Schlagwort: Liberale (Seite 2 von 3)

Ausgrenzung oder Solidarität in der Krise

8. April 2020 / Roland Appel

“Die Liberalität einer Gesellschaft erweist sich im Umgang mit ihren Minderheiten.” Ein Satz in einem kleinen grünen Buch, geschrieben 1971 von Karl-Hermann Flach, dem damaligen Generalsekretär der F.D.P. in einer Zeit, in der sie noch liberal war und über intellektuelle Substanz verfügte. Der Ethikrat hat gestern zur Diskussion über Ausstiegsszenarien aufgerufen – zurecht: Es ist höchste Zeit, dass in der alternativlosen Grabesruhe, die von kompetenten Virologen und wirtschaftlichen Krisenpropheten beherrscht wird, eine qualifizierte politische Diskussion geführt wird. Und vor allem, wie wir einen Ausstieg aus der Isolation in solidarischem Umgang brauchen. Die Tagesthemen vom 7.4. haben hier ein solides Stück Journalismus geliefert und die Diskussion eröffnet. Weiterlesen

Trump hat Orwell kapiert

13. Dezember 2019 / Martin Böttger

Die öffentlichen Darstellungen des “mächtigsten Mannes der Welt” ergehen sich hierzulande darin zu beschreiben, wie irre der Mann sei. Diese Darstellung ist falsch. Sie fällt auf die Überbringer*innen zurück. Das System, für das diese vorgebliche Witzfigur steht, ist weit intelligenter und moderner, als die meisten seiner Konkurrent*inn*en zusammen. Oberflächlich auch für die Dümmsten – ausser die US-Demokrat*inn*en, und zwar dort sowohl zentristische als auch linke – zu erkennen, wie der Mann sich auf das Impeachment-Verfahren freut. Damit ist der potenziell gefährlichen gesellschaftspolitischen Verankerung von konkurrierenden Politikkonzepten und -strategien der Stecker gezogen. Weiterlesen

Labour verzockt, liberale fallen um – und nu?

30. Oktober 2019 / Roland Appel

Nun sind sie beschlossen, die Neuwahlen in Großbritannien am 12.12.2019. Nachdem die Liberalen und die schottischen Nationalisten am Montag signalisiert hatten, dass sie wie Boris Johnson für Neuwahlen votieren würden, konnte sich Labour nicht mehr gegen den Druck wehren: Sie stimmten heute kurzfristigen Neuwahlen zu. Damit hat Johnson sein Ziel erreicht, mit Hilfe des Mehrheitswahlrechts, das bekanntermaßen die Mehrheiten stark verzerrt, weil selbst starke Minderheiten von 49% völlig unter den Tisch fallen, den Brexit doch noch zu seinen Bedingungen durchziehen zu können. Weiterlesen

Wie diskursfähig sind Liberale und Linke?

28. Oktober 2019 / Martin Böttger

Rechtsradikale Menschenhasser sind nach dem 2. Weltkrieg nicht verschwunden. Angesichts der Katastrophe, die sie der Welt bereitet hatten, haben sie ihre Sichtbarkeit ausgeschaltet. Sie versteckten sich. Habe ich nicht gewusst. Bin ich nicht dabeigewesen. Eilfertig schlüpften sie in die Rolle konservativer Demokraten, die sich bei Wiederaufbauwundern hervortaten. Im Kommandieren waren sie schon immer ganz stark, Herrenmenschen halt. Hauptsache kein Sozialismus. So entstand die BRD.
Als über 20 Jahre später eine radikale Minderheit von jungen Erwachsenen dagegen rebellierte, sahen die Ersten ihre Zeit gekommen und vitalisierten die NPD, Weiterlesen

Erneuerung und Transformation Britanniens

16. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Jeremy Corbyn (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Die alternative Thronrede der Labour Party
Redaktionelle Vorbemerkung: die Labour Party stellt unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn den aktuellen Weltrekord der Wahlanteile sozialdemokratischer Parteien: 40%. Dennoch werden rechte Mitglieder seiner Fraktion, denen deutsche Medien vorzugsweise das Wort geben, nicht müde, seinen Abtritt zu forcieren, bisher erfolglos. Selten ist es möglich, an Originaltexte von ihm in deutscher Übersetzung zu gelangen.

Am Montag erleben wir eine Farce. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und Gloria Weiterlesen

Die EU von gestern

10. Juli 2019 / Gastautor:innen (*)

Von Günter Verheugen
Die plakativen Vorwürfe gegen die Personalvorschläge der Staats- und Regierungschefs sind überzogen. Aber ein „Weiter wie bisher“ sollte es in Europa nicht geben. |
Wählertäuschung, Hinterzimmerpolitik, Geschacher, Teppichhandel, Trickserei, Postengeschacher, Wortbruch – das sind ein paar der empörten Reaktionen, die das von den EU-Staatenlenkern am Dienstag (voriger Woche) aus dem Hut gezauberte Personalpaket ausgelöst hat. Und es kann noch schlimmer kommen. Europäisches Parlament und Europäischer Rat könnten sich gegenseitig für längere Zeit blockieren, wenn das Parlament dem Personalvorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten nicht folgen sollte. Dann käme noch eine interinstitutionelle Krise hinzu – als ob die EU nicht schon genug zu bewältigen hätte. Weiterlesen

Liberale erfolgreich, FDP nicht

4. Juni 2019 / Martin Böttger

Es ist wie so vieles nur noch eine Momentaufnahme, aber eine vielsagende: in den grössten und reichsten Ländern Westeuropas sind die Liberalen erfolgreich.
In Frankreich stellen sie den Staatspräsidenten und sind bei den Wähler*inne*n das stärkste Gegengewicht zur autoritären und teilweise neofaschistischen Rechten. So traurig ich das politisch finde. Die einstmals glorreiche gaullistische Rechte wurde von Nicolas Sarkozy so nachhaltig zerstört, Weiterlesen

Ein europäisches Imperium im Zerfall

15. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

von Wolfgang Streeck
Was ist die Europäische Union? Der Begriff, der mir als erstes dafür einfällt, ist der eines liberalen, oder besser gesagt, neoliberalen Imperiums: ein hierarchisch strukturierter Block aus nominell souveränen Staaten, dessen Stabilität durch das Machtgefälle vom Zentrum zur Peripherie aufrechterhalten wird.
Im Zentrum der EU steht Deutschland, das mehr oder weniger erfolgreich versucht, sich hinter Kerneuropa, das es zusammen mit Frankreich bildet, unsichtbar zu machen. Deutschland möchte nicht als das gesehen werden, was die Briten einen Continental Unifier nannten, Weiterlesen

Fakten und Fiktionen

3. Mai 2019 / Martin Böttger

Wahlberichterstattung und Medienwandel
Geht es um die Berichterstattung von Wahlen anderer Länder fällt es mir immer wieder schwer, in der Nachrichtengebung deutscher Medien die Fakten zu finden. Dabei ist es im Prinzip ganz einfach. Wie wäre es, wenn zunächst schlicht die Wahlergebnisse referiert werden? Und wer damit fertig ist, darf gerne seine persönliche politische Analyse nachliefern. Stattdessen werden in der Regel politische Botschaften gesendet, unmittelbar nach Schliessung von Wahllokalen, “untermauert” allenfalls durch Umfragen. Wenn Endergebnisse vorliegen, sind die meisten (deutschen) Berichterstatter*innen schon längst ein Dorf weitergezogen, aus Angst, irgendwann mal nicht als an der Spitze der Meute zu sein. Weiterlesen

Welche Zukunft hat das Prinzip Freiheit?

2. Februar 2019 / Rainer Bohnet

Das öffentliche Philosophie-Kolloquium mit Prof. Dr. Martin Booms zum Thema “Die Krise der freien Welt – Götterdämmerung des Liberalismus?” fand nach acht Vorlesungen in der Universität Bonn ihr Ende. Am Schlusstag wurde nicht nur Bilanz gezogen, sondern es dominierten Erklärungsansätze zu den menschlichen Ängsten im Rahmen der conditio humana. Die durch Globalisierung und Digitalisierung verursachte Angst vor der Unverstandenheit der Welt begünstigt die geschlossenen und autoritären Regime, die eindeutige Vorteile bezüglich der Einhegung von Angst haben. Weiterlesen

FDP – die dunkle Seite des Liberalismus

16. Dezember 2018 / Roland Appel

Die FDP hat heute ihr 70-jähriges Bestehen begangen und der Vorsitzende Lindner hat die “Freiheit” betont, die er zum gesellschaftlichen Maßstab machen möchte. Lindner hat das Erbe des Liberalismus damit kastriert auf die Hülle des ideologischen, besitzbürgerlichen Liberalismus. Die FDP von heute fällt damit weit zurück hinter das sozialliberale Erbe ihres Urahnen Friedrich Naumann, des Gründers der sozialliberalen DDP der Weimarer Zeit. Und hinter die Reform-F.D.P. der “Freiburger Thesen” von 1971. Die FDP von heute ist eine bedauernswerte, eine geschichtslose Partei, denn sie hat sich eingegraben in ihre besitzbürgerliche Erstarrung, die ihr Generalsekretär Karl-Herrmann Flach 1971 überwinden wollte, indem er die soziale Gerechtigkeit und den Willen zur sozialen Teilhabe für alle in den Mittelpunkt des damaligen sozialen und politischen Liberalismus stellte. Weiterlesen

Philosophie und Politik – Krise und Angst

8. Dezember 2018 / Rainer Bohnet

Vorlesung von Prof. Dr. Martin Booms

Angst ist der Geburtshelfer und Gefährder der freien Welt. Der Erfolg der Nationalisten und Despoten basiert auf einfachen Aussagen zu komplexen Themen und ein klares Freund-Feind-Bild. Es werden Ängste geschürt. Auf der anderen Seite steht der Liberalismus unter erheblichem Druck. Denn er ist sehr komplex, sowie hoch integrativ und hoch inklusiv. Weiterlesen

Die Krise der freien Welt

1. Dezember 2018 / Rainer Bohnet

Während vor rund drei Jahren noch die Gefahr eines linken Europas bestand, stehen wir heute vor einem globalen Rechtsruck. Die Ursachen hierfür zu analysieren, ist nicht leicht. Sagt der Bonner Philosoph Martin Booms. In seiner gerade wieder gestarteten Vorlesungsreihe, die bis zum 01.02.2019 an jedem Freitag von 16:15 bis 17:45 Uhr im Hörsaal 17 der Universität Bonn stattfindet, geht er dem Paradigmenwechsel einer Zeitenwende nach, deren Protagonisten in den USA, in Polen, Ungarn, denn Niederlanden und der Türkei zu finden sind. Und selbstverständlich auch in Deutschland in etwas abgeschwächter Form. Weiterlesen

Schwarz-Rot-Gold

11. November 2018 / Roland Appel

Der 9. November ist ein wichtiges Datum der Erinnerung und des Gedenkens an die Reichspogromnacht, an das Ende der Monarchie, Ausrufung der Republik, die ja erst am 10.11.1918 stattfand und sicher hat der 9. November 1989 auch Bedeutung – die überfällige Öffnung der DDR. Was an der Erinnerungskultur – auch der Rede des Bundespräsidenten aufgefallen ist, war neben der notwendigen Warnung vor Antisemitismus und Rechtsextremismus, dass die Demokratie in Deutschland und die Farben Schwarz-Rot-Gold erst 1918 entstanden seieen. Das ist nicht nur historisch falsch. Es macht deutlich, dass das offizielle Deutschland nach wie vor mit den demokratischen Traditionen und Revolutionsbewegungen von unten auf Kriegsfuß steht. Dabei ist gerade die Geschichte der Bundesflagge Schwarz-Rot-Gold mit den Demokratiebewegungen in Deutschland 1832 und 1848 untrennbar verbunden. Aber offensichtlich sind diese bürgerrechtlichen und europäischen Meilensteine deutscher Geschichte heute vergessen. Weiterlesen

Versuch einer Problemskizze

12. Oktober 2018 / Gastautor:innen (*)

Linke Diskurse sollten in Sachen Migration eine differenzierte Analyse des Phänomens und der Handlungsbedingungen versuchen
von Ludger Volmer

Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass die alte Lagerstrategie bis auf weiteres obsolet geworden ist. Es gibt einen gesellschaftspolitischen Mainstream, ausgedrückt durch CDU/Grüne/Rest-SPD, welche die Regierungspolitik unter sich ausmachen. In diesem Mainstream geht es maximal um graduelle Positionsverschiebungen zwischen den Polen Grüne und CSU. Grüne gehören zwar nicht der Regierung an, stützen aber die Bundeskanzlerin; während die Regierungspartei CSU in vielen Fragen gemeinsame Sache mit der rechts-oppositionellen AfD macht. Weiterlesen

Grün – nicht liberal

27. September 2018 / Gastautor:innen (*)

von Jürgen Trittin MdB

Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei

Inzwischen hat es die Rede vom Narrativ bis in die Tageszeitungen geschafft. Da passt es, dass die Heinrich Böll Stiftung erneut einen Kongress zur Grünen Ideengeschichte ansetzt: „Was ist die grüne Erzählung?“

Polemik

Stammgast bei so etwas ist taz-Kolumnist Peter Unfried, der Winfried Kretschmann regelmäßig bis zur Peinlichkeit mit Loyalitätsbekundungen stalkt. Als käme Narrativ nicht vom lateinischen narrare, sondern vom Hofnarren. Soweit so üblich. Doch damit nicht genug. Einen Beitrag zur grünen Erzählung soll jene Mariam Lau abliefern, die in der Zeit jüngst dafür plädierte, es besser zu „lassen“, Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Sie warf den Freiwilligen Seenotrettern vor: Weiterlesen

Fünf nach Zwölf für die liberale Gesellschaft

31. August 2018 / Roland Appel

“Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung.” Das ist der erste Satz der ersten These der berühmten “Freiburger Thesen” der F.D.P., die 1971 aufbrach, eine nationalistische und wirtschaftsfixierte Nachkriegsgesellschaft durch den politischen Liberalismus zu erneuern und damit die Bundesrepublik Deutschland in der sozialliberalen Ära geistig zu öffnen. Und weiter heißt es: “Er [der Liberalismus] setzt sich ein für größtmögliche Freiheit des Menschen und Wahrung der menschlichen Würde in jeder gegebenen oder sich verändernden politischen oder sozialen Situation.” Diese Einstellung hat geholfen, das Land erfolgreich von den Wurzeln des Adenauerstaates und den “kalten Kriegern” mit Nazi-Denken und -Parteibuch zu befreien.

Die Menschenwürde wurde und wird seit Wochen und Jahren von einem rechten Mob, von notorischen Straftätern, mit Füßen getreten, denen ein selbst politisch rechts korrumpierter Staat in Sachsen nichts entgegensetzt und deren geistige Anstifter in der AfD im Bundestag sitzen. Weiterlesen

Irrlichternde Liberale und Linke

31. August 2018 / Martin Böttger

Pascal Beucker/taz hat, wie ich, in seiner Jugend bei den Jungdemokrat*inn*en gelernt, was liberal ist. Rechten Diskursen folgen und sie selbsttätig befeuern ist es nicht. Auch und gerade wenn die Akteure so berechnende Charaktere wie Kubicki und Lindner sind.
Isolde Charim/taz macht einen nachdenklichen Versuch, heutige Linken-Politik zu definieren. Sie folgt – für ihre Verhältnisse etwas grobkörnig – der Legende, das “proletarische Milieu” tendiere nach rechts. Dennoch sind ihre Reflexionen seriös und eine ernsthafte Debatte wert.

Mobbing ist kein Grundrecht – es geht um die Demokratie!

18. August 2018 / Roland Appel

Bettina Gaus hat mit ihrem Beitrag eine Frage, die für die Zukunft der Freiheit und der Demokratie kostitutiv ist, viel zu defensiv und der Schwere des Sachverhalts unangemessen bescheiden behandelt. Die Forderung nach Anonymität im Netz ist und war noch nie eine bürgerrechtliche Forderung. Bürgerrechtliche Forderungen waren und SIND Meinungsfreiheit, Zensurfreiheit, Pressefreiheit, gleicher, sowie informationelle Selbstbestimmung, das bedeutet, dass ich wissen muss und darf, wer wann was warum über mich weiss – das Grundrecht, das sich direkt aus Artikel 1 GG, der Menschenwürde ableitet, das Recht auf Korrektur falscher Daten und das Recht auf Vergessen- aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung DSGVO.

Von einem Recht, andere anonym zu beleidigen oder mit shitstorms zu überziehen, sie zu verleumden oder von Schülern ebensolche zu mobben, war nie die Rede. Weiterlesen

Glockenschläge: Saviano, AfD, Corbyn, Klima, Russland

7. August 2018 / Martin Böttger

Vor wenigen Tagen lobte ich Roland Appels Text gegen Rechtspopulisten mit seiner Forderung nach einem Gegendiskurs von Linken und Liberalen, mit der Befürchtung, dass unsere demokratischen Parteien so viel Intelligenz wohl nicht aufbringen könnten. Das heisst nicht, dass es keine*r kann.
Arno Widmann/FR kann es. Er hat mindestens Roberto Saviano verstanden, und was sein Appell für uns bedeutet.
Justus Bender/FAZ versteht es. Er kennt sich in den Innereien der AfD bestens aus und lässt uns lehrreich daran teilhaben.
Im United Kingdom/UK sind sie schon weiter. Dort gibt es mit der Labour Party eine Alternative gegen Rechts. Umso heftigeren Anfeindungen ist sie ausgesetzt, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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