Schlagwort: FDP (Seite 12 von 30)

Nichts bleibt wie es war

19. April 2022 / Heiner Jüttner

Zeitenwende wird wohl das Wort des Jahres 2022. Kaum eine politische Rede, Aktion oder Abhandlung kommt heute ohne dieses Wort aus. Laut Duden ist eine Zeitenwende das Ende einer Epoche oder Ära und der Beginn einer neuen Zeit, in der vieles nicht mehr so ist wie bisher. Glaubt man der Schilderung der derzeitigen Situation, dann befinden wir uns in einer solchen Phase. Ist diese Einstufung gerechtfertigt? Oder wird hier ein großes Wort für ein Geschehen verwendet, das so weltbewegend gar nicht ist? Weiterlesen

Politik – als Therapie ungeeignet

13. April 2022 / Martin Böttger

Erst recht in einem etwas grösseren “Saarland”

Anne Spiegel kenne ich nicht persönlich. Darum glaubte ich bisher zur Diskussion um sie nichts Sachkundiges beitragen zu können. Zum “System”, über das sie – politisch – gefallen ist, habe ich allerdings einiges beizutragen. Mein ehemaliger Chef Roland Appel musste seine Politikkarriere 2000 u.a. deswegen beenden, weil ihm Grüne Parteitagsdelegierte mehrheitlich übelnahmen, dass er seine “freiwilligen” Parteispenden nicht ordnungsgemäss gezahlt habe. Roland glaubte alle mögliche guten persönlichen Gründe dafür zu haben. Das half ihm nicht – eher im Gegenteil. Weiterlesen

Um-Lei-Tung

12. April 2022 / Martin Böttger

Kirmes für Denkfaule, bitte einmal hier entlang …
Die Republik lachte kürzlich darüber, dass der Verkehrsminister der FDP, der damit sogar eine ganze Bundesregierung überzeugen konnte, seine Ablehnung eines Tempolimits damit begründete, dafür gäbe es nicht genug Schilder. Deutschland ist international berüchtigt für seinen Schilderwald. Aber da, wo sie gebraucht werden, hat es keine. Auch in Beuel nicht. Und nicht nur nicht für Autos. Weiterlesen

Schwere Waffen und Soldaten

11. April 2022 / Martin Böttger

Christian Wolf gibt Ihnen einige Quellenhinweise zu der Frage “Was machen eigentlich Soldaten?”. Imgrunde handelt es sich bei den meisten seiner Texte um eine Fortsetzungsserie in Sachen digitaler Medienkompetenz. Thematisch zu seinen Ausführungen passen meine zur “Hohe(n) Kunst” der Diplomatie. Über die verfügen leider die meisten unserer gewählten Politiker*inne nicht (mehr). Weiterlesen

Koalitionsopposition

11. April 2022 / Heiner Jüttner

Inzwischen mehren sich die Anzeichen dafür, dass es im Bundestag nicht nur eine Parlamentsopposition gibt, sondern auch eine Koalitionsopposition. Immer wieder zwingt eine kleine, aber durchsetzungsfähige Gruppe ihre Koalitionspartner, Entscheidungen zu treffen oder zumindest zu billigen, die ihnen überhaupt nicht passen. Weiterlesen

Für Konsequenzen bereit sein

9. April 2022 / Martin Böttger

Zwei ehemals hochrangig politisch Verantwortliche dieser Republik melden sich heute im Extradienst zu Wort. Ich erinnere mich noch gut, wann ich Günter Verheugen begegnete. Es war 1980 im “Haus Steineck”, ein Tagungshaus dessen bildhübsches Gebäude noch heute in Mehlem am Rheinufer steht, direkt neben dem superben “Weinhäuschen”. Es war Bundeshauptausschuss der Jungdemokraten, und FDP-Generalsekretär Verheugen erschien als Gast. Hier beschlossen wir, die FDP sei “eine Agentur jener Kräfte, denen wir in dieser Gesellschaft die Macht abnehmen wollen”. Verheugen war nicht amüsiert. Weiterlesen

Kumpanei zwischen Kerlen

8. April 2022 / Martin Böttger

Hans-Jürgen Arlt habe ich in den Jahrzehnten seines beruflichen Wirkens nicht als besonders “linken” wahrgenommen, sondern als einen Genossen, der für die deutsche Gewerkschaftsbewegung seine Pflicht getan hat. Heute schreibt er gelegentlich für die Kolleg*inn*en von bruchstuecke.info. Dort gelang ihm eine Korrektur herrschender “Narrative” von beneidenswerter fanatismusfreier Abgeklärtheit. Weiterlesen

Deutsche Abgeordnete: Krisen nicht gewachsen

8. April 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Dass der Bundestag seinen Aufgaben nicht gewachsen ist, weiß inzwischen jedes Kind. Die Abgeordneten meinen, er sei reformbedürftig. Doch seit vielen Jahren schaffen sie es nicht, das Parlament zu erneuern. Dieses Versagen kostet sie viel Ansehen und die Bürger viel Geld. Auch in der Pandemie haben sie ihre Aufgaben schlecht wahrgenommen. Dieses Versagen kostete viel Geld und viele Menschen das Leben. Weiterlesen

Freedomday

3. April 2022 / Martin Böttger

Heute war Freedomday. Haben Sies auch nicht bemerkt? Die Pandemie wurde von der FDP offiziell für beendet erklärt. Inzidenz Bonn letzten Donnerstag nur 1.367, von danach sind noch gar keine Daten erhoben. Im Krankenhaus liegen mit Coronavirus 214, das sind ungefähr so viele wie auf dem letzten Wellenhöhepunkt. Aber wann in den letzten zwei Jahren war die politische Bekämpfung der Pandemie an den Fakten orientiert? Ich weiss es so wenig wie unser Maschinist: “Am Freiheitssonntagmorgen!” Weiterlesen

Gucklöcher

1. April 2022 / Martin Böttger

Der Winter kehrte ins Rheinland zurück. Der Regen soll erst nächste Woche kommen. Die arme Kirschblüte wird nicht so strahlen, wie es alle lieben. Bitte halten Sie es geheim: besonders schön ist sie nicht in der überlaufenen eventisierten Nordstadt, sondern in Beuel. Im Extradienst schreiben wir bei jedem Wetter. Sogar, wenn mir mein Tablet geklaut wurde. Weiterlesen

Löcher in der Medien-Mauer

1. April 2022 / Martin Böttger

Wolfgang Kintscher kenne ich noch als NRZ-Redakteur aus der Zeit, als ich für den Essener MdL Thomas Rommelspacher arbeitete (2000-05), ein anständiger Lokaljournalist. Nun heisst seine Arbeitgeberin “Funke-Mediengruppe”. Er schreibt hier über ein Thema, das zum Gähnen reizen könnte. Ist aber völlig falsch. In Wirklichkeit geht es um das Leben oder Sterben demokratischer Kommunalpolitik. Weiterlesen

Politische Trophäenjäger

1. April 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Die FDP nun in den Fußstapfen der CSU?

Jahrelang unterhielt/nervte/blockierte die CSU die Republik mit politischer Trophäenjagd. Man konstruierte Forderungen mit deutlichem Alleinstellungswert („Herdprämie“, „Ausländermaut“), machte sie lautstark zum Mittelpunkt eigener Wahlkämpfe, ging mit ihnen dann in Koalitionsverhandlungen und konnte sie – obwohl und vielleicht gerade weil sie ziemlich quer lagen zu den Ideen der anderen Partner – zumindest auf dem Papier durchsetzen. Denn irgendetwas musste man der CSU ja geben. Weiterlesen

Benzinpreis und Kriegsgewinne

22. März 2022 / Heiner Jüttner

Finanzminister Christian Lindner will den hohen Spritpreis mit einem Tankzuschuss auf unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken. Die konkrete Ausgestaltung ist offen. Es ist erstaunlich, dass ein erfahrener Politiker wie Christian Lindner einen solch unüberlegten Vorschlag macht. Kritik kommt von allen Seiten, aus der Politik, von Wissenschaftlern, von Gewerkschaften und von Sozial- und Umweltverbänden. Die Kritikpunkte sind vielfältig und einleuchtend: Weiterlesen

Nicht nur von Putin überfordert

17. März 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Abgeordneten des Bundestages stecken in Erklärungsnot. Bis 2015 konnten sie sich einreden, Deutschland wäre gut organisiert. Dieses Selbstbild erwies sich als Selbstbetrug. 2015 zeigte die Zuwanderung, dass die Verwaltung in Krisen nicht leistungsfähig ist. 2020 zeigte die Corona-Seuche, dass die Abgeordneten ihre eigenen Pandemiepläne von 2013 nicht umgesetzt hatten. Heute zeigt der Ukraine-Krieg: Die Abgeordneten haben das Land schutzlos gemacht und Putin in die Karten gespielt. Weiterlesen

Vom Virus zum Waffenstillstand?

17. März 2022 / Martin Böttger

Auf erneute Pandemieprobleme in China habe ich hier schon hingewiesen. Die NullCovidpolitik – gerät sie im mächtigsten Land der Erde an Grenzen? Der Paria des Hauptstadtpressekorps in Berlin, Michael Maier/Berliner Zeitung lässt seine Gedanken schweifen. Nicht jeder politischen Abbiegung würde ich persönlich folgen. Aber als Leser profitiere ich von der Gedankenfreiheit des Autors mehr, als vom hierzulande vorherrschenden Kriegsjournalismus. Weiterlesen

Ein dubioses „Seminar“

17. März 2022 / Gert Eisenbürger (Gastautor)

Honduras Revival der Friedrich-Naumann-Stiftung in Peru

Viele an Mittelamerika Interessierte werden sich noch an die Rolle der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) beim parlamentarischen Putsch gegen den linksliberalen honduranischen Präsidenten Mel Zelaya 2009 erinnern. Damals rechtfertigte der FNS-Repräsentant in Honduras, Christian Lüth, noch am Tag des Staatsstreichs die Nacht-und-Nebel-Aktion gegen Zelaya. Es habe sich lediglich um ein „Amtsenthebungsverfahren“ wegen dessen Verfehlungen gehandelt. Zwei Wochen später, als die Sicherheitskräfte immer brachialer gegen Gegner*innen des Putschs vorgingen und fast täglich Todesopfer zu beklagen waren, erkannte der FNS-Mann eine Rückkehr zur „absoluten Normalität“. Weiterlesen

Papierpuma

13. März 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Dass ein Koalitionsvertrag umso weniger wert sei, je länger die Wahlperiode dauert, gehört zum Allgemeingut politischer Erfahrungen. Nicht die Pläne von Regierungen bestimmen ihre Aufgaben und Pflichten, sondern die Wirklichkeit und das Erfordernis, das Regierungshandeln auch nicht vorhersehbaren Ereignissen anzupassen.

Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition etwa hatte 2009 vereinbart und durchgesetzt, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Weiterlesen

Systemabsturz?

11. März 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags
Medienmacht nimmt überhand – Deutsche politische Systeme können der Beschleunigung nicht mehr folgen

“Performance” ist nicht nur Schein. Sie ist ein gesellschaftlicher Faktor, der rasant an Bedeutung gewinnt, und damit Teil politischer Wirklichkeit. Viele bedeutende Menschen können mit der Rasanz der Veränderung nicht mithalten. Der digitalisierte Kapitalismus braucht die Beschleunigung für sein Wachstum, für die Zirkulation des Grosskapitals. Die technologischen Revolutionen sind ein Ausfluss dieses Erfolgsmechanismus. Der wächst den Menschen, ihrer Biologie und ihrer nicht mit gleicher Geschwindigkeit wachsenden Intelligenz, über den Kopf. Und wir sind live dabei. Weiterlesen

Welcher Friedrich gewinnt?

10. März 2022 / Martin Böttger

Wenn Sie in der Schlagwortwolke dieses Blogs unter “F” wie “Friedrich” nachschauen, stellen Sie fest, dass Friedrich Küppersbusch gegenüber dem langgewachsenen Friedrich Merz der Grössere ist. Nehmen Sie das als Statement. Denn Küppersbusch veranlasste mich zu einem erneuten Link auf sein TV-Programm auf YouTube, das donnerstags als Ergänzung seiner montäglichen taz-Kolumne erscheint. Mein Hauptgegenstand bei “Eventually on time” war jedoch die deutsche Coronapolitik, die jetzt, auf dem Höhepunkt der Ausbreitung des Virus einen “Freedom Day” verspricht – wg. der FDP. Logisch, oder? Weiterlesen

Verwaistes Geld

7. März 2022 / Heiner Jüttner

„Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Guthaben auf verwaisten Konten zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können.“ So steht es auf Seite 30 des Koalitionsvertrages der Ampelparteien. Einzelheiten zu den Fragen, um welchen Betrag es sich handeln könnte, wie die verwaisten Konten ermittelt werden sollen, welche Verwendungszwecke gemeint sind und welchen Einfluss der Staat nehmen will, findet man nicht. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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