Diese Bundesregierung unternimmt vielleicht nicht alles – aber vieles, um den verbliebenen Reichtum weiter umzuverteilen. Immer schön bei den Armen nehmen, um es den Reichen zu geben. Nicht nur hierzulande, sondern auch in der Ukraine. Dieser wenig demokratische, dafür aber sehr korrupte Staat, wo sogar der höchste Richter ordentlich in die Kasse gegriffen hat, bekommt rund 40 Prozent seines Staatshaushalts aus den USA und der EU. Weiterlesen
Gelegentlich habe ich die Boulevardisierung der Frankfurter Rundschau (FR) durch die Ippen-Gruppe gegeißelt. Davon nehme ich auch nichts zurück. Doch gelegentlich sind noch publizistische Perlen zu entdecken. Johannes Varwick ist so eine sichere Nummer, ein Friedensforscher, der Widerworte und Stigmatisierung nicht scheut, weil er sich seiner Vernunft sicher sein kann. Von solchen Leuten kann es gar nicht genug geben. Weiterlesen
In der Berliner Zeitung erschien eine dpa-Meldung von Christoph Driessen, die auf der Ebene der Oberflächenbeschreibung eine weitgehend zutreffende Diagnose wiedergibt: “Krisen: Forscher bescheinigt Deutschen posttraumatische Belastungsstörung – Corona, Krieg, Inflation, Klimawandel: Die Krisen nehmen einfach kein Ende. Ein Sozialforscher attestiert den Deutschen einen Zustand akuter Erschöpfung.” Im Detail wird ein Spin – von dpa? oder von Hurrelmann? oder beiden? – sichtbar, der Teil des Problems ist. Weiterlesen
Und: Eigentor Propaganda
Nicht immer wird alles Gute von Paywalls vermauert. Z.B. Christoph Heins/FAZ “Straße durch den Himalaja: Desaster, Moloch, Lebensader – Die Chinesen haben verstanden: Asien braucht Infrastruktur, vor allem Straßen. Eine davon verbindet das Himalaja-Königreich Mustang mit Nepals Metropole Pokhara. Wenn China die Grenze öffnet, bleibt nichts, wie es war.” Bildhaft werden hier die Ambivalenzen einer Geostrategie deutlich. Weiterlesen
Ein “triumphaler Sommer” für die NATO? – Wie sich die Amerikaner und die NATO die Lage in der Ukraine schönreden
Ein triumphaler Sommer für das Bündnis – Mit dieser Einschätzung endet ein Meinungsartikel von David Ignatius, Redakteur und Kommentator bei der Washington Post vom 18. Juli, mit dem begründet wurde, dass in Sachen Ukraine alles eigentlich sehr gut läuft. Der gesamte letzte Absatz lautet wie folgt: Weiterlesen
“As long as it takes” ist eins der wenigen politischen Bonmots, die jemand dem greisen US-Präsidenten erfolgreich aufgeschrieben hat. Die sind ja nicht blöd im Weissen Haus. Das wirft, wie alle Bonmots, eine grosse Menge ernster inhaltlicher Fragen auf. Auf den Ukrainekrieg bezogen, hat sie Jürgen Hübschen/overton aktuell aufgeschrieben: “So lange wie nötig und egal was es kostet – Das Prinzip ‘as long as it takes’ ist die grundsätzliche Aussage der Politiker, wenn es um die Frage geht, wie lange man die Unterstützung der Ukraine aufrechterhalten will. “ Weiterlesen
Eigentlich hatte ich einen bundesweiten, wenn nicht gar weltweiten Aufschrei erwartet, als die USA ankündigten, Streubomben an die Ukraine zu liefern. Doch selbst die deutschen Grünen sind still geblieben. Zwar durfte Anton Hofreiter MdB eine ablehnende Erklärung abgeben, doch von den Minister/innen und den Bundesvorstandsmitgliedern hörte ich nichts. Das neue Motto heißt offenbar „Weggucken, wegducken“. Schon oftmals haben sich Regierungsgrüne nicht an das gehalten, was sie in der Opposition und im Wahlkampf versprochen hatten. Aber Streubomben? Weiterlesen
Warum ein Krieg, den “Russland schon verloren hat” immer weitergeht – Ein Gipfeltreffen der Ratlosigkeit und leerer Versprechungen
„Die Abschreckung ist das Wirksamste gegenüber Putin. Weil wir keine Abschreckung hatten, haben wir Krieg.“ (Norbert Röttgen, 11. Juli 2023, bei Maischberger) Nach dem NATO-Gipfel von Vilnius beklagte Röttgen öffentlich, dass die Chance vertan worden wäre, durch eine klare Zusage an die Ukraine, sie nach dem Krieg zum NATO-Mitglied zu machen, Russland abzuschrecken. Tatsächlich ist der Gipfelbeschluss von Vilnius sehr vorsichtig formuliert und hält inzwischen alle Optionen offen, auch die, dass es nie zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kommt. Weiterlesen
Kleiner Rückblick: Am 1. August 2010 ist der völkerrechtliche Vertrag über ein Verbot des Einsatzes, der Herstellung und der Weitergabe von bestimmten Typen von konventioneller Streumunition – das sogenannte Oslo-Übereinkommen – in Kraft getreten. Und nun der Blick in die Gegenwart: Hm, Oslo-Was-für-ein-Übereinkommen? Nun gut. Die Ukraine bekommt jetzt jedenfalls Streumunition. Toll… Außerdem: Eine Art der Streubombe wird in Deutschland abgeschafft und die Buddies Robert Habeck und Christian Lindner haben ein Buch geschrieben. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
Mediathekperle + Best of Wochenende
Mir ist zu heiss, viel zu schreiben. Aber das ist zu schade zu verpassen. “Blinded”. Die grosse böse Finanzwelt in seriös gearbeiteter schwedischer Krimikost verpackt. Die erste Staffel habe ich gesehen. Keine Ahnung, warum Hauptdarstellerin Julia Ragnarsson wasserstoffblond spielen muss. Aber immerhin hat eins geklappt: ich habs nicht vergessen.
Die erste Staffel ist noch bis 3.8. in der ARD-Mediathek; die zweite wird nach ihrer linearen Ausstrahlung kommende Nacht (23-5 h) bis 9.8. verfügbar sein. Weiterlesen
Missachtung des humanitären Völkerrechts
Unexplodierte Sprengkörper („Blindgänger“) aus Streubomben, die die USA vor über 50 Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie vor 20 Jahren im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern nach wie vor jährlich hunderte Todes-und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. Humanitäre Hilfsorganisationen wie Handicap International, die sich bei der Räumung dieser Munition engagieren, rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zu ihrer vollständigen Beseitigung. Eine ähnliche, möglicherweise jahrzehntelange Gefährdung droht der ukrainischen Zivilbevölkerung. Weiterlesen
…und wieviel Liter Blut?
Seit Wochen rollt nun die ukrainische “Gegenoffensive” zur Rückeroberung von Gebieten, die der russische Aggressor besetzt hat. Trotz erheblicher Verstärkung der ukrainischen Kräfte durch westliche Waffen, darunter den modernsten Leopard 2 Modellen, die im Sommer und Herbst 2022 von den Rüstungslobbyisten, allen voran der Vertreterin des Rheinmetall-Wahlkreises Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB (FDP) als wahre “Wunderwaffen” gefordert und gepriesen wurden. In Wirklichkeit haben die Waffenlieferungen von vornherein keine Wunder vollbringen können – außer beim jahrelang vor sich in dümpelnden Börsenkurs von Rheinmetall. Weiterlesen
„Gegen den Strich: Ohne Rüstungskontrolle und Abrüstung gibt es Sicherheit für niemand“ – Rede bei der Distriktkonferenz 2023 des Rotary Distrikt 1842, am 1. Juli in Passau
I.
Sehr geehrter Herr Professor Ehlers,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
der russische Überfall auf die Ukraine bringt seit mehr als 16 Monaten Tod, Zerstörung und unendliches Leid über die Menschen dort. Die Rückkehr des Kriegs in unsere unmittelbare Nachbarschaft hat die Menschen in Deutschland erschüttert. Weiterlesen
Vor rund drei Wochen hat die Venedig-Kommission der ukrainischen Regierung eine Rüge erteilt und sie aufgefordert, das sogenannte Anti-Oligarchengesetz, mit dem die Ukraine den übermäßigen Einfluss von Personen mit großem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht einschränken will, vorerst nicht anzuwenden. Die Venedig-Kommission ist ein Fachorgan des Europarats, das die Mitgliedstaaten verfassungsrechtlich berät und Gutachten zu Verfassungs- und Gesetzesvorhaben erstellt. Weiterlesen
Das Prigoschin-Rätsel – Was wir aus den USA, Großbritannien, Russland und der Ukraine hör(t)en
Im Ukraine-Krieg war bisher keine andere Einheit im Westen medial so präsent wie die “Wagner-Gruppe” und deren „Chef“, Prigoschin. Dahinter verschwanden alle regulären russischen Militärkräfte (die nichts taugen, wie „man“ weiß) – von den Tschetschenen bis zu den Donbass-Milizen (die auf Seiten Russlands kämpfen). Im Mai berichtete die Washington-Post mit Verweis auf die angeblich geleakten Peixera-Dokumente von tiefen Spannungen zwischen Prigoschin und der russischen Militärführung, die anscheinend auch schon im Januar/Februar bestanden und darüber, dass Prigoschin mit dem ukrainischen Geheimdienst zusammenarbeite. Weiterlesen
…oder wird diesmal mit ihm als Bauer Schach gespielt?
Was war das für ein Spiel, was für ein Ablauf von kruden Ereignissen in Russland mit einem außer Rand und Band geratenen Söldnertruppenführer Jewgeni Prigoschin und Wladimir Putin? Die Spekulationen im Westen schießen ins Kraut. Ein Putsch gegen Putin, an dem auch Leute aus seinem Apparat beteiligt sein könnten, die sich bisher nicht aus der Deckung wagten? Ein gezielter Aufstand gegen die Führungsriege um Verteidigungsminister Schoigu, der nun komischerweise abgetaucht ist? Und der Westentaschen-Diktator und Vasall Putins Lukaschenko als “Vermittler”? Spekulationen sind angesagt – wohin führt das…nach Absurdistan? Weiterlesen
Buchbesprechung
Das Buch „Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch. Lektionen in patriotischem Denken über ‚westliche Werte‘“ von Norbert Wohlfahrt und Johannes Schillo ist 2023 im VSA-Verlag erschienen. Das 136 Seiten umfassende Buch versteht sich als „Flugschrift“. Die Autoren wollen aufzeigen, wie der Ukraine-Krieg von Medien und Politik dazu genutzt wird, in der Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine „patriotische Kriegsmoral“ zu erzeugen, die u.a. die bedingungslose Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine und die Ausblendung der Vorgeschichte des Krieges zur Folge hat. Weiterlesen
Nicht nur Frieden für unsere Zeit, Frieden für alle Zeit – Zu RFK jr., Russland, Ukraine und Deutschland
Mit diesen Worten schloss der demokratische Herausforderer von Joe Biden, Robert F. Kennedy jr., seine „Friedens- und Diplomatie-Rede“ am 20. Juni 2023. (ab Minute 11.24) In dieser Rede griff er Gedanken seines Onkels John F. Kennedy (JFK) aus dessen großer Rede vom 10. Juni 1963 auf. Er erinnerte an den historischen Kontext jener Rede und daran, dass sein Onkel begriffen habe, dass es nichts Kostbareres gibt als den Frieden. Weiterlesen
… heisst Zukunft lernen / Best of 22. Juni 2023
Medea Benjamin, Nicolas J.S. Davies/Common Dreams/telepolis: “Front-Desaster: Das stille Gemetzel an der ukrainischen Jugend – Westliche Militärs warnen vor Blutbad bei der Gegenoffensive. Doch die politischen Hardliner der Nato-Verbündeten schweigen über ‘Selbstmordmission’. Was nottut.” Wollen wir das? Ich nicht. Wer sagts unserer Regierung? Weiterlesen
Viele werden es nicht gesehen haben. “Versöhnung der Erzfeinde im Nahen Osten – neue Gefahr für den Westen? – Michaela Kolster diskutiert mit Guido Steinberg (Stiftung Wissenschaft und Politik) und Jürgen Trittin (B’90/GRÜNE, außenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion)”. Die Herren stritten nicht, sondern ergänzten sich fachlich fruchtbar. Die konservative Gesprächsleiterin vermied kritische Nachfragen. Weiterlesen
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