Schlagwort: SPD (Seite 33 von 57)

Geschichten aus dem Bundestag

27. Februar 2020 / Helmut Lorscheid

Wer sitzt im Bundestag – und wer nicht?
Die “Süddeutsche Zeitung” hat eine Fleißarbeit darüber veröffentlicht, wer und vor allem, wer nicht im Bundestag sitzt. Und besonders auch darüber, welche wesentlichen Teile der Bevölkerung dort nicht vertreten sind. Lohnt sich zu lesen. Die Süddeutsche schreibt: “Vor einigen Wochen hat die SZ einen Fragebogen an alle Abgeordneten des neuen Bundestags geschickt. 280 von ihnen haben mitgemacht und geben so eine Antwort auf die Frage: Wie gut repräsentieren die Abgeordneten ihr Volk? Das Ergebnis ist eindeutig: Verglichen mit der Gesamtbevölkerung sitzen im Parlament nicht nur zu wenige Frauen und zu wenig Migranten, sondern auch: zu wenig Landbewohner, zu wenige Menschen mit Hauptschulabschluss, zu wenige mit einer Behinderung.” Weiterlesen

Liebe CDU, bitte stell den Merz auf

25. Februar 2020 / Helmut Lorscheid

Der ist doch klasse. Jeder der diesen alt gewordenen Schnösel sieht, empfindet, zumal wenn der Kandidat den Mund aufmacht und Worte sagt, nur eins – Kopfschmerz, Ablehnung, Ekel. Es sei denn er heißt Philipp Amthor. Dann, oder wenn man selbst zu den wenigen Gewinner einer Merzschen Politik gehört, ist das anders. Dann freut man sich über Merz. Wenn man also Rente ab 70 oder 80 will, weil man selbst ja von Aktienvermögen oder Mieteinnahmen lebt, oder wenn man sonst Gefallen an Sozialdarwinismus findet. Wenn man wie Merz meint, dass man Hartz 4 noch weiter kürzen könne, man die Gesetzliche Krankenversicherung abschaffen und private Versicherung verpflichtend einführen soll. Weiterlesen

Die Hufeisentheorie führt in die Irre

23. Februar 2020 / Rainer Bohnet

Die Feinde unserer Verfassung können wir relativ einfach anhand des Artikels 18 des Grundgesetzes definieren:
“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.” Weiterlesen

Röttgen spielt noch einmal Vabanque

23. Februar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Gescheiterter NRW-Spitzenkandidat will CDU-Chef und Kanzler werden
Norbert Röttgen will Nachfolger der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer werden. Seine Ankündigung kam überraschend. Sie sorgte für ein geteiltes Echo, vor allem in Röttgens CDU-Landesverband NRW: Einem Teil dort verging das Lachen, ein anderer Teil lachte sich schlapp. In einem Punkt sind sich beide Teile einig. Wenn jemand bewiesen hat, dass er die Partei nicht führen und nicht zusammenzuhalten kann, dann ist es Röttgen. Weiterlesen

Nach Hanau

23. Februar 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Absagen, Gedenken – Schweigeminuten, die närrisch genannte „fünfte Jahreszeit“ des Jahres 2020 steht im Schatten des Unvorstellbaren: der Morde in Hanau, des Einbruchs eines Verbrechens, das einen am friedlich-fröhlichen Zusammenleben in Deutschland verzweifeln lässt. Das den fröhlich gestimmten Narren fragen lässt: Wie feiern? Oder: Jetzt erst recht? Weiterlesen

Ein kluger Politiker namens Ramelow

18. Februar 2020 / Roland Appel

In der Thüringen-Krise gab es bisher nur Verlierer. Die FDP und ihr Oberschlaukopf ohne Gewissen Kemmerich hat sich eine blutige Nase geholt. Die CDU zeigt sich bockig, vom eigenen Beschluss der Bundesregierung getrieben und in Erklärungsnöten, warum sie sich – aus durchsichtigen Gründen – keinen Neuwahlen stellt. Und die AfD frohlockt, weil sie nicht nur die parlamentarischen Regeln erfolgreich mißbraucht hat, sondern auch noch glaubte, in Manier der NSDAP von 1932 – die unterstützte damals einen Mißtrauensantrag der KPD gegen den Reichskanzler v. Papen – durch die angedrohte Wahl von Bodo Ramelow das Parlament zum Kölner Hänneschen-Theater umfunktionieren zu können. Dem hat Bodo Ramelow Weiterlesen

Schimmi – NRW-Kulturerbe bedroht

17. Februar 2020 / Martin Böttger

Als “Horst Schimanski” unter dem Namen Götz George 1980 seinen TV-Dienst in Duisburg-Ruhrort antrat, war die doofe SPD-Stadtspitze empört, und verlangte vom WDR, das dreckige Kind zurück ins Heim zu stecken. Erst viele Jahre später erkannte die Stadt, und mit ihr das ganze Ruhrgebiet, was der WDR, Götz George, Eberhard Feik, Hajo Gies, Dominik Graf u.v.a. ihr für ein grandioses Geschenk gemacht hatten. Schimmi war als WDR-“Tatort” bis 1991 so extrem erfolgreich, dass er danach noch eine eigenständige Reihe im ARD-Programm bekam.
Es war schon inhaltlich grenzwertig, aber regional nicht komplett abwegig, Weiterlesen

Trinkgeldbesteuerer und andere Vollpfosten

16. Februar 2020 / Helmut Lorscheid

Warum sind SPD-Finanzminister so wie sie sind? Zumindest in den letzten zehn, fünfzehn Jahren wiesen sich sozialdemokratische Finanzminister durch besondere Unglaubwürdigkeit aus. Da gab es beispielsweise den Finanzminister Peer Steinbrück. Der bestand als Landesfinanzminister darauf, die damals in Frage stehende “Trinkgeldbesteuerung” aufrecht zu erhalten. Insbesondere die mit Tourismus befassten Bundestagsabgeordneten waren sehr für die Abschaffung dieser unsinnigen Marginalsteuer. Steinbrück veranstaltete in Muffendorf – einem Ortsteil von Bonn-Bad Godesberg, ein eigenes Presse- Hintergrundgespräch zu diesem Thema. Weiterlesen

Sinnbilder

16. Februar 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Von der Macht der Bilder ist in diesen Tagen zu sprechen, von Fotografien, die Ereignisse der Zeitgeschichte nicht bloß dokumentierten, sondern beeinflussten. Der Händedruck im thüringischen Landtag gehört in diesen Reigen politischer Ikonografie: der soeben zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit dem AfD-Gratulanten Björn Höcke. Kemmerichs Worte wurden Lügen gestraft, er sei der „Anti-Höcke“. Die weggeworfenen Blumen zu seinen Füßen, Weiterlesen

Gehts rauf oder runter?

14. Februar 2020 / Martin Böttger

Die rätselhafte Hamburger SPD
Hier war der letzte Wahlsieg der SPD. 2015 holte Olaf Scholz 45,6%. Träume von der guten alten Zeit waren wieder wahrgeworden. Wie hat der Scholz-o-mat das gemacht? Diese Bezeichnung verrät es schon. Langweiligkeit ist in Hauptstadtberlin und den angeschlossenen Medien verrufen, schlecht für Quoten und Klicks. Die Hamburger*innen mit ihrem schlechten Wetter fühlen sich davon eher wohlbehütet, als von den ganzen Irren, die im Politikbetrieb frei rumlaufen dürfen. Weiterlesen

CO-OP, Neue Heimat und jetzt die AWO?

12. Februar 2020 / Roland Appel

Die Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden steht im Verdacht der Korruption. Eine AWO-Chefin mit einem Jahresgehalt von € 344.000 muß verwundern. Dass sie öffentlich damit prahlt, wen sie gerade entlassen hat, und die Tatsache, dass ihr Ehemann Geschäftsführer der AWO Frankfurt ist, ein weiteres Mitglied der Geschäftsführung, das über 340.000 € Jahresgehalt kostet und daneben noch Berater, mit ebenfalls € 370.000 Beraterkosten. Peter Feldmann, Frankfurter Oberbürgermeister, ist tief verstrickt. Seine Frau, Leiterin einer Kita, wurde nicht nur nach wenigen Jahren mit der höchstmöglichen Gehaltsstufe besoldet, inklusive geldwertem Vorteil durch einen Dienstwagen. Die Dienstwagenpauschale für den Jaguar des Geschäftsführers lag höher, als manches Gehalt von Pflegepersonal. Weiterlesen

Container

9. Februar 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Das Schimpfwort „Bläh-Bundestag“ ist schon in der Welt. Ein Unwort ist es – wie jenes aus unseligen Zeiten, als Feinde der Demokratie den Reichstag eine „Schwatzbude“ nannten. In den nächsten Tagen stehen die Spitzenleute der Parteien über „Thüringen“ hinaus – auch auf diesem verminten Feld – vor der Herausforderung, Schlimmstes zu verhindern. Wenn CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke es jetzt nicht schaffen, in Sachen Wahlrecht eine wirksame Verständigung zu finden, Weiterlesen

SPD – es gibt eine gute Nachricht

8. Februar 2020 / Martin Böttger

Gute Nachricht für die SPD. Ja, sowas gibt es. Nicht Thilo Sarrazin, aber immerhin Willi Nowack ist ausgetreten. Den habe ich 1975 als Essener Juso kennengelernt, damals schon ein Arschloch. Eine Jugendzentrumsinitiative, in der sogar die FDP mitmachte, diffamierte er als “kommunistisch gesteuert”. Seitdem hat er sich nicht mehr geändert. Jahrzehntelang war er “der Pate” der Essener SPD, die solche Talente wie Guido Reil hervorgebracht und jahrzehntelange absolute Mehrheiten verspielt hat. Extradienst-Autor Wolfgang Hippe hat ihm in seinem Buch “Lokaltermin” 2004 ein verdientes Denkmal gesetzt. Leider habe ich keine Verlagsseite zum Verlinken gefunden, hier eine Besprechung von Diana Siebert. Essens Sozis werden ihn nicht vermissen.

Thüringen vor 90 Jahren schon mal ganz vorn

6. Februar 2020 / Helmut Lorscheid

Das Sozialforum Berlin veranstaltete gestern Abend eine Protestkundgebung vor der FDP-Bundesgeschäftsstelle (Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin) gegen den “Tabubruch in Thüringen”. Im Aufruf wird daran erinnert, dass es vor 90 Jahren in Thüringen mit der Baum-Frick-Regierung in der Weimarer Republik die erste Landesregierung mit einer Beteiligung der NSDAP gab. Weiterlesen

Ein Mann der halben Sachen

3. Februar 2020 / Ulrich Horn (Gastautor)

Düsseldorfs OB Geisel kandidiert erneut

Die NRW-Kommunalwahl am 13. September wirft ihre Schatten voraus. Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel (SPD) teilte jüngst mit, dass er drei Dutzend Düsseldorfer gefunden habe, die ihm zur Wiederwahl verhelfen möchten. Ein Dutzend Unterstützer präsentierte er leibhaftig. Der Auftritt fand einige Beachtung. Er widerspricht der weit verbreiteten Ansicht, Geisel habe in Düsseldorf gar keine Anhänger. Weiterlesen

Undenkbares

2. Februar 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Könnte Wien ein Vorbild für Berlin sein – nach der nächsten Bundestagswahl, wenn sich abermals Koalitionspartner verständigen müssen, die eigentlich nicht gemeinsam regieren wollen? ÖVP und Grüne in Österreich erfanden dafür eine Konfliktregelung der besonderen Art. Unter der Überschrift „Modus zur Lösung von Krisen im Bereich Migration und Asyl“ ist sie in ihrem Koalitionsvertrag ausformuliert. Eingeleitet wird der Abschnitt mit einer Fülle von Voraussetzungen – Spitzengespräche, Ausschusssitzungen, Gutachten. Dann aber folgt der Satz: Weiterlesen

Scham & Siggi G.

27. Januar 2020 / Martin Böttger

Das passt nicht zusammen? Einerseits ja.
Martin Zeyn, ein Redakteur beim Bayrischen Rundfunk, lieferte gestern einen Beitrag zur DLF-Reihe “Essay&Diskurs”. Es ging um die Weltmacht Scham. Scham kann gesellschaftlich hygienisch wirken, ist aber auch eine lebenslange Qual für Individuen, Fress- und Hungersüchtige. Geringfügig ausgeleuchtet wird von Zeyn, etwas zu nebensächlich, Weiterlesen

Dynamiken

26. Januar 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Wenn am kommenden Mittwoch der Koalitionsausschuss der Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD erstmals in diesem Jahr zusammenkommt, werden die Teilnehmer – wie man sie und die Bräuche so kennt – ein Thema aussparen: Umbildung des Bundeskabinetts. Sie werden sich hüten. Doch die Tage, an denen die entsprechenden Wünsche/Ankündigungen von Markus Söder bloß mit einem „Darf der das?“ oder einem „Dass der das darf!“ bedacht werden sollten, sind vorüber. Frech oder vorlaut, klug, abgestimmt oder auch nicht Weiterlesen

Bezos, MBS, Trump

22. Januar 2020 / Martin Böttger

und Schmidt
Die öffentliche Inszenierung des Konflikts zwischen den zwei mutmasslich reichsten und mächtigsten Männern der Welt, Amazon-Hauptaktionär Jeff Bezos und Saudi-Aramco-Hauptaktionär Mohammed Bin Salman (MBS) wird zugespitzt. Was könnte das Interesse daran sein? Die aktuelle Zuspitzung dürfte von Bezos ausgehen. Das erstveröffentlichende Organ “Guardian” steht ihm und seiner Washington Post gewiss näher als seinem Gegner. Zwischen den Rädern der kleine Donald, Weiterlesen

Er selbst

19. Januar 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Kein Politiker aus Ostdeutschland – nicht einmal Angela Merkel – hat eine solche Karriere gemacht – voller Wendungen und abseits der gewöhnlichen Pfade der Politik. In Rostock wuchs er auf. Sein Vater wurde Anfang der 1950er-Jahre von der DDR-Staatssicherheit verschleppt. Er studierte Theologie und wurde – den Menschen zugeneigt – Pfarrer. Ein guter, ein sehr guter Prediger war er. Ein gewisses Maß an Eitelkeit war ihm zu eigen. Eigentlich könnte er „die Laudatio auf sich am allerbesten selbst halten“, sagte Merkel, Weiterlesen

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