Schlagwort: Flüchtlingspolitik (Seite 14 von 29)

Ging es um Waffenhandel statt Flüchtlingsrettung?

20. Januar 2020 / Roland Appel

Die Libyenkonferenz am vergangenen Wochenende wollte ein erster Schritt sein, die Lage der Menschen vor Ort, aber vielleicht auch die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Allerdings nur, das hat sich heute angesichts des Treffens der Außenminister in Brüssel gezeigt, wenn die vereinbarten “Selbstverpflichtungen” eingehalten werden. Diese zu überprüfen und zu sanktionieren hat sich heute niemand direkt anheischig gemacht. Es wurden Namen genannt, nämlich Truppen der Afrikanischen Union, Blauhelme der UNO bis hin zu EU-Soldaten. Die Aufgabe wäre es zunächst, einen Waffenstillstand, wenn er denn kommt, zu überwachen und das beschlossene Waffenembargo zu kontrollieren. Weiterlesen

Stumme Migranten, laute Politik, gespaltene Medien

15. Januar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Susanne Fengler, Marcus Kreutler und Jupp Legrand (Vorwort)
Die Berichterstattung über Flucht und Migration in 17 Ländern
Vorwort
„Die wichtigste Aufgabe von Medien besteht […] darin, die gesellschaftliche Wirklichkeit zu beschreiben und eine gemeinsame Faktenbasis bereitzustellen – für den öffentlichen Diskurs darüber, wie wir diese Wirklichkeit gemeinsam gestalten wollen“. So beschreibt der österreichische Journalist Armin Wolf die Kernaufgabe und den Anspruch seiner Profession. Ansprüche sollen als Maßstäbe gelten, mit denen sich Ideal und Wirklichkeit vergleichen lassen. In diesem Sinne dürfte der von Wolf postulierte Maßstab dann besonders wichtig werden, wenn es gilt, die Pflichterfüllung oder -verletzung der Medien anhand eines politisch wie emotional stark aufgeladenen und umstrittenen Themas zu bewerten. Weiterlesen

Unbegleitete Kinder in Flüchtlingscamps

30. Dezember 2019 / Bettina Gaus

Keine Zeit für Prinzipienreiterei – 4.000 Kinder aus griechischen Lagern sollen nach Deutschland kommen. Sie sind noch nicht hier. Stattdessen gibt es eine erbärmliche Diskussion.
Grundsatzdiskussionen sind etwas Wunderbares. Wer liebte nicht Prinzipienreiterei? Jede Frage zu jedem Zeitpunkt von allen Seiten zu beleuchten: Das zeugt von geistiger Tiefe. Jemand droht hinzufallen. Ist es dann verantwortbar, ihn oder sie zu stützen? Könnte das nicht dazu führen, dass Zuständige es nicht mehr für nötig hielten, eine gefährliche Stolperfalle zu beseitigen, weil ja nichts passiert wäre? Weiterlesen

Warum wir Heiden Weihnachten feiern

24. Dezember 2019 / Roland Appel

Die Verabredung mit einer guten Freundin zum vorweihnachtlichen Essen am vergangenen Freitag entwickelte sich für mich wider Erwarten zu einem sehr persönlichen Erlebnis und einer Konfrontation mit meinem alltäglichen Handeln. Ich habe in meiner Zeit im Landtag NRW die rassistischen Anschläge auf Flüchtlinge und Migranten in Rostock, Hünxe, Solingen und anderswo erlebt, war für dieses Thema in der Grünen Fraktion zuständig und habe viele erfolgreiche, aber auch vergebliche Versuche erlebt, Migrant*innen zu helfen. Unvergessen der Petitionsfall einer zwölfjährigen aus Bonn, deren Großvater, bei dem sie lebte, seit 26 Jahren bei den Stadtwerken Bonn arbeitete, Weiterlesen

Diskursverschiebung

23. Dezember 2019 / Martin Böttger

Als Bürger, Wähler und Grünes Parteimitglied habe ich hier schon mehrmals Kritik an der Grünen Parteispitze geäussert. Nie in Zweifel gezogen habe ich ihre handwerkliche Professionalität in der Öffentlichkeitsarbeit. Das hat Robert Habeck mit seiner erforderlichen, und gelungenen Initiative zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge (im Original nur hinter FAS-Paywall) am Wochenende bestätigt. Alle haben berechenbar auf ihn reagiert, und der Sache damit das ihr gebührende Gewicht gegeben. Weiterlesen

Gipfel der gebrochenen Versprechen

18. Dezember 2019 / Andreas Zumach

UNO-Flüchtlingsforum in Genf – Start mit enttäuschender Bilanz: Trotz Annahme des UN-Flüchtlingspakts vor einem Jahr fehlen Geld und der Wille, Menschen aufzunehmen.
Die weltweite Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen ist seit Verabschiedung des UNO-Flüchtlingspaktes im Dezember 2018 auf die Rekordmarke von 70,8 Millionen gestiegen – so viele wie nie seit Ende des 2. Weltkrieges. Doch den Finanzbedarf des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) haben die Mitgliedsstaaten bislang nur zu knapp 40 Prozent gedeckt. Weiterlesen

Maas weiss wieder nicht, was sein Amt tut (II)

24. November 2019 / Roland Appel

Anwälte haben im Auftrag der Bundesregierung geheime Recherchen über Asylbewerber in der Türkei unternommen. Allein dieser Vorgang ist pikant: Seit wann ist es Aufgabe von Anwälten, in quasi detektivischer Arbeit für die Bundesregierung tätig zu werden, um Fakten über Betroffene von Verfolgung, Diskriminierung oder Drangsalierung unter einem Regime zu sammeln, das ohnehin offensichtlich jeden Tag die freiheitliche Demokratie und die Menschenrechte mit Füßen tritt? Das Regime Erdogan ist ein faschistoides, menschenrechtsverletzendes System, dessen Methoden der willkürlichen Verhaftung von Journalisten, Regimegegnern und Oppositionellen bekannt sind. Wieso ermitteln Anwälte gegen Verfolgte und nicht gegen dieses Regime? Weiterlesen

Mordbrenner im Nadelstreifen ?

6. November 2019 / Roland Appel

Ich mache seit achtundvierzig Jahren Politik und schreibe. Ich habe als Jungdemokrat mit der sowjetischen Komsomol und der FDJ der DDR gestritten, mich mit der NPD-Jugend in den Siebzigern gewaltlos auseinandergesetzt, Antifaschismus- und Antirassismuskampagnen durchgeführt. Bei den Grünen NRW “Farbe bekennen – Rassismus ächten!” 1993 – Ich war (und bin) sprachlos angesichts dessen, was in diesem meinem Land derzeit passiert. Morddrohungen gegen Cem Özdemir und die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, nachdem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübke von Neonazis ermordet und beinahe eine Synagoge in Halle Schauplatz eines Massenmords an Juden wurde. Ich selbst stehe auf einer “Liste” der Reichsbürger, Weiterlesen

Was will sich Europa noch von Erdogan bieten lassen?

14. Oktober 2019 / Roland Appel

Der Überfall der Türkei auf die Kurden im Norden Syriens ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Erdogan kann sich deshalb nicht auf Artikel des NATO-Vertrages berufen, der die NATO-Mitglieder zum Beistand verpflichtet, wenn diese angegriffen werden. Wenn der luxemburgische Außenminister Asselborn die Gefahr beschwört, dass Erdogan sich auf Artikel 5 beruft, ist das eine Finte des wohl erfahrensten Chefdiplomaten Europas. Er will damit wohl von der Katastrophe ablenken, dass sich die EU-Aussenminister angesichts der türkischen Aggression auf kein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Das ist in der Tat eine historische Niederlage Europas, der USA und des gesamten Westens und der Demokratie. Weiterlesen

Erdogan macht das Business kenntlich

14. Oktober 2019 / Martin Böttger

Zur kriegerischen Aggression des Erdogan-Regimes gegen die Kurd*inn*en in Syrien wurde hier und hier schon das Wesentliche ausgeführt. Rainer Hermann/FAZ liefert eine einleuchtende Einschätzung seiner strategischen Interessen. Doch sehen die Eiertänze der europäischen Regierungen und Kapitalinteressen besser aus? Diese Frage muss wohl mit einem einfachen “Nein” beantwortet werden.
Was die Bundesregierung bewogen hat, “keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, (zu) erteilen.”, enthält sie uns vor. Vor allem die Gründe zu den rhetorischen Scheunentoren Weiterlesen

„Wir alle sagen Nein“

10. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

Rojava – In einem offenen Brief wenden sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen einen türkischen Einmarsch in Syrien – #wirallesagennein

Dieser offene Brief erschien auf offenerbriefmilitaeroffensive.wordpress.com

Die USA haben damit begonnen, ihre Streitkräfte von der nordsyrischen Grenze abzuziehen und lassen ihre kurdischen Verbündeten im Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS) im Stich. Eine türkische Militäroffensive steht ihnen nun unmittelbar bevor. Ein Einmarsch der Türkei in Syrien wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern ein Rückschritt im weltweiten Kampf gegen den IS-Terror und der Anfang einer weiteren humanitären Katastrophe für Millionen von Menschen. Weiterlesen

Schwerwiegender Bruch der Völkerrechts

10. Oktober 2019 / Andreas Zumach

Der Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein eindeutiger Verstoß gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrecht. Das Recht auf militärische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann die Regierung Erdogan nicht für sich reklamieren, denn die Türkei wurde nicht angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militärischer Angriff- weder unmittelbar noch mittelbar – den es präventiv oder präemptiv zu verhindern galt. Weiterlesen

‘Operation Ursula’: Wohin treibt die EU?

28. September 2019 / Gastautor:innen (*)

von Klaus Dräger

Mit großer Fanfare (“Eine Union, die mehr erreichen will”) stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien und die designierten Kommissionsmitglieder vor. Das neu gewählte Europäische Parlament (EP) soll im Oktober 2019 die vorgeschlagenen KommissarInnen anhören und prüfen. Bis zum 1. November soll die neue Kommission vom EP bestätigt werden. Wie in der Vergangenheit werden einzelne mögliche neue Kommissionsmitglieder von den EP-Abgeordneten scharf kritisiert. Weiterlesen

Aufstand der Senioren

27. September 2019 / Ingo Arend

Ganz ohne Tugenden geht es dann wohl doch nicht – Beim Jahresforum der SPD-Zeitschrift „Neue Gesellschaft“ kam es zum Schisma zwischen Parteibasis und intellektueller Elite

Der tendenzielle Fall der Profitrate. Erinnert sich noch jemand an die schöne Vokabel? In den achtziger Jahren des verflossenen Jahrhunderts stützte die Linke ihre politische Zuversicht gern auf die These vom wissenschaftlich beweisbaren Untergang des Kapitalismus. Der ist zwar bis heute nicht eingetroffen. Der diskursive Joker stand aber immerhin für die Einsicht, dass der gesellschaftlichen Formation, die auf den Namen Kapitalismus hört, zuvörderst analytisch zu begegnen sei. Weiterlesen

Armut, Flucht und Hunger

25. September 2019 / Andreas Zumach

UN-Gipfel zu Entwicklungszielen – Der erste Gipfel zur Auswertung der nachhaltigen Entwicklungsziele zeigt: Fast nichts ist erreicht. Es gibt sogar Rückschritte.
Je mehr UN-Gipfel zu globalen Herausforderungen stattfinden, umso besser geht es der Welt. Würde diese Gleichung zutreffen, könnte die diesjährige UN-Generalversammlung in New York echt Hoffnung für die Zukunft machen. Nach den beiden Gipfeltreffen zu Klima und Gesundheit am Montag und Dienstagmorgen kamen die Staats-und Regierungschefs oder Außenminister vieler der 193 UN-Mitgliedstaaten sowie VertreterInnen von Wirtschaftsunternehmen und von Nichtregierungsorganisationen (NGO) am Dienstagnachmittag und Mittwoch erstmals zu einem Nachhaltigkeitsgipfel zusammen. Weiterlesen

Grüner Populismus

16. September 2019 / Roland Appel

Die Umweltorganisationen haben die IAA mit Demonstrationen und Blockaden aufgemischt. Das ist positiv, denn obwohl allen Beteiligten klar sein müsste, dass die derzeitige Modellpolitik der Autoindustrie – aber auch die reale Käufernachfrage – alles andere als ökologisch sinnvoll sind, passiert eben – nichts. Und der Anteil der SUVs an den verkauften PKW nähert sich von 14% über 25% der 50% Marke. SUVs sind Autos, die einst entwickelt wurden, damit der Förster in den Wald und der Bauer ins Gelände fahren kann, aber nicht für den Alltag und garnicht für die Stadt. Geländewagen nannten sich diese Fahrzeuge schlicht und ihr Bestimmung war recht einseitig. Weiterlesen

Togo / Sahara / Frankreich / Hongkong / Malaysia

28. August 2019 / Martin Böttger

Togo? Franz-Josef Strauss wusste wenigstens noch, wo das ist. Er war mit dem Diktator befreundet, dessen Familie heute noch dieses Land regiert. Es gibt dort – wie überall – eine demokratische Opposition. Die würde sich freuen, wenn sie hier jemand beachten würde. Dank an Martin Dolzer/Junge Welt.
Deutschland und Frankreich wollen ihr eigenes “Afghanistan”. Weiterlesen

Noch mehr Fluchtursachen

14. August 2019 / Martin Böttger

Sie können sich abregen: die Betroffenen, um die es im Folgenden geht, schaffen es nicht bis zu “uns”. Wenn Sie dagegen zu den unverbesserlichen Gutmenschen gehören, die sich für Mitmenschen und die Welt interessieren, lesen Sie bitte weiter.
Im Kongo – erstmal grundsätzlich gefragt: wären Sie innteressiert, dort als Korrespondent*in für deutsche Medien zu arbeiten? Wenn Sie zu den Wenigen gehören, die das mit “Ja” beantworten: versuchen Sie doch mal irgendeine Redaktion dafür zu interessieren. Also mich würden Sie sofort begeistern. Ich habe nur blöderweise kein Geld. Das ist das Problem im Kongo: Geld und Interesse treffen dort nur bei seinen Rohstoffen und Naturschätzen zusammen. Weiterlesen

Sonneborn ernst / Subjektloser Marxismus / Feminismus continua

8. August 2019 / Martin Böttger

Shocking: ein Martin-Sonneborn-Interview ohne Witz. Der Freitag sprach mit dem Europaabgeordneten und mutmasslichen Kanzlerkandidaten der PARTEI, und der macht keine Witze, sondern erzählt ganz ernsthaft, wie es bei der EU und ihrem Parlament zugeht.
Substanzieller als Sonneborn kann das Wolfgang Streeck, von dem wir auch in diesem Blog schon einen lesenswerten Text hatten. Das IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung interviewte ihn zu seiner Sicht der EU. Weiterlesen

RAF-Terrorismus böse – Neonazi-Terrorismus eine Bagatelle?

6. August 2019 / Roland Appel

Zugegeben, ich bin inzwischen ein paar Tage älter, als manche Verfassungs”schützer”- ebenso wie Seehofer und alle anderen Innenminister – und kann mich noch an den “deutschen Herbst” erinnern. Die RAF hatte einige “Repräsentanten des Staates” wie sie es nannte, entführt und ermordet. Das Ergebnis war, dass ich als Student und Landesvorsitzender der Jungdemokraten etwa dreimal pro Woche auf der B 27 zwischen Tübingen und Stuttgart in die Mündung von mindestens einer “UZI”, damalige Maschinenpistole der Polizei, schauen durfte, ständig wurden Studenten-WGs der mutmaßlichen “Sympathisantenszene” durchsucht, zum Teil unbeteiligte Menschen verhaftet, wie die Frankfurter Studentin Eleonore Pönsgen, die nach dem Mord an Jürgen Ponto unschuldig eingesperrt wurde. Weiterlesen

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