Schlagwort: Saudi-Arabien (Seite 5 von 13)

Teilerfolg für Menschenrechtsorganisationen

14. Oktober 2020 / Andreas Zumach

Saudi Arabien verfehlt Einzug in den UNO-Menschenrechtsrat / Dämpfer für Peking / Wahl von China, Russland, Kuba und Pakistan stößt auf Kritik
Amnesty International, Human Rights Watch sowie Menschenrechtsorganisationen aus dem arabischen Raum können einen Teilerfolg bei der UNO verbuchen: dank ihrer Lobbyarbeit scheiterte das von einer islamistischen Diktatur regierte Saudi Arabien am Dienstagabend in der UNO-Generalversammlung mit seiner Kandidatur für die Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Auf Kritik stieß, daß China, Russland, Kuba und Pakistan trotz der Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern gewählt wurden. Weiterlesen

Die Liebe zum Land

2. Oktober 2020 / Bettina Gaus

… aber ganz billig – Die Steueraffäre von US-Präsident Trump mag nicht überraschend sein, aber interessant ist sie schon. Und das gleich mehrfach
Wenn etwas quakt wie eine Ente und watschelt wie eine Ente, dann liegt der Verdacht nahe, dass es eine Ente ist. Wenn jemand auftritt wie ein Gangster und ein Wertesystem vertritt wie ein Gangster, dann – ja, genau. Überraschend ist die Steueraffäre von US-Präsident Donald Trump also nicht. Aber in mehrfacher Hinsicht trotzdem interessant.

Wenn irgendetwas an den Enthüllungen der New York Times stimmt – und die Dementis klingen seltsam matt –, dann ist Trump entweder ein Steuerbetrüger in großem Stil oder ein spektakulär erfolgloser Geschäftsmann, dem es in erstaunlicher Weise gelungen ist, das beträchtliche väterliche Erbe durchzubringen. Oder beides. Weiterlesen

Nachrichten-Konjunkturen

22. September 2020 / Martin Böttger

“FinCEN-Files” – Geschäftsmodelle stehen gutem Journalismus im Weg
Vorweg, was alles gut ist. Wenn 200 Journalist*inn*en aus 70 Ländern (welche Verschwörungstheoretiker*innen haben nur wieder den Soros in den Wikipedia-Eintrag reingeschrieben?) sich zusammentun, um dem global agierenden Grosskapital hinterherzurecherchieren ist das gut. Und besser, als wenn sie gegeneinander konkurrieren und sich von Spindoktor*inn*en instrumentalisieren lassen würden. Wenn sie im konkreten “FinCEN”-Fall internationalen Grossbanken (inkl. der “Deutschen”) und der Geldwäsche krimineller Oligarchen diverser Länder auf die Finger gucken, und das damit verbundene Staatsversagen diverser Länder aufdecken, ist das gut. Weiterlesen

Die leisen Sätze des Wolfgang Schäuble

19. September 2020 / Bettina Gaus

Der Bundestagspräsident kritisiert die politische Klasse mitunter scharf, erst kürzlich wieder. Da attestierte er dem Westen einen Glaubwürdigkeitsverlust. Man sollte genauer hinhören und darüber reden
Der Westen befände sich mit seinem Wertesystem in der Krise, „nach innen und nach außen“, erklärte Wolfgang Schäuble vor einigen Tagen im Rahmen einer Buchvorstellung. Er habe einen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten, weil er dieses Wertesystem immer weniger als „Selbstverpflichtung“ verstehe. Schäuble sagte diese Sätze leise, fast beiläufig. Dabei ist schärfere Kritik an der politischen Klasse von einem ihrer führenden Repräsentanten kaum je geäußert worden. Es ist der Bundestagspräsident der das sagte, Mitglied der größten Regierungspartei. Weiterlesen

Sauds pfeifen im Wald

10. August 2020 / Martin Böttger

Gastronom*inn*en von Plattformen gequält
Die Altstadt von Beirut war schon vor der Explosionskatastrophe weitgehend “niedergelegt” worden. Vom ehemaligen Regierungschef Rafiq Hariri und seinem folgsamen Erben Saad. Seine Baufirma Solidere entwickelte er zu einem zweifelhaften Zwitter zwischen Baukonzern und staatlicher Ordnungsbehörde, auf diese Weise das Vakuum ausnutzend, das der ebenfalls von ihm geführte Staat langjährig hinterlässt. Pragmatisch, wie ein erfolgreicher Bauunternehmer zu sein hat, Weiterlesen

Qatar oder Saudis?

16. Juli 2020 / Martin Böttger

Wem gehört der Fußball?
Rotbäckchen aus Lippstadt hat, ganz nach seinem grossen Vorbild, dem Steuerbetrüger Uli, eine publizistische Nebelkerze geworfen. Während in der DFL ein Bürgerkrieg ums Geld tobt, greift er die Fans substanzfrei an, um die Öffentlichkeit zu beschäftigen. Kann mann so machen … Hilft aber nicht. Allenfalls kann der kleine Karlheinz die Zeit morgens im Bad vor dem Spiegel einsparen, weil er sich selbst ja auch beim Kaffee in der Zeitung (oder auf dem Tablet) sieht.
Der DFL-Bürgerkrieg ist aber nur ein Scharmützel gegen den Weltkrieg. Weiterlesen

Zur Jemen-Geberkonferenz

2. Juni 2020 / Andreas Zumach

Das Koordinationsbüro der UNO für humanitäre Hilfe (OCHA) veranstaltet gemeinsam mit Saudiarabien, einem Hauptakteur im Jemenkrieg, eine Geberkonferenz zur Finanzierung der Versorgung für die überlebenden Opfer dieses Krieges. Das unterstricht die Ambiguität der vor 70 Jahren gegründeten Weltorganisation auf besonders zynische Weise. Weiterlesen

Trump – Kasse leer?

19. Mai 2020 / Martin Böttger

Seit längerem ist bekannt, dass kein Grosskapitalist, der halbwegs bei Trost ist, dem Pleitier Donald Trump noch Geld leihen will. Ausser die Deutsche Bank, “German Silly Money”. Und die Feudalherrscher Saudi-Arabiens – die wissen, dass es sich um einen verlorenen Zuschuss handelt. Für sie ist es eine Investition in ihr eigenes politisches Überleben. Doch jetzt wird es eng. Weiterlesen

Despoten im Schleudergang

13. Mai 2020 / Martin Böttger

Hier war schon lange nichts mehr zu Erdogan. Zu Unrecht. Jürgen Gottschlich/taz berichtet und kommentiert, dass ihn vielleicht nicht das Virus, sondern eher die desaströse Ökonomie der türkischen Volkswirtschaft aus seinem Palast werfen könnte.
Ähnlich bedrohlich entwickelt sich die Sache für MBS, den Boss des Hauses Saud. Weiterlesen

Das Naheliegende

22. April 2020 / Martin Böttger

Küppis “Locker Room” ging heute über seinen Zivildienst, und wie sehr gut er heute zu gebrauchen wäre. Beeindruckende Geschichte, schlüssig und nachvollziehbar ausgeführt. Nur der politische Schluss “soziales Pflichtjahr” ist dann doch zu kurz, wie schon bei seinem Vater. Der nachhaltigere Schluss wäre, dem Pflegepersonal ein Gehalt zu zahlen, wie – sagen wir es nur mal so als Provokation – den Fernsehvirologen. Jede Wette, dann gäbe es ausreichend Bewerbungen. Wenn Pflegearbeit reich und berühmt machen würde, wäre das alles kein Problem. Weiterlesen

Viruskrise hilft Jemen nicht

11. April 2020 / Martin Böttger

Kann das Virus wenigstens zu Waffenstillständen in aktuellen Kriegen führen? Leider nein. Zwar mag es nicht wenige mit Schadenfreude erfüllen, dass das Virus nun auch die saudischen “Prinzen” erwischt, wie u.a. Martin Gehlen/FR schreibt. Die Hoffnung, dass das bei diesen charakterlichen Waschlappen zu humanistischen Einsichten führt, ist, wie Christoph Ehrhardt/FAZ schreibt, vergeblich. Zumal, auch das stellt er nach meiner Kenntnis richtig dar, Weiterlesen

Wo ist eigentlich Heiko Maas ? (III)

7. März 2020 / Roland Appel

Die Situation in Syrien schreit nach diplomatischen und flüchtlingspolitischen Initiativen. Die Flüchtlinge, die Erdogan mit Bussen an die Südgrenze der EU karren liess, wurden zu Geiseln genommen, ohne dass die EU irgendwelche Mittel dagegen ergreift. Sie wurden aus sicheren Flüchtlingsunterkünften von einem skrupellosen Regime als Geiseln missbraucht und in die Irre geführt. Die Kriegssituation in Idlib – hunderte km weiter südlich – bedeutet, dass hunderttausende Zivilpersonen gefährdet sind, weil Zehntausende von islamistischen Terroristen, die sich in die Region zurückgezogen haben, sich verständlicherweise der Verfolgung entziehen möchten. Schätzungen zufolge leben Zehntausende Rebellenkämpfer und Dschihadisten in dieser Provinz. Weiterlesen

Trumps “Friedensplan” für den Nahen Osten

3. März 2020 / Andreas Zumach

Dolchstoss gegen das Völkerrecht und das endgültige Aus für eine gerechte Zweistaaten-Lösung
„Präsident Donald J. Trump hat erkannt, daß es Zeit ist für einen neuen Ansatz, um Frieden, Sicherheit, Würde und Zukunftsmöglichkeiten für Israel und für das palästinensische Volk zu erreichen.”
Mit diesem großspurigen Werbetext verbreitet das Weiße Haus in Washington den „Friedensplan“, den der US-Präsident am 29. Januar der Weltöffentlichkeit präsentierte unter dem anmaßenden Titel “Vision for Peace, Prosperity, and a Brighter Future for Israel and the Palestinian People” (Vision für den Frieden und eine bessere Zukunft für Israel und für das palästinensische Volk). Doch tatsächlich bedeutet dieser Plan Weiterlesen

Viren-Epidemien / Arabischer Fußballkrieg

20. Februar 2020 / Martin Böttger

mit Update 21.2.
130 Menschen sollen allein in Deutschland in der aktuellen Grippewelle gestorben sein. Viel Spass auch heute und an den kommenden Tagen bei der Ausbreitung. Können Sie Mathe? Deutschland hat aktuell 82,8 Mio. gezählte Einwohner*innen. Von China wurden 2017 knapp 1,4 Mrd. Einwohner*innen gemeldet. Dort starben nach aktuellen Schätzungen rund 2.000 Menschen an dem fiesen Corona-Virus, der jetzt sogar ganze Konzerne, u.a. mit HNA einen ehemaligen Hauptaktionär der Deutschen Bank, Weiterlesen

Heuchelei-Fall ManCity

17. Februar 2020 / Martin Böttger

Vorweg: es trifft Richtige. Aber der europäische Fußballdachverband Uefa ist weit davon entfernt, nun einen Kreuzzug für sportliche Gerechtigkeit zu starten. In Wahrheit gibt es einen Machtkampf um die grössten Stücke am globalen Fußballbusiness. Wenn Sie so wollen: wer hat den “Längsten”? Altertümliche Männergesellschaften, wie arabische Feudalsysteme oder globale Fußballverbände, verfügen nicht über Schlüsselqualifikationen, wie Verhandlungskompetenz und Kompromissfähigkeit. Sie bieten der Öffentlichkeit heute im wahren Leben das, wofür mann in früheren Zeiten Kinos mit Sandalenfilmen aufsuchen musste. Weiterlesen

Sahel – Europas “Vietnam”?

25. Januar 2020 / Martin Böttger

Jürgen Trittin fordert heute mit der erforderlichen Härte die Identifikation und Verfolgung europäischer Interessen im globalen Konkurrenzkampf der diverser werdenden Weltmächte. Das ist strategisch definitiv richtig, und offensichtlich abgestimmt mit der rhetorischen Schärfe, die Robert Habeck in Bezug auf Donald Trump zur Anwendung brachte. Dass Habeck nun von der Trump-Administration im diplomatischen Umgang “herabgestuft” wird, ist deutsch-innenpolitisch mindestens ein so erwünschter Effekt, wie es umgekehrt gewöhnlich Mr. Trump handzuhaben pflegt. Weiterlesen

Donald – der kleine Bruder von Mohammed

24. Januar 2020 / Martin Böttger

unten: René Martens zum WDR
“Verschwörungstheorien” entstehen immer dann besonders blühend, wenn Ermittlungen, Untersuchungen, Aufklärung behindert oder gar sabotiert werden. Opfer und Hinterbliebene werden auf diese Weise verhöhnt und in Paranoia getrieben, die ihnen immer wieder das Problem aufwirft, ob nicht “die Normalen” das Problem sind. Bis heute ist das nie gewalttätiger und politisch umwälzender passiert, als bei 9/11 im Jahr 2001. Ohne dass in Europa noch Notiz davon genommen wird, klagen in den USA Tausende gegen den Staat Saudi-Arabien, aus dem 15 der 19 mutmasslichen Täter entstammten. Bombardiert wurde dann aber lieber Afghanistan, Weiterlesen

Machthunger und Gesichtserkennung

23. Januar 2020 / Roland Appel

Seit 2007 enthalten alle EU-Reisepässe und der deutsche Personalausweis ein biometrisches Passfoto. Biometrische Gesichtsmerkmale, die bei jedem Menschen ebenso einzigartig sind, wie ein Fingerabdruck. Das ist prinzipiell nichts Neues. Schon nach den Anschlägen des 11. September 2001 vereinbARTE die Internationale Kommission für Flugverkehr ICAO die Einführung biometrischer Fotos und Merkmale zur eindeutigen Identifikation von Fluggästen. Seither müssen biometrische Fotos ganz bestimmten Voraussetzung genügen. Ziel war und ist es, eine Wiedererkennung durch elektronische Erfassung und Vergleich zu ermöglichen. Trotz erheblicher Anstrengungen – schon zu Zeiten Otto Schilys als Innenminister lief ein Versuch der Identifikation am Frankfurter Flughafen – kommt diese Technik nur sehr langsam voran. Insbesondere die Erkennung bewegter Gesichter erzielt bis heute keine sichere Trefferquote. Das soll sich nun ändern. Weiterlesen

Bezos, MBS, Trump

22. Januar 2020 / Martin Böttger

und Schmidt
Die öffentliche Inszenierung des Konflikts zwischen den zwei mutmasslich reichsten und mächtigsten Männern der Welt, Amazon-Hauptaktionär Jeff Bezos und Saudi-Aramco-Hauptaktionär Mohammed Bin Salman (MBS) wird zugespitzt. Was könnte das Interesse daran sein? Die aktuelle Zuspitzung dürfte von Bezos ausgehen. Das erstveröffentlichende Organ “Guardian” steht ihm und seiner Washington Post gewiss näher als seinem Gegner. Zwischen den Rädern der kleine Donald, Weiterlesen

Fehlende Qualifikation: Diplomatie

10. Januar 2020 / Martin Böttger

Satan sollte Genscher aus der Hölle ausweisen
Zu Lebzeiten standen wir auf gegensätzlichen Seiten der gleichen Partei. Später sollte es mir mit Joseph Fischer, einem weiteren Aussenminister, noch mal ähnlich ergehen. Heute dagegen entwickle ich Sehnsucht nach einem Bundesaussenminister von Genschers Kragenweite. Doch der Fachkräftemangel, Sie wissen schon, der ist in Berliner Regierungskreisen halt besonders gross. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt