Dieses Wochenende wird bundesweit von Protesten gegen Wohnungsnot und Mietwucher gestaltet. Ihnen ist jeder Erfolg zu wünschen. Die deutsche Politik kapiert nur langsam und die Regierungskoalition bisher fast gar nicht. Aus dieser gewollten Kommunikationsstörung wird sich in den nächsten Monaten und Jahren eine gefährliche gesellschaftliche Spannung aufbauen. Unklar ist, ob allen politischen Akteur*inn*en klar ist, was sie da nichttun und zu verantworten haben. Weiterlesen
Ich gehöre zur Minderheit der – bewussten – Nichtkunden des Amazon-Konzerns. Warum soll ich den reichsten Mann der Welt noch reicher machen? Warum ihm meine Daten schenken? Als meine Schwester mir mal einen Amazon-Gutschein schenkte, nötigte ich einen Arbeitskollegen, ihn für mich einzulösen. Dabei konnte ich sehen, was ihm ansonsten zum Kauf empfohlen wurde Weiterlesen
Die Kollegen von den nachdenkseiten haben heute dankenswerterweise den Text eines Referates von Werner Rügemer veröffentlicht, das er bei der SPD in Minden gehalten habe. Es ist nicht nur interessant, weil Rügemer ein Typ ist, der gerne tief politisch wühlend recherchiert. So finden wir bei ihm die wichtigsten Wohnungsdeals seit 1991. Er benennt auch absolut richtig, was wohnungspolitisch getan werden muss, und zwar schnell. Es könnte ein zentrales Projekt zur Transformation einer fortschrittlichen gesellschaftlichen in eine politische Mehrheit sein – wenn sich ein Bündnis geeigneter Träger*innen und Aktivist*inn*en dafür fände. Es ist absolut fällig. Andernfalls kriegen wir bald überall “Brandenburg”.
Weiter unten: NSU-Vertuschungen / Medien und Flüchtlingspolitik
Es gibt einen ARD-Sender, der sich anmassend “Mitteldeutscher” Rundfunk (MDR) nennt. Die Namensgebung fand zu einer Zeit statt, als unter den Augen von Kurt Biedenkopf bayrische CSU-Kader den Sender der ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kaperten. Zum Glück hat diese Vorgeschichte an Bedeutung verloren. Der Sender wird heute von einer toughen Frau geführt, die sogar einen ehem. taz-Medienredakteur als Mitarbeiter angeworben hat. Gestern wurde ich beim Zappen im langweiligen Mittelteil von “Barnaby” auf die Wiederholung eines exzellenten Dokumentarfilms von Ariane Riecker aufmerksam. Der zeigt, wie die Immobilienhaie die Städte erobert haben Weiterlesen
Schreckensstarr entdeckte ich beim Spiegel eine Story über Gentrifizierungsviertel in deutschen Städten. Ich dachte: jetzt ist es so weit, jetzt fallen sie über uns her. 27 solcher Viertel will die Firma F+B GmbH identifiziert haben.
Bonn kam auch vor. Aber zum Glück nicht wir, sondern ein Stadtteil namens “Altstadt”. Haben wir sowas? Als ich hier neu war, in den 70ern, wurde die heutige “Innere Nordstadt” so bezeichnet. Ich nehme mal an, die meinen die. Arme Nordstadt. Weiterlesen
Sie vermuten jetzt vielleicht, hier solle es um den (gestrigen) 100. Geburtstag von Helmut Schmidt gehen? Irrtum. Helmut Schmidt hätte die heutige Weltunordnung wahrscheinlich nicht mehr ausgehalten, und wäre heute ganz gewiss nicht mehr regierungsfähig. Es hätte ihn eher krankgemacht. Schon die Herren Zbigniew Brzeziński und Jimmy CARTEr waren in der Lage, bei ihm Nervenzusammen- und Wutausbrüche zu provozieren. Im Amt des Bundeskanzlers hätte der Herzkranke Trump und Putin gewiss nicht überlebt. In seiner Sicht auf den Gegenwartskapitalismus Weiterlesen
Mit Update zu Pamela Anderson
Die zwei angeblichen Skripal-Mörder sind wahrscheinlich nicht die Mörder dieses Herrn, sondern ganz “normale” Verbrecher, wie sie die Londoner Finanzwelt bevölkern, ja geradezu Stützen des Geschäftsmodells dieser Hauptstadt der Steueroasen und Geldwäscherei sind. Das meint jedenfalls Bernd Murawaski/telepolis und kann das schlüssig argumentieren. Wie in der Immobilienwelt Geld gewaschen wird, hat vor einigen Tagen eine Weed-Studie von Markus Henn dargestellt, die derzeit wg. einer gerichtlich erwirkten Unterlassungsverfügung nicht online stehen kann. Das deutet darauf hin, dass sie einen wichtigen Kern des Geschäfts getroffen haben muss. Hier ersatzweise der Tagesschau-Bericht.
Die Älteren unter ihnen kennen sie: Pamela Anderson, Weiterlesen
Bezahlbare Wohnungen sind der Schlüssel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das haben viele Politiker*innen noch nicht kapiert. Denn es ist klar: Wer keine bezahlbare Wohnung findet, wendet sich mit Wut und Frust in hohem Maße der AfD zu. Das sollten sich alle Verantwortlichen vergegenwärtigen.
In der regionalen Wohnungspolitik stößt man allerdings auf eine große Unwissenheit. Öffentlich geförderte Wohnungen werden oftmals gleichgesetzt mit armen und prekären Menschen. Nicht ohne Grund bilden sich vielerorts Bürgerinitiativen, die gegen den Bau von neuen Wohnungen protestieren. Weiterlesen
Beeindruckende Fachkompetenz haben die Grünen gestern in Bad Godesberg aufgefahren. Sie reichte aus, den “Parksaal 2” der Stadthalle zu füllen. Es blieb sehr sachlich; statt heiss zu streiten zogen es alle vor, ihr Wissen auszutauschen. Daran beteiligten sich aus dem Publikum auch Vebowag-Vorstandschef Michael Kleine-Hartlage, Mietervereins- und SPD-Veteran Felix von Grünberg und Mitglieder der Amaryllis-Genossenschaft in Vilich. Eine Lösung haben sie leider alle nicht gefunden.
Einige pragmatische Ergebnisse: Weiterlesen
Morgen nacht laufen die Midterm-Elections in den USA: es ist die Mitte der aktuellen Präsidentenamtszeit. Vermutlich werden wir von unseren Medien aus diesem Anlass mit viel hektischer Oberflächlichkeit gefüttert. Das Abgeordnetenhaus, ein Drittel des Senats, sowie zahlreiche Gouverneur*inn*e*n werden gewählt. Bei den Demokraten haben sich in den Vorwahlen bemerkenswerte Individuen durchgesetzt, die früher chancenlos waren. Dennoch macht das manipulationsanfällige Wahlsystem grundlegende politische Umstürze unmöglich. Einen sehr guten hintergründigen und gleichzeitig kompakten Überblick zum besseren Verständnis der morgigen Wahlergebnisse gibt der Themenschwerpunkt der Jungle World “Wahlkampf in den USA – Rechter Terror vor den Midterm-Wahlen”. Ich empfehle besonders Weiterlesen
Die Diskussionen und Interviewrunden am Wahlabend waren selten so inhaltsleer und langweilig, wie heute. Von Klarheit und Lernen und Wahrnehmen und besser Darstellen war die Rede – null Inhalte, null Ziele. Den einzigen Unterschied machte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, der die AfD wegen ihrer Lehrer-Denunziationsaktion frontal angriff und damit Erfolg hatte – die AfD war weg. Alle anderen Teilnehmer blahten und sabbelten mit dem üblichen Wortgeklingel über das Wählervotum hinweg. Sacharbeit, bessere Darstellung, bei der CDU der bevorstehende Parteitag, das Reden auf Zeit, um die parteiinternen Kohorten in Stellung zu bringen und das Bestreben der Führungsriegen, sich mit Aussitzen der aktuellen Situation über die runden zu retten. Weiterlesen
Die Städte(r) wollen grün regiert werden
Wie derangiert das deutsche Bürgertum ist, offenbart es am neuen Demoskopie-Hoch der Grünen. Die Bayernwahl hat bereits gezeigt: es ist nicht nur die Demoskopie, es sind auch echte Wahlergebnisse. Heute wird noch eins dazukommen. Spektakulärer als dieser Oberflächenwind erscheint mir, was das rechtssozialdemokratisch geführte Forsa regelmässig bei städtischen Umfragen in Berlin zutagefördert (zur Kommunalwahl und zur Bundestagswahl): trotz des dortigen Ossi-Faktors liegen dort, und das bedeutet es vermutlich für die meisten urbanen Ballungsräume – mit Ausnahme des Ruhrgebietes- – die Grünen jetzt scheinbar klar in Führung. Die Städter*innen wollen grün regiert werden.
Die Grünen wissen selbst nicht, wie es so weit kommen konnte. Weiterlesen
Perthes: Auslöser für eine genauere Betrachtung der saudi-arabischen Politik (mit Update)
Volker Perthes, Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), beurteilte heute morgen im DLF-Interview die Affäre um die mutmassliche Ermordung Jamal Kashoggis, in meinen Augen weitgehend zutreffend. Die Beschreibung wird gestützt Weiterlesen
Wer heute die Wahlprognosen von Infratest Dimap liest, reibt sich die Augen: CDU 26%, SPD 15%, Grüne 17%, FDP 10%, Linke 10% AfD 16%. Verwunderlich ist das nicht, denn es gibt drei Schlüsselthemen, in denen die Politik der GroKo offensichtlich versagt.
Erstens: Die Wohnungspolitik, in der sich offensichtlich nichts bewegt. Weder wird massiv in den sozialen Wohnungsbau investiert, noch werden endlich wirksame Maßnahmen gegen Spekulation, Mitpreisexplosion und Luxussanierung unternommen. Die Bürger spüren, Weiterlesen
… die mit Existenzbedrohung und Ausgrenzung einhergeht.”
Auf dieser Basis referierte Gerhard Roden, Leiter der Wohnungslosenhilfe der Caritas Bonn, im Bonner Politik-Forum und argumentierte bewusst mit dem universellen Grundgesetzartikel 1, in dem die Würde des Menschen und deren Unantastbarkeit definiert wird.
Bereits in der Verfassung der Weimarer Republik (Art. 155) gab es ein Recht auf eine “gesunde Wohnung”, allerdings nur für Deutsche. Heute gilt der Artikel 1 des Grundgesetzes universell Weiterlesen
Seit Monaten und Jahren führt die Wohnpolitik in Deutschland zu immer höheren Mieten, Spekulation, internationaler Kapitalakkumulation und alles auf dem Rücken der Mieterinnen un Mieter. Explodierende Mieten – in Berlin stiegen von 2010 bis 2016 die Mieten um 74% – aber auch explodierende Immobilienpreise – ein Beispiel: Ökohaus (136 qm im Raum KölnBonn) 1998 für 265.000 Euro gebaut, wurde 2013 für 295.000 Euro verkauft, 2017 für 385.000 Euro weiterverkauft. Die Boden- und Immobilienpreise gehen budesweit durch die Decke. Spekulanten kaufen Innenstadtgrundsücke und warten nur kurze Zeit, dann verdienen sie sich goldene Nasen – durch Nichtstun. Bund und Kommunen haben viel Immobilienbesitz an Heuschrecken verkauft, die aufgrund des geltenden Mietrechts Beute machen. “Deutsche Annington” und anders heißen die Täter. Wochenlang sitzen Rollstuhlfahrer in ihrer Wohnung fest, weil der Aufzug nicht repariert wird. So berichtet ein Fernsehmagazin, dass eine dieser internationalen Heuschrecken einer Familie die Miete um 90 Euro pro Monat erhöhte mit der Begründung, dass sie eine “hochwertige Küche” hätten. Diese Küche hatten die Mieter aus einer Tasche bezahlt und vor sieben Jahren selbst eingebaut. Nach geltender Rechtslage kommen Vermieter mit solcher betrügerischer Ausbeutung durch. Der “Wohnungsgpfel” hat gezeigt, dass die GroKo daran nichts ändern will. Weiterlesen
Florian Schmidt, Baustadtrat im Berliner Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg, dem von Hans-Christian Ströbele begründeten bundesweit ersten für die Grünen gewonnenen Direktwahlkreis bei Bundestagswahlen, hat in seiner Fachszene schon seit einigen Jahren einen guten Namen. Nun drängen die Themen und skandalösen Probleme der Wohnungspolitik endlich in den Vordergrund öffentlicher Politikdebatten. Schmidt erscheint dabei, heute mittag z.B. in diesem Interview im DLF, frei von Mediengeilheit, Weiterlesen
Jahrestage interessieren mich normal nicht. 10 Jahre Bankenkrise, die auf wundersame Weise in eine Krise der Staatsfinanzen verwandelt wurde. So what? Der Skandal von heute ist, dass wir planmässig daran gehindert wurden, daraus zu lernen, überhaupt genug darüber zu erfahren. Dirk Laabs, der schon mit dem nach rechts konvertierten Stefan Aust zusammengearbeitet hat, insgesamt mit einer sehr beeindruckenden Berufsbiografie, zieht im Junge-Welt-Interview ein Fazit von wünschenswerter Deutlichkeit und Prägnanz. Ob das Wahlkampfthema wird?
Die Wohnungsfrage drängt zunehmend ins politische Schweinwerferlicht, endlich. Weiterlesen
Sind wir schon dran gewöhnt? Hurricanes in den USA, Taifune in Ostasien. Über Erstere wird ausführlich, mal informativ, mal unterhaltsam berichtet, weil dort so viele was-mit-Medien-Leute arbeiten. Auf den Philippinen dagegen gibts keine deutschen Korrespondentenstandorte. Dabei lässt sich heute mit ortsansässigen Wetter-Onlinediensten für jedes Kind der Grausamkeitsunterschied zwischen dem sich abschwächenden Hurricane und dem ostasiatischen Taifun erkennen.
Beide Stürme hätten nur dann ihr Gutes, wenn sie den ortsansässigen Präsidenten wegfegen würden, genau damit ist am wenigsten zu rechnen. Weiterlesen
SPD auf sehr weitem Weg
Gestern und heute hat die SPD in ihren Bemühungen am Leben zu bleiben, und vielleicht wieder 20% zu erreichen, durchsickern lassen, dass sie wohnungspolitisch – etwas – mehr unternehmen will, als bisher im Koalitionsvertrag steht. Mmh, das ist einerseits: die richtige Richtung. Andererseits – wie immer bei der SPD: nicht weit genug.
Denn an die Eigentumsfrage will sie nicht dranpacken. Die Baulobby sagt, es gebe nicht genug Bauland, die Genehmigungen dauern zu lange, die Vorschriften seien zu viele. Es besteht durchaus die Gefahr, dass die “Grosse” Koalition bereit sein wird, alle ihre Forderungen Stück für Stück zu erfüllen. Und dann? Weiterlesen
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