Julian Assange wurde in der vergangenen Woche von einem britischen Gericht der Justiz der USA ausgeliefert. Das ist ein schwerer Schlag gegen die Presse- und Informationsfreiheit.
Der Gründer der “Wikileaks-Plattform” auf der Whistleblower Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen unter anderem der USA öffentlich gemacht haben, lebt seit rund einem Jahrzehnt unter menschenunwürdigen Umständen im Geburtsland der Demokratie und Pressefreiheit. Weiterlesen
Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges
Wie könnte der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine möglichst bald zu einem Ende kommen damit das Sterben ein Ende hat und nicht noch mehr Städte so wie Mariupol weitgehend zerstört werden?
Zu den Szenarien, die derzeit öffentlich diskutiert oder heimlich erhofft werden, gehört die politische Entmachtung oder gar physische Ausschaltung von Präsident Putin in vier Varianten: Weiterlesen
1. Einleitung
Der vorliegende Text ist ein Hintergrundpapier. Wie der Name sagt, geht es darum, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt.
So beruht z.B. deren Kapitalismuskritik auf einem systemischen Verständnis von Kapitalismus, aus dem heraus die Einzelphänomene (dialektisch) interpretiert werden und verbindet das mit ihrer historischen Entwicklung. Nicht nur linke Gesellschaftskritik denkt so. Weiterlesen
Die Bundesregierung ist verärgert über die Absicht der Europäischen Kommission, Atomenergie als nachhaltige Investition einzustufen und damit den Finanzmärkten eine positive Orientierung zu geben. Deutschland protestiert gegen diese Regelung, hat aber wohl kaum Chancen, sie zu verhindern. Deutschland ist offenbar stolz auf seine Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Atomenergie.
Wenig stolz kann Deutschland auf seine Rolle bei der atomaren Bewaffnung sein. Hier zählt Deutschland zu jenen Staaten, die beharrlich daran festhalten und sich einen Einsatz vorstellen können. Weiterlesen
Allmählich wächst die Einsicht, dass man beim Stichwort „Ausländer/innen in Deutschland“ nicht unbedingt an eine unüberschaubare Zahl von Asylbewerber/innen, an übergriffige junge Männer und an Clan-Kriminalität denken muss, sondern eher an die Vielzahl und Vielfalt integrierter ausländischer Mitbürger/innen, ohne deren Einsatz unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem nicht funktionieren würde.
Eine einseitige Argumentationsverengung auf Flucht und Asyl verkennt, dass Deutschland ohne einen signifikanten Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erhebliche Wohlstandsverluste drohen. Weiterlesen
Suizidal: die EU und former known as “der Westen”
Es war zur Zeit der ersten rot-grünen Bundesregierung, als öffentlich die Devise ausgegeben wurde, Deutschland müsse sich jetzt mal lockermachen und normalisieren. So wurde dann 1999 auch der erste Krieg seit 1945 offiziell begonnen, mit der leichthändigen Auschwitz-Profanisierung durch Joseph Fischer. Beim gekauften WM-Sommermärchen 2006, aus Versehen schon unter der Regentschaft der neugewählten Angela Merkel, wurde das dann ganz volkstümlich im ganzen Land verankert. Weltmeister wurde zwar Italien, aber es wurde so getan, als hätten “Wir” (WM-Dritter) gewonnen. Weiterlesen
Gut oder schlecht? Omikron beschleunigt alles
Am Wochenende wunderte ich mich über einen Sportschau-Bericht vom FA-Cup in England. Während in London die 7-Tage-Inzidenz über 1.600 lag, spielte Westham gegen Leeds (2:0) in einem zwar nicht vollbesetzten überdimensionierten Olympiastadion, aber vor eng besetzten Zuschauerblöcken, während andere Blöcke leer blieben. Distanz ist was Anderes. Boris Johnson soll derweil weiterhin Parties feiern. Ist den Engländern also mittlerweile alles egal? Nach dem Motto: das Virus kriegt uns alle? Weiterlesen
Schlechte Aussichten für Überprüfungskonferenz zum Verbot der Verbreitung von Atomwaffen
Die seit fast zwei Jahren grassierende Corona-Pandemie hat nicht nur die Gefahren von Atomwaffen weitgehend aus dem Medien und dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt, sondern auch die Befassung der internationalen Staatengemeinschaft mit diesem drängenden Problem verhindert. Erst heute, statt wie ursprünglich geplant im April 2020, begann in der New Yorker UNO-Zentrale die 10. Konferenz zur Überprüfung des Abkommens über die nukleare Nichtverbreitung, kurz NVV. Weiterlesen
Der Glaube an einen Rechtsstaat im Vereinigten Königreich (UK) hat im Rahmen der Behandlung des politischen Häftlings Julian Assange stark gelitten. Dem wirkt ein spektakuläres Scheidungsverfahren vor dem High Court in London nun etwas entgegen. Es geht um das Verfahren der Jordanierin Haya Bint Al-Hussein gegen den Boss von Dubai und Premierminister der Vereinigten Arabischen Emirate Muhammad bin Raschid Al-Maktoum. Für VAE-Boss Chalifa bin Zayid Al Nahyan (“MBZ”), der seinen Premierminister schon aus einer Staatspleite raushauen musste, ist das nicht amüsant. Weiterlesen
Passgenau zum 70. Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention werden in Polen und Kroatien Asylsuchende mit Gewalt zurück über die Grenze getrieben. Die Zahl der Menschen, die aus Belarus nach Polen fliehen (wollen), steigt weiterhin, und die polnische Regierung ergreift immer härtere Gegenmaßnahmen. Nachdem die Grenze zunächst mit Stacheldraht bewehrt wurde, soll nunmehr eine Mauer gebaut werden. Polen fordert dazu finanzielle Zuschüsse der EU. Frei nach dem Motto: Europäisches Recht: bitte nein. Europäisches Geld: bitte ja. Elf weitere EU-Staaten, aber auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, teilen diese Forderung. Weiterlesen
Redebeitrag auf den 30. Braunauer Zeitgeschichte-Tagen 24.-26. September 2021 „Gegen-Wahrheit(en)“
1 Hintergrund Orwells
Beim Verfassen seines Romans 1984 stand George Orwell im Jahr 1948 unter dem Eindruck von zwei grauenhaften Herrschaftssystemen: Adolf Hitlers Nazi-Herrschaft und Josef Stalins kommunistischem Regime. Die eine Schreckensherrschaft war gerade nach einem mörderischen Krieg besiegt, die andere sollte noch bis zum natürlichen Tod von Stalin fortdauern. Orwell war – nach unseren heutigen politischen Maßstäben – kein Vertreter der parlamentarischen Demokratie und schon gar nicht eines sozialen Kapitalismus. Weiterlesen
Der heute in den USA lehrende britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze sieht das so. Er ist ein öffentlich verhaltensauffälliger eloquenter Analyst, der sich mit systemischen Risiken auskennt. Wie gut kennt er Christian Lindner? Gut scheint er Olaf Scholz zu kennen, für dessen Bundesfinanzministerium er bereits gearbeitet hat: “Er gehört der unabhängigen Historikerkommission an, die vom Bundesministerium der Finanzen am 14. Juli 2009 eingesetzt wurde, um die NS-Verstrickungen des Reichsfinanzministeriums aufzuklären.” (Wikipedia). In seinem FR-Interview erklärt er anschaulich, warum die Finanzen der Politik dienen müssen, und nicht umgekehrt – ein Paradigmenwechsel, der in den USA schon lange regiert. Weiterlesen
Hinweise zur Ökonomie des “James Bond”
Das Bonmot von der “oberen Mittelschicht” prägte einst ein gewisser Friedrich Merz, der Sarah Wagenknecht der CDU. Sehr unterhaltsam, aber jetzt nicht mein Thema. Es soll um Broccoli gehen, nicht das Gemüse, sondern die politische Ökonomie der Produktionsmaschine “James Bond”. Das jüngste Produkt dieser Fabrik, das sowieso schon zwischen Entertainment, Weltdiagnose, Ideologieproduktion schillert und glitzert, soll nun nicht weniger als ein ganzes Medium “retten”: das Kino. Weiterlesen
Und: “Schlagzeuger der Herzen” / Fahrradautobahn-Crashs
Glotzen Sie Bundestagsdebatten? Ich schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Bevor ich mich 1973 politisch organisierte, haben sie mich gefesselt. Reden von Willy Brandt und Walter Scheel erschienen sogar auf Schallplatte. Es wurde TV geguckt, wie heute bei Fussballspielen. Und an Wahlen teilgenommen: über 90%. Heute dagegen würde ich das nicht mehr aushalten. Der Fremdscham würde mich krankmachen. Darum will ich Michael Maier/Berliner Zeitung hier und heute mal besonders danken: für diesen Wutausbruch. Weiterlesen
Soziologie Mitte der 6Oer Jahre in Frankfurt
1. es hatte sich bei uns PRÜFLINGEN herumgesprochen, dass
höchstwahrscheinlich und wenigstens eine klausur sich mit einem thema
aus der “industrie- und betriebs-soziologie” beschäftigen müsse-
und so bimsten wir I- und B-Soziologie —HASTE GEDACHT —falsch
spekuliert Weiterlesen
Die grassierende sich ausbreitende Sucht nach Selbstoptimierung macht vor niemandem halt, ist ein roter Faden der gesellschaftlichen Entwicklung in allen vom Neoliberalismus dominierten reichen Staaten und Ländern. Meagan Day/Jacobin berichtet über eine neu erschienene Meta-Studie zu dem Thema. Die Selbstoptimierer*innen quälen nicht nur sich selbst, sondern als Sozialwesen und Massstabsetzer*in auch alle ihre Mitmenschen. Und setzen falsche, menschenfeindliche Kriterien für die weitere gesellschaftliche Entwicklung. Eine Falle, die gesellschaftliche und individuelle Emanzipation verhindert, entsprechende Wege in solche Richtungen verbarrikadiert. Weiterlesen
Was macht eine Partei stark? Die Zahl ihrer Mitglieder? Ihr Wahlprogramm? Oder ihr Spitzenkandidat? Die Menge der Mitglieder kann es nicht sein. Die SPD zählt mehr als 400.000 und in Umfragen 15 Prozent. Die Grünen haben 300.000 Mitglieder weniger, aber rund fünf Prozentpunkte mehr. Weiterlesen
Gerade hat vor einem Gerichtshof in Den Haag das Verfahren gegen diejenigen begonnen, die vermutlich vor sieben Jahren für den Abschuss einer niederländischen Passagiermaschine über der Ostukraine verantwortlich waren. Die beabsichtigte Verhandlung vor einem UN-Tribunal scheiterte an einem russischen Veto im UN-Sicherheitsrat.
Ein einzelnes Land kann also mit seinem Veto drängende Maßnahmen der Weltgemeinschaft verhindern und 192 Staaten bevormunden. Diese Regelung ist zwar merkwürdig, war jedoch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Vereinten Nationen im Oktober 1945 zustande kamen. Weiterlesen
Die EU schiesst lieber Eigentore beim Impfen
Wenn es noch Beweisen bedurfte, dass es sich beim Impfen um Politik statt “Wissenschaft” handelt, dann rührt die Europäische Union dafür nun schon seit Monaten penetrant die Trommel. Ein Abladen all dieses Unrats beim Brüsseler Sündenbock ist dennoch nicht angebracht. Im 2. Halbjahr 2020 war es die deutsche Bundesregierung, die im Europäischen Rat nicht nur, wie auch sonst immer, das grosse Wort führte, sondern auch formal den Vorsitz innehatte. Bei den Fachminister*inne*n ein gewisser Jens Spahn. Weiterlesen
Und: UK 21 / 700 kg auf 2,7 qm / Medienpolitik killt Kulturradio
Die Staatsanwaltschaft München erhöht die Spannung im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages, wie Michael Maier/Berliner Zeitung berichtet. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht: mich erinnert die Wurstigkeit ihrer juristisch orientierten Stellungnahme irgendwie schon wieder an die deutsche Pandemiepolitik. Zumal das Spielen auf Spielverzögerung hier ausserordentlich aussichtsreich erscheint: mit der Bundestagswahl endet die Amtszeit des Untersuchungsausschusses. Selbst wenn er wieder eingesetzt werden sollte, wird es zu Personalwechseln kommen. Weiterlesen
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