Dass der Bundestag seinen Aufgaben nicht gewachsen ist, weiß inzwischen jedes Kind. Die Abgeordneten meinen, er sei reformbedürftig. Doch seit vielen Jahren schaffen sie es nicht, das Parlament zu erneuern. Dieses Versagen kostet sie viel Ansehen und die Bürger viel Geld. Auch in der Pandemie haben sie ihre Aufgaben schlecht wahrgenommen. Dieses Versagen kostete viel Geld und viele Menschen das Leben. Weiterlesen
Nicht nur Politiker benutzen den Begriff, auch die Medien berichten gerne von einer Spaltung der Gesellschaft – oder von einer drohenden, die real werden könne, wenn zum Beispiel eine allgemeine Impfpflicht kommt. Sie machen sich damit bewusst oder unbewusst zum Büttel rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Propagandisten, deren kommunikative Strategie in der Besetzung und Umdeutung traditionell positiv konnotierter Begriffe besteht. Die selbst ernannten Querdenker und die Kampagne der AfD „Freiheit statt Spaltung“ kann man als exemplarisch betrachten. Weiterlesen
Die Virologin Jana Schroeder sagt bei Anne Will einen wichtigen Satz in Richtung Markus Blume, Generalsekretär der CSU. Tatsächlich steht die Frage, warum Blume-Chef Söder einen Medien-Hype rund um seine Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht inszenieren muss und Sachfragen nicht in den internen Ministerialkoordinationen klären kann, wie das Usus ist. Wer so vorgeht, will Stimmung machen und nicht Sachprobleme lösen. Weiterlesen
Union jetzt gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die sie selbst mitbeschlossen hat!!??
Die Unionsleute reden unisono im wording, das Friedrich Merz und der ehemalige Lotse im „Team Vorsicht“, Markus Söder, herausgegeben haben. Krass. Mir wird schwindlig. Ist mein Gleichgewichtsorgan zu alt für so schnelle Wendungen? Weiterlesen
Sibylle Berg/Sp-on hat da so eine Idee, der ich sehr zuneige. Tatsächlich ist “Spaltung der Gesellschaft” ein merkwürdiges Allwetterargument. Ja klar, ist die Gesellschaft gespalten. Es ist Kapitalismus hier. Wer es lieber einheitlich will, kann ja in Diktaturen auswandern; die Auswahl ist gross. Die Frage, welche die relevanten Spaltungen in dieser hiesigen Gesellschaft sind, ist zurecht umstritten. Weiterlesen
Nicht nur Corona grassiert. Auch der Irrsinn greift immer stärker um sich. Die Zahl der Infizierten schießt hoch. Staatliche Verwaltungen sind narkotisiert. Gesundheitsämter verlieren die Kontrolle. Hospitälern droht Überlast. Die Wirtschaft kämpft mit hohem Krankenstand. Doch Impfgegnern ist diese alarmierende Entwicklung egal. Sie verhelfen mit Demos gegen die Pandemieauflagen dem Virus, sich noch stärker zu verbreiten und die Schäden zu vergrößern. Weiterlesen
Wichtiges macht die neue Regierung genauso schlecht wie die alte
Die schlimmsten Grünenhasser waren selber welche. Das ist psychologisch so ähnlich, wie die schwulenhassenden katholischen Kardinäle. Ich weiss, wovon ich schreibe: ich war selbst mal in der FDP (1973-82) und Messdiener (1965-69). Der Ex-Grüne Linken-MdB Jan Korte empört sich über die Grünen in der Bundesregierung, und nutzt dafür als Medium den Ex-Grünen (und Ex-Jungdemokraten), meinen alten Freund und Kumpel Pascal Beucker/taz. Eine Unsitte. Weiterlesen
Die Bundesregierung verzichtet darauf, zur drängenden Frage der Impfpflicht einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Das ist verblüffend, und man fragt sich, warum dieses Verfahren so selten angewendet wird. Es hat doch eine große Zahl von Vorteilen:
– Es gibt keinen Krach in der Koalition.
– Man braucht keine Abweichler zu befürchten und unter Druck zu setzen.
– Attacken der Opposition laufen ins Leere. Weiterlesen
Dass die Union in Sachen Impflichtgesetz Kanzler Olaf Scholz Führungsversagen vorwirft, weil er keinen Gesetzentwurf vorlegen wolle, kein Machtwort spreche und die Abstimmung im Bundestag freigebe, ist nachvollziehbar. Klappern gehört zum Geschäft. Gerecht und schlüssig ist es nicht. Scholz hat früher als die meisten anderen Politiker eine Impflicht befürwortet. Vor allem aber liegt es nicht am SPD-Regierungschef, dass die Koalition nicht geschlossen ist. Weiterlesen
In Deutschland wurden gestern 3 Mio. Geimpfte zu Ungeimpften erklärt
Andere Länder, andere Sorgen. In den Feierlichkeiten zum 80. Geburtstag des verstorbenen Muhammad Ali wurde der “Rumble In The Jungle” wieder in Erinnerung gerückt. Er wurde in Mobutus Zaire ausgetragen. Heute heisst der Staat “Demokratische Republik Kongo”, und hat eine Impfquote von 0,28%. Damit ist er im weltweiten Impfranking noch nicht einmal Letzter, aber Vorletzter.
Deutschland dagegen hat gestern seine Geimpften bzw. Geboosterten durch einen Beschluss diverser nichtöffentlicher Gremien, ein Parlament war nicht dabei, um 3 Mio. verringert. Weiterlesen
Gut oder schlecht? Omikron beschleunigt alles
Am Wochenende wunderte ich mich über einen Sportschau-Bericht vom FA-Cup in England. Während in London die 7-Tage-Inzidenz über 1.600 lag, spielte Westham gegen Leeds (2:0) in einem zwar nicht vollbesetzten überdimensionierten Olympiastadion, aber vor eng besetzten Zuschauerblöcken, während andere Blöcke leer blieben. Distanz ist was Anderes. Boris Johnson soll derweil weiterhin Parties feiern. Ist den Engländern also mittlerweile alles egal? Nach dem Motto: das Virus kriegt uns alle? Weiterlesen
Das deutsche Bürgertum ist rechtsoffen. Das ist keine neue Nachricht aus der Coronakrise, sondern seit über 200 Jahren bekannt. Als in Frankreich eine blutige Revolution tobte, um bürgerliche Freiheitsrechte zu erobern, herrschte rechts des Rheins, also hier in Beuel, Untertanengeist. Neben Rheinländer*inne*n, die sich an den von BonapARTE mitgebrachten Rechten erfreuten, liessen sich allzu viele Andere von den Fürsten nationalistisch aufwiegeln, um gegen den Franzmann in den Krieg zu ziehen. 1848 noch mal sowas Ähnliches, 1871 und 1914 noch furchtbarer, mit dem verbrecherisch-mörderischen Gipfel 1933/39/45. Danach nahm sich das westdeutsche Bürgertum die FDP. Weiterlesen
In der Pandemie fallen die Bürger nicht nur dem Virus zum Opfer, sondern auch den Politikern. Die Krise hat sich zum viertel Mal verschärft. Tag für Tag sterben viele Menschen an dem Virus. Wer die Krankheit überlebt, muss mit bleibenden Gesundheitsschäden rechnen. Die wirtschaftlichen Schäden wachsen und wachsen. Die Politik arbeitet daran, die fünfte Welle vorzubereiten. Bei der Pandemie tritt unübersehbar zutage: Politiker lösen Probleme nicht. Sie sind Teil der Probleme. Weiterlesen
In Forschungseinrichtungen, Pharmakonzernen, Regierungsbürokratien, Nachrichtenagenturen und Medienhäusern der christlich dominierten, reichen kapitalistischen Ländern weicht in dieser Woche der Arbeitsstress dem Feiertagsstress. Es werden keine neuen Erkenntnisse produziert, weder von der Forschung noch von Politik und Medien. Sondern die alten wiedergekäut, wahrscheinlich bis Neujahr. Omikron dient als Projektionsfläche. Niemand weiss irgendwas Verbindliches. Darum lässt sich alles vermuten. Dabei werden offensichtliche Unstimmigkeiten produziert. Egal. Erstmal Weihnachten. Weiterlesen
von Peter Kramer
Mein Problem mit der “Impfpflicht”
In der Linkspartei gibt es zu dem Thema mal wieder von jedem etwas, aber für mich ist diesmal nichts dabei. Frau Wagenknecht ist unter die Impfskeptiker gegangen und die beiden Vorsitzenden fordern eine Impfpflicht. Das macht mich beides nicht glücklich.
Vorab, ich bin geimpft, halte das für einen wichtigen Baustein der globalen Pandemiebekämpfung und argumentiere auch gegenüber Impfskeptikern mit den üblichen Argumenten der Statistik. Weiterlesen
Die Pandemie fordert ihre Opfer – auch ihre demokratischen. Kein Zweifel – ich halte ideologisierte Impfgegner, Schwurbler, Verschwörungsmythenanhänger und selbsternannte “Querdenker” für eine Gefahr für die Gesellschaft, weil sie die Prinzipien von Solidarität, Demokratie, und Freiheit, die dort endet, wo sie die Freiheit anderer bedroht, in Frage stellen. Ich halte derzeit eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für sinnvoll und zielführend. Aber was reaktionäre Rechtspolitiker derzeit im Zuge der Corona-Krise veranstalten, hat mit einer angemessenen, liberalen, verhältnismäßigen Rechtspolitik nichts mehr zu tun. Weiterlesen
– und wenn ja, welcher?
Vor über zwei Jahren, im Frühjahr 2019, habe ich hier einen Artikel verfasst, der sich kritisch mit der Impfpflicht gegen Masern auseinandergesetzt hat. Nicht, weil ich grundsätzlich gegen eine Impfpflicht wäre, ich war der Meinung, dass bei einer Impfquote von damals sage und schreibe 92,6%, Jens Spahn eine Impfpflicht verordnete, die bis heute den Eltern ungeimpfter Kinder ein Bußgeld von 2.500 € androht und hatte vermutet, dass dies unverhältnismäßig sein könnte. Denn es gab 2018 unter 700 Masernfälle bundesweit und eine einstellige Zahl von Todesfällen. Weiterlesen
Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Weiterlesen
Die öffentlichen deutschen Schuldfragen gehen alle ins Leere.
Einerseits haben sowohl Ulrich Horn, als auch andererseits Jagoda Marinić/taz Recht. Das ist schon kompliziert genug. Denn diese Sichten als “eurozentristisch” zu bezeichnen, würde ihnen schon mehr Weltoffenheit zuordnen, als sie in diesen Texten aufbringen. Von beiden weiss ich, dass sie zu mehr Weit- und Weltblick imstande sind. Im September war ein Drittel der Weltbevölkerung geimpft, eine Parallele zur missratenen Klimapolitik, und kein Zufall. Daran sind sicher nicht irgendwelche Querulant*inn*en “schuld”, sondern strategisch denkende und berechnende Köpfe. Weiterlesen
Der Deutsche ist weltberühmt dafür, dass er das meiste besser weiss. Allein schon dadurch, dass er sich durch Andere nicht belehren lässt. Die haben im Gegensatz zu ihm keine Ahnung. Dass das dem Deutschen selbst im Weg ist, wenn er versucht, in seinem Land öffentliche Diskurse zu führen – ja, auch das ist kein Geheimwissen. G3, G2, G2+, das kann sich selbst jeder Deutsche einprägen. Und Für oder Gegen Impfen, und wer davon Gut und Böse ist, das klappt wunderbar. Für alle gilt: das Böse sind immer die Andern. Das Andere wird je nach Bedarf zusammengestellt. Weiterlesen
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