Schlagwort: Rente (Seite 19 von 20)

Für Mindestrente von 1050 €

5. Dezember 2016 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald MdB

CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn behauptet, hierzulande gäbe es keine Altersarmut. Selbst die SPD sagt nun: Die viel zu niedrigen Renten für erwerbsgeminderte, chronisch kranke Menschen müssten steigen und der Sinkflug des Rentenniveaus müsse gestoppt werden. Immerhin: Von dem Unsinn, die Löcher der gesetzlichen Rente durch Riestern zu stopfen, hört man nichts mehr.
Was hatte der Koalitionsgipfel zur Rente gebracht? Nicht viel, denn selbst Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist von den Ergebnissen enttäuscht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zieht sie am Nasenring um den Kabinettstisch herum!

Konkret: Für künftig vorzeitig in Rente gehen müssende chronisch Kranke wird die sogenannte Zurechnungszeit um drei Jahre verlängert. Das wird den künftigen Erwerbsminderungsrentner*innen monatlich 50 Euro mehr bringen! Immerhin, aber aus der Grundsicherung kommt damit kaum jemand heraus: Weiterlesen

Beueler Kleinversorgungsprobleme

4. Dezember 2016 / Martin Böttger

Regelmässig besuche ich meine alte Essener Heimat und habe so einen regelmässigen Vergleich städtischer Strukturprobleme: hier in Beuel die bürgerlich-rheinische Puppenstube, dort im Essener Norden die Klassenprobleme, die seit Jahrzehnten ignoriert werden. Zwischendurch besuche ich häufig, nicht weniger kontraststark Freund*inn*e*n in Köln-Ehrenfeld. Während letzteres, einem Wunder gleich, den U-Bahnbau unter der Venloer Strasse in Köln überlebt hat, ist das einst lebhafte Subzentrum Essen-Altenessen darunter in den 80er/90er Jahren verstorben. Es leidet jetzt sogar unter der schlagzeilenträchtigen aber unzutreffenden Diffamierung als “No-Go-Area”. Talkshow-Stargast Guido Reil, einst SPD heute AfD, startete seine Medienkarriere mit der Lüge “Der Essener Norden ist voll!”, obwohl es nirgends in Westdeutschland mehr Wohnungsleerstand gab und gibt als ebendort. Das sind wirkliche Probleme.
Köln-Ehrenfeld dagegen kämpft dagegen, so angesagt zu sein, dass die Preise dort bald für Normalverdiener*innen nicht mehr zu bezahlen sind. Ein von Immobilienspekulanten betriebenes Einkaufszentrum wurde verhindert, der Investor Bauwens-Adenauer soll “verstanden” haben. Der Stadtteil hat fast alles, was man an Köln lieben kann; nur der Dom ist woanders.

Beuel liegt in seiner Entwicklung zwischen Altenessen und Ehrenfeld, bisher und was seine Chancen betrifft, weit näher an Ehrenfeld. Weiterlesen

Mehr Zusammenhalt wagen

1. Dezember 2016 / Gastautor:innen (*)

von Jürgen Trittin

Als Antwort auf den Trumpismus brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag für Europa. Er soll die Teilhabe für alle organisieren.

Nach diesem Sonntag könnte der neue österreichische Bundespräsident ein Rechtspopulist sein. Es wäre der zweite Sieg für den Rechtspopulismus in drei Wochen. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen in den USA war eingetreten, was wir alle nicht wahrhaben wollten. Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Verlogenheit haben zu einer Mehrheit der Wahlmänner und -frauen für Donald Trump geführt.
Wir wollten es nicht wahrhaben. Jetzt müssen wir uns vor Überheblichkeit hüten. Denn wir haben etwas unterschätzt: das Ausmaß der Wut und der Verbitterung in unseren Gesellschaften.

Trumps Sieg offenbart: Es gibt diese große Wut über das gebrochene politische Versprechen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe an der Gesellschaft. In den USA hieß das Versprechen: amerikanischer Traum, bei uns: soziale Marktwirtschaft. Weiterlesen

Kanzlerin besoffen mit den Datenkraken

23. November 2016 / Roland Appel

Der jährliche IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 legte einen Wettlauf der Politik und Wirtschaftsinteressen um den vermeintlichen “Datenschatz” offen, der sich gegen die Bürgerrechte und den Datenschutz richtet. Die Kanzlerin polemisierte unsensibel und mit ungewohnt wenig Sachkenntnis gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit, Eckpfeiler des modernen Datenschutzes. Industrielle Partner der Regierung verrieten, wie die Große Koalition ein zentrales Bürgerportal mit Personenregister für alle Bürger errichten will, in dem die Steuernummer zum zentralen Personenkennzeichen würde. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der liberalen Freiheitsrechte problematisch. Der eigentliche Irrtum der GroKo liegt darin, dass sie die Gefahren für die Gesellschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft völlig unterschätzen, die von der Digitalisierung ausgehen. Politik muss die Gefahren der Digitalisierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkennen und handeln, auch um dem Populismus nicht noch weiter Vorschub zu leisten.

Goldgräberstimmung der Datenindustrie

“Wir sind ja hier unter uns” meinte Karl-Heinz Streiblich, Vorstandsvorsitzender der Software AG Weiterlesen

Grüne Spitzentänze (KK III)

5. November 2016 / Roland Appel

Was haben sie sich aufgeregt, die Medien und manche Grüne, dass Winfried Kretschmann bei Maischberger ausgesprochen hat, was die Mehrheit der Republik sowieso denkt und für das es leider ja gute Gründe gibt: Dass Merkel derzeit als die bessere Krisenmanagerin und damit auch Bundeskanzlerin erscheint. Mit seiner selbstbewussten und unabhängigen Schlitzohrigkeit hat er doch nur den Finger in die Wunde der Anhänger von Rot-Rot-Grün gelegt, die doch eine Antwort schuldig sind: Wer soll es denn machen? Selbst wenn die Republik endlich so weit wäre, das zur Regierung zu machen, was viele Wählerinnen und Wähler seit Jahren in Bundesländern und im Bund mehrheitlich wählen – es gibt keinen Kanzlerkandidaten der SPD, Weiterlesen

Merkel oder was? (KK II)

4. November 2016 / Roland Appel

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, sonst das Zentralorgan des organisierten Kapitalismus und so nahe an der Kanzlerin wie keine andere Zeitung im Land, ist ebenso verunsichert wie viele andere Beobachter des Geschehens in der Hauptstadt. Seit Wochen hört man nichts von Angela Merkel zur Kanzlerkandidatur. Inzwischen wird sie sogar von Politikern genau der CSU zur Kandidatur aufgefordert, die sie noch vor einem Jahr auf ihrem Parteitag für ihre rechtsstaatliche Haltung in populistischer Manier vorgeführt und zu demütigen versucht hat. Merkel aber bleibt stumm, gibt kein Zeichen.

Je länger Merkel wartet, desto unangefochtener ist sie und erleichterter wären auch ihre Kritiker, wenn sie dann ja sagt. – Taktik? Zuzutrauen wäre es ihr. Weiterlesen

Renterinnen / Richterin / Erdogan /Aubameyang

3. November 2016 / Martin Böttger

FAZ-Herausgeber Steltzner ängstigt sich vor den Rentnern. Klassisch für einen Mann seiner Rolle und Position ist ihm die Genderfrage fremd, von Rentnerinnen weiss er nichts. Wenn die herrschende Klasse so ignorant bleibt, besteht ja noch Hoffnung für die Andern.
In Hamburg gibt es eine Richterin am Landgericht mit Namen Meyer-Göring. Sie nimmt es mit dem regionalen Apparat der Sicherheitsbürokratie auf. Wenn Richterinnen gemäss Grundgesetz wirklich unabhängig sind, dürfte das für sie eigentlich nicht gefährlich sein …..
Hierzulande versteht ausser den MitbürgerInnen mit türkischem Migrationshintergrund, und von denen auch sehr viele, nicht, wie es mit diesem Erdogan so weit kommen konnte. So weit es die türkische Innenpolitik betrifft, zeichnet das Guardian-Korrespondent Christopher de Ballaigue im Freitag noch einmal nach.
Spektakulärster Vorfall am gestrigen Champions-League-Abend war der Tribünenauftritt von “Auba”. Daniel Theweleit (Sp-on) sieht den “besten deutschen Trainer” Thomas Tuchel dabei an einer riskanten Kante entlangbalancieren.

WOW –carolin emcke und der friedenspreis des deutschen buchhandels 2016 —habermas -bohrer – aidorno –heitmeyer–reemtsma

26. Oktober 2016 / Dieter Bott (Gastautor)

1.
WOW –
-das hat CAROLIN EMCKE selber so gesagt ,als sie am rednerpult in der paulskirche steht —„SO sieht es also aus dieser perspektive aus „

WOW –denke ich –,was für eine schöne und kluge FRAU die so gestochen scharf sich artikuliert–
„GEGEN DEN HASS“ – hat CAROLIN EMCKE den friedenpreis de deutschen buchhandels 2016 bekommen-

2.
Und schon haben DIE TYPEN was zu melden –
an der spitze und besonders dreist Weiterlesen

Fußball und Geopolitik

25. Oktober 2016 / Martin Böttger

Das werden wir wohl in nächster Zeit von den “Qualitätsmedien” öfter bekommen: recherchearme Berichte wie diesen des Handelsblatts, in wie schrecklichen Zusammenhängen die WM 2018 in Russland stehen wird. Die, die hier im Handelsblatt beschrieben sind, sind exakt identisch mit denen “unseres Sommermärchens” 2006, politisch damals abgedeckt von ganz oben, was bei uns Bundeskanzler Gerhard Schröder war. Jetzt denken Sie: Schröder, Putin, na klar. Das ist zu kurz gedacht.
Was Putin hier angeblich alles beschlossen hat, Weiterlesen

WM-Quali: Risiko Spannungsabfall

12. Oktober 2016 / Martin Böttger

Der schärfste Rivale der DFB-Mannschaft in der Qualifikation für die Fußballweltmeisterschaft der Herren in Russland ist: Aserbaidschan. Das ist in mehrererlei Hinsicht problematisch.
Sportlich war bereits gestern Abend in der 2. Halbzeit der Spannungsabfall zu erkennen. Die – theoretisch – stärksten Konkurrenten Tschechien und Nordirland wurden klarer, als es die Ergebnisse 3:0 und 2:0 aussagen, beherrscht. Der sportliche Spannungsabfall, der nun im Angesicht des tabellarisch schärfsten Konkurrenten Aserbaidschan droht, kann die fußballerische Weiterentwicklung der Mannschaft, die für die Konkurrenzfähigkeit in der Weltspitze erforderlich ist, entscheidend bremsen. Der größte Feind ist die Selbstzufriedenheit.
Aserbaidschan wird erst am 26.3. nächsten Jahres Gastgeber der DFB-Mannschaft. Es ist, vorsichtig ausgedrückt, ein politisch sensibles Parkett. Wie wird sich der DFB dort positionieren, nachdem der russische Nationalspieler Roman Neustädter in dieser Hinsicht jüngst Maßstäbe gesetzt hat? Das aserbaidschanische Regime weiss, wie käuflich der westliche Kapitalismus ist, und wird keine Kosten scheuen, nachdem es die europäische Schlagerwelt schon in seine Westentasche gesteckt hat. Hiesige Konzerne und unsere Regierung sind, wie immer, scharf auf Öl und Gas (zunehmend letzteres).
Das andere Land, auf das unsere Konzerne einschliesslich des Fußballbusiness hemmungslos scharf sind, ist China. Es will sich nicht nur die nächst erreichbare WM kaufen – ab 2026 wäre das machbar, sondern auch in erreichbarer Kürze selbst Weltmeister werden. Das Schöne am Fußball ist bisher noch, dass sowas nicht planbar ist. Derzeit ist der WM-Favorit 2030 Letzter der Asien-Qualifikationsgruppe A, nach einem 0:2 in Usbekistan. Vorletzter ist übrigens Katar, das sich die WM 2022 gekauft hat.

Hervorragender Journalismus: Panama-Papers, Widmann, Laura Meschede u.v.m.

11. Oktober 2016 / Gastautor:innen (*)

von Jupp Legrand / Otto-Brenner-Stiftung

+++ “Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus” geht 2016 an Frederik Obermaier und Bastian Obermayer (“Panama Papers”) +++ Jury zeichnet Arno Widmann (DuMont Hauptstadtredaktion) für sein Lebenswerk mit dem “Spezial”-Preis aus +++ Newcomer-Preis erhält für eine multimediale “taz”-Reportage die freie Journalistin Laura Meschede +++ “FragDenBundestag.de” wird mit dem Medienprojektpreis ausgezeichnet +++ Preisverleihung findet am 15. November in Berlin statt +++ Festrednerin 2016 ist Mely Kiyak, Publizistin und Autorin +++

Den mit 10.000 Euro dotierten 1. Preis des “Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus” erhalten 2016 Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der Süddeutschen Zeitung (SZ) für ihre besondere Rolle bei den Recherchen und der Veröffentlichung der “Panama Papers – Die Geheimnisse des schmutzigen Geldes”.
Die “Panama Papers” sind nach Auffassung der Brenner-Jury eine journalistische Großtat, ein Unikat, was die internationale Dimension der Enthüllungen angeht, und sie sind der Superlativ des transnationalen Journalismus, weil hier mehr als 400 Journalisten höchst konzentriert und verlässlich verschwiegen zusammengearbeitet haben.

Für die Jury bleibt jedoch die Leistung der beiden SZ-Reporter Bastian Obermayer und Frederik Obermaier “singulär”. Weiterlesen

ARD&ZDF: Seehofers ahnungslos ins Wasser geworfener Stein

6. Oktober 2016 / Martin Böttger

Steine ins Wasser werfen, das kann er der Horst. Welche Wellen die erzeugen, interessiert ihn weniger. Es geht ihm ja nicht um die Sache, sondern er instrumentalisiert sie nur für den öffentlichen Effekt.

Dass es Bedarf nach tiefgreifenden inhaltlichen und strukturellen Umbauten des öffentlich-rechtlichen Mediensektors gibt, ist auch in Fachkreisen unumstritten. Die können aber strukturell nicht von ihm selbst ausgehen – im Gegenteil. Überlässt man ihn sich selbst, wird er seine eigene Implosion herbeiführen.
Der Sektor ist eine deutsche Besonderheit. Er hat historische Verdienste, die noch heute spürbar sind – demokratisch wertvolle Nischen hat er behalten, auch sozialpolitisch ist nicht gering zu schätzen, dass Deutschland vermutlich die größte nationale Free-TV-Landschaft hat.

Alle TV-Sender laufen aber mittlerweile gesellschaftlich und technologisch hoffnungslos hinter der Musik her, Weiterlesen

Spanien: Unidos Podemos – Probleme und Perspektiven der Confluencia

28. September 2016 / Gastautor:innen (*)

von Klaus Dräger

Die Parlamentswahl in Spanien am 26. Juni 2016 verlief für die europäische ‘radikale Linke’ enttäuschend. Podemos, Izquierda Unida (IU), die Grünen (Equo) und lokale und regionale Kräfte aus sozialen Bewegungen waren erstmals landesweit in einem gemeinsamen Wahlbündnis angetreten – Unidos Podemos (Gemeinsam können wir’s). Eine ‘confluencia‘ (Zusammenfluss) der oppositionellen sozialen und politischen Strömungen jenseits der PSOE sollte so Kräfte bündeln und dadurch mehr Mandate erreichen, weil das spanische Wahlrecht größere Formationen begünstigt.

Erklärtes Ziel von Unidos Podemos (UP) war, die PSOE als zweite politische Kraft in Spanien zu überholen (sorpasso), um sie dann aus einer Position der Stärke in eine ‘Koalition der Linken’ zu zwingen. Daraus ist nichts geworden, UP kam nur auf den dritten Platz. Im Vergleich zum Wahlergebnis vom 20.12.2015, als Podemos und IU noch getrennt antraten (zusammen 24,3 %), erreichten sie im Bündnis nur 21,1% und verloren rund 1,1 Millionen Stimmen.

Eine nach Schließung der Wahllokale veröffentliche Umfrage der Fernsehsender TVE und TV3 sah die konservative Partido Popular (PP) mit 28,5 % an erster Stelle, Unidos Podemos mit 25,6 % auf dem zweiten Platz, gefolgt von der sozialdemokratischen PSOE mit 22 % und der neo-liberalen Ciudadanos (C’s) mit 11,8 %.

Es kam jedoch anders: Weiterlesen

Im Aldi-Sonderangebot: Ideologie

19. September 2016 / Martin Böttger

Vor kurzem wies ich an dieser Stelle auf die Ideologiepoduktion durch prominente Fußballtrainer hin. Zu ihnen hat sich jetzt auch Aldi gesellt. Es lügt nicht nur, es produziert auch Ideologie. Und lässt wesentliche Bestandteile der Wirklichkeit mutwillig weg.

Stellen Sie sich als Stimme in diesem Werbespot mal keine süsse Kinderstimme, sondern den frisch geschiedenen Gerhard Schröder (nee, der ist zu teuer, nehmen wir Elmar Brandt von den WDR-Mitternachtsspitzen) vor, mit dem gleichen Text. Weiterlesen

Der Mega-Deal – Bayer schluckt Monsanto

19. September 2016 / Gastautor:innen (*)

von Jan Pehrke

Auf dem globalen Agrarmarkt vollzieht sich ein neuerlicher Konzentrationsprozess. Die größte Transaktion bereitet dabei der Leverkusener Bayer-Konzern vor: Er möchte seinen US-amerikanischen Konkurrenten Monsanto übernehmen. Damit entstände ein marktbeherrschender Mogul, der wichtige Teile der Welternährung kontrolliert.

Die erste größere Konzentrationswelle im Agrar-Bereich begann vor ungefähr 20 Jahren. Den wesentlichen Impuls dafür gab die Gentechnik. Weiterlesen

CL so langweilig wie Bundesliga? – das entscheidet sich heute Abend

14. September 2016 / Martin Böttger

Um das Investitionsrisiko zu senken, sind Uefa und Fußball-Großvereine darauf bedacht, möglichst wenige Fußballergebnisse dem Zufall, also dem Spiel zu überlassen. Dem dienen die merkwürdigen Auslosungsverfahren und Regeln, wer sich wofür schon qualifiziert hat, und wer es noch muss. Normalmenschliche Wesen können das weder durchschauen, geschweige denn fehlerlos referieren. In unserem Fußball ist das alles kein Problem. Aber im Fußball von denen geht es jetzt so kompliziert zu, wie bei Börsen und Banken. Wir sollen es nicht verstehen, das ist besser fürs Geschäft. Das Fußballbusiness bildet damit bis zur Kenntlichkeit die Wirklichkeit Weiterlesen

“Jäger90”: Minister für Panik und Unsicherheit?

9. September 2016 / Roland Appel

Das Innenministerium eines Landes ist mehr als die Verteilstelle für kommunale Gelder. In Nordrhein-Westfalen ist der Innenminister der Minister, der über die Einhaltung der Verfassung wacht – anders als im Bund, wo diese Aufgabe der Justizminister wahrnimmt – das Innenministerium prüft nicht nur Gesetze der anderen Ressorts auf Verfassungskonformität, es ist auch Schlüsselressort für die Bürgerrechte. Datenschutz zum Beispiel und alle damit in Verbindung stehenden Zukunftsfragen wie die Sicherheit der Daten vor privaten Konzerninteressen, seien es Google, Facebook oder nationale Datenkraken. Hier ist Innovation und Sensibilität gefragt. Weiterlesen

Der neoliberale Charakter im linken Radikalismus (Politisches Prekariat IV)

8. September 2016 / Martin Böttger

Mit 16 oder 17 war es, als ich ein einziges Werk Lenins wirklich im vollen Umfang gelesen habe: “Der linke Radikalismus – die Kinderkrankheit des Kommunismus”. Ich vermute es hat mich immun gemacht, aber auch sehr reizbar, wenn ich den Eindruck gewinne, dass Linke zu dumm sind. Lenin kannte sich im Deutschland seiner Zeit ja gut aus, es wurde damals lange für ein revolutionäres Zentrum gehalten, wegen seiner fortgeschrittenen Industrialisierung und seiner starken Arbeiterbewegung. Es kam alles anders, und so schlimm, wie es bis dahin niemand für möglich gehalten hatte. Heute ist Deutschland wieder eine ökonomische Großmacht, es bestimmt die Richtung in der EU und hat das Potenzial, kleinere Länder und ihre Wahlbevölkerung zu erpressen.
Das stellt Fragen an die deutsche Linke. Welche Fehler wurden gemacht, dass es so weit kommen konnte? Wie lange wollt Ihr noch so weitermachen? Weiterlesen

Politisches Prekariat (0): Je mehr der Politik die Kontrolle entgleitet, um so mehr drängt es sie danach

2. September 2016 / Martin Böttger

Wie es in der deutschen Politik so weit kommen konnte, wie es heute ist, habe ich in einer Textreihe unter dem Label “Politisches Prekariat” zu beschreiben versucht: 1. Teil, 2. Teil, 3. Teil. Beim Ausräumen alter Freitag-Exemplare fand ich noch meinen Text vom Oktober 2005, den ich hier als nullten Teil dokumentieren möchte.

In der Bundesstadt Bonn drängt die Stadtverwaltung Weiterlesen

China auf Shoppingtour

14. Juli 2016 / Martin Böttger

Das Handelsblatt berichtet heute über eine Studie des Beratungskonzerns Ernst&Young, deren Ergebnisse, sofern sie seriös sind, nur als spektakulär bezeichnet werden können. Sie machen besser verständlich, warum sich US-Präsident Obama im Kampf um die globale Herrschaft so über Schäubles Wirtschaftspolitik in der EU aufregt. Die EU-Konzerne werden aufgrund der konjunkturabwürgenden Politik durch die die EU-Macht ausübenden Deutschen zu leichten Opfern der friedlichen Kaufleute aus China, denen es ideologisch nebensächlich ist, ob sie aus privatem Profit- oder nach strategischem Staats-Interesse vorgehen, wenn es doch praktisch sowieso übereinstimmt. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt