Schlagwort: Syrien (Seite 6 von 11)

Türkei, Kurdistan, Syrienkrieg

17. Juli 2019 / Martin Böttger

Despoten brauchen Kriege
Recep T. Erdogan ist geschwächt. Das macht ihn besonders gefährlich. Einzelne Freilassungen deutscher Geiseln beruhigen die Medienwinde, aber nicht die Lage der Menschen, die mit ihm in einem Staat oder Nachbarstaat zusammenleben müssen. Die EU zückt den Finger und macht ein bisschen “Dududu!”. Die deutsche Regierung dagegen will sich beim Einflussnehmen und Geldverdienen nicht bremsen lassen. Sie bringt damit wissentlich alle Anrainer des östlichen Mittelmeers in Gefahr, die sich mit Erdogan um die Gasvorräte streiten. Weiterlesen

Innenpolititik im Tenor der AfD?

15. Juni 2019 / Roland Appel

Nein, wir haben noch keine Verhältnisse wie in Italien, wo der Rassist und Rechtsextremist Salvini als Innenminister die Genfer Flüchtlingskonvention mißachtet, Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Hetzreden gegen Migranten hält. Aber wir haben eine Innenministerkonferenz, der ein Horst Seehofer angehört, der an der Erfolgsgeschichte der AfD 2016 und 2017 einen Löwenanteil hatte, indem er als Innenminister die Parolen der Rechtsextremisten, ihre Überfremdungsrhetorik und ihre Angstmache übernahm und als bürgerliche Politik adelte. Diese Innenministerkonferenz hat wieder ihren ganz speziellen Beitrag zu dieser Art von “Kultur” geleistet. Weiterlesen

Umkehrung der Täter-Verantwortung

23. Mai 2019 / Martin Böttger

Schiessen SZ und Spiegel ein Eigentor?
Deutsche Geheimdienstler eilen der FPÖ gleich rudelweise zu Hilfe. Waren und sind die nicht Beamte? Wie verhält sich dieses Verhalten zu ihrem Amtseid: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“? Sascha Lobo beschreibt das Rudelverhalten in seiner Sp-on-Kolumne. Und er hat Recht. Er spart allerdings eine Strategie&Taktik-Frage an seinen Arbeitgeber aus, die dafür Wolfgang Michal/Freitag stellt. Weiterlesen

Prekäre Parteien / Syrien-Wiederaufbauverbot / Gerechter Sadismus

20. Februar 2019 / Martin Böttger

Oliver Nachtwey zeichnet in den Blättern den Parteienrahmen, in dem das von mir so bezeichnete “Politische Prekariat” herangwachsen ist. Sehr verkürzt zusammengefasst: was als “Catch-all”-Parteien, ehemalige “Volksparteien” gedacht war, hat sich als prekäre Parteien entpuppt. Nur CDU/CSU verfügt (noch!) über ein relevantes Fundament. Nachtwey bezweifelt zu Recht, dass die Grünen hier ein bruchloses Erbe antreten. Es ist nichts mehr da zum erben.
Von hiesiger Öffentlichkeit unbeachtet wird derzeit ein weltumspannendes Regime konstruiert, Weiterlesen

Telepolis’ starke Auslandsberichterstattung

23. Januar 2019 / Martin Böttger

Es ist makaber. Die Welt wird kleiner. Aber deutsche professionelle Medien berichten immer weniger international. Korrespondent*inn*en sind teuer und immer ganz oben auf der Liste, wenn in einer Redaktion wieder gespart werden muss. Auslandskorrespondet*innen sind naturgemäss bei Sitzungen nicht dabei, die darüber entscheiden. Manche vielleicht per Telefon-/Videokonferenz. Entscheidungen werden aber vorbereitet, informell vor den Sitzungen. Gerne via Flurfunk. Also keine Chance.
Immer mehr Zeitungen verlieren so an Relevanz. Weiterlesen

Strategisches Dilemma der USA in Syrien

13. Januar 2019 / Andreas Zumach

Selten seit dem Zweiten Weltkrieg waren aus der Regierung in Washington in einer wichtigen sicherheitspolitischen Frage so widersprüchliche Erklärungen zu hören wie derzeit zur Zukunft der US-Truppen in Syrien. Mitte Dezember kündigte Präsident Donald Trump den vollständigen Abzug der 2000 Soldaten innerhalb von vier Wochen an – per Twitter und ohne zuvor die für Sicherheits- und Aussenpolitik zuständigen Mitglieder seiner Regierung zu konsultieren. Nach dem sofortigen Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis Weiterlesen

Was läuft da zwischen Trump&Erdogan?

20. Dezember 2018 / Martin Böttger

Rückzug aus Syrien? – Bombenangriffe in Somalia!
Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass das Gülen-Problem zwischen den USA und der Türkei nur der Vordergrund sein dürfte, hinter dem wesentlich bedeutendere geopolitische Interessen, vor allem in Syrien, ausgehandelt werden. Davon ist bereits einiges besser sichtbar geworden.
Volker Perthes (SWP-Chef) artikulierte heute im DLF Weiterlesen

Korrektur deutscher Ukrainepolitik?

29. November 2018 / Martin Böttger

Sie scheinen die Faxen dicke zu haben. Die Geduld der Bundesregierung mit ihren ukrainischen Schützlingen scheint endlich zu sein. Die EU hatte die Ukraine unter deutscher Führung vor den Knoten geschoben: entweder Westbindung oder nicht – Spagat geht nicht. Unter diesem Vorzeichen “gelang” die Maidan-Revolution mit ihrer Konfrontation gegen Russland. Mit dem Ergebnis kann kaum jemand zufrieden sein.
Die ukrainische Regierung sieht nur eine Chance ernst genommen zu werden: sie muss ihre Problemkonflikte “internationalisieren”. Weiterlesen

Da reden wir nicht drüber

16. November 2018 / Gastautor:innen (*)

von Glenn Jäger
Zu den Beziehungen Katars nach Südamerika und zur Vergabe der Fuball-WM 2022
Wenn im Juni 2019 in Brasilien die Copa America im Männerfußball steigt, ist als Gastland auch Katar mit dabei. Die Südamerikameisterschaft ist ein erster größerer sportlicher Testlauf für den Gastgeber der in vier Jahren beginnenden WM 2022. Für ein Land, das mit ungeheurem Reichtum vor allem aus Erdgas von sich reden macht; das nicht nur im eigenen Land Milliarden investiert und damit an wirtschaftlichem und politischem Einfluss gewinnt; das mit den Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen in die Schlagzeilen geriet; das als absolute Monarchie auf bemerkenswert wenig Kritik des Westens stößt; Weiterlesen

Neuer UNO-Syrienvermittler aus Norwegen

2. November 2018 / Andreas Zumach

Geir Pedersen hat Erfahrungen in Nahost. Ob die ihm in Syrien nützen, wird sich zeigen. Die Bedingungen sind schließlich denkbar schlecht.

Warum übernimmt jemand eine Aufgabe, an der bereits drei zum Teil noch erfahrenere und geeignetere Vorgänger gescheitert sind? Vielleicht beantwortet Geir Pedersen, seit 2017 Norwegens Botschafter in China, diese Frage ja, wenn er am 1. Dezember in Genf den Job als inzwischen vierter UNO-Vermittler im Syrienkonflikt übernimmt.

Der 1955 in Oslo geborene Pedersen, studierter Historiker, verheiratet und Vater von fünf Kindern, diente vor seiner Entsendung nach Peking fünf Jahre als Norwegens UNO-Botschafter in New York. Zuvor war er Vertreter Norwegens bei der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah Weiterlesen

Jemen – Chance auf Kriegsende?

1. November 2018 / Martin Böttger

Mit Update
Eine politisch elektrisierende Nachricht, deren Wahrnehmung hierzulande jedoch von jedem umfallenden Reissack übertroffen wird: Martin Gehlen meldet in der FR eine Chance auf das Ende des völkermörderischen Jemen-Kriegs. Wie es bei Kriegen oft ist, könnte vor dem Ende noch ein besonders mörderisches Gemetzel drohen. Nach Gehlens Darstellung spielt die Affäre um die Ermordung Jamal Kashoggis in der politischen Meinungsbildung der USA eine so grosse Rolle, dass sie eine politische Wendung herbeigeführt haben könnte.
Schön wärs. Auch wenn es furchtbar weitergehen könnte. Weiterlesen

Außen Toskana, innen Diskurs

24. Oktober 2018 / Ingo Arend

Die Villa Romana und die Deutsche Bank – Die Villa Romana in Florenz gilt als ein kritischer Kunst-Hotspot. Nun will die Deutsche Bank die Förderung einstellen.
“You are a good muslim.“ Lachend deutet Bassel al-Saadi auf die Beinkleider seines Gegenübers. Schwer zu sagen, ob Viron Erol Vert seine dunkelrote Pluderhose wirklich als Bekenntnis zum Osmanentum angelegt hat. Oder weil er einfach ein vollschlanker Mensch ist. „Na, eher schlechter Christ“, pariert der geistesgegenwärtig. Als Christ würde man dergleichen in der Türkei nicht tragen. Von dort stammt Vert nämlich.

Die morgendliche Frotzelei zwischen den beiden Künstlern auf der Terrasse der Villa Romana in Florenz – Syrer der eine, Deutscher mit türkisch-griechischen Wurzeln der andere Weiterlesen

Syrien-Vermittler tritt ab

18. Oktober 2018 / Andreas Zumach

Der Mann mit dem Mantra – Die Tätigkeit des UNO-Vermittlers für Syrien, Staffan de Mistura, ist zum reinen Alibi geworden. Seine Nachfolge muss bessere Bedingungen vorfinden.

Der nun angekündigte Rücktritt von Staffan de Mistura ist längst überfällig. In seiner Funktion als UNO-Vermittler für Syrien ist der schwedisch-italienische Diplomat restlos gescheitert, trotz seiner jahrzehntelangen Erfahrung als Unterhändler der Weltorganisation in diversen Konfliktgebieten.

Als Vermittler in Syrien hat de Mistura in den knapp viereinhalb Jahren seiner Amtszeit genauso wenig erreicht wie seine beiden Vorgänger Kofi Annan und Lakhdar Brahimi, die noch kompetenter und wegen ihres hohen Ansehens im Nahen und Mittleren Osten für diese Aufgabe auch noch geeigneter waren. Weiterlesen

Kein Gut und Böse – von Syrien bis Bangladesh

23. September 2018 / Martin Böttger

Ich staune, was es alles gibt. In Brandenburg wird gewandert, um syrische Flüchtlinge mit dem hiesigen Leben vertraut zu machen. Daran nimmt mit Gilbert Kolonko ein “freier” Journalist teil, den ich bisher von seinen Lebensberichten aus Pakistan kenne. Bei ihm, und für uns, führt das zu lesenswerten, informativen Reflexionen über “Gut und Böse” von Syrien bis Bangladesh.

Nicht-Bombardieren ist kein “Nichtstun”

18. September 2018 / Martin Böttger

Hoffnung auf einen Sieg der Diplomatie, auch der russischen!
Unsere und ihr nahestehende Regierungen haben mitunter wenig Skrupel, den Verzicht auf militärische Mittel in der Politik als “Nichtstun” zu diffamieren. Eskortierende Medien tun es ihnen nach – hören Sie sich nur mal eine beliebige Presseschau im Radio an. Heute scheint es mal eine gute Nachricht zu geben, von den Unsympathen Putin und Erdogan. Weiss Putin etwa, wie mann mit dem verhandeln muss? Weiterlesen

Putin-Opposition / Urheberrechtsnebel / Recht gegen Krieg

12. September 2018 / Martin Böttger

Es gibt nicht wenige, die sich mehr Opposition gegen Putin wünschen. Ihnen sei geraten: Augen auf, hingucken! In Russland waren gerade Regionalwahlen. Sie haben nur wenige Russ*inn*en interessiert, und hierzulande noch weniger. Darum hier die Nachricht: (meist)gewählte Opposition gegen Putin sind die Kommunisten. Wer ist Ihnen also lieber? Wenn Sie, nur mal angenommen, Herr Seehofer sind, dann ergäbe sich hier eine Verwendungsmöglichkeit für den zu opfernden Herrn Maaßen (oder weiss der zuviel?): er könnte – je nach Opportunität und Zahlungskraft – entweder die russischen Kommunisten oder die Schirinowski-Nazis “beraten”, wie ers schon mit der AfD getan hat. Weiterlesen

Wer will schon wieder in den Krieg?

11. September 2018 / Martin Böttger

Wenn der Deutschlandfunk in der reichweitenstarken Zeit am frühen Morgen nur noch CDU und FDP ans Mikrofon lässt, muss die Nervosität sehr gross sein. Die Grossmacht Deutschland sieht ihre Felle wegschwimmen, und ihre Regierung findet keine Lösung. Denn die Mehrheit unseres Wahlvolkes, eine sehr, sehr riesige Mehrheit, lehnt eine eigene Kriegsbeteiligung ab.
In Syrien hat sich der angeblich freiheitliche Westen abgemeldet. Wenn Diktator Erdogan uns Millionen Flüchtlinge – gegen einige Milliarden € – vom Hals hält, sind viele zufrieden. Das “Geschäft” in Syrien machen Russland, Iran und Erdogan. Zum “Geschäft” gehört auch das Niederschlagen letzter Bastionen von Kräften, die einige “Rebellen”, andere “islamistische Terroristen” nennen.
Nun haben Trumps “Sicherheits-“Berater eine Chance identifiziert da noch hineinzugrätschen, Weiterlesen

#aufstehen / Kriege in Libyen und Syrien

4. September 2018 / Martin Böttger

Zum Eröffnungstag von #aufstehen gab es gestern ein informatives Feature des DLF und heute, wie bei ihm üblich, nachdenkliche Reflexionen von Stefan Reinecke/taz. Tatsächlich, das sehe ich wie Reinecke, gibt es ja ein gesellschaftliches Bedürfnis nach dem, was #aufstehen (leider nur) vorgibt zu sein, und was Anfang 2017 auch im kurzlebigen Schulz-Zug sichtbar geworden war; heute siehe z.B. “Seebrücke”. Weiterlesen

Weltgemeinschaft am Abgrund

2. September 2018 / Rainer Bohnet

Mehr als sieben Jahre Krieg in Syrien, über 65 Millionen Flüchtlinge, 138 Millionen Hungernde und 815 Millionen Menschen in absoluter Armut: Die Vereinten Nationen stehen vor den größten Herausforderungen ihrer mehr als 70-jährigen Geschichte. Sie und ihre Agenda werden dringender gebraucht denn je: für den Erhalt des Weltfriedens, die Garantie grundlegender Menschenrechte, die Ermöglichung von Gesundheit und Entwicklung für alle.

Gerade zu diesem kritischen Zeitpunkt aber befindet sich auch die UNO selber in ihrer tiefsten Krise. Weiterlesen

Merkel und Putin – Unter vier Augen nichts Neues

20. August 2018 / Andreas Zumach

Fortschritte lassen sich mit einem vertraulichen Gespräch wie diesem kaum erzielen. In der Syrien-Frage ist Merkel in einer sehr schwachen Position.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt unter allen westlichen RegierungschefInnen als diejenige, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin am besten kennt und zu der Putin – zumal in der Ära Trump – noch am meisten Vertrauen hat. Dennoch ist das Format vertraulicher Vier-Augen-Gespräche wie in Meseberg zwischen den beiden wenig geeignet, tatsächliche Fortschritte zu erzielen.

Dafür gibt es drei wesentliche Gründe: Weiterlesen

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