Schlagwort: USA (Seite 28 von 85)

Best of 6. Mai 2023

6. Mai 2023 / Martin Böttger

SPD, westliche Hybris, Shanghai-Organisation, US-Treasuries, Ukrainekrieg

In der Spiegel-Bezahlmauer gibt es eine Story „Wo die SPD abstirbt“. Ich habs gelesen, und (für mich) keine Neuigkeiten gefunden. Zentrale „Erkenntnis“: „Viele Landesverbände wirken leblos, frühere Hochburgen rutschen in die Krise. Die Regierungsmacht der SPD im Bund lenkt davon ab, dass manche Teile der Partei nur noch vor sich hin vegetieren.“ Aufgabe: suche in diesen zwei Sätzen eine Neuigkeit! Ausgerechnet der Winzling Bremen soll die Stimmung verbessern, weil der Bürgermeister Aussicht auf Wiederwahl hat. Das ist kleiner, als es zwei Bonns wären, in Köln wäre es nur die eine Rheinseite. Weiterlesen

Entscheidend für unsere Zukunft

5. Mai 2023 / Fabian Scheidler / Berliner Zeitung

Warum eine Freilassung von Julian Assange entscheidend für unsere Zukunft ist – Zum Tag der Pressefreiheit hat Autor Fabian Scheidler eine Rede für die Freilassung von Julian Assange am Brandenburger Tor gehalten.

Wir leben in einer verkehrten, in einer pervertierten Welt. Julian Assange hat als Journalist Kriegsverbrechen aufgedeckt. Doch keiner der Verbrecher ist je angeklagt, geschweige denn verurteilt worden. Dafür ist derjenige, der die Verbrechen enthüllt hat, seit vier Jahren unter unmenschlichen Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London eingekerkert. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter der UN von 2016 bis 2022, kam zu dem Schluss, dass Assange durch diese Behandlung gefoltert wird. Weiterlesen

1. Mai

1. Mai 2023 / Martin Böttger

Best of – „Ungebrochen Solidarisch“?

Solidarität ist nur solidarisch, wenn sie international ist. Dafür gebe ich das Wort an zwei, die das verstanden haben. Daniel Leisegang und Anna Biselli/netzpolitik: „Plattform- und Clickarbeiter:innen aller Länder! – Seit mehr als einhundert Jahren ist der 1. Mai in Deutschland ein Feiertag. Click- und Plattformarbeit sind längst nicht so alt. Doch gerade die Kämpfe der digitalen Arbeiter:innen müssen wir in den Blick nehmen – vor allem im globalen Süden.“ Weiterlesen

Schluckauf aufm Olymp

30. April 2023 / Martin Böttger

Best of 30. April 2023

Als Kind habe ich die griechischen Götter- und Heldensagen verschlungen. Was die griechischen mit den germanischen und römischen gemein hatten, war, dass die „Götter“ sich kloppten, wie es in jeder guten Familie von seither üblich war und ist. Die erst später von den Christen erfundenen „10 Gebote“ wurden durchgehend gebrochen. Vielleicht wurden sie darum erfunden. Die damaligen „Götter“ waren Ebenbilder der Menschen. Spielfilme waren noch nicht erfunden – das musste alles die Fantasie leisten. Wie immer durch alle nachchristlichen Jahrhunderte versuchen auch in unserem wieder Menschen sich zu solchen Göttern zu erheben. Demokratie ist was Anderes. Weiterlesen

It´s the Weltmarkt, Stupid! –

29. April 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Wärmepumpenhersteller Viessmann vs. Dampfplauderer Lindner

Christian Lindner beglückt uns fast täglich mit neuen und „durchdachten“ Vorschlägen zur Klimawende und insbesondere zur sog. „Technologieoffenheit“ – will sagen, zum Verzicht auf engagiertes und fokussiertes Handeln in einem Moment, in dem sich der Weltmarkt in Sachen Klimatechnologie neu aufstellt. Weiterlesen

Lass es sein Joe!

26. April 2023 / Michael Kleff / Gastautor

Mit Verlaub möchte ich meinem langjährigen radikaldemokratischen Weggefährten Hanspeter Knirsch widersprechen. „Let`s finish the job“ ist nicht nur ein nicht sehr zukunftsgerichteter Slogan. Vielmehr bringt er in seiner Inhaltsleere die Konzeptlosigkeit der Demokraten auf den Punkt. Unter Führung des Präsidenten war und ist es der Partei wichtiger, fortschrittliche und linke Kandidaten in ihren Reihen zu verhindern, als den Republikanern mit einem konsequent fortschrittlichen Programm Paroli zu bieten. Wie anders ist es zu verstehen, dass die Parteiführung nach wie vor die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema unterstützt, die längst die Politik der Republikaner betreiben. Weiterlesen

Mach’s nochmal Joe!

26. April 2023 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Natürlich bin ich nicht in Jubel ausgebrochen, als ich mir Joe Bidens Video zu seiner Kandidatur angesehen habe, obwohl er kein Wort so oft benutzt hat wie das Wort „freedom“ – 6 mal. Immerhin das zentrale Motiv liberaler Politik. Wie so oft in der Politik stellt sich hier die Frage nach den Alternativen. Und die heißt Donald Trump, der nicht nur ein korrupter Frauenverächter und Rassist, sondern ein unerträglicher Narzisst ist, dem alles andere ziemlich egal ist, die Demokratie mit ihren Freiheitsrechten, die soziale Gerechtigkeit, der Rechtsstaat, die Zukunft unseres Planeten. Weiterlesen

Eskalationsspirale

23. April 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Ukraine: Das Drehen an der Eskalationsspirale geht weiter – Die Risiken steigen, jetzt auch noch im Umgang mit China

Am 5. Dezember 2022 berichte das Wall Street Journal, die USA hätten die an die Ukraine gelieferten Himars manipuliert, um deren Reichweite zu verringern. Russisches Territorium sollte nicht erreichbar sein. Zur Begründung hieß es, dass sei eine notwendige Maßnahme, um eine Kriegsausweitung zu verhindern. Das ganze Jahr 2022 war davon geprägt, dass die Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall dazu führen sollte, dass aus dem Stellvertreterkrieg eine direkte militärische Konfrontation mit Russland wird. Weiterlesen

Plötzlich alles anders

17. April 2023 / Martin Böttger

Der nackte Mann in Paris und das deutsche Desinteresse – Best of 17. April 2023

Petra Erler hat eben so schön die unschönen Ablenkungsmanöver beschrieben. Wie kommichdrauf? Die „Zeitenwende“ – war die so ein Manöver? Unter Kaperung des Begriffes wird der Blick auf die Weltveränderungen kraftvoll abgewendet. Diesen Eindruck hinterlässt unsere Regierung auf mich. Und unsere Opposition mit dem Versuch, die Regierung darin zu übertreffen. Weiterlesen

Pentagon Leak – Zustand der Medien

17. April 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Was uns das Pentagon Leak 2.0 über den Zustand der Medien lehrt – Der Fall Assange und seine verheerenden Wirkungen

Am 11. April 2019 wurde Julian Assange in London festgenommen. Seitdem ist er im Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt und kämpft gegen seine Auslieferung in die USA. In seinem Fall scheiden sich die Geister: War das, was er machte Journalismus? Oder ist er ein Spion, agiert Wikileaks „wie ein feindlicher Geheimdienst“? Unbestritten ist, dass Assange mit Hilfe von Wikileaks immer wieder die Wahrheit ans Licht zerrte, das, was die Öffentlichkeit nicht wissen sollte: Kriegsverbrechen, die Fähigkeiten von Geheimdiensten, politische Manipulationen, diplomatische Rankünen. Weiterlesen

Macron hat recht

14. April 2023 / Ramon Schack / Berliner Zeitung

Europa braucht eine eigene geopolitische Strategie – Emmanuel Macron wird für seine Aussagen, Europa solle von den USA unabhängiger werden, stark kritisiert. Dabei hat er richtige Punkte erwähnt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seinen Äußerungen zum Verhältnis zwischen der EU, den USA und der Volksrepublik China einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Zumindest bei den transatlantisch ausgerichteten Eliten in den Nato-Staaten. Dabei hat Macron nur eine Selbstverständlichkeit zum Ausdruck gebracht, nämlich den bisherigen fatalen außenpolitischen Kurs der EU, im Schlepptau der USA, infrage zu stellen. Weiterlesen

Ein europäisches Imperium?

14. April 2023 / Muamer Becirovic / Berliner Zeitung

Ein ewiger Traum französischer Präsidenten – Europa soll eigenständig werden? Keine schlechte Idee. Aber dazu müsste Europa mit einer Stimme sprechen. Und das tun weder Scholz noch Macron.

Ein Kontinent ohne Hegemon

Seit dem 15. Jahrhundert versuchte der deutsch- und französischsprachige Raum, Hegemonie über Europa zu erlangen. Karl der Große, Ludwig der XIV., Napoleon I., Napoleon III., Wilhelm II. und Hitler. Alle scheiterten sie daran, den Kontinent unter Kontrolle zu bringen und ihn politisch unter einem Banner zu konsolidieren, wie es China mit seiner Expansion in Asien geschafft hat. Denn immer dann, wenn die Deutschen oder Franzosen versuchten, Hegemonie zu erlangen, wurden sie vom Rest des Kontinents ausbalanciert. Weiterlesen

Stürzt er?

13. April 2023 / Martin Böttger

Was würde in einer (Medien-)Welt ohne Mathias Döpfner besser?

mit Update 14.4.

Im Beueler Extradienst schimpfen und fluchen wir vorzugsweise über die Unprofessionalität von Politiker*inne*n. Weil einige von uns – Roland Appel und ich jedenfalls – selber welche waren. Ich lebte dabei in dem mglw. allzu marxistischen Kinderglauben, dass die Damen und Herren des Grosskapitals nicht so blöd sein können, wie billige Politiker*innen. Doch. Sind sie. Manche sind noch dümmer „als die Polizei erlaubt“. Mathias Döpfner, mit 60 noch gar nicht mal so alt, wie er aussieht, ist offensichtlich so ein Fall. Er schreibt seine dümmsten Gedanken auf, und glaubte wohl allen Ernstes, dass die nicht öffentlich werden. Weiterlesen

Generation Africa gibt konstruktive Hinweise

12. April 2023 / Martin Böttger

Für deutsche „feministische Aussenpolitik“ – Best of 12. April 2023: Niger, Südafrika, Frankreich, EU, USA, China

Roland Appel diskutiert heute feministische deutsche Aussenpolitk am Beispiel Afghanistan. Ich hätte da noch ein nicht weniger beeindruckendes: Niger/Sahel/Afrika. Nach dem Rausschmiss aus Mali konzentrieren sich dort jetzt die französischen und deutschen Militärkräfte. Was machen die da? Gute Frage. Olaf Bernau/taz berichtet u.a. das: „Besonders heftig fällt die Kritik in Agadez aus, der einst von Tuareg gegründeten Handelsmetropole am Südrand der Sahara. Das hat mit Nigers Antimigrationsgesetz ‚2015/036‘ zu tun. Verabschiedet auf Druck der EU, richtet es sich offiziell gegen Menschenhandel, de facto kriminalisiert es jegliche Unterstützungsleistungen für Migrant:innen.“ Dä. Weiterlesen

Aufruf „Für den Frieden“

12. April 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Eine Antwort an seine Kritiker – Zu blinden Flecken in der Diskussion über Russland, die Ukraine, Deutschland und die Zukunft der Welt

In der Süddeutschen Zeitung vom 6./7. April 2023 erschien ein Meinungsartikel von Gerhart Baum (Paywall), der sich kritisch mit dem Aufruf „Frieden schaffen“ auseinandersetzte. Die Süddeutsche Zeitung druckte diesen Appell nicht ab. Das erinnerte mich an 1987 und den Film „Die Reue“. Der war 1984 in der Sowjetunion entstanden. Er rechnete gründlich mit dem Stalinismus ab. In der DDR wurde der Film nicht gezeigt. Er fiel unter die propagandistische Rubrik: Wenn der Nachbar tapeziert (gemeint war die Perestroika), müssen wir das noch lange nicht tun. Weiterlesen

2.700.000.000 offline

11. April 2023 / Martin Böttger

Best of 11. April 2023

Klassischer Fall. Deutsche Medien zeigen sich schockiert, dass „3,4 Millionen Deutsche“ offline leben. Tsss, erstmal zeigt das nur: das geht, es ist nicht nur möglich, sondern wahr. Weil der Platz nicht reicht, oder deutsche Medien aus anderen Gründen ein Brett vorm Kopp tragen, wird die wichtigere Nachricht der Kürze halber unten abgeschnitten: „Laut Schätzungen der Internationalen Fernmeldeunion der Vereinten Nationen (ITU) waren 2022 rund 34 Prozent der Weltbevölkerung offline – das sind 2,7 Milliarden Menschen weltweit.“ Das sind mehr Menschen, als die Bevölkerungen von China und Indien zusammen. Weiterlesen

Der Coup in China

9. April 2023 / Chaoting Cheng / Berliner Zeitung

Emmanuel Macron trickst Olaf Scholz und Ursula von der Leyen aus – Der Besuch von Emmanuel Macron in China zeigt: Paris will mit Peking kooperieren. Und was macht Berlin? Geht auf Distanz.

Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte kürzlich China und wurde von chinesischer Seite mit großem Pomp empfangen. Vor seinem Besuch sagte Macron, er hoffe, dass Peking seinen einzigartigen Einfluss auf Moskau ausüben werde, um dabei zu helfen, den Krieg in der Ukraine zu beenden oder zumindest davon abzusehen, Russland in großem Umfang militärische Hilfe zu gewähren und die vom Westen gezogene rote Linie zu überschreiten. Weiterlesen

Is Trump over?

7. April 2023 / Martin Böttger

Best of 6./7. April 2023: Trump, Klima, Brasilien, Hühner, Talkshows

Die FAZ leistet sich in der Regel gut qualifizierte USA-Korrespondent*inn*en. Majid Sattar war schon unter Günter Bannas‘ Büroleitung einer der Besten in der deutschen Hauptstadtblase. Sofia Dreisbach und Majid Sattar/FAZ: „Ein angeschlagener Trump – Donald Trump versucht das Narrativ rund um die Anklage der Staatsanwaltschaft Manhattan im Fall der Schweigegeldzahlungen zu kontrollieren. Doch seine Anhänger bleiben dem Protest fern. Und seine Phrasen wiederholen sich.“ Weiterlesen

Fakten und Fiktionen

6. April 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Der Krimi um NordStream – Zur Jagd nach dem Täter oder Wo liegt Norwegen

„Wir werden sie jagen“, versprach der deutsche Justizminister mit Blick auf die Attentäter auf NordStream. Das war Anfang Oktober 2022. Am 27. März 2023 befasste sich der UN-Sicherheitsrat zum dritten Mal mit dem Anschlag auf die NordStream-Pipelines. Russland legte einen Antrag auf die Einrichtung einer UN-geführten unabhängigen Expertenkommission vor. Dem stimmten lediglich 3 Länder (Russland, China, Brasilien) zu. Alle weiteren Mitglieder enthielten sich. Weiterlesen

Von der Leyen auf dem Weg nach China

5. April 2023 / Ramon Schack / Berliner Zeitung

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt – Heute reist Ursula von der Leyen mit Emmanuel Macron nach China. Vermutlich will sie der Volksrepublik die Leviten lesen. Europa macht sich damit lächerlich.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute in die Volksrepublik China reisen. Das wird sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron tun, der ursprünglich alleine zu reisen gedachte, auch um in aller Ruhe mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Xi Jinping über Möglichkeiten zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen. Ob das noch so gelingen wird, bleibt fraglich. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt