Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Ukraine (Seite 8 von 44)

Falsche Erinnerungen

Wie falsche Erinnerungen und falsche Entscheidungen ihre langen Schatten werfen – Präsident Clinton, die Ukraine, Russland und eine deutsche Sicherheitsstrategie

“But I would say to the leaders of the Soviet Union, and to their people, that if either of our countries is to be fully secure, we need a much better weapon than the H-bomb–a weapon better than ballistic missiles or nuclear submarines–and that better weapon is peaceful cooperation.”

Übersetzung:

Aber ich würde den Führern der Sowjetunion und ihrem Volk sagen, dass wir, wenn eines unserer Länder völlig sicher sein soll, eine viel bessere Waffe als die Wasserstoffbombe brauchen – eine Waffe, die besser ist als ballistische Raketen oder nuklearbestückte U-Boote – und die bessere Waffe ist friedliche Zusammenarbeit.) Weiterlesen

Viele Spins verderben den Brei

Zum Spannungsfeld zwischen Politikredaktionen und “Freien”

Ich selbst habe immer nur nebenberuflich journalistisch gearbeitet, in der weisen Voraussicht, mich von solcher Arbeit nicht ausreichend ernähren zu können. Mit einem festen Job unterm Hintern hat es mir immer Spass gemacht, allerdings sehr unterschiedlich viel. Die taz war in meiner imaginären Tabelle der zahlenden Auftraggeber*innen immer auf einem Abstiegsplatz: viel Arbeit, noch mehr Nerverei, wenig Honorar. Das war dort immer System und strategische Absicht. Darum fangen viele Journalist*inn*en dort ihre Karriere an, aber nur sehr wenige beenden sie dort. Weiterlesen

Wer wars?

Zur Katastrophe von Nowa Kachowka – Weiß der Bundeskanzler mehr als die US-Regierung?

Es steht außer Zweifel, dass eine terroristische Attacke auf ein Wasserkraftwerk und einen Staudamm ein Verbrechen ist, und dass sich auch im Krieg der Beschuss solcher Objekte verbietet. Die NYT erinnerte 2022 daran, wie knapp die Syrer einer Katastrophe entgingen, weil die USA die Talsperre von Tabqa rücksichtslos bombardierten, wo sich der IS verschanzt hatte. Sie enthüllte, dass die damaligen Beschwichtigungsversuche des Pentagon, man hätte nichts kaputt gemacht, nicht stimmten. Im Fall von Nowa Kachowka ist die Überschwemmung rechts und links des Dnjepr nur der oberste Baustein einer komplexen Katastrophe, die die Energie- und Trinkwasserversorgung, die Landwirtschaft und die Umwelt betrifft und für Millionen Menschen in der Region, bis hin zur Krim, lange und schwere Auswirkungen hat. Weiterlesen

Bilder und Taten

Die ukrainische Gegenoffensive hat offensichtlich begonnen

Die Lektüre von ukrainischen und russischen Militärbloggern – die mit manchmal sehr skurrilen oder ultranationalistischen, manchmal aber auch erstaunlich differenzierten Botschaften hervortreten – deutet darauf hin, dass die ukrainische Gegenoffensive nun wirklich begonnen hat. Das wäre ein neuer Abschnitt in diesem Krieg, der weitere dramatische Stunden und auch neue bedrückende Bilder bringen wird. Weiterlesen

“Richtige Seite” der Geschichte

Gedanken zu Falkensee, fehlendem Verstand im Hirn und der “richtigen Seite” der Geschichte – Der Bundeskanzler, “Schreihälse” und auch die Welt drumherum

Dabei hätte alles so schön laufen können in Falkensee. Der Bundeskanzler, im SPD-Kontext „unser Olaf“, betritt die Bühne (tosender Applaus und ein Menschenchor skandiert minutenlang „Olaf, Olaf“….). Dann redet er. Die Marktplatzbesucher hören mucksmäuschenstill zu, jedes Wort ist so wichtig. Bei jeder kunstvollen Redepause klatschen sie. Am Ende nicken alle, in einer Mischung aus Nachdenklichkeit und Begeisterung (langanhaltender Beifall). Da alle schon stehen, kann sich leider keiner erheben, um große Ehrerbietung sichtbar zu machen. Hilfsweise skandiert deshalb die Menge erneut „Olaf, Olaf“ (für mehrere Minuten). Weiterlesen

Putin spielt Schach

Der Geheimagent an der russischen Staatsspitze hat gestern seinen Turm eingesetzt, um diagonal über das Feld zu springen. Ein von Beginn des Krieges an von Russland besetzter Staudamm nebst Wasserkraftwerk wurde in der vergangenen Nacht zwischen zwei und drei Uhr in die Luft gesprengt. Unwahrscheinlich, dass es sich dabei um eine Ukrainische Drohne handeln könnte, weil die soviel Sprengkraft so weit unten nicht entwickeln können. Aber selbst wenn es so wäre: Was soll die Ukraine davon haben, dass große Teile ihres Territoriums flussabwärts überflutet und das Atomkraftwerk Soporischtschia viel weiter oben am Fluss im Kühlwasserzufluss geschädigt werden sollte? Weiterlesen

Niemand plant, eine Mauer zu bauen!

Seit Monaten kündigt die Ukraine eine “Frühjahrsoffensive” an, die die entscheidende Wende im Ukrainekrieg bringen soll. Der Westen unterstützt diese Ankündigungen ideologisch und materiell. Bachmut wird – was die Todesopfer anbelangt – zum Symbol eines modernen Stalingrad. Die Russen versichern, dass sie auch den letzten Wohnblock in der Vorstadt erobert haben, den bisher noch ukrainische Truppen kontrollierten –  Selenskyj und die Ukraine versichern, dass dies nicht der Fall sei, man halte irgendwo noch einen Häuserblock. Niemand kann das überprüfen, weil nirgendwo soviel gelogen wird, wie im Krieg. Es ist aber auch völlig irrelevant, denn die Opfer auf beiden Seiten sind sicher vielfach so hoch, wie offiziell gemeldet. Weiterlesen

Falsche Entscheidungen

Wie falsche Entscheidungen die Welt umstürzen: Über den Bären, der nicht tanzen will und den “Rest” der Welt – Der Ukraine-Krieg ändert alles

In der (begrenzten) Auseinandersetzung mit der Corona-Politik gilt aktuell der Maßstab, dass etwas, was man zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht wissen konnte, auch kein Fehler sein kann. Ähnlich wird im Zusammenhang mit der „Zeitenwende“ und den Beziehungen zu Russland argumentiert. Eine Antwortmöglichkeit hat Frau Merkel im letzten Jahr vorexerziert. Sie habe sich im Kontext der jeweiligen Zeit immer adäquat verhalten. Anders dagegen verfuhr der Bundespräsident. Weiterlesen

Rechtliche Grauzone

Wird die Nato durch Kampfjet-Lieferungen zur Kriegspartei? – Die sogenannte Kampfjet-Koalition möchte Kiew Kampfflugzeuge liefern. Unser Autor befürchtet bei der Beteiligung Deutschlands eine Eskalation des Konflikts.

Auf dem G7-Gipfel in Japan Mitte Mai verlautbARTE der US-Präsident Joe Biden, die USA würden fortan die Ausbildung ukrainischer Piloten an der F-16, einem Kampfflugzeug US-amerikanischer Produktion der 4. Generation, zustimmen. Ob die USA auch selbst entsprechende Waffensysteme liefern werden, scheint intern noch nicht abschließend geklärt. Jedenfalls wollen die USA ihren Verbündeten hinsichtlich entsprechender Lieferungen keine Steine in den Weg legen. Weiterlesen

Ukrainische Charme-Offensive

Melnik die Allzweckwaffe – Ukrainische Charme-Offensive in Brasilien und Indien (BRICS-Staaten) – Im Herzen der BRICS: Der aus Deutschland abberufene Botschafter und Anhänger Banderas macht nun in Brasilien weiter.

Ich habe nie geglaubt, dass die Abberufung Andrij Melniks aus Berlin erfolgte, weil er in Kiew wegen seiner unflätigen Äußerungen gegenüber deutschen Spitzenpolitikern in Ungnade gefallen sei. Viele Kollegen in den Leitmedien von rechts bis links glaubten das ja, einige jubelten sogar, dass wir ihn endlich los wären. Ganz im Gegenteil. Wie sich kurz darauf herausstellte, ist der Mann ist die Treppe hochgefallen und wurde Vize-Außenminister der Ukraine. Weiterlesen

Das geht nicht gut aus

Späte öffentliche Anzeichen für EU-Strategiedebatte

Wir als Publikum verstehen nichts von Aussenpolitik. In der Regel – ausser 1972 – entscheidet sie auch keine Wahlen. Darum sind die Blasen, die Aussenpolitik diskutieren, in der Regel sehr auf Diskretion bedacht. Doch irgendwann kommt immer alles raus. Dass Albrecht von Lucke/Blätter für seine allmonatlichen Ausführungen dieses Thema wählt: “America first, China second, Europe third: Die US-Wahl und der Ukrainekrieg”, lässt mich vermuten, dass sich in der Hauptstadtblase Überdruck breit macht. Weiterlesen

“Der Westen brach die Verhandlungen ab”

Ukraine-Krieg: Erfolgversprechende Verhandlungen Ende März 2022 – Naftali Bennett: “Der Westen brach die Verhandlungen ab”

Im März 2022 – noch zu Beginn des Ukraine-Krieges – gab es Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine mit dem Ziel, den Krieg zu beenden. Diese fanden zunächst in Belarus statt, schließlich machte eine Verhandlungsrunde in Istanbul Hoffnung auf ein Kriegsende. Etliche Medien berichteten, dass ein Kompromiss in greifbare Nähe gerückt sei. Doch dann wurden die Verhandlungen auf einmal abgebrochen und nicht wieder aufgenommen. Weiterlesen

Unfreie Wahlen

Die deutsche Geschichte sollte es gelehrt haben. Aber nur wenige wollen sich erinnern. “Die letzte freie Wahl” der Weimarer Republik 1933 war nicht frei. Kommunist*inn*en sassen im Knast. Andere Demokrat*inn*en wurden dauerhaft bedroht. Die Medien beherrschte Pressezar Hugenberg. Dessen Partei DNVP war dann auch parlamentarische Steigbügelhalterin der Nazis, die selbst unter diesen Bedingungen keine Wähler*innen-Mehrheit erreichten (44 %). Die letzte freie Parlamentswahl der Weimarer Republik war in Wahrheit am 6. November 1932: die Nazis hatten erstmals Stimmen verloren, die Kommunisten gewannen kontinuierlich dazu. Weiterlesen

Urlaub machen von der Wirklichkeit?

Strategien der Realitätsverweigerung bei Trump und Putin

Ein großer Trick von Trump besteht darin, seinen Fans ein Gefühl der „Erleichterung“ zu verkaufen, eine scheinbare Befreiung von Alltagsrestriktionen – dem Gewicht all der „Fakten“, die uns in die Wirklichkeit der Lebenswelt einbinden. Trump ist für seine Follower ein bisschen wie Urlaub machen von der Wirklichkeit.

Paul Valery hat das Alltagsgewicht, um das es hier geht, einmal sehr schön beschrieben, in einem Text, in dem es um die Rückkehr von einem Landaufenthalt in die hundert kleinen und nervenzehrenden Verwicklungen geht, die ihn in Paris erwarten. Weiterlesen

Robert Habeck erkennt die Falle nicht

Ich habe in meinem letzten Artikel versucht, das Verhalten der FDP und die Zusammenhänge mit der Opposition gegen eine Energiewende zu analysieren. Die Entwicklungen der letzten Woche haben eine bisher nicht gekannte Dynamik in eine eigentlich marginale Fehlentscheidung gebracht. Die Tatsache, dass der Staatssekretär im BMWI, Patrick Graichen, sich nicht in der Ausschreibung für den Posten des DENA-Geschäftsführers für befangen erklärt hat, ist ein Fehler, keine Frage, der normalerweise nicht einmal einen Artikel in einer Regionalzeitung wert wäre. Aber die Zeiten sind nicht “normal”. Weiterlesen

Der Natovision Song Contest

Am Samstag ist es soweit: In Liverpool wird der diesjährige #ESC ausgetragen. Ganz Europa (und vielleicht Australien) singen um die heißbegehrten 12 Punkte… Doch was hat die Nato eigentlich in diesem Wettbewerb verloren? Wir sind da auf einer ganz heißen Spur! Außerdem: Am Sonntag ist Muttertag. Werfen wir mal einen Blick auf die Erfinderin. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Mediale Routinen und Ignoranz (II)

Die Sahel-Einsätze der Bundeswehr im öffentlichen Diskurs

Vorwort

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll der Deutsche Bundestag im Mai 2023 über eine letzte Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr abstimmen. Ziel sei es nun, diesen Einsatz nach zehn Jahren „strukturiert auslaufen“ zu lassen. Das neuerliche Mandat des Bundestags soll die Voraussetzungen schaffen für einen geregelten Rückzug der Bundeswehr aus Mali bis zum Mai 2024. Auf diese zeitliche Rahmung hatte sich die Bundesregierung schon im November 2022 verständigt. Der neue Antrag der Bundesregierung wird also sehr wahrscheinlich für die (befristete und letztmalige) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) plädieren. Weiterlesen

Best of 6. Mai 2023

SPD, westliche Hybris, Shanghai-Organisation, US-Treasuries, Ukrainekrieg

In der Spiegel-Bezahlmauer gibt es eine Story “Wo die SPD abstirbt”. Ich habs gelesen, und (für mich) keine Neuigkeiten gefunden. Zentrale “Erkenntnis”: “Viele Landesverbände wirken leblos, frühere Hochburgen rutschen in die Krise. Die Regierungsmacht der SPD im Bund lenkt davon ab, dass manche Teile der Partei nur noch vor sich hin vegetieren.” Aufgabe: suche in diesen zwei Sätzen eine Neuigkeit! Ausgerechnet der Winzling Bremen soll die Stimmung verbessern, weil der Bürgermeister Aussicht auf Wiederwahl hat. Das ist kleiner, als es zwei Bonns wären, in Köln wäre es nur die eine Rheinseite. Weiterlesen

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