt, steht darauf. Aber man kann wählen, wie man leben will. Wie alles, das knapp gesagt daherkommt, stimmt es nicht in dieser Absolutheit. Es ist eine Frage der Herzensbildung, der eigenen geistigen Möglichkeiten, aber auch der materiellen Verhältnisse, die die eigene Lebenswirklichkeit bilden. Wer in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts das Unglück hatte, in Las Hurdas, einer bitterarmen spanischen Region, in der der Hunger, Inzucht und Krankheit regierten, geboren worden zu sein, brauchte einen Luis Bunuel, der die entsetzlichen menschlichen Zustände dokumentierte und in die Welt trug. Und er brauchte Menschen, die das sehen und sich nicht damit abfinden wollten. Wer den Film „Land ohne Brot“ gesehen hat, kann ihn nicht mehr vergessen. Weiterlesen
mit Update nachmittags: Europas Systeme
Kurzschlüssige Parallelen zwischen Fussball und Politik liegen mir fern. Dass beides aber in gesellschaftlichem Zusammenhang steht, leugnet niemand mehr. Seit dem korrupt gekauften “Sommermärchen 2006” sucht die Politik die Nähe zur Spieler*innen-Kabine, weil sie dort die grösste Medienaufmerksamkeit erhofft. Umgekehrt sucht die Sportlobby, wie jede Andere, die Protektion und Subvention durch die Politik. Also ist unsere bürgerliche Aufmerksamkeit auf dieses nur gelegentlich verdauliche Gebräu geboten. Weiterlesen
Nein, meinte der Redakteur vom Dienst, nein – er wolle, im Gegensatz zu seinem Vorgänger RvD aus der vergangenen Woche, kein ernstes Stück über die neue Bananenmarktordnung der Europäischen Kommission. Eine Glosse – das wär’s. Für uns, meine Kollegin Elke Bröder und mich, bedeutete dies: Neues Konzept, alles umstricken, die Interviewpartner austauschen oder auf ihre „Glossentauglichkeit“ hin überprüfen. Was, so die Frage der Autoren, wird mit dem historischen Aspekt – Adenauers Kampf für die zollfreie Banane? Den, so findet der Redakteur, wolle er auf jeden Fall, nur eben nicht so ganz ernst, mehr glossierend. Die freien Autoren gehorchen: Adenauer, Banane, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft – alles ein bißchen lustig. Sollte er haben. Weiterlesen
Wir, eine Gruppe Geflüchteter, die zwischen 2014 und 2016 vor Verfolgung und Krieg nach Deutschland geflohen sind, sehen uns gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu treffen. Wir haben uns entschlossen, aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen auszutreten. Der Grund dafür ist die Asyl- und Migrationspolitik der Parteispitze in der Ampelregierung. Weiterlesen
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