Schlagwort: Flüchtlingspolitik (Seite 15 von 29)

Wieviel Zeit bleibt?

5. August 2019 / Martin Böttger

Der politische Diskurs in der Hauptstadt, von “politischer Klasse” und sie begleitender, eingebetteter Medien, hat sich vom gesellschaftlichen Leben weitgehend abgekoppelt, dreht sich um sich selbst: das wird “selbstreferentiell” genannt. Wen interessiert die Grünwende von Söder und sein Versuch, die CSU schneller zu verwandeln, als es der Kanzlerin mit der CDU gelungen ist, ausser die Betroffenen selbst? Oder gar, wer das schönste Amt nach Papst haben will? Ist das wichtiger als ein Sack Reis?

Machen sie am Golf das Licht aus?

Zwei Fragen dominieren unser aktuelles Weiterleben: Weiterlesen

Another Idiot in Power

24. Juli 2019 / Roland Appel

Die Queen wird ihn ernennen müssen: Mit der – nach unseren demokratischen Maßstäben befremdlichen – Wahl von Boris Johnson zum Premierminister durch eine winzige Minderheit von 58% der rund 160.000 konservativen Parteimitglieder, einer weltfremden und zumeist kapitalstarken Oberschichtenclique des Vereinigten Königreiches, wird ein ganzes Land zum sozialen Spielbrett dieser Klasse. An dem sitzen so schillernde Charaktere wie Jacob Rees-Mogg, Multimillionär, Abtreibungsgegner und Klimawandelleugner, der allerdings seine vielfältigen Unternehmen vor den Folgen eines von ihm vehement befürworteten “harten Brexit” vorsorglich in Irland und damit in die Sicherheit der EU gerettet hat. Boris Johnson hat in seiner Biografie vielfach bewiesen, dass er lügt und betrügt, um seine politischen Ziele zu erreichen. Weiterlesen

Was hat Ursula v.d.L. Orban, Kaczyński und Salvini zugesagt?

16. Juli 2019 / Roland Appel

Wenn Ursula von der Leyen heute als Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker gewählt werden sollte, stellt sich die Frage nach den Zugeständnissen, die sie für diese Wahl gemacht hat. Die SPD hat ihre Einflussmöglicheiten bereits im Vorfeld weggeworfen. Das Papier mit Gründen, Flinten-Uschi nicht zu wählen, kam leider qualitativ über das Pamphlet eines Juso-Kreisverbandes nicht hinaus. Weitaus klüger und rationaler haben sich die Grünen verhalten, indem sie als einzige Fraktion eine öffentliche Anhörung mit v.d.Leyen veranstalteten, bei der sie eine reale Chance hatte. Weiterlesen

Französische Hybris

16. Juli 2019 / Andreas Zumach

Über Frankreichs Weltraumverteidigung
Präsident Emmanuel Macron hat auf einer großkotzigen Militärparade anlässlich des französischen Nationalfeiertags den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos angekündigt. Umringt war er dabei von den RegierungschefInnen aus den bislang neun EU-Partnerländern der „europäischen Interventionsarmee“. Macrons Pläne sind nicht nur Ausdruck nationaler französischer Hybris. Er will auch die Militarisierung des einstigen „Friedensprojekts Europa“ fortsetzen und mit der EU auf allen Ebenen in einer Großmacht-Liga spielen – mit oder besser gegen die USA, China und Russland. Weiterlesen

EU schmerzfrei

9. Juli 2019 / Martin Böttger

Fluchturachenfabrikation in Libyen, Sudan, VAE, Jemen, Äthiopien, Eritrea
Es geht hier nicht um die Personalverhandlungen in Brüssel. Es geht hier auch mal nicht um sog. “Freihandelsabkommen”, mit denen die EU die afrikanischen Ökonomien niederstreckt. Es geht um direkte Zusammenarbeit mit schweren Kriegsverbrechern, die die EU dafür anstellt, Flüchtlinge und Migrant*inn*en einzufangen, einzusperren, zu versklaven, oder wahlweise auch direkt umzubringen. Für diese Tätigkeiten gibt es südlich des Mittelmeeres wahrlich keinen Fachkräftemangel. Und die EU lässt es sich – von unserem Steuergeld – etwas kosten. Weiterlesen

Bewegung in der Jemen-Kriegspolitik?

4. Juli 2019 / Martin Böttger

Unmittelbar nach der Ausstrahlung der ARTE-Dokumentation – an einen Zusammenhang glaube ich bei diesem Minisender nicht, andererseits orientiert er sich eng an der französischen Aussenpolitik – gibt es erste Meldungen, dass von den berüchtigten Prinzen MBZ einige symbolische Züge gemacht hat, die zu einigen Journalist*inn*en durchgestochen wurden. Hier die gestrige Spiegel-online-Meldung, und hier Florian Rötzer/telepolis heute vormittag. Weiterlesen

Wichtigmacher*innen – wie wärs mit arbeiten?

4. Juli 2019 / Martin Böttger

Die nachrichtenarme Zeit naht. Viele TV-Redaktionen haben schon ihre vielmonatige Sommerpause begonnen. Doch in Brüssel und Berlin drehen sie am Rad, als glaubten sie ernsthaft, eine Mehrheit interessiere sich dafür. Irrtum. Sie wird abgestossen.
Es war eine erfreuliche Überraschung, dass bei der Wahl des EU-Parlaments eine gestiegene Wahlbeteiligung zu registrieren war. In Deutschland von grottenschlechten 48 (2014) auf bescheidene 61,4%, 4% weniger, als bei der ersten 1979, als das EU-Parlament wesentlich weniger Befugnisse hatte. Mann ist bescheiden geworden, Weiterlesen

Die Guten

2. Juli 2019 / Martin Böttger

Fakten-Verkehrshinweise zu Flüchtlingsrettung&Medien, Hyperlokaljournalismus, EU-Netzpolitik
Wenn es Ihnen zu viel Medieninszenierung und GutundBöse um Frau Rackete, Signore Salvini und die Flüchtlinge ist, dann ist das einerseits richtig, andererseits (s.u. Rene Martens) aber auch nicht. Aber auch Ihnen kann geholfen werden: die spröden grausamen Fakten finden Sie z.B. hier. Daraus ergibt sich glasklar: Signore Salvini ist nicht der Böse, gehört aber zu den Bösen, wie unsere (ich habe sie auch nicht gewählt) Bundesregierung. Weiterlesen

Aufnahme der Geretteten der Sea Watch 3

28. Juni 2019 / Gastautor:innen (*)

Offener Brief an den Bundesinnenminister
von Ullrich Sierau u.a. (s. unten)

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,

am Freitag, den 14. Juni 2019, haben wir, die Städte Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rottenburg am Neckar und Rostock, gemeinsam das Bündnis Städte Sicherer Häfen gegründet. Wir sind die ersten zwölf Kommunen, die sich aus der Gruppe der nunmehr 60 Sicheren Häfen (1) zusammengeschlossen haben. Damit wiederholen wir Ihnen gegenüber unsere Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich (über den Königsteiner Schlüssel hinaus) bei uns aufzunehmen. Weiterlesen

Verbrechen im Namen der EU

16. Juni 2019 / Martin Böttger

Nein, nicht schon wieder Libyen. Freunde von mir machen dort gerade Urlaub: im schönen Kroatien. Und so preisgünstig. Wer wissen möchte, wie sich CDU, CSU und AfD Flüchtlings- und Einwanderungspolitik vorstellen, kann die entsprechende Praxis dort studieren: an der kroatisch-bosnischen Grenze. Das Nischenmedium ARD-Europamagazin” berichtete heute darüber. Erfreulich immerhin, Weiterlesen

Innenpolititik im Tenor der AfD?

15. Juni 2019 / Roland Appel

Nein, wir haben noch keine Verhältnisse wie in Italien, wo der Rassist und Rechtsextremist Salvini als Innenminister die Genfer Flüchtlingskonvention mißachtet, Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Hetzreden gegen Migranten hält. Aber wir haben eine Innenministerkonferenz, der ein Horst Seehofer angehört, der an der Erfolgsgeschichte der AfD 2016 und 2017 einen Löwenanteil hatte, indem er als Innenminister die Parolen der Rechtsextremisten, ihre Überfremdungsrhetorik und ihre Angstmache übernahm und als bürgerliche Politik adelte. Diese Innenministerkonferenz hat wieder ihren ganz speziellen Beitrag zu dieser Art von “Kultur” geleistet. Weiterlesen

Die SPD und das unmenschliche-Lügen-Gesetz

14. Juni 2019 / Roland Appel

Als Theodor W. Adorno 1948 “Die Dialektik der Aufklärung” veröffentlichte, ging es ihm um die scheinbar aufgeklärte Gesellschaft, die durch Werbung, Manipulation und Mißbrauch von Medienmacht trotz angeblicher freier Information ständig tiefer in ideologisch einseitige Wertungen gedrängt wird, die letztlich in einer Art Gegenaufklärung endet. Von oberflächlicher Werbung zu Manipulation geprägte Sprache täuscht über den wahren Sinn und Gehalt von Dingen und Sachverhalten hinweg – und seit einigen Monaten auch über den wahren Charakter von Gesetzen. Gesetze sollen sachlich sein und ihre Bezeichnung soll darüber aufklären, welches Recht sie schaffen, verändern oder abschaffen. Es ist nicht ihre Aufgabe, Reklame für sich selbst zu machen. Weiterlesen

Das Ende an der Regierung (II)

7. Juni 2019 / Martin Böttger

Problem Schmerzfreiheit
So uninteressiert an der Lebenslage der Opfer wie die NRW-Landesregierung war die Justiz auch im norddeutschen Oldenburg beim Prozess gegen den massenmörderischen Krankenpfleger. In einer ohnehin hochkomplexen Problemlage sind die Apparate dieser Republik regelmässig überfordert (Flüchtlinge!), folgen dem “haben wir immer so gemacht”, hoffen, dass sie damit durchkommen und dass es schnell wieder vorbei ist. Zumindest was das betrifft, verteidigen CDU und SPD ihre Repräsentativität für relevante Sektoren der Gesellschaft.
Die arme Ministerin Klöckner, was mag sie geritten haben? Weiterlesen

Offener Brief zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

30. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

von Amnesty International, Pro Asyl u.a.
An die Abgeordneten des deutschen Bundestages (Auszug)

1. Kein verfassungswidriger Ausschluss von Sozialleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Nichtsdestotrotz plant die Bundesregierung u.a. folgende Leistungskürzungen: Weiterlesen

AfD – die Verfassungsfeinde

26. Mai 2019 / Roland Appel

Wer AfD wählt, wählt braun, wählt Neoazis, die Kreide gefressen haben

“Ich habs ja nicht gewusst, dass der wirklich Krieg macht” oder “wer hätte denn geahnt, dass der wirklich die Juden umbringt, das mit den Autobahnen war doch in Ordnung.” Ich kann mich noch gut an solche Sprüche in den 50er und 60er Jahren erinnern, meine Eltern, Verwandschaft, Nachbarn – immer wenn die Rede auf Hitler und die Nationalsozialisten kam und wie es dazu kommen konnte, wurden solche dümmlichen Phrasen aufgefahren. Von denen, die NSDAP gewählt hatten oder auch Mitglied wurden, wie auch mein Vater, oder von Mitläufern, die nur schwiegen oder duldeten. Verniedlichung, Verharmlosung und “Wer hätte das gedacht” Moral-Akrobatik war an der Tagesordnung. Weiterlesen

Zwischen „Flüchtlingskrise“ und „Migrationspakt“

21. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

Mediale Lernprozesse auf dem Prüfstand
von Michael Haller / Otto-Brenner-Stiftung
„Die ‚Flüchtlingskrise‘ in den Medien“: das war 2017 Titel einer OBS-Studie, die auf große Resonanz stieß, über deren Ergebnisse heftig gestritten wurde und die zeitweise politisch instrumentalisiert wurde. Studienautor Michael Haller war zu dem Ergebnis gekommen, dass der tagesaktuelle Informationsjournalismus seiner Aufgabe bei der Berichterstattung über die „Flüchtlingskrise 2015/16“ nicht gerecht wurde: Weiterlesen

Talk mit Häppchen

17. Mai 2019 / Ingo Arend

Katarina Barley beim SPD-Kulturforum – Die Spitzenkandidatin verbreitet bei der Veranstaltung Optimismus. Doch die SPD muss das soziale Europa wahr machen, um etwas zu ändern.
„Meine Herren, der Kampf in Paris ist nur ein kleines Vorpostengefecht, die Hauptsache in Europa steht uns noch bevor und ehe wenige Jahrzehnte vergehen, wird der Schlachtruf des Pariser Proletariats ‚Krieg den Palästen, Friede den Hütten, Tod der Not und dem Müßiggange!‘ der Schlachtruf des gesamten europäischen Proletariats werden.“

Als August Bebel am 25. Mai 1871 vor dem Deutschen Reichstag in Berlin seine Solidarität mit der Pariser Commune bekundete, fackelte Otto von Bismarck nicht lange. Weiterlesen

ARD-Tagesschau kann auch subversiv

17. Mai 2019 / Martin Böttger

Die Reihenfolge der Beiträge war der “Pfiff” der gestrigen 20-Uhr-Tagesschau. Sie eröffnete mit einem Bericht über die Debatte zu Seehofers und der Koalition “Radikalisierung-der-Flüchtlingsbekämpfung-Gesetz”. Diesem Bericht folgte der Bericht über die “VereinbARTE Debatte – 70 Jahre Grundgesetz”. Im Sitzungsablauf war es umgekehrt: Grundgesetz 9 Uhr, Flüchtlingsbekämpfung 12.25 h.
Durch die Tagesschau-Dramaturgie wurde die Grundgesetzdebatte im voraus dementiert. Weiterlesen

Ein europäisches Imperium im Zerfall

15. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

von Wolfgang Streeck
Was ist die Europäische Union? Der Begriff, der mir als erstes dafür einfällt, ist der eines liberalen, oder besser gesagt, neoliberalen Imperiums: ein hierarchisch strukturierter Block aus nominell souveränen Staaten, dessen Stabilität durch das Machtgefälle vom Zentrum zur Peripherie aufrechterhalten wird.
Im Zentrum der EU steht Deutschland, das mehr oder weniger erfolgreich versucht, sich hinter Kerneuropa, das es zusammen mit Frankreich bildet, unsichtbar zu machen. Deutschland möchte nicht als das gesehen werden, was die Briten einen Continental Unifier nannten, Weiterlesen

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

14. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

von #unteilbar Sachsen

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt