Schlagwort: Ukraine (Seite 44 von 44)

Die Hochzeit der Kriegstreiber

26. Oktober 2016 / Gastautor:innen (*)

Hillary Clinton und der überparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
von Keegan Farley

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 Tübingen Nr. 9/2016 – 5.10.2016 – ISSN: 1611-213X IMI-Studie

Einleitung

Womöglich bedarf es keiner besonderen Betonung, aber immer wenn ein Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt antritt, wird die Ausrichtung seiner Außenpolitik in Übereinstimmung oder Abgrenzung zu der Politik seines Vorgängers entwickelt. Bei der außenpolitischen Bilanz von US-Präsident Barack Obama handelt es sich um eine Art Gemischtwarenladen. Er verantwortete das fortgesetzte militärische Engagement in Afghanistan und im Irak — sinnlose, gewaltsame Versuche, diese Länder unter Kontrolle zu bringen. In Libyen förderte er einen Regimewechsel und regionales Chaos durch eine NATO-Bombardierung. Seine militärischen Handlungen trugen in Syrien zu den schrecklichen Zuständen bei, aufgrund derer Millionen fliehen müssen. Laut seines stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Ben Rhodes, ordnete er „ohne Bedenken“1 Drohnenschläge in Jemen, Pakistan und Ostafrika an, durch die wahllos Hunderte getötet wurden. Und um dem allem die Krone aufzusetzen, haben die Spannungen mit Russland und China nicht zuletzt aufgrund unnötiger amerikanischer Provokationen und heftigem Säbelrasselnein Allzeithoch erreicht.

Aus einem etwas wohlwollenderen Blickwinkel wies er dagegen die militaristischeren Mitglieder seiner Regierung erfolgreich in die Schranken. Weiterlesen

Benko/Signa in München / Umweltkatastrophe in Vietnam

13. Oktober 2016 / Martin Böttger

Der in Österreich verurteilte Straftäter Benko rollt mit seiner Signa-Gesellschaft nicht nur die Bonner, sondern einige Nummern und in seiner strategischen Bedeutung viel größer die City des mit klarem Abstand teuersten Immobilienmarkts in Deutschland München auf. Hier wird gut erkennbar, was seine Interessen sind, und wer dadurch bedroht wird. Wer sich auf ihn einlässt und ihm die Hand reicht, sollte hinterher nicht jammern, was er/sie alles nicht geahnt hat. Aber Kommunalpolitiker*innen haben meistens ja gar keine Zeit, in andere Städte zu gucken.

Fischesser*innen aufgepasst, falls sie es noch nicht mitbekommen haben: in Vietnam ereignet sich z.Zt. eine umfassende Umweltkatastrophe an seiner langen Küste. Tatverdächtig ist dort die Stahlindustrie, die sich derzeit in einem scharfem globalem Wettbewerb befindet – die IG Metall weiss Bescheid. Viel hiesige Fischimportware kam bisher aus Vietnam. Ob und wie die Krise, die schon geraume Zeit andauert, von der dortigen Politik verarbeitet wird, ist bisher nicht erkennbar. Korrespondent*inn*en deutscher Medien sind dort derzeit nicht stationiert; dafür muss wohl erst wieder ein Krieg ausbrechen, was im dortigen “südchinesischen” Meer aber auch nicht ferner liegt, als in der nahegelegenen Ukraine-Krise.

Vorgänger&Nachfolger / Europa = deutsches Ground Zero / Kluge TV-Fragen / Geldwaschprobleme in Singapur

11. Oktober 2016 / Martin Böttger

Ulrike Simon, eine in der Regel wohlinformierte Medienkolumnistin, widmet sich aktuell dem spannungsreichen Thema der Vorgänger und Nachfolger*innen. Das von ihr erwähnte Thema Miriam Meckel ist dabei natürlich was Besonderes. Ich habe zu einer Zeit, als deren sexuelle Orientierung noch nicht überall bekannt war, eine Aftershow-Party einer Grimmepreisverleihung in Marl erlebt, bei der ein prominentes Mitglied der NRW-Landesregierung mit zunehmender Verzweiflung versuchte, ihre Aufmerksamkeit zu erregen. Das war eine um ein Vielfaches bessere Show als die Preisverleihung.

Eric Bonse macht in den Blättern für deutsche und internationale Politik eine bitter-realistische Bestandsaufnahme der EU und der deutschen Europapolitik.

Ein klassisches Interview, in dem die Fragen klüger als die Antworten sind, fand sich in der FAS: Harald Staun befragte Produzent Oliver Berben zu den aktuellen Bedingungen der Fiction-Produktion im deutschen TV. Dass Berben zu den erfolgreichen Produzent*inn*en gehört, und antwortet wie ein Politiker, das ist kein Zufall. Der gestrige Geist, der die Antworten umweht, drückt sich in dem Ehrgeiz aus, immer noch Geschichten erzählen zu wollen, die ein großes “Lagerfeuer”-Publikum vereinen. In einer sich immer weiter segmentierenden Gesellschaft können das nur noch standardisierte und damit langweilige Geschichten sein. Damit wird das Medium TV eher getötet als am Leben erhalten.

Erinnern sie sich noch an die verschwundenen/abgeschossenen Flugzeuge der Malaysia-Airlines? Eins in der Ukraine, eins im Indischen Ozean verschwunden, tausende verzweifelte Hinterbliebene. Daran musste ich heute bei dieser kleinen Meldung im FAZ-Finanzressort denken, ich weiss auch nicht genau, wieso. Vielleicht weil hier Summen aufgerufen werden, für die viele Menschen bereit sind, zur Not auch viele umzubringen. Singapur, dessen Behörden hier gegen Geldwäsche vorgehen, ist nach unseren Begriffen kein Rechtsstaat, sondern eine Diktatur. Das hindert es nicht daran, ein sehr wichtiger globaler Finanzplatz zu sein, scheue Rehe lieben bisweilen Diktaturen. Im Kern ist das, was da läuft: Politik.

Der gefahrvolle Abstieg der USA

9. Oktober 2016 / Martin Böttger

Die meisten verunglückten Bergsteiger erleiden Unfälle beim Abstieg. Dieses Bild drängt sich mir bei der globalen Supermacht USA auf.
Als Mediennutzer quält es mich geradezu, mit welchem oberflächlichen Entertainment wir abgespeist werden, wenn über die USA und aktuell über den dortigen Präsidentschaftswahlkampf berichtet wird. Ein 5-Minuten-Gespräch mit befreundeten US-Bürger*inne*n oder jungen Leuten, die dort ein Praktikum/Volontariat gemacht haben, ist informativer, als die meisten Korrespondent*inne*n Berichte im TV und Radio.
Darum hier Hinweise, wie es auch besser geht.
Die Deutschlandfunkreihe “Essay und Diskurs” startete heute mit einem Beitrag zur Geschichte der US-Parteien.
Die schwarze Bürgerrechtlerin und Kommunistin Angela Davis sagt, sie wähle Hillary. (JW)
Auf Telepolis weist Tomasz Konicz auf die brandgefährlichen Konflikte im südchinesischen Meer hin, die nicht weniger brenzlig als der Syrien- und der Ukraine-Konflikt sind. Diese Einschätzung der FR gibt weitere ökonomisch unterlegte Hinweise.
Telepolis begann ausserdem mit der Veröffentlichung einer Untersuchung über US-Einflussnahme in Russland. Nicht alles daran muss schlecht ist; klar ist aber: wenig ist es nicht.

Flüchtlingspolitik: Linke zerquatscht und verpennt Paradigmenwechsel

24. September 2015 / Martin Böttger

Die Welt verändert sich mit wachsender Geschwindigkeit, und unsere Republik auch. Vieles, aber nicht alles davon, liegt am Kapitalismus. Und andere Widersprüche, als der zwischen Kapital und Arbeit, sind mitunter keine Nebensache. Z.B. ob man in einer Gesellschaft leben will, die auf Rassismus baut, oder in einer, in der er bekämpft wird. Voraussetzung für Letzteres ist, dass Rassismus-Opfer nicht Gegenstand und Objekt, sondern Subjekt entsprechender politischer Strategien sein müssen. Dazu gehören mitunter auch Kapitaleigner, Präsidenten oder Kanzlerinnen.

Es kann wohl kaum linker Ernst sein, Vegetierende und Ertrinkende erst mal auf Hilfe warten zu lassen, bis der Kapitalismus kapituliert hat. Weiterlesen

Landgrabbing Ukraine / Pegida / Nigeria

16. Februar 2015 / Martin Böttger

Die Bundesregierung zahlt offensichtlich Subventionen an Konzerne, die sich in der Ukraine an Landgrabbing beteiligen. Das berichtet die FR heute über eine von der Bundesregierung beantwortete Anfrage der Linken.
Heinz Bude erklärt im Interview mit der FR, welche tiefer gehenden gesellschaftlichen Spaltungen sich aus seiner Sicht hinter dem Phänomen Pegida verbergen.
Nigeria, Boko Haram, nachdem die gerade von den Bäumen heruntergeklettert sind, kriegen die einfach kein ordentliches Regieren hin? Von wegen: “wir” stecken mit unserer Ökonomie wie immer tiefer drin, als wir sehen wollen (Junge Welt).

Lesebefehle: Kongo & Ukraine

13. Februar 2015 / Martin Böttger

Kongo hat es beim diesjährigen Africa-Cup Of Nations bis ins Halbfinale gebracht, mit zum Teil sehr ansehnlichem Fußball. Erstaunlich, wenn man parallel dazu in der Jungle World liest, wie grauenhaft sich dort aktuell für viele Menschen die Lebensverhältnisse gestalten, und wie wenig das hierzulande interessiert.

Über mangelndes Interesse an der Ukraine muss man sich hier dagegen nicht beklagen. Weiterlesen

Frieden schaffen durch immer mehr Waffen?

21. August 2014 / Roland Appel

Seit dem 20.8.2014 ist die Bundesregierung offiziell von ihrer Linie abgegangen, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Dabei sind Waffenlieferungen das Letzte, das die seit Jahrzehnten durch Stellvertreterkriege um Rohstoffe geschundene Region braucht. Waffenlieferungen haben die aktuellen terroristischen Exzesse erst ermöglicht. Deshalb ist jetzt geboten, die politischen Ursachen zu bekämpfen und nachhaltig den Finanziers des Terrors wie Qatar und Saudi-Arabien entgegenzutreten. Denn die islamistisch-extremistische Missionierung hat längst unsere Gesellschaft erreicht. Anstatt politische Konsequenzen zu ziehen, begibt sich die Bundesregierung auf die Rutschbahn, schrittweise durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden. Und mit dem ukrainischen Abenteuer verstellt sie sich selbst den Weg, eine Befriedung des Nahen Ostens politisch zu erreichen. Denn das geht nicht ohne Russland. Aber zu ernsthafter Politik scheint die EU derzeit nicht mehr fähig zu sein. Weiterlesen

Waffenliefern oder “Nichtstun” – die Schwachsinnsalternative der Rüstungslobby

17. August 2014 / Martin Böttger

Über welche Weltregionen bekommen wir in Deutschland bequem Nachrichten? Zur Zeit sind es die Ukraine und der Nahe Osten, sowie Westafrika. Das restliche Asien existiert derzeit nicht; Afrika kann froh sein, dass wir überhaupt einen Teil beachten, Amerika geht nur die USA was an, Pazifik ist nur die Rückseite, alles Wasser, was soll da schon sein? Das sagt absolut nichts über die Wirklichkeit der Welt, sondern nur darüber, wo deutsche Massenmedien derzeit Personal und Infrastruktur investieren, um uns mit Bildern und Botschaften zu versorgen.

Warum tun sie es an den erwähnten Stellen? Weiterlesen

Was ist mit Gabor Steingard los?

11. August 2014 / Martin Böttger

Gabor Steingard ist daran gescheitert, Spiegel-Chefredakteur zu werden. Der Mehrheit der Anteilseigner, also der Mitarbeitergesellschaft als auch der Augstein-Familie, war er als kämpferischer Neoliberaler nicht vermittelbar. Vermutlich ist er auch im Arbeitsalltag das, was man gerne zurückhaltend als “schwieriger Typ” bezeichnet. Beleidigt verliess er die Kampfstätte und wechselte zum Handelsblatt. Die meisten glauben, dass er da sowieso besser hinpasst. Weiterlesen

Ernstzunehmende Grünen-Außenpolitiker gibt es – in Österreich

6. August 2014 / Martin Böttger

Viele Grünen-Wahler machen sich Sorgen über die OstlandreiterInnen in dieser Partei und ihrer Stiftung, die sich besonders aktiv am Sturz der ehemaligen ukrainischen Regierung und an der Installation der jetzigen beteiligten. Das Deutschlandradio liess am 2.8. einen Grünen-Politiker zu Wort kommen, der diesem Klischee nicht entspricht, sondern der eher eine klassische realistisch orientierte entspannungspolitische Linie für Europa entwarf: Johannes Voggenhuber, ehemaliger Europa-Parlamentarier aus Österreich.

Ich würde die österreichischen Grünen anflehen, Weiterlesen

Wes Geistes Kind ist die deutsche Russlandpolitik?

5. August 2014 / Martin Böttger

Diese Frage beantwortet sich u.U. bei genauerer Lektüre dieses Handelsblatt-Textes vom 30.7. von Jörg Hackhausen und Jan Mallien – keine Ahnung, ob man sich deren Namen noch merken muss.

Die Herren haben wohl die Hoffnung aufgegeben, dass das russische Volk sich Putins entledigt, weil es sich Meinungsumfragen zufolge insbesondere in der Ukraine-Krise eher hinter ihm als gegen ihn versammelt. Weiterlesen

Putin stoppen? … Und was kommt dann?

31. Juli 2014 / Martin Böttger

Ich will mich jetzt nich auch noch hier ins Getümmel stürzen. Klar ist: im Krieg stirbt Wahrheit immer zuerst. Wem kann man überhaupt noch glauben? Ich weiß es nicht.

Auch viele Leute, die ich bisher für vernünftig gehalten habe, sind der Meinung, dass man Putin “stoppen” müsse. Gut, denke ich, warum nicht? Wenn es bessere Alternativen gibt. “regime change” nennen das die Geostrategen. Was dabei herauskommt kann man schon in vielen Ländern studieren: Iran, Irak, Syrien, Palästina, Libyen, Ägypten, Afghanistan, Mali, Sudan, Somalia ….. Weiterlesen

Ukraine – es gibt Alternativen zur Propaganda beider Seiten

22. Juli 2014 / Martin Böttger

Ich bin regelmässiger Leser des Onlinemagazins Telepolis aus dem Heise-Verlag. Ich bewundere, dass ein Verlag, dessen Geschäftsmodell auf Fachzeitschriften (u.a. C’t) basiert, sich so ein ungewöhnliches Magazin erlaubt, mit ein paar verrückten Mitarbeitern, ein paar Jungs mit Kastrationsängsten dabei, Weiterlesen

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