Schlagwort: EU (Seite 12 von 51)

Europas letzter Sieg

1. April 2024 / Martin Böttger

“It’s The Economy, Stupid!” in der Türkei

Deutsche Medien haben schon traditionell mentale Probleme mit faktenbasierter Wahlberichterstattung aus fremden Ländern. Grundsätzlich wird die politische Deutung, der “Spin”, den Daten vorausgeschickt. Im Radio wird geframed und gelabert, was das Zeug hält, ohne präzise Zahlenangaben über Ergebnisse, Gewinne und Verluste. Und wenn doch, dann nur dualistisch auf Personen bezogen, oder die zwei grössten Parteien. Was sich unterhalb dieser an gesellschaftlichen Tiefenströmungen abbildet, wird von deutschen Korrespondent*inn*en geflissentlich ignoriert – weil es die Heimatredaktion sowieso nicht interessiert. Ein langer Vorspruch, ich weiss. Aber der Ärger muss raus. Weiterlesen

Brückeneinsturz und Union Busting

29. März 2024 / Martin Böttger

Hinter dem rammenden Containerschiff verbergen sich mächtige superreiche Gewerkschaftsfeinde – europäische!

Schlimmschlimm, diese USA. Die kaputte Infrastruktur da, und die rechtlosen Arbeiter, die beim Reparieren von der einstürzenden Brücke in Baltimore fallen. Mutmasslich keine Weissen, die um diese Zeit an diesem Ort malochen, oder? Bei uns in Europa gäbe es sowas nicht … obwohl: doch, 2018 in Genua, da war ein fettes Containerschiff gar nicht nötig, um die Brücke einstürzen zu lassen. Weiterlesen

Gentechnik: Alte Interessen

26. März 2024 / Christoph Habermann

Neue Gentechnik: Alte Interessen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse

Am 7. Februar hat das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, dass die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren entstehen, in Zukunft in der Europäischen Union ohne Prüfung und Kontrolle angebaut werden dürfen. Auch die Mehrheit verlangt aber wichtige Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission: Alle neuen gentechnisch veränderten Lebensmittel sollen gekennzeichnet werden. Sie sollen ausserdem nachverfolgbar sein, damit sie für den Fall verboten werden können, dass sich im Laufe der Zeit Zweifel an ihrer Sicherheit ergeben. Weiterlesen

Sonneborn wiederwählen? oder !

13. März 2024 / Martin Böttger

Am 9.6. ist Wahl des EU-Parlaments. Eine 5%-Hürde gibt es dabei nicht. Erst beim nächsten Mal 2029 wollen die deutschen Parteien eine verfassungsfeste neue Hürde errichten. Das führt die kleine Minderheit interessierter und politisierter Wähler*innen zu allen möglichen Überlegungen. Mir kam heute auch wieder eine. Weiterlesen

Gefährliche Absteiger

12. März 2024 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Vorhersagen sind schwierig, insbesondere was die Zukunft betrifft. Aber es gilt ähnlich für Gegenwart und Vergangenheit. Das geht hervor aus einem Bericht von Stefan Reinecke/taz von einer “Historikertagung: Ende der Großerzählung – Wie kann man die Geschichte der Bundesrepublik beschreiben? In Tübingen haben jüngere HistorikerInnen nach neuen Wegen gesucht.” Besonders relevant finde ich diesen Einwurf: Weiterlesen

Wieder sind die Russen schuld: Taurus

5. März 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Schon wieder sind die Russen schuld: Taurus, fachsimpelnde deutsche Militärs und ein folgenreiches Leak – Wie sich Deutschland um den Gesprächsinhalt herumdrückt: Beteiligung an einem geplanten Angriff auf die Brücke von Kertsch

Wenn man die Diskussion um das abgehörte Gespräch hochrangiger deutscher Militärs verfolgt, gewinnt man den Eindruck, hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Das Geschrei ist groß, dass deren online-Diskussion in russische Hände gelangte und veröffentlicht wurde. Dass sich nun in Russland über das Gehörte echauffiert wird, wird als Teil der verdeckten Kriegsführung gegen uns dargestellt, so als wären wir ein weiteres Mal Opfer russischer Desinformation. Weiterlesen

Desinformation?

4. März 2024 / Martin Böttger

Was ist an dem “Taurus”-Gequatsche dran, und was eher nicht? Ist Olaf Scholz schon im Panikmodus?

DLF-Hauptstadtstudiochef Stephan Detjen hat heute versucht, für Olaf Scholz die Scherben zusammenzukehren und aufzusammeln (Audio 8 min). Allein: so ein Nischensender für die Politelite ist nur von begrenzter Wirksamkeit. Er wirkt nur in seiner Blase. Richtig ist: in dieser Blase ist und war das längst Gebrabbelthema, rauf und runter und wieder zurück. Also “nichts Neues”. Das ungefragte Volk da draussen guckt immer irritierter aus der Wäsche. Was treiben die da den ganzen Tag? Weiterlesen

Zur Lage und zur Wahrnehmung der Lage

1. März 2024 / Christoph Habermann

Zwei Jahre russischer Überfall auf die Ukraine

Hunderttausende tote und verletzte Soldaten, viele zivile Opfer, die Zerstörung ganzer Städte und Dörfer und wichtiger Teile der zivilen Infrastruktur: Das ist das Ergebnis des Kriegs in der Ukraine zwei Jahre nach dem russischen Überfall am 24. Februar 2022.

Die meisten politisch Verantwortlichen in Europa sprechen noch immer davon, Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen oder müsse ihn verlieren, die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren oder müsse ihn gewinnen. Immer deutlicher wird der Unterschied zwischen politischen Erklärungen und der tatsächlichen Situation im Kriegsgebiet. Weiterlesen

Mehrheit will verhandelten Frieden

29. Februar 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Aber in Deutschland blühen Kriegsphantasien – ECFR-Umfrage zur öffentlichen Meinung zum Russland-Ukraine-Krieg und zur Lage der politischen Systeme in den Mitgliedstaaten, der EU und den USA

The European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin veröffentlichte seine jüngste Umfrage zur öffentlichen Haltung zum Ukraine-Krieg. 17.023 Menschen in 12 EU-Staaten wurden online befragt, darunter auch in Deutschland. Die Ergebnisse zeigen zunächst, dass dieser Krieg in der Öffentlichkeit sehr präsent ist, und die allermeisten Menschen sich darüber Gedanken machen. Was sie erwarten, bzw. selbst tun würden, ist allerdings grundverschieden von dem, was deutsche und europäische Politik anbietet. Gewiss, Umfragen sind Momentaufnahmen, denen soll man nicht hinterherlaufen sollte, so ECFR. Aber wir haben Europawahlen und überdies noch drei Wahlen in Deutschland. Weiterlesen

Vom Unterschied zwischen Wollen und Können

26. Februar 2024 / Peter Wahl

Zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist die mit hohen Erwartungen verbundene Offensive Kiews nicht nur gescheitert, sondern das russische Militär ist in der Offensive. Spektakuläres Beispiel ist die Einnahme der Festung Awdijiwka. Über die Ursachen von Illusionen im Westen.

Eine grundsätzliche Wende zugunsten der Ukraine ist nicht in Sicht. Zum einen, weil Kiew die Soldaten ausgehen. Selbst wenn es gelänge, noch einmal eine halbe Million zu rekrutieren, braucht es einige Monate um sie auszubilden. Wer weiß, wo Moskaus Truppen dann stehen. Zum anderen fehlt es an Munition und Gerät, und das nicht nur wegen der Blockade in Washington, sondern weil die Produktionskapazitäten selbst in den USA den Bedarf nicht so schnell decken können, wie Foreign Affairs berichtet. Selbst wenn Washington das blockierte Hilfspaket unmittelbar freigeben könnte, würde es Monate dauern, bis die ukrainische Armee ausreichend versorgt werden kann. Ein Stellvertreterkrieg funktioniert eben nur solange, wie der Stellvertreter zur Kriegsführung in der Lage ist. Weiterlesen

“Troublemaker” stören die Welt

24. Februar 2024 / Martin Böttger

Aber “Kommunikationskanäle wieder hergestellt”

Wie geht es Ihnen mit dem 2. Jahrestag des Ukrainekrieges? Manche machen auf mich den Eindruck, als wenn sie ihn “feiern”, weil sie mit Olafs “Zeitenwende” endlich wieder oben schwimmen, und sich meinen nicht mehr genieren zu müssen. Hunderttausende Kriegsopfer, ja herrjeh, aber sie sind doch für unsere Freiheit gestorben. Worüber ich mich ja ÜBERHAUPT NICHT AUFREGEN WILL, ist wenn und wie der Journalismus sich und die Pressefreiheit freiwillig aufgibt. In den DLF-Nachrichten wurden heute mehrere Sätze aus einem Besinnungsaufsatz in der sog. Zeitung “Bild” vorgelesen. Weiterlesen

Die Linke

10. Februar 2024 / Martin Böttger

Nein, nicht die Partei dieses Namens. Es ist schlimmer. Die gesellschaftliche Linke geht weit, sehr weit, über die Kleinpartei dieses Namens hinaus. Wenn die aber mehr um sich selbst kreist, als an gesellschaftlich relevanten Bündnissen zu arbeiten, dann sieht es noch weit schlimmer aus, als in dem irrelevanten Innenleben von Parteien. Weil das so ist, ist das gegenwärtig so lebenswichtig. Hier also ergänzend Hinweise zum Zustand der Linken. Weiterlesen

Nur Mut!

9. Februar 2024 / Petra Welzel / ver.di-publik

Millionen Menschen gehen für die Demokratie auf die Straßen, jetzt müssen wir sie auch im Alltag, auf der Arbeit, in jedem Betrieb verteidigen

Es scheint, als hätte nur der eine berühmte Tropfen gefehlt. In einer Potsdamer Villa findet Ende November 2023 ein geheimes Treffen von Rechtsextremisten, auch aus höchsten Ebenen der AfD, statt. Ein Reportage-Team des Recherche-Netzwerks Correctiv ist vor Ort, schneidet die Gespräche mit und veröffentlicht Mitte Januar 2024 die Deportationspläne, die die Anwesenden in der Villa schmiedeten. Laut diesen sollen Millionen hierzulande Lebende mit Migrationshintergrund, selbst wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, abgeschoben werden können. Tatsächlich spricht die AfD in ihrem Grundsatzprogramm seit Jahren von der sogenannten “Remigration”. Doch in welchem Ausmaß sie sich die Zwangsausweisung von Menschen vorstellt, das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Weiterlesen

Brennelementefabrik

8. Februar 2024 / Herbert Hoting / AntiAtomBonn

Nein zum Ausbau der Brennelementefabrik – keine Geschäfte mit Rosatom!

Trotz Abschaltung aller AKW in Deutschland: die Produktion von Brennelementen in Lingen/Emsland durch die Firma ANF geht unvermindert weiter. Im März 2022 beantragte ANF zudem eine Produktionserweiterung, um auch Brennelemente russischer Bauart herstellen zu können. Zukünftig sollen damit AKW in Osteuropa versorgt werden. Dazu wurde bereits im Vorfeld eine Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom geschlossen, womit der Kreml direkten Zugriff auf die hiesige nukleare Infrastruktur bekäme. Weiterlesen

Irrer Überbietungswettbewerb

30. Januar 2024 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Im Südwesten Englands errichtet das französische Energieunternehmen EdF das Atomkraftwerk Hinkley Point C mit zwei EPR-Reaktoren (Europäischer Druckwasserreaktor) zu je 1600 Megawatt. Die wechselvolle Geschichte dieses Projekts wird aktuell von neuen Kostenschätzungen gekrönt. Zuerst die BBC und dann auch FAZ und Spiegel (Paywal) nannten schwindelerregende Zahlen. Demnach kalkuliert EdF zur Zeit mit über 40 Mrd Pfund, wobei den Angaben von BBC – 46 Mrd GBP – am ehesten zu trauen ist, da die Leithammel der deutschen Medienlandschaft den Atomausstieg immer noch nicht verwunden haben. Umgerechnet sind das 54 Mrd Euro. Gemessen daran, was ein EPR ursprünglich hätte kosten sollte, ist diese Nachricht ein Volltreffer gegen die ewige Kampagne der Lobby, wonach Atomstrom sicher, sauber und billig sei. Weiterlesen

Zerrissen und verzweifelnd

26. Januar 2024 / Norbert Reichel (Interview)/ Demokratischer Salon/Gastautor

Ein Gespräch mit Lamya Kaddor über ihre Reise nach Israel und Gaza

„Die gegenwärtige Krise in der Welt, im Nahen Osten oder in Israel / Palästina dreht sich nicht um die islamischen Werte und bestimmt auch nicht, wie einige Rassisten behaupten, um die arabische Mentalität. Es geht um den alten Kampf zwischen Fanatismus und Pragmatismus, zwischen Fanatismus und Pluralismus. Beim 11. September ging es nicht einmal um die Frage, ob Amerika gut oder schlecht ist, ob der Kapitalismus bedrohlich oder notwendig ist, ob die Globalisierung gestoppt werden sollte oder nicht. Es geht um den typisch fanatischen Anspruch: Wenn ich der Meinung bin, dass etwas schlecht ist, dann zerstöre ich es, zusammen mit allem, was es umgibt.“ (Amos Oz, Wie man Fanatiker kuriert – Tübinger Poetik-Dozentur 2002, Frankfurt am Main, edition suhrkamp, 2004) Weiterlesen

Zärtlichkeit zeigen

18. Januar 2024 / André Dahlmeyer / Buenos Aires

Wenn Trump zurückkommt, seid ihr in Europa geliefert

Klaus Martin Schwab hat heute enthusiastisch Staatspräsident Javier Milei beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorgestellt. Falls Sie sich die Reise ins Reich der Schattenwirtschaft nicht leisten konnten, hier einige Kostproben der Rede Mileis (der Saal war voll wie seit Aeonen nicht). Fuer uns in Argentinien nichts Neues, fuer Sie weiss ich nicht. Weiterlesen

Neue Gentechnik

10. Januar 2024 / Christoph Habermann

Wenn Wissenschaft auf EU-Kommission und Interessen trifft

I.

Am 11. Dezember ist die EU-Kommission im Agrarministerrat mit ihrem Vorschlag gescheitert, den grössten Teil neuer gentechnischer Verfahren so zu behandeln, als handle es sich bei den dadurch entstehenden Pflanzen um das Ergebnis natürlicher Auslese oder konventioneller Züchtung. Diese Pflanzen sollen in Zukunft ohne Prüfung und Zulassung, ohne Kontrolle und Kennzeichnung überall angebaut werden dürfen. Weiterlesen

Krampf und Kampf

9. Januar 2024 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Am Druck, Israel möge sich mäßigen in seiner Kriegsführung, ist Deutschland wenig beteiligt. Nach 90 grauenvollen Tagen bleibt ein Gefühl der Mitschuld

Eine dreiköpfige palästinensische Familie, zur Kundgebung angereist mit sorgfältig gebastelten Schildern, die Parolen brav („Auch ein Krieg hat Regeln“) und in Klarsichthüllen drapiert. Vater, Mutter, Sohn. Darf ich sie fotografieren? Ja, sagt der Vater, nein, sagt die Mutter. Sie sorgt sich um die Sicherheit der Familie, ihre Sorge setzt sich durch. Ich mache ein Bild ohne Gesichter. Die Szene begleitet mich seitdem, und eine leichte Beschämung. Weiterlesen

Der “Elefant im Raum” ist die A-Bombe

7. Januar 2024 / Martin Böttger

Im abgelaufenen Jahr hatte ich ernsthaft erwogen, im Kino “Oppenheimer” zu sehen, habe es dann aber nicht geschafft, gemischt mit nicht genug Lust und Drang ihn unbedingt zu sehen. Wenn ich nun den befreundeten Autor Detlef zum Winkel, hier bei bruchstuecke lese: “Oppenheimer in der Unterhaltungsindustrie: Legenden übernommen und verstärkt”, dann bin ich froh darum. Wenn ich seiner Kritik folge, enthält der Film alles, was ich an Filmen hasse. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

“It’s The Economy, Stupid!” in der Türkei

Hinter dem rammenden Containerschiff verbergen sich mächtige superreiche Gewerkschaftsfeinde – europäische!

Neue Gentechnik: Alte Interessen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse

Schon wieder sind die Russen schuld: Taurus, fachsimpelnde deutsche Militärs und ein folgenreiches Leak – Wie sich Deutschland um den Gesprächsinhalt herumdrückt: Beteiligung an einem geplanten Angriff auf die Brücke von Kertsch

Was ist an dem “Taurus”-Gequatsche dran, und was eher nicht? Ist Olaf Scholz schon im Panikmodus?

Zwei Jahre russischer Überfall auf die Ukraine

Aber in Deutschland blühen Kriegsphantasien – ECFR-Umfrage zur öffentlichen Meinung zum Russland-Ukraine-Krieg und zur Lage der politischen Systeme in den Mitgliedstaaten, der EU und den USA

Zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist die mit hohen Erwartungen verbundene Offensive Kiews nicht nur gescheitert, sondern das russische Militär ist in der Offensive. Spektakuläres Beispiel ist die Einnahme der Festung Awdijiwka. Über die Ursachen von Illusionen im Westen.

Aber “Kommunikationskanäle wieder hergestellt”

Millionen Menschen gehen für die Demokratie auf die Straßen, jetzt müssen wir sie auch im Alltag, auf der Arbeit, in jedem Betrieb verteidigen

Nein zum Ausbau der Brennelementefabrik – keine Geschäfte mit Rosatom!

Ein Gespräch mit Lamya Kaddor über ihre Reise nach Israel und Gaza

Wenn Trump zurückkommt, seid ihr in Europa geliefert

Wenn Wissenschaft auf EU-Kommission und Interessen trifft

I.

Am Druck, Israel möge sich mäßigen in seiner Kriegsführung, ist Deutschland wenig beteiligt. Nach 90 grauenvollen Tagen bleibt ein Gefühl der Mitschuld

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