Schlagwort: SPD (Seite 32 von 56)

Die nächste Runde

13. April 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

im Kampf gegen Artikel 17 und Uploadfilter

Die Urheberrechtsreform war ein Hauptprojekt von Julia Reda im Europaparlament. Mit einem neuen Projekt will sie nun die Umsetzung in Deutschland kontrollieren.

Genau ein Jahr ist es her, dass die EU ihre Urheberrechtsreform beschlossen hat. Hunderttausend Menschen waren zuvor in Deutschland gegen Uploadfilter auf die Straße gegangen. Stoppen konnten sie die umstrittene Richtlinie zwar nicht, aber es gelang ihnen, in letzter Minute noch einige Schutzvorkehrungen im Gesetzestext zu erstreiten. Diese können uns helfen, die Gefahr für unsere Grundrechte einzudämmen. Weiterlesen

Gemüsecreme

12. April 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Bemerkenswertes und Bedenkenswertes wurde in diesen (vor-)österlichen Tagen gesagt, geschrieben, getan – unterlassen auch, was schon deshalb für die Nachwelt festzuhalten ist, weil sich aktuelles Zeitgeschehen als Epochenwechsel in der Geschichte der Menschheit erweisen und Menetekel zur Wirklichkeit werden könnten. Die Zeit rast, und darüber könnte Einmaliges vergessen oder übersehen werden. Das Wort vom „Hochfahren“ von Staat und Wirtschaft etwa, so als ob Staat und Wirtschaft ein altbackenes Kohlekraftwerk wären. Weiterlesen

Corona-Krise: Keine Rückkehr zur „Normalität“ des Kapitalismus!

9. April 2020 / Gastautor:innen (*)

von Alex Demirović, Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Birgit Mahnkopf, Thomas Sablowski, Peter Wahl
Ein Beitrag aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac
Die Corona-Epidemie ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern die größte Erschütterung des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und deren Folgen. Während im globalen Süden die Menschen schon lange mit Chaos, Kontrollverlust und Ausnahmezustand konfrontiert sind, trifft es nun auch die reichen Länder. Begleitete der Westen den Ausbruch der Seuche in China noch mit dünkelhafter Süffisanz und Ignoranz, so konfrontiert sie ihn jetzt selbst mit ungekannter Verwundbarkeit, ja Ohnmacht. Weiterlesen

Polizei verletzt Grundrechte (II): Niedersachsen

7. April 2020 / Roland Appel

Bereits vor einigen Tagen haben wir an dieser Stelle über Grundrechtsverletzungen durch die Übermittlung von Gesundheitsdaten an die Polizeien einiger weniger Bundesländer berichtet. Diese rechtswidrige Praxis hält offensichtlich in einem sozialdemokratisch regierten Gesundheitsministerium in Niedersachsen weiter an. Dr. Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter in Schleswig Holstein, sieht alle Bemühungen um Vertrauensbildung im Zusammenhang mit einer Corona-APP durch dieses rechtswidrige Handeln konterkariert: “Das bestätigt die Befürchtungen von Bürger*innen, und diskreditiert das Vertrauen in die Gesundheitsämter, wenn Menschen nun befürchten, dass ihre Infektionsdaten am Ende bei der Polizei landen.” Weiterlesen

Später SPD-Sieg

6. April 2020 / Martin Böttger

“Utopie des Einverstandenseins” (zit. 3sat-Kulturzeit)
1972 erzielte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den höchsten Wahlsieg ihrer 150-jährigen Geschichte. Einer ihrer, damals vom heutigen nachdenkseiten-Herausgeber Albrecht Müller mitverantworteten, zentralen Slogans lautete: “Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land – Wählt Willy Brandt – SPD Sozialdemokraten”. Willy Brandt ist tot, durfte noch die von ihm erträumte “deutsche Einheit” miterleben, und die SPD war vor der Corona-Krise schon fast tot. Und jetzt das: ihre erzieherische Forderung von 1972 an die Bürger*innen ist – fast 100%ig – erfüllt. Weiterlesen

Virtuelle Bratwurst

6. April 2020 / Martin Böttger

Rette-sich-wer-kann in Politik und Fußball / Wie Tsipras: der Genosse Sanchez soll hängen (gelassen werden)
Für das Virus sind alle gleich? Der Mensch wäre nicht Mensch, wenn er dieser Natur nicht ein Schnippchen schlagen würde. Er verwandelt das Virus mit schlichtesten Mitteln zu einem Turbo zur Spreizung und Beschleunigung bestehender Klassenverhältnisse. Und wiederum lässt sich das am Beispiel des Fußballs lernen. Der heimliche RWE-Fan Friedrich Küppersbusch brachte seine Liebe heute virtuos in seiner taz-Kolumne (“Und was machen die Borussen”) unter: in der Vierten Liga versuchen sie sich mit virtuellen Stadionwürsten zu retten. Hauptgedanke ist sicherlich, auf die Weise Aufmerksamkeit für seine Not zu erregen, eine Chance die vielen anderen nicht vergönnt ist. Weiterlesen

Flicken

5. April 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Berlin, steht im Grundgesetz, sei die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. In diesen Wochen der Bekämpfung des Coronavirus aber klaffen Verfassung und Verfassungswirklichkeit auseinander. „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“, heißt es ebenfalls in der Verfassung. Unterschiede in Theorie und Praxis auch dort: Die Bundesländer machen von der Ausnahmemöglichkeit „zur Bekämpfung von Seuchengefahr“ Gebrauch – nach je eigenem Bedarf. Weiterlesen

“Verlässlicher Generationenvertrag“ nicht in Sicht

28. März 2020 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald MdB Die Linke
Eine Bewertung des Abschlussberichtes der Rentenkommission vom 27. März 2020

Seit Mitte 2018 beschäftigte sich die Kommission “Verlässlicher Generationenvertrag” unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jede Beteiligung der demokratischen Opposition und der Sozialverbände mit der Zukunft der Rente nach dem Jahr 2025. Die Kommission wurde von den aktiven und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Union und der SPD und vom vermeintlichen Rentenpapst Professor Axel Börsch-Supan dominiert. Dieser stieß jedoch mit seiner arbeitnehmer*innenfeindlichen Agenda eines höheren Renteneintrittsalters und einer Beitragssatzbremse auf den Widerstand der Gewerkschaften. Gut so. Weiterlesen

Denken ist Glücksache

18. März 2020 / Helmut Lorscheid

Wundersame Bahn XLIII
Die Mitarbeiter der Bonner Krankenhäuser fahren häufig mit Bus und Bahn. Das sollen sie ja auch, das ist vernünftig so. In Zeiten wie diesen ist das medizinische Personal von besonderer Wichtigkeit, folglich werden die Stadtwerke, deren Vorstände ja richtig gut bezahlt werden, sich Gedanken gemacht haben, wie man dieses Personal möglichst schnell zu ihrer Arbeitsstätte, etwa der Uni-Klinik und dem Marienkrankenhaus etc. transportiert und nach Dienstschluß wieder nach Hause bringt. Herausgekommen ist bei diesem Nicht-denken, Weiterlesen

Mit Süffisanz

15. März 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Den beiden neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist die sogenannte 100-Tage-Schonfrist des journalistischen Milieus nicht vergönnt gewesen. Kaum im Amt, wurden Verrisse geschrieben. Dabei wäre die Schonung ja nun wirklich angebracht gewesen. Erstmals seit ewigen Zeiten stehen zwei Vorsitzende an der Spitze der Partei. Beide sind wirklich „Neue“ in der SPD-Führung. Weiterlesen

Lokalgrößen

8. März 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
An zwei Sonntagen hintereinander einen Wahlerfolg feiern zu können, hat die SPD schon lange nicht mehr erlebt. So gesehen hat das Jahr 2020, auf dessen politischer Agenda nahezu ausschließlich Kommunalwahlen stehen, für sie gut begonnen. In Hamburg wird sie mit Peter Tschentscher weiter den Ersten Bürgermeister stellen. Auch in Leipzig bleibt der Sozialdemokrat Burkhard Jung im Amt des Oberbürgermeisters. Bemerkenswert sind die Ergebnisse, weil bei der Europawahl im Mai vergangenen Jahres die Grünen in beiden Städten als stärkste Kraft deutlich vor der SPD gelegen hatten. Weiterlesen

Barcelona – weit vor Bonn

4. März 2020 / Martin Böttger

Gerne lästere ich über Zeitungen mit solchen Überschriften: haben die keine neuen Nachrichten mehr? Auch wenn es hier nicht um Fußball gehen soll: Barcelona ist ein Hotspot, und bereits gequältes Opfer des Overtourism. Bonn ist dagegen ein idyllisches Städtchen am lieblichen Mittelrhein. Doch gerade wegen dieser Übersichtlichkeit, ist in diesem Fall der Bonner Rückstand unverständlich: Bürger*innen*beteiligung. Weiterlesen

Epigonen

1. März 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Diadochenkämpfe werden ausgetragen und legen sich als Schatten über die Vergangenheit. Wiederholt sich CDU-Geschichte? Nach bisher jeder „Ära“ hat es Jahre gedauert, bis das innere Machtgefüge der Partei wieder stabil war. Bis die unterschiedlichen Landesverbände, Parteiflügel und Generationen einen Ausgleich ihrer Interessen und Ambitionen hergestellt hatten. Nach der weit in die 1960er-Jahre reichenden Konrad-Adenauer-Zeit wurden zwei CDU-Bundeskanzler (Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger) und dazu noch der Parteivorsitzende Rainer Barzel verschlissen. 13 Jahre Opposition folgten, Weiterlesen

Geschichten aus dem Bundestag

27. Februar 2020 / Helmut Lorscheid

Wer sitzt im Bundestag – und wer nicht?
Die “Süddeutsche Zeitung” hat eine Fleißarbeit darüber veröffentlicht, wer und vor allem, wer nicht im Bundestag sitzt. Und besonders auch darüber, welche wesentlichen Teile der Bevölkerung dort nicht vertreten sind. Lohnt sich zu lesen. Die Süddeutsche schreibt: “Vor einigen Wochen hat die SZ einen Fragebogen an alle Abgeordneten des neuen Bundestags geschickt. 280 von ihnen haben mitgemacht und geben so eine Antwort auf die Frage: Wie gut repräsentieren die Abgeordneten ihr Volk? Das Ergebnis ist eindeutig: Verglichen mit der Gesamtbevölkerung sitzen im Parlament nicht nur zu wenige Frauen und zu wenig Migranten, sondern auch: zu wenig Landbewohner, zu wenige Menschen mit Hauptschulabschluss, zu wenige mit einer Behinderung.” Weiterlesen

Liebe CDU, bitte stell den Merz auf

25. Februar 2020 / Helmut Lorscheid

Der ist doch klasse. Jeder der diesen alt gewordenen Schnösel sieht, empfindet, zumal wenn der Kandidat den Mund aufmacht und Worte sagt, nur eins – Kopfschmerz, Ablehnung, Ekel. Es sei denn er heißt Philipp Amthor. Dann, oder wenn man selbst zu den wenigen Gewinner einer Merzschen Politik gehört, ist das anders. Dann freut man sich über Merz. Wenn man also Rente ab 70 oder 80 will, weil man selbst ja von Aktienvermögen oder Mieteinnahmen lebt, oder wenn man sonst Gefallen an Sozialdarwinismus findet. Wenn man wie Merz meint, dass man Hartz 4 noch weiter kürzen könne, man die Gesetzliche Krankenversicherung abschaffen und private Versicherung verpflichtend einführen soll. Weiterlesen

Die Hufeisentheorie führt in die Irre

23. Februar 2020 / Rainer Bohnet

Die Feinde unserer Verfassung können wir relativ einfach anhand des Artikels 18 des Grundgesetzes definieren:
“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.” Weiterlesen

Röttgen spielt noch einmal Vabanque

23. Februar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Gescheiterter NRW-Spitzenkandidat will CDU-Chef und Kanzler werden
Norbert Röttgen will Nachfolger der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer werden. Seine Ankündigung kam überraschend. Sie sorgte für ein geteiltes Echo, vor allem in Röttgens CDU-Landesverband NRW: Einem Teil dort verging das Lachen, ein anderer Teil lachte sich schlapp. In einem Punkt sind sich beide Teile einig. Wenn jemand bewiesen hat, dass er die Partei nicht führen und nicht zusammenzuhalten kann, dann ist es Röttgen. Weiterlesen

Nach Hanau

23. Februar 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Absagen, Gedenken – Schweigeminuten, die närrisch genannte „fünfte Jahreszeit“ des Jahres 2020 steht im Schatten des Unvorstellbaren: der Morde in Hanau, des Einbruchs eines Verbrechens, das einen am friedlich-fröhlichen Zusammenleben in Deutschland verzweifeln lässt. Das den fröhlich gestimmten Narren fragen lässt: Wie feiern? Oder: Jetzt erst recht? Weiterlesen

Ein kluger Politiker namens Ramelow

18. Februar 2020 / Roland Appel

In der Thüringen-Krise gab es bisher nur Verlierer. Die FDP und ihr Oberschlaukopf ohne Gewissen Kemmerich hat sich eine blutige Nase geholt. Die CDU zeigt sich bockig, vom eigenen Beschluss der Bundesregierung getrieben und in Erklärungsnöten, warum sie sich – aus durchsichtigen Gründen – keinen Neuwahlen stellt. Und die AfD frohlockt, weil sie nicht nur die parlamentarischen Regeln erfolgreich mißbraucht hat, sondern auch noch glaubte, in Manier der NSDAP von 1932 – die unterstützte damals einen Mißtrauensantrag der KPD gegen den Reichskanzler v. Papen – durch die angedrohte Wahl von Bodo Ramelow das Parlament zum Kölner Hänneschen-Theater umfunktionieren zu können. Dem hat Bodo Ramelow Weiterlesen

Schimmi – NRW-Kulturerbe bedroht

17. Februar 2020 / Martin Böttger

Als “Horst Schimanski” unter dem Namen Götz George 1980 seinen TV-Dienst in Duisburg-Ruhrort antrat, war die doofe SPD-Stadtspitze empört, und verlangte vom WDR, das dreckige Kind zurück ins Heim zu stecken. Erst viele Jahre später erkannte die Stadt, und mit ihr das ganze Ruhrgebiet, was der WDR, Götz George, Eberhard Feik, Hajo Gies, Dominik Graf u.v.a. ihr für ein grandioses Geschenk gemacht hatten. Schimmi war als WDR-“Tatort” bis 1991 so extrem erfolgreich, dass er danach noch eine eigenständige Reihe im ARD-Programm bekam.
Es war schon inhaltlich grenzwertig, aber regional nicht komplett abwegig, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt