Schlagwort: Migration (Seite 6 von 8)

Menschenrechte: egal

3. März 2020 / Bettina Gaus

Über Migration und den Zerfall Europas
Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist eine Krise mit Vorlauf. Sie war erwartbar, aber nicht unvermeidlich. Hätte die Europäische Union die Verhandlungen über einen Plan für den Umgang mit Migration nicht auf die lange Bank geschoben, hätte sie sich nicht von dem türkischen Präsidenten Erdoğan erpressbar gemacht – mit einem in mehrfacher Hinsicht dubiosen Abkommen –, hätte sie nicht so viel Angst vor Rechtsextremisten innerhalb der eigenen Grenzen gehabt: Sie stünde nun weniger hilflos da. Weiterlesen

Undenkbares

2. Februar 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Könnte Wien ein Vorbild für Berlin sein – nach der nächsten Bundestagswahl, wenn sich abermals Koalitionspartner verständigen müssen, die eigentlich nicht gemeinsam regieren wollen? ÖVP und Grüne in Österreich erfanden dafür eine Konfliktregelung der besonderen Art. Unter der Überschrift „Modus zur Lösung von Krisen im Bereich Migration und Asyl“ ist sie in ihrem Koalitionsvertrag ausformuliert. Eingeleitet wird der Abschnitt mit einer Fülle von Voraussetzungen – Spitzengespräche, Ausschusssitzungen, Gutachten. Dann aber folgt der Satz: Weiterlesen

Sahel – Europas “Vietnam”?

25. Januar 2020 / Martin Böttger

Jürgen Trittin fordert heute mit der erforderlichen Härte die Identifikation und Verfolgung europäischer Interessen im globalen Konkurrenzkampf der diverser werdenden Weltmächte. Das ist strategisch definitiv richtig, und offensichtlich abgestimmt mit der rhetorischen Schärfe, die Robert Habeck in Bezug auf Donald Trump zur Anwendung brachte. Dass Habeck nun von der Trump-Administration im diplomatischen Umgang “herabgestuft” wird, ist deutsch-innenpolitisch mindestens ein so erwünschter Effekt, wie es umgekehrt gewöhnlich Mr. Trump handzuhaben pflegt. Weiterlesen

Aufstand der Senioren

27. September 2019 / Ingo Arend

Ganz ohne Tugenden geht es dann wohl doch nicht – Beim Jahresforum der SPD-Zeitschrift „Neue Gesellschaft“ kam es zum Schisma zwischen Parteibasis und intellektueller Elite

Der tendenzielle Fall der Profitrate. Erinnert sich noch jemand an die schöne Vokabel? In den achtziger Jahren des verflossenen Jahrhunderts stützte die Linke ihre politische Zuversicht gern auf die These vom wissenschaftlich beweisbaren Untergang des Kapitalismus. Der ist zwar bis heute nicht eingetroffen. Der diskursive Joker stand aber immerhin für die Einsicht, dass der gesellschaftlichen Formation, die auf den Namen Kapitalismus hört, zuvörderst analytisch zu begegnen sei. Weiterlesen

Terkessidis

15. September 2019 / Martin Böttger

Migrationsforscher*innen sind es, die unserem Land den Spiegel vorhalten. Von ihnen ist einiges zu lernen, wenn uns Streit und Lernprozesse in der Demokratie etwas wert sind. Ein langjähriger Leistungsträger in dieser Disziplin ist, neben Naika Foroutan, Mark Terkessidis, ein sportlicher Kämpfertyp, nie demagogisch, aber hart in der Sache. Er hat ein Buch fertig und muss es jetzt mit Medienauftritten bewerben. Fällt ihm nicht schwer, lesen Sie hier.

Weltpolitiker: Özdemir, Infantino

13. September 2019 / Martin Böttger

Ich kenne Cem Özdemir persönlich, aber nicht besonders gut. Mal haben ich ihn bei einer Grünen-Bundesarbeitsgemeinschaftssitzung in den 90ern als harten Realo kennengelernt. Ein anderes Mal begegnete er mir zufällig bei meinem damaligen Lieblingsitaliener “Pirandello”, was für seinen guten Geschmack sprach, mit einer ihn anhimmelnden bildhübschen Stern-Reporterin (der Name war mir nicht bekannt; es kam an dieser Stelle auch zu “nichts”, Cem bleibt an diesem öffentlichen Ort professionell).
Dann schien er seine Karriere selbst ruiniert zu haben, Weiterlesen

Rätsel Deutsche – die Normalen sind das Problem

1. September 2019 / Martin Böttger

Vor einem knappen Jahr habe ich auf eine Veröffentlichung zum Thema “Normalitarismus” aufmerksam gemacht. Karriere hat dieser Begriff noch nicht wirklich gemacht. Seine These wird aber, in mehr oder weniger abgewandelter Form, jetzt wissenschaftlich untermauert. Es ist eine mich heiter stimmende Ironie, dass eine exzellente Migrationsforscherin mit iranischer Familiengeschichte, Weiterlesen

Tijuana damals und heute

1. August 2019 / Gastautor:innen (*)

von Eduard Fritsch
Rummelplatz für US-Tourist*innen und Wartesaal für Migrant*innen
Willkommen in Tijuana
Tequila, Sex und Marihuana
Willkommen in Tijuana
Mit dem Schleuser gibt es keine Grenze
(Manu Chao)

In Reiseführern wird Tijuana oft als gefährliche und sündhafte Stadt dargestellt, die es gleichwohl zu besuchen lohnt. Zum Beispiel: „Es ist eine Stadt mit einem schlechten Ruf. Sicherlich gibt es viele Bars und Bordelle, Apotheken, in denen man rezeptfrei alles bekommen kann, Striptease-Lokale und betrunkene Tourist*innen…Trotzdem empfiehlt sich ein Bummel über die Avenida Revolución, wo man die faszinierende Mischung der Kulturen bestaunen kann…“ (Lonely Planet, 2007). Weiterlesen

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

14. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

von #unteilbar Sachsen

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Weiterlesen

Irrlicht Maas

4. Mai 2019 / Martin Böttger

Die Irrlichterei des Bundesaussenministers, ein Amt, das einst eine Popularitätslokomotive war, schädigt nicht nur seine leidende Partei. Sondern – vielleicht ein Vorteil? – die Qualität der gesamten Regierungspolitik, und schädigt damit die deutschen Grossmachtambitionen und -interessen. Der Ehrgeiz steht sowohl der Person Maas als auch dem Staatsorgan Regierung selbst im Weg.
Hinweise, dass es nicht an dem Individuum aus dem Saarland liegt, gab ein im Gesamturteil ärgerlich-apologetischer EU-Film von Norma Percy (Mediathek noch 4 Tage), der jüngst im ARD-Nachtprogramm versenkt wurde. Weiterlesen

Rassistisch, scheinheilig, Palmer

27. April 2019 / Bettina Gaus

Unsere Autorin war schon oft wütend über demagogische Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Bislang hat sie geschwiegen.

An den regelmäßigen Boris-Palmer-Festivals habe ich mich bislang nur selten beteiligt. Zu kindlich wirkt das Streben des Oberbürgermeisters von Tübingen nach Aufmerksamkeit. Eigentlich sollte man ihm nicht den Gefallen tun, das zu bedienen. Aber dieses Mal hat er gewonnen, jedenfalls was mich betrifft. Weiterlesen

Buntenbach / Rondholz / btf

18. April 2019 / Martin Böttger

Helmut Lorscheid wies mich darauf hin, dass meine alte Freundin Annelie Buntenbach Substanzielles zu sagen hatte, zu einem neuen Grundrechtsbekämpfungsgesetz des deutschen Bundesinnenministers, der im übrigen schleunigst zurücktreten sollte. Ich bewundere Annelie seit langem aus der Ferne. In den 90ern machten wir gemeinsam die Redaktion für eine aussergerwöhnlich gelungene Broschüre der Grünen NRW mit dem Titel “Fremd”. Annelie kümmerte sich um Layout und Druck in Bielefeld. Mit kräftiger Rückendeckung Weiterlesen

Frankreich nach Macrons Rede

11. Dezember 2018 / Gastautor:innen (*)

Erklärung von Attac Frankreich (Übersetzung: Peter Wahl) zur Rede Emmanuel Macrons an die Nation – Nebelkerzen, um Steuerungerechtigkeit und Geschenke an die Reichen zu retten!

Während das ganze Land mehr soziale und Steuergerechtigkeit fordert, hat sich Emmanuel Macron nach drei Wochen Schweigen endlich zu Wort gemeldet. Er weigert sich allerdings, seinen Kurs zu ändern.
Mit einigen “sozialen” Maßnahmen tarnt er Sozialabbau und die Ablehnung von generellen Lohnerhöhungen. Vor allem hat er die drei wichtigen Steuergeschenke an die Superreichen bekräftigt, ebenso wie Fortsetzung seiner neoliberalen Agenda (Reform der Renten, des öffentliche Dienstes und der Arbeitslosenversicherung) und die weitere Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu Lasten von Verfügbarkeit und Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Weiterlesen

Wie geht’s weiter mit #UNTEILBAR?

11. November 2018 / Gastautor:innen (*)

von #unteilbar
Anzeichen für politische Bewegung IV
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützende von #unteilbar,
die #unteilbar-Demonstration ist nun einen Monat her und es ist etwas stiller um uns geworden. In den vergangenen Wochen haben wir die Demo ausgewertet, uns ausgeruht, liegen gebliebene Lohnarbeit erledigt und uns immer wieder gemeinsam gefragt: Was hat dazu geführt, dass #unteilbar so ein großer Erfolg werden konnte? Was macht #unteilbar aus? Was könnten Grundlagen für weitere Aktivitäten sein?
Wir haben sehr viele verschiedene Ideen, aber in einigen Punkten sind wir uns einig:
* Die #unteilbar-Demonstration konnte nur so groß werden, Weiterlesen

Versuch einer Problemskizze

12. Oktober 2018 / Gastautor:innen (*)

Linke Diskurse sollten in Sachen Migration eine differenzierte Analyse des Phänomens und der Handlungsbedingungen versuchen
von Ludger Volmer

Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass die alte Lagerstrategie bis auf weiteres obsolet geworden ist. Es gibt einen gesellschaftspolitischen Mainstream, ausgedrückt durch CDU/Grüne/Rest-SPD, welche die Regierungspolitik unter sich ausmachen. In diesem Mainstream geht es maximal um graduelle Positionsverschiebungen zwischen den Polen Grüne und CSU. Grüne gehören zwar nicht der Regierung an, stützen aber die Bundeskanzlerin; während die Regierungspartei CSU in vielen Fragen gemeinsame Sache mit der rechts-oppositionellen AfD macht. Weiterlesen

Würde, Verantwortung, Demokratie

22. September 2018 / Gastautor:innen (*)

Erklärung zur Politik des Bundesinnenministers Horst Seehofer
von Jan Böttcher, Matthias Luthardt, Rebecca Raue, Moritz Rinke, Mathias Schönsee, u.a.

Als Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvermittlerinnen und -vermittler sind wir entsetzt darüber,

dass der Bundesinnenminister fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet;

dass er die Migrationsfrage zur „Mutter aller politischen Probleme” erklärt und damit 18,6 Millionen Menschen, die mit migrantischen Wurzeln in Deutschland leben, in Geiselhaft nimmt Weiterlesen

Nicht alle aufnehmen?

13. September 2018 / Martin Böttger

Es wollen auch gar nicht alle!
Während hierzulande fast nur noch vergiftet gestritten wird, mit rhetorischen Stöckchen im Machtkampf um die Diskursherrschaft, wird in Frankreich – immerhin – ein Gelehrtenstreit darum geführt: wer will überhaupt zu uns? Und warum? Wovon hängt das ab? Durch seine jahrhundertelange Kolonialherrschaft verfügt Frankreich da über eine bessere Vorbildung, als wir deutschen Hinterwäldler. Thomas Pany/telepolis referiert die Debatte in Frankreich.
Selbstverständlich wird die auch dort nicht sachlich und wertfrei geführt. Es geht immer um Politik. Scheinbare Sachargumente verkommen zu rhetorischen Waffen ums Rechthaben. Die Menschen, um die es angeblich geht, sind nicht von Interesse und haben – meistens – keine Stimme im inszenierten Lärm.

Herrschaft über den Diskurs

11. September 2018 / Martin Böttger

Dietrich Leder, seit etlichen Jahren der gebildetste und immer komplexe Zusammenhänge durchdenkende beste medienpolitische Publizist deutscher Sprache, widmet dem mit 88 Jahren verstorbenen Dokumentarfilmer und Fernsehmacher Klaus Wildenhahn in der Medienkorrespondenz einen nicht unkritischen aber sehr würdigen Nachruf. Wieder einer weniger, denken Freund und Feind. Ich habe einzelne von Wildenhahns Werken als Jugendlicher in den damals noch aufregend-experimentellen Dritten Programmen gefesselt verschlungen. Solche wie ihn würden wir heute noch brauchen.
Wolf Reiser kenne ich nicht. Ich bin auch nicht sicher, ob es ihn wirklich gibt, oder sich ein bekannter Mensch anderen Namens hinter einem Pseudonym verbirgt; Rio Reiser gab es wirklich, Weiterlesen

“Mutter aller politischen Probleme” – wer ist der Vater?

6. September 2018 / Martin Böttger

Was machen wir nur mit diesem Horst? Was wären wir sorgenfrei, wenn die Migration nicht wäre. Jetzt sind ihre Kinder auf der Welt, mitten unter uns. Die Mehrheit von uns ist so verblendet, dass sie ihr willkommen sind. Die Blagen werden als Kinder angenommen, in die Schule geschickt, ausgebildet. Aber was für eine Arbeit, was für ein Stress …. und was für ein politischer Lärm.
Ich will die Polemik nicht übertreiben. Horst ist nicht der Vater. Horst ist aber – immerhin – so eine Art Vatter der Versager im Amt. Weiterlesen

Erklärung von Sozialdemokratinnen zu #aufstehen

5. September 2018 / Gastautor:innen (*)

von Marco Bülow MdB u.a. (siehe unten)

Es ist nicht mehr fünf vor zwölf. Es ist zwölf Uhr. Die Politik des “Weiter so” führt zu einer Spirale aus Ungleichheit, Aufrüstungen, ökologischem Kollaps und dem Aufstieg rechter Kräfte in ganz Europa. Die politische Linke, die all dies hätte verhindern sollen, ist zersplittert und gespalten. Was immer die Unterschiede zwischen uns im linken Spektrum sind, wir müssen uns jetzt darüber hinwegsetzen, um uns für eine gerechtere, nachhaltigere Gesellschaft zu engagieren, bevor es komplett zu spät ist.

Wir müssen unsere Kräfte bündeln, wir müssen auf- und zusammenstehen, uns gemeinsam für eine progressive Politik einsetzen. Daher unterstützen wir die Grundidee der Sammlungsbewegung #aufstehen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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