Schlagwort: Flüchtlingspolitik (Seite 16 von 29)

Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!

11. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

von ProAsyl
Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Weiterlesen

Der schlaue Trump

7. Mai 2019 / Martin Böttger

Heute nacht wies ich schon auf die Betrachtung von Johannes Simon in den Blättern hin. Nach dem heutigen FAZ-Bericht von Frauke Steffens keimt mir folgende Erkenntnis: es dürfte in Trumps Interesse sein, dem betriebsblinden Washingtoner Kongressbetrieb immer wieder ein paar Erregungsknochen hinzuwerfen, Weiterlesen

SPD / “Mitte-Studie” / Chinafrica / Jungle World wecken

2. Mai 2019 / Martin Böttger

Haben Sies gemerkt? Es gibt sie noch: die SPD (das auslösende Interview mit Kühnert ist nicht frei online zugänglich; statt eigener Meinungsbildung wird die Öffentlichkeit an die Nadel der Agenturnachrichten gezwungen; nehmen Sie stattdessen diese Darstellung, die kostet nichts). Sogar der Bundesminister Scheuer, der ja so wenig zu tun und so viel Freizeit hat, bemüht sich rechtschaffen darum, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen (zu Bild verlinke ich aus inhaltlichen Gründen nicht) und der SPD Wähler*innen zu mobilisieren. Wenn er so viel Zeit hat, nimmt er sich dann gelegentlich auch Zeit für Fachinformationen, z.B. über sein Lieblingsspielzeug E-Roller? Das halte ich nicht für gesichert. Weiterlesen

Wer Flüchtlinge haben will, kriegt keine …

2. Mai 2019 / Martin Böttger

… und auf dem Arbeitsmarkt dreht sich was
Wie lange brauchen Sie, bis Sie eine*n Handwerker*in bekommen? Wo ist Ihre nächstgelegene Bäckerei, die nicht nur vorgefertigte Industrieware weiterreicht? Kennen Sie noch eine Metzgerei, die mehr ist als eine Verkaufstheke, und darauf achtet, dass ihre Ware nicht durch traumatischen Stress ungeniessbar gemacht wurde?
Die Industriestandardisierer werden eines Tages auch das Verkaufen durch Roboter ersetzen. Richtige Menschen, die persönlich Ihnen gegenüber für ihre Arbeit und handwerkliche Qualität einstehen, Weiterlesen

Menschen aus Libyen herausholen

26. April 2019 / Martin Böttger

Mirco Keilberth/taz beschreibt den aktuellen Stand der Hölle in Libyen. Wer die bedrohten, eingesperrten, versklavten und misshandelten Menschen da nicht herausholen will, hat seine Humanität bereits irgendwo an der Garderobe abgegeben, Bei der 5-Minuten-Recherche zu diesem Thema stiess ich auf einen schon fast einen Monat alten Offenen Brief an die politisch verantwortlichen Institutionen unseres Landes, dessen Inhalt leider aktuell geblieben ist. Er ist nebenbei ein beeindruckendes Zeugnis der Vielfalt und des Umfangs der Flüchtlingssoldarität. Weiterlesen

Start Me Up!

24. April 2019 / Gastautor:innen (*)

Politische Wirksamkeit in der Post-Parteiendemokratie
Von Clemens Holtmann

In ganz Europa geht die Ära der klassischen Parteiendemokratie zu Ende. Diejenigen, die für einen politischen Aufbruch kämpfen, versammeln sich in Protestbewegungen statt in Parteien. Ihre tatsächliche Wirksamkeit ist jedoch gering. Verändern könnten das neue, projektbasierte Start-Up-Parteien.

Klassische Parteien sind tot. Sie wissen es nur noch nicht. Oder wollen es nicht wissen. Das Zucken wird weniger, der Atem flacher. Weiterlesen

Agenda-Setting bei ARD und ZDF?

23. April 2019 / Gastautor:innen (*)

von Jupp Legrand / Otto-Brenner-Stiftung
„Weniger Migration, mehr Habeck“ betitelte die FAZ im Januar 2019 einen Artikel, der die Kriterien der Gästeauswahl und Themensetzung der Polit-Talkshows bei ARD und ZDF analysierte. Zu diesem Zeitpunkt hatte der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereits eine unruhige Zeit hinter sich – war doch seine journalistische Themensetzung selbst zum journalistischen Thema geworden. Unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 wurde zunächst das „Kanzlerkandidatenduell“ zwischen Angela Merkel und Martin Schulz heftig kritisiert, bevor sich bis Mitte des Jahres 2018 die Kritik auf die politischen Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen insgesamt ausweitete. Weiterlesen

Buntenbach / Rondholz / btf

18. April 2019 / Martin Böttger

Helmut Lorscheid wies mich darauf hin, dass meine alte Freundin Annelie Buntenbach Substanzielles zu sagen hatte, zu einem neuen Grundrechtsbekämpfungsgesetz des deutschen Bundesinnenministers, der im übrigen schleunigst zurücktreten sollte. Ich bewundere Annelie seit langem aus der Ferne. In den 90ern machten wir gemeinsam die Redaktion für eine aussergerwöhnlich gelungene Broschüre der Grünen NRW mit dem Titel “Fremd”. Annelie kümmerte sich um Layout und Druck in Bielefeld. Mit kräftiger Rückendeckung Weiterlesen

Wahlen in Türkei / Krieg in Libyen

5. April 2019 / Martin Böttger

In die Stimmen zu den Kommunalwahlergebnissen in der Türkei mischt sich kritische Betrachtung. Für einen klareren politischen Blick ist das hilfreich.
Jürgen Gottschlich berichtet zum Stand der Auseinandersetzungen um die Auszählung. Günter Seufert/SWP zweifelt an der Perspektive der real existierenden parteipolitischen Opposition in der Türkei. Er fürchtet ausserdem um die allgemein akzeptierte Legitimität demokratischer Wahlen, Weiterlesen

Irres Reisen / Ernster Karneval / Guter Fußball

28. Februar 2019 / Martin Böttger

Montenegro – WDR – Bonn & Barcelona
Wie gegensätzlich Menschen auf die Welt zugehen, bzw. sich von ihr abwenden, dokumentiert das Reise-Ressort der FAZ. Im Interview wird ein Mann vorgestellt, der nicht nur alle Staaten, sondern alle über 1.000 Regionen der Welt besucht haben will, inkl. Kriegsschauplätzen wie Jemen oder Mogadischu. Im gleichen Ressort wird ein montenigrisches Geldwäsche-Resort vorgestellt.
Stelter, den wollte ich gar nicht erst ignorieren. Der war noch nie lustig, Weiterlesen

Karneval in Bonn – Informationen für Flüchtlinge

27. Februar 2019 / Gastautor:innen (*)

von der Stadt Bonn – Hinweis d. Red.: gemeint sind jetzt nicht all die, die am Flughafen oder auf der Autobahn stehen, um abzuhauen, sondern die Andern, die hergekommen sind, weil sie glauben, hier sei es sicherer.
Der Karneval ist eine jahrhundertealte Tradition. Die Menschen verkleiden sich, feiern, singen und tanzen zusammen. Sie veranstalten Karnevalsumzüge in vielen Stadtteilen und in der Innenstadt. Überall finden Karnevalsfeiern statt. Besonders Kinder lieben Karneval wegen der Kostüme und der Süßigkeiten.
In vielen Kulturen ist es üblich, dass sich der Narr über die Herrscher lustig machen darf, ohne dafür bestraft zu werden. Im Rheinland darf das Weiterlesen

Nehmt Uschi das Spielzeug weg!

23. Februar 2019 / Roland Appel

Vorweg: Ich habe auch eine Modelleisenbahn. Spielen ist gesund, es hält jung und ein Hobby verlängert das Leben, sagen die Statistiker. Das ist Privatsache, das steht auch Horst Seehofer zu. Deshalb muss er als Innenminister auch dringend zurücktreten. Aber es gibt kein Recht des Staates auf Veruntreuung von Steuereinnahmen für völlig nutzlose, abwegige und mörderische Hobbies von Minister*innen und Admirälen wie die “Gorch Fock”. Weiterlesen

11 Jahre Stabsstelle Integration der Stadt Bonn

18. Februar 2019 / Martin Böttger

Letzten Freitag feierten 200 Menschen im LVR-Museum den 11. Geburtstag der Stabsstelle Integration in der Bonner Stadtverwaltung. Es gab eine Filmvorführung “Bleibeperspektive – eine machtvolle Praxis” und ein spannendes und witziges Podiumsgespräch mit Prof. Aladin Mafaalani und Prof. Paul Mecheril. Die inhaltlichen Impulse der Stabsstelle für unsere Stadt wurden sehr gelobt. Im folgenden dokumentiere ich die Pressemitteilung der Stadt Bonn zu diesem Anlass (weiter unten mein Kommentar dazu). Weiterlesen

Traumata / US-“Notstand” / Eisbären

15. Februar 2019 / Martin Böttger

Krieger wie Trump traumatisieren einen grossen, wachsenden Teil der Weltbevölkerung
Die Hilfsorganisation “Save the children” hat 420 Mio. Kinder gezählt, die aktuell durch Kriege und Konflikte traumatisiert werden. Was sich so sachlich anhört, verdirbt den meisten Betroffenen ihr ganzes Leben. Die Alten in Deutschland, die die Nachkriegszeit erlebt haben, wissen, was das bedeutet. Für die Anderen empfehle ich die gestern Abend auf ARTE gelaufene australische Verfilmung “Safe Harbour”, Weiterlesen

Wie man eine Kampagne macht

28. Januar 2019 / Roland Appel

Nein, ich bin kein Lungenfacharzt, ich verstehe nichts von der Physik des Feinstaubs und bin kein Allergologe. Das alles muss ich auch nicht sein, um mich zur aktuellen Sau, die durchs mediale Dorf getrieben wird, zu äussern. Ich habe mal eine Volkszählungsboykott-Kampagne konzipiert und erfolgreich durchgeführt. Ich bin heute in der Erwerbsarbeit Unternehmensberater und kenne die Methoden des “Nudging” und “Spin-doctoring” zur Steuerung öffentlicher Debatten, die meine Berliner Kollegen auch kennen. Was muss ich tun, wenn ich heute ein Thema “setzen”, die öffentliche Meinung manipulieren will? Weiterlesen

Sudan – voller Sprengstoff

24. Januar 2019 / Martin Böttger

Vom Sudan wissen die meisten, dass der Nil durchfliesst, und dass es dort ziemlich heiss sein muss. Besserinformierte wissen immerhin, dass es dort eine irgendwie islamische/islamistische Regierung gibt. Nur noch wenige wissen, dass es mittlerweile zwei Sudans gibt – ein Südsudan hat sich/wurde abgespalten. Gegen den Präsidenten des Nordrest-Sudan wurde sogar international prozessiert. Doch ohne grosses öffentlichen Aufheben drum zu machen, hat die Bundesregierung längst die Beziehungen zu dessen Regierung verbessert. Weiterlesen

Telepolis’ starke Auslandsberichterstattung

23. Januar 2019 / Martin Böttger

Es ist makaber. Die Welt wird kleiner. Aber deutsche professionelle Medien berichten immer weniger international. Korrespondent*inn*en sind teuer und immer ganz oben auf der Liste, wenn in einer Redaktion wieder gespart werden muss. Auslandskorrespondet*innen sind naturgemäss bei Sitzungen nicht dabei, die darüber entscheiden. Manche vielleicht per Telefon-/Videokonferenz. Entscheidungen werden aber vorbereitet, informell vor den Sitzungen. Gerne via Flurfunk. Also keine Chance.
Immer mehr Zeitungen verlieren so an Relevanz. Weiterlesen

Pornifizierung und Krieg

17. Januar 2019 / Martin Böttger

Siegt sich der Neoliberalismus zu Tode?
Die Debatte um den Brexit ist die Symptomatik verbreiteter Ratlosigkeit. Das politische System im Vereinigten Königreich ist nah am Kollaps. Indes gibt es dort einen Vorteil, den es fast allen anderen voraus hat, der aber von den Herrschenden mehr gefürchtet wird als die Apokalypse: eine starke Linkspartei, die zur Machtübernahme bereit sein will, die Labour Party von Jeremy Corbyn. Eine Partei vergleichbarer Programmatik, Mitglieder- und Wähler*innen*stärke gibt es weltweit in keinem anderen Land.
In Brüssel und Berlin ahnen sie, dass alle realistischen Szenarien auch ihr System bedrohen. Weiterlesen

Wem gehören die Wohnungen?

14. Januar 2019 / Martin Böttger

Weiter unten: NSU-Vertuschungen / Medien und Flüchtlingspolitik
Es gibt einen ARD-Sender, der sich anmassend “Mitteldeutscher” Rundfunk (MDR) nennt. Die Namensgebung fand zu einer Zeit statt, als unter den Augen von Kurt Biedenkopf bayrische CSU-Kader den Sender der ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kaperten. Zum Glück hat diese Vorgeschichte an Bedeutung verloren. Der Sender wird heute von einer toughen Frau geführt, die sogar einen ehem. taz-Medienredakteur als Mitarbeiter angeworben hat. Gestern wurde ich beim Zappen im langweiligen Mittelteil von “Barnaby” auf die Wiederholung eines exzellenten Dokumentarfilms von Ariane Riecker aufmerksam. Der zeigt, wie die Immobilienhaie die Städte erobert haben Weiterlesen

“Das Geheimnis des schönen Leo”

12. Januar 2019 / Martin Böttger

Ein Film zur Entstehungsgeschichte dieser Republik
Gestern hatte ich Gelegenheit an der Bonner Premiere dieses Films, veranstaltet von der Bonner Kinemathek in der Brotfabrik, teilzunehmen. Die Kinemathek zog dafür auf die andere Rheinseite um: das LVR-Museum hinterm Hauptbahnhof hat einen grösseren Kinosaal. Der wurde auch voll, benötigte noch zusätzlich aufgestellte Stuhlreihen.
Zu sehen gab es Leo Wagner, früherer CSU-MdB, und die Abgründe seines Lebens. Ich hatte ihn vergessen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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