Schlagwort: USA (Seite 28 von 84)

Verhandlungskompetenz: NULL

17. März 2023 / Martin Böttger

Was machen “die in Berlin” eigentlich den ganzen Tag?

Ich fange oben bei den Grossen an. Die Forderung nach Verhandlungen im Ukrainekonflikt wird bereits erfüllt. Nicht von der Bundesregierung, die ist dazu unfähig. Und nicht öffentlich. Denn wenn es anders wäre, wären Verhandlungen, in denen sich jede Seite zum Imponieren ihrer Öffentlichkeit (im Krieg!) aufblasen muss, zum Scheitern verurteilt. Klaus Bachmann/Berliner Zeitung erklärt es: “Waffenstillstand in der Ukraine: China hat einen guten Plan, nehmen wir ihn ernst! – Friedensbemühungen zwischen Russland und Ukraine finden statt. Am Montag reist Xi Jinping nach Moskau. Die chinesischen Pläne sind klug.” Dass es so oder so ähnlich hoffentlich (!) passiert, ist gegenwärtig erstmal das Wichtigste. Weiterlesen

Russischer Faschismus?

16. März 2023 / Martin Böttger

Eine leicht geschwungene Keule – Best of 15.3.2023

Harald Projanski/Junge Welt macht es sich nicht weniger leicht, als sein selbstgewählter Widerpart Timothy Snyder: “Wie rechts ist der Kreml? – Westliche und ukrainische Ideologen werfen Russlands Führung im Kontext des Krieges »Faschismus« und Rassismus vor”. Projanski gibt informative Hinweise zu Putins ideologischem Background. Er versucht es dankenswerterweise gar nicht erst, das fortschrittlich erscheinen zu lassen. Positive Bezüge auf die Zarenzeit – weiter rückwärts sind wir dann bei den Hunnen. Ihm reicht Putins antifaschistische Rhetorik aus, um ihn vom Faschismusverdacht freizusprechen. Die Augen fest verschlossen. Weiterlesen

Sie kennen Freddy nicht?

15. März 2023 / Martin Böttger

Best of 14. März 2023

Er killt ja nur Schwarze. Und gar nicht so “viele”. Was interessiert es also europäische Öffentlichkeiten? “Mit seiner Lebensdauer von über einem Monat schlägt Freddy den bisherigen Rekordhalter ‘John’, der sich im Jahr 1994 31 Tage lang hielt. Doch auch in Bezug auf die akkumulierten Energie wird Freddy vermutlich Rekorde brechen. Die NASA spricht von dem bislang energiereichsten Sturm in der südlichen Hemisphäre. Laut Weltorganisation für Meteorologie (WMO) entspricht die Menge der Energie der einer durchschnittlichen nordatlantischen Hurrikan-Saison.” Mmh, ja, ist das schlimm? Jutta Blume/telepolis weiss es: Weiterlesen

Bankenkollaps

14. März 2023 / Martin Böttger

mit Update 15.3.

Superreiche und Banker: Misstrauen gegen Ihresgleichen – wer könnte es besser wissen?

Bei vielen dürfte die Schadenfreude nicht gering sein. Doch Vorsicht: was unten rauskommt, erfahren derzeit die Galeria-Beschäftigten am eigenen Leib. Eine dpa-Meldung bei heise-online erklärt, was sich politisch in den USA abspielt. Die führenden deutschen Medien vermauern ihre Informationen digital – nur die zahlende Elite soll Bescheid wissen. Die Gucklöcher sind jedoch auch für uns Plebejer*innen gross genug. Mann*frau würde lieber weniger wissen. Weiterlesen

Nicht wirklich schulreif

14. März 2023 / Martin Böttger

Best of 13. März 2023: Paschas, Querfront, Italien, China, USA, Frankfurt, Marozsán, Schirrmacher

Meine Empfehlungen des Tages:

Meine Lieblingspassage aus Küppis taz-Kolumne lautet heute so: “Friedrich ‘der große Pascha’ Merz. Seit ungefähr 50 Jahren. In den Achtzigern prophezeite der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, ungefähr jetzt würde uns das Land um die Ohren fliegen ohne Zuwanderung. Arbeitskräftemangel, Implosion der Sozialversicherungen. Zugegeben: hübsch egoistisch biodeutsch daherargumentiert, doch Geißler kannte die seinen. Weiterlesen

Einige Vorschläge

13. März 2023 / Alexandra Sitenko , Sebastian Hoppe / Berliner Zeitung

Eine Niederlage Russlands bringt noch keinen Frieden – Was würde eine Niederlage Russlands in der Ukraine bedeuten? Der Westen versperrt sich dieser Frage. Dabei gibt es kluge Wege, um einem Frieden zumindest näherzukommen.

Viel ist derzeit von Sieg und Niederlage die Rede, was den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeht. Beide Begriffe scheinen recht eindeutig: Ein Sieg der Ukraine würde bedeuten, die russischen Invasionstruppen vom illegal besetzten Territorium zu vertreiben. Eine Niederlage hieße: Kyjiw wird besetzt, ein moskaufreundliches Regime installiert, die politische Opposition verfolgt und die Ukraine in ein zweites Belarus verwandelt. Weiterlesen

Ungestellte Fragen

10. März 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Zur deutschen Außenpolitik an den Bundeskanzler – Was Frau Illner oder CNN nicht fragten

„Realität ist das, was nicht verschwindet, wenn man aufhört, daran zu glauben.“ (Philipp K. Dick)

In den vergangenen Tagen gab der Bundeskanzler zwei Interviews. Er war zu Gast bei Frau Illner. Anlässlich des Kurzbesuchs beim US-Präsidenten sprach er mit CNN. Deshalb dachte ich darüber nach, welches Interview ich wohl geführt hätte. Denn es gibt Fragen, die er beantworten sollte. Ich habe sie aufgeschrieben: Weiterlesen

Best of 6. März 2023

7. März 2023 / Martin Böttger

Deutsche Friedensdebatte / China / Iran / Pakistan

Peter Nowak/telepolis: “Wagenknecht-Rückzug: Die Linke und das ominöse Neue – Wer würde mit der sozialkonservativen Initiatorin des ‘Aufstands für Frieden’ ein neues Projekt starten? Gibt es überhaupt eines – und was bleibt dann von der ‘alten’ Linkspartei?” Zwar fremdele ich mit diesem Autor schon immer, der Schluss seines Textes gefällt mir jedoch ausnehmend gut. Aber warum ist das der Schluss, und nicht der Anfang? Weiterlesen

“Operationelle Zeitlichkeit”

4. März 2023 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Dies ist die Geschichte eines Nuklearunfalls im US-Bundesstaat New Mexico.

Obwohl es der erste schwere Unfall in einem unterirdischen Endlager für Atommüll war, fand das Ereignis weltweit und speziell in Deutschland kaum Beachtung. Dabei ist es eine aufschlussreiche Geschichte, wenn man verstehen will, wie sich Atomkatastrophen ankündigen und schließlich tatsächlich passieren. In der geheimnisvollen Welt des Nuklearen geht es nämlich genauso zu wie überall anders auch. Das heißt, dass immer irgendwo irgendetwas schiefgeht. Weiterlesen

Best of 3. März 2023

3. März 2023 / Martin Böttger

GVAZ – Grösstes Vakuum aller Zeiten – die “Medienpolitik” der Bundesländer

Was dabei herauskommt, wenn öffentliche Medienanstalten öffentlich über sich nachdenken lassen, das hat Ralf Heimann/MDR-Altpapier hier so erschöpfend berichtet, dass ich es mir auf keinen Fall ansehen werde. Was dabei herauskommt, wenn die gesetzlich zuständigen Bundesländer über öffentliche Medien nachdenken lassen wollen, das berichtet Leonhard Dobusch/netzpolitik: “Neues aus dem Fernsehrat (96): Zukunftsrat mit Schattenstaatsbank – Ein ‘Zukunftsrat’ aus acht Personen soll den Bundesländern Vorschläge machen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland reformiert werden soll. Doch die derzeit kursierenden Besetzungspläne machen wenig Hoffnung darauf, dass das gelingen kann.” Weiterlesen

Kampf der Narrative

2. März 2023 / Martin Böttger

Best of 1. März: Krieg und Eskalation, Flüchtlinge, Klima, USA, Polumkehr, 11 min. Bewegung

In meiner politischen Jugend kannte ich den Begriff “Ideologie”. “Narrativ” kam erst in den angeblich “postideologischen” 90ern auf. Wikipedia bezeichnet es als “eine sinnstiftende Erzählung …, die Einfluss auf die Art hat, wie die Umwelt wahrgenommen wird”. In der Computerzeitschrift chip nennen sie es ähnlich “eine sinn- und wertstiftende Erzählung. Sie erzählt keine historischen Fakten, sondern vermittelt ein bestimmtes Bild, das zum Beispiel eine Nation, eine Kulturgemeinde oder eine andere Art von Wertegemeinschaft miteinander teilt”. Also doch eine Ideologie. Weiterlesen

Eurasisches “Afghanistan”?

28. Februar 2023 / Martin Böttger

Best’n Worst of 27. Februar 2023: Ukrainekrieg, Scholz in Indien, Irans Atombewaffnung, Fussball in Münster

Zbigniew Brzeziński war der “Sicherheitsberater” des US-Präsidenten CARTEr, dem es gelang, die damalige politische Führung der Sowjetunion militärisch in ihr eigenes Afghanistan-Desaster zu locken. Wenn ich nun den Kollegen von “German Foreign Policy” glaube (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv), gefällt das den Hardlinern in der US-Administration so gut, dass sie damit in Bezug auf Russland gleich weitermachen wollen. Sie beziehen sich dabei, wie üblich unter Verzicht auf Verlinkung der Originalquellen, u.a. auf diese Texte von Sergey Sukhankin (2. Teil und 3. Teil) für den US-Denkpanzer (Thinktank) Jamestown Foundation. Weiterlesen

Gewählt ist gewählt

24. Februar 2023 / Heiner Jüttner

Anfang Februar fand im Bundestag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Ampel zur Wahlrechtsreform statt. Ziel des Vorhabens ist es, die Zahl der Bundestagsabgeordneten wieder auf das ursprünglich vorgesehene Maß zurückzustutzen. Die Mehrheit der Sachverständigen bezeichneten den Gesetzentwurf für verfassungskonform oder lobten ihn sogar als geeignete Problemlösung. Die von der Union nominierten Fachleute äußerten hingegen Bedenken. Ihr Hauptproblem ist, dass die Wahlkreisstimme (Erststimme) an Bedeutung verliert, weil nicht alle, die in einem Wahlkreis vorn liegen, zwangsläufig ein Bundestagsmandat erhalten. Aus diesem Grund wird der Gesetzentwurf von den Unionsparteien hart kritisiert, sie behalten sich eine Verfassungsklage vor. Weiterlesen

Ukrainische Träume

22. Februar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Deutsche Panzer auf dem Roten Platz – Die Auflösung Russlands – auch das nur von Kiew gewollt?

Wenn der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine Danilov spricht, dann ist das kein Irgendwer. Laut Kyiv Independent ist der Sicherheitsrat zum wichtigsten politischen Gremium im Land geworden. Förmlich wird es vom Präsidenten geführt. Danilow ist seine rechte Hand. Am 6. Februar 23 berichtete der Kyiv Independent unter der Überschrift „Das ukrainische Interesse ist die Auflösung Russlands“ über ein Interview mit Danilow. Neben der Auflösung Russlands ginge es auch um Entmilitarisierung Russlands, einschließlich der Abschaffung der russischen Atomwaffen. Sonst wäre niemand sicher. Danilow bezeichnet das als den totalen Abbau des „Sowjet-Systems“. Er meint, der Westen solle aufhören, sich vor Russland zu fürchten. Weiterlesen

Best of Aschermittwoch

22. Februar 2023 / Martin Böttger

Fussball-Investoren, Interviews mit Schwarzer & Hersh, Boulevardpresse, ChatGPT & “Fachkräftemangel”

Haben Sie Lanz geguckt? (1,8 Mio. haben es getan) Ich nicht. Es war Champions League, und Jürgen Klopps FC Liverpool hat sehr alt ausgesehen. Investorengeduld ist in der Regel kurz. Nur schade für ihn, dass der BVB aus seiner Krise raus und dort gerade keine Stelle frei ist. Nun fragen Sie wieder: was soll mich der Fussball interessieren? Weil er in Kürze so gespalten wird, wie die Welt. Und zwar er zuerst. Das wird in etwa so kommen: Weiterlesen

Zwei “NRWs” in einem “Saarland”

20. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 19. Februar 2023: Pakistan, Somalia, USA, deutsche Datenautobahn, Karneval

Thomas Rudhof-Seibert/oxiblog, Referent bei Medico International, war im vorigen Jahr im Süden Pakistans. “Die Ordnung einer anderen Welt – Was erzählen uns die Ertrinkenden Pakistans und die Dürstenden Somalias über das Morgen? Kommentar zur COP27″. Wie viele schliessen davor die Augen, wie viele öffnen sie? Das könnte die geopolitisch entscheidende Frage werden. Weiterlesen

Eine Bürgerpflicht?

19. Februar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Manifest für Frieden – plus – Ein Blick zurück auf die NATO und ihre Missachtung russischer Sicherheitsinteressen

„Der vergnügte Ton der Bevormundung“ titelte der Tagesspiegel zum Schwarzer/Wagenknecht Aufruf und befand, dass Teile der Linken nicht die Opfergruppe (Ukrainer) fragen und eine Lehre des 20. Jahrhunderts ignorieren.

„Es ist Zeit, uns zuzuhören!“ zitiert der Autor aus der Petition „Manifest für den Frieden“ und sieht darin „kaltes Großmachtsdenken“:

„Uns! Nicht: den Ukrainern. Ausgerechnet die politische Linke, historischer Garant für berechtigte und notwendige Kritik an der Verordnungsarroganz imperial auftretender Staaten wie USA oder Großbritannien, macht sich kaltes Großmachtdenken zu eigen.“ Weiterlesen

Best of 17. Februar 2023

17. Februar 2023 / Martin Böttger

Strategielose Aussenpolitik, Krieg, Klima, Polizei & Verfassung, EU-Korruption

Der Kollege Jörg Kronauer ist bisweilen etwas doktrinär eingestellt, aber immer aufmerksam, und in diesem Fall – zumindest in der Überschrift – in Jacobin überraschend barmherzig: “Die deutsche Außenpolitik ist strategielos – Der Ukraine-Krieg stellt die Bundesregierung vor strategische Probleme. Bis zur Münchner Sicherheitskonferenz hätte dafür eigentliche eine Strategie entwickelt werden sollen. Doch zwischen Scholz und Baerbock kriselt es.” Selten habe ich die aktuellen Dilemmata so kompakt zusammengefasst gefunden. Weiterlesen

Krieg, SMS-Uschi, Frankreich, China

16. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 15. Februar 2023

Seymour Hersh gab Fabian Scheidler/Berliner Zeitung ein Interview: “Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute – Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine umstrittene Recherche zum Nord-Stream-Anschlag veröffentlicht. Wir haben mit ihm gesprochen.” Der alte Mann hat vor nichts mehr Angst. Weiterlesen

Weltuntergang? Oder nicht?

14. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 13. Februar 2023

Zunächst das Positive. In Beuel war ein Tag, den Adsche Tönnsen als “Topptach” bezeichnen würde. Wolkenloser Himmel, wie ich bisher nur in Sardinien erlebt habe, das blaueste Blau aller Zeiten. Sogar der Rhein wird eingefärbt. Erstes Blattgrün spriesst am Wegesrand. Die den artenschwund überlebenden Vögel tirillieren um die Wette, dass in mir eine gute Idee heranwuchs: wir lassen eine Hexe oder einen Zauberer (oder beide) die Kriegsherren dieser Welt in Vogelmännchen verzaubern, mit ganz kleinem Schwänzchen. Und prompt würden sie unser Leben auf der Erde verschönern. Alle mit wenig gefestigter innerer Verfassung sollten hier aufhören zu lesen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt