Schlagwort: FDP (Seite 13 von 30)

Der Unterschied

6. März 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Wahlen im Saarland, während Europa in einen von Wladimir Putin angezettelten Krieg zu geraten droht? Ungleichzeitigkeiten einer Zeitenwende: Wahlkämpfe in Deutschland, während das russische Regime die Ukraine vernichten will; landespolitische Auseinandersetzungen, während im Bund die Spitzen von SPD, Union, Grünen und FDP zusammenrücken. Ungewissheiten über Bevorstehendes: Wer weiß schon, wie Deutschland, Europa und die Welt ausschauen, wenn am 27. März im Saarland der Landtag gewählt wird, und was passiert ist, wenn im Mai Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen und im Herbst dann in Niedersachsen anstehen? Weiterlesen

Jemand zuhause?

4. März 2022 / Martin Böttger

Corona ist noch dahaa!

“Was macht eigentlich …?” wird oft zu Leuten gefragt, von denen die Öffentlichkeit schon länger nichts mehr gehört hat. Soo lange ist es noch gar nicht her, dass ein gewisses Virus die veröffentlichten Nachrichten beherrscht hat. Zwar finde auch ich einen akuten, mörderischen Krieg wichtiger, und schlimmer sowieso – übrigens auch den seit 2015 tobenden Jemenkrieg! Aber dem Virus ist das egal. Es kehrte in meinem Inneren zurück, als gestern plötzlich mein Impfausweis “weg” war. Ich hatte ihn bei meiner zweiten Boosterung in der Arztpraxis vergessen. Weiterlesen

Abrüstung!

2. März 2022 / Martin Böttger

Die amtierende Bundesregierung will die Aufrüstung im Grundgesetz verankern, eine ähnliche Dämlichkeit, wie sie die SPD schon in den 90ern bei der Demontage des Asylrechts und bei der Einführung der “Schuldenbremse” – bei Letzterem in Handlungseinheit mit den Grünen – mitgemacht hat. Postmoderne Mode: was ich heute durchsetzen kann, lasse ich in die Verfassung schreiben, damit es noch gilt, wenn ich längst politisch weg vom Fenster bin. In dankenswerter Klarheit hat das der Bundesfinanzminister Lindner (FDP) genau so erklärt, auf dass nicht hinterher jemand jammert: “Wenn ich das gewusst hätte …” Weiterlesen

Ohne Rücksicht auf eigene Verluste

2. März 2022 / Dieter Bott (Gastautor)

1. ich wünsche DIR lieber ERNST und IRENE ——–DEN SOGENANNTEN ”
milden verlauf” —-wie du ihn schilderst—- wenn
schon DAS verdammte covid euer immun -system —-trotz
BUSTER–DRÖHNUNG– — überLISTET hat – — —

und dass DU HEUTE SCHON wieder schöne und spannende sachen lesen
kannst — — – und dass IHR BEIDE EUCH nicht von den
horror-nachrichten über krieg und umwelt bedrücken LASST— Weiterlesen

Klinkerbauten

13. Februar 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Vor zehn Jahren zog Bundespräsident Christian Wulff den Schlussstrich. Wochenlang war er Gegenstand von Vorwürfen, Spekulationen und Ungereimtheiten gewesen – über die Weihnachtsfeiertage hinweg, dann auch im neuen Jahr. Monothematische Talkshows und Schlagzeilen, bis in die Feuilletons hinein: Hat das Staatsoberhaupt gelogen, hat es sich bereichert, ungebührlich verhalten? Um falsche Auskünfte ging es, die er als Ministerpräsident von Niedersachsen vor dem Landtag abgegeben hatte, um Urlaube bei Freunden, um Hotelrechnungen und um Vergünstigungen. Weiterlesen

Wundersame Bahn LXXXIII

3. Februar 2022 / Martin Böttger

Die gegenwärtige Aufregung in der Region ist nur der Ausläufer eines kommenden Sturms
Die Lokalpresse ( = Ein-Zeitungs-Kreis: GA) berichtet nun schon in Miniserie über die Pendler*innen*aufregung zwischen Köln und Bonn. Das ist gut so. Aus meiner eigenen Bahnpendlererfahrung weiss ich, dass das, was in den Medien erscheint, nur eine stark moderierte Version dessen ist, was ich alltäglich erlebt habe. So wird es auch heute sein. Mein persönliches Abenteuerprojekt ist heute eine Verabredung zum Abendessen in der Kölner Südstadt. Weiterlesen

Aber beim nächsten Mal eine Frau

30. Januar 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Abermals wird die Bundesversammlung, die Frank-Walter Steinmeier in zwei Wochen wieder zum Bundespräsidenten wählen wird, ein verdichtetes Spiegelbild politischer Wirklichkeit sein: Was war, was ist, was wird?

Verwunderlich ist es nicht. Wie kein anderes Gremium bildet sie durch ihre Zusammensetzung die Gewichte in Deutschland ab, die Stärken in und zwischen den Parteien, ihre Interessen und Befindlichkeiten, im Bund und den Ländern. Dieses Mal wird die Bundesversammlung die größte aller Zeiten sein. Weiterlesen

Scholz widerlegt Führungsversprechen

29. Januar 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Nicht nur Corona grassiert. Auch der Irrsinn greift immer stärker um sich. Die Zahl der Infizierten schießt hoch. Staatliche Verwaltungen sind narkotisiert. Gesundheitsämter verlieren die Kontrolle. Hospitälern droht Überlast. Die Wirtschaft kämpft mit hohem Krankenstand. Doch Impfgegnern ist diese alarmierende Entwicklung egal. Sie verhelfen mit Demos gegen die Pandemieauflagen dem Virus, sich noch stärker zu verbreiten und die Schäden zu vergrößern. Weiterlesen

Beschaffungsvariabilität

23. Januar 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Dass die Union in Sachen Impflichtgesetz Kanzler Olaf Scholz Führungsversagen vorwirft, weil er keinen Gesetzentwurf vorlegen wolle, kein Machtwort spreche und die Abstimmung im Bundestag freigebe, ist nachvollziehbar. Klappern gehört zum Geschäft. Gerecht und schlüssig ist es nicht. Scholz hat früher als die meisten anderen Politiker eine Impflicht befürwortet. Vor allem aber liegt es nicht am SPD-Regierungschef, dass die Koalition nicht geschlossen ist. Weiterlesen

Ungewollt wahlberechtigt

20. Januar 2022 / Heiner Jüttner

„Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken“, so steht es im Koalitionsvertrag. Offenbar ein Anliegen von Grünen und FDP, weil sie bei jungen Leuten überdurchschnittlich gut abschneiden. Bei der jüngsten Bundestagswahl erhielten die Grünen bei den Wähler/innen unter 25 Jahre 23 % der Stimmen (Durchschnitt 14,8 %), die FDP 21 % (Durchschnitt 11,5 %). Während dies Ergebnis der Grünen zu erwarten war, kam es bei der FDP eher überraschend. Weiterlesen

Brutkasten des Misstrauens

11. Januar 2022 / Martin Böttger

Das deutsche Bürgertum ist rechtsoffen. Das ist keine neue Nachricht aus der Coronakrise, sondern seit über 200 Jahren bekannt. Als in Frankreich eine blutige Revolution tobte, um bürgerliche Freiheitsrechte zu erobern, herrschte rechts des Rheins, also hier in Beuel, Untertanengeist. Neben Rheinländer*inne*n, die sich an den von BonapARTE mitgebrachten Rechten erfreuten, liessen sich allzu viele Andere von den Fürsten nationalistisch aufwiegeln, um gegen den Franzmann in den Krieg zu ziehen. 1848 noch mal sowas Ähnliches, 1871 und 1914 noch furchtbarer, mit dem verbrecherisch-mörderischen Gipfel 1933/39/45. Danach nahm sich das westdeutsche Bürgertum die FDP. Weiterlesen

Vorababräumarbeiten

9. Januar 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Nicht nur Ergebnisse, sondern auch Umgangsformen von SPD, Grünen und FDP untereinander werden über das Ansehen der Ampelkoalition entscheiden – und darüber, ob diese Farbenkonstellation mehr als eine Episode sein wird. Vor allem auf Fragen, in denen die drei Parteien immer schon unterschiedlicher Auffassung waren, kommt es an. Wer setzt sich durch? Wer wird übergangen? Wer muss sich fügen? Wer ist wann und wo der Klügere, der nachgibt? Von wegen „Koch und Kellner“. Ein Fehlstart tut selten gut. Weiterlesen

Hitler-Festspiele

4. Januar 2022 / Martin Böttger

mit Update 5.1.
Passend zum 75. Geburtstag des Spiegel veranstaltet das ZDF auf seinem Hitler-Festspiele-Kanal ZDFinfo heute wieder seine – nahezu täglichen – Hitler-Festspiele. Gemäss dem (deutschen) Medien-Motto “Hitler geht immer”. Das ZDF liess sich von seinem ehemaligen Haus-Historiker das Archiv damit vollmüllen, und sendet es jetzt kostengünstig permanent ab (Marktanteil 1,8%). Weiterlesen

Morsche Achse

3. Januar 2022 / Martin Böttger

Und: Reiche Kirchen / Armselige ARD
Wie lange geht das noch gut? Am 10. April ist die Präsidentschaftswahl in Frankreich; zwei Wochen später die wahrscheinliche Stichwahl. Fällt der Vorsitz im EU-Rat dann an die Faschisten? Das wäre wohl die Zeit, in der ich zu Peter Wahls EU-kritischer Position überlaufen muss. Der gegenwärtige Publizitätslärm um die Beurteilung von Atom und Gas durch die EU-Kommission (“Taxonomie”) scheint mir der Vorhang zu sein, der vor was anderes geschoben wird. Weiterlesen

Andere Zeiten, anderes Koalieren

30. Dezember 2021 / Gastautor:innen (*)

von Günter Verheugen
Wenn man die sozialliberale Koalition von 1969 vom ersten bis zum letzten Tag miterlebt hat, ist die Versuchung groß, die damalige Koalitionsbildung mit der Ampelkoalition von 2021 zu vergleichen. Einen besonderen Erkenntnisgewinn verspricht diese Übung aber nicht. Die zeitliche Distanz ist einfach zu groß. Hätte man 1969 einen historischen Anknüpfungspunkt vor ebenfalls 52 Jahren gesucht, wäre man im Jahr 1917 gelandet, das Jahr, in dem zwar die Konturen der späteren Weimarer Koalition sichtbarer wurden, sonst aber alles ganz anders war. Weiterlesen

Meine Bewertung der Ampel

29. Dezember 2021 / Gastautor:innen (*)

von Gerhart R. Baum
Bemerkungen zum Jahreswechsel
Ich sehe die neue Koalition mit positiven Erwartungen. Die Verbindung von sozial, ökologisch und liberal entspricht meinen Grundüberzeugungen. Mit Erstaunen lese ich, dass der FDP Vorsitzende von einer öko-logischen Marktwirtschaft spricht. Unter dieses Motto hatte ich vor Jahrzehnten einmal einen Bundesparteitag gestellt, wohl vorbereitet von Peter Menke-Glückert. Er fand statt, hatte aber keine nachhaltige Wirkung. Weiterlesen

Die Hölle sind die Anderen?

29. Dezember 2021 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Chancen und Tücken der politischen Dreierkonstellation

Erstmals seit den Anfängen der Bundesrepublik regiert wieder eine Dreifarbenkoalition das Land. 60 Jahre lang waren es Zweier-Koalitionen: Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Rot-Gelb, Rot-Grün. Ab 2021 nun also Rot-Grün-Gelb – die Ampel. Welchen Wandel zeigt das an? Weiterlesen

Blockbildung

28. Dezember 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Zwanzigeinundzwanzig – was für ein Jahr! Zwölf Monate, in denen die Politik, die Parteien und ihr Personal durcheinandergewirbelt wurden! Welche Spuren wird das zu Ende gehende „Jahr 2“ der Corona-Seuche hinterlassen, in der Gesellschaft, in der großen und kleinen Politik? Was wird in Erinnerung bleiben? 2021 – ein Fixstern wie 1969, als die sozialliberale Ära begann, wie 1982, als diese endete, wie 1990, dem Jahr der deutschen Einheit? Verdichtet wie selten vollzogen sich politische Prozesse und kamen neue Bräuche auf. Weiterlesen

Scholz: Die Lage nicht im Griff

23. Dezember 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

In der Pandemie fallen die Bürger nicht nur dem Virus zum Opfer, sondern auch den Politikern. Die Krise hat sich zum viertel Mal verschärft. Tag für Tag sterben viele Menschen an dem Virus. Wer die Krankheit überlebt, muss mit bleibenden Gesundheitsschäden rechnen. Die wirtschaftlichen Schäden wachsen und wachsen. Die Politik arbeitet daran, die fünfte Welle vorzubereiten. Bei der Pandemie tritt unübersehbar zutage: Politiker lösen Probleme nicht. Sie sind Teil der Probleme. Weiterlesen

Feiglinge

21. Dezember 2021 / Martin Böttger

In Forschungseinrichtungen, Pharmakonzernen, Regierungsbürokratien, Nachrichtenagenturen und Medienhäusern der christlich dominierten, reichen kapitalistischen Ländern weicht in dieser Woche der Arbeitsstress dem Feiertagsstress. Es werden keine neuen Erkenntnisse produziert, weder von der Forschung noch von Politik und Medien. Sondern die alten wiedergekäut, wahrscheinlich bis Neujahr. Omikron dient als Projektionsfläche. Niemand weiss irgendwas Verbindliches. Darum lässt sich alles vermuten. Dabei werden offensichtliche Unstimmigkeiten produziert. Egal. Erstmal Weihnachten. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt