Schlagwort: USA (Seite 29 von 84)

War es so?

13. Februar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Seymour Hersh zur US-Kriegshandlung gegen Deutschland (NordStream): War es so? – Über Glauben und Wissen und die Pflicht, immer wieder zu fragen.

Eins muss man dem alten Granden des investigativen Journalismus, Hersh, lassen: Wenn er zur Feder greift, kann das kaum einer ignorieren.
How America Took Out The Nord Stream Pipeline
The U.S. Navy’s Diving and Salvage Center can be found in a location as obscure as its name—down what was once a country lane in rural Panama City, a now-booming resort city in the southwestern panhandle of Florida, 70 miles south of the Alabama border. The center’s complex is as nondescript as its location—a drab concrete post-World War II structure th… Weiterlesen

Dauerhaft erdbebengefährdet

13. Februar 2023 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Der real existierende Kapitalismus: vom Mieter zum Oligarchen-Stürzer

Vor wenigen Tagen hat sich der deutsche Profijournalismus mit Seymour Hersh abgemüht. Seine These von der Zerstörung der Northstream-Pipeline durch die USA könne gar nicht stimmen, weil er nur einem Zeugen geglaubt habe. Kann mann so sehen, muss frau aber nicht. Schauen wir uns zum Vergleich an, wie solche weltverändernden Fragen von den Herrschenden im Kapitalismus verhandelt wird. Weiterlesen

Irrelevante Individuen

12. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 11. Februar 2023: Störfaktor Diplomatie, fehlende Abgrenzung gegen Rechts, Linkspartei, Menschenverachtung als Normalität

In einem Interview mit Michael Maier/Berliner Zeitung benennt Günter Verheugen, 1999-2007 EU-Kommissar, die vertanen Chancen im Verhältnis zu Russland: “‘Willentlich und wissentlich eine Linie überschritten’ – Der frühere EU-Kommissar erzählt von einer Zeit, in der es Dialog und Kooperation mit Russland gab. Fast wäre ein eigenständiges Europa gelungen.” Ich fürchte, sein wünschenswertes Schlussplädoyer “Deutschland muss gemeinsam mit Frankreich eine EU schaffen, die bereit und in der Lage ist, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. …” ist schon von den Zeitläufen überholt. Weiterlesen

Platzende Blasen

11. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 10. Februar 2023: G&J, ARD, ZDF, Klima, Krieg, Seymour Hersh

Thomas Knüwer fällt auch nichts mehr ein. “Gruner + Jahr: Sagt nicht, ihr hättet nichts gewusst” greift auf seine alten Texte zurück und spart mit neuen Ideen. Verständlicherweise. Mir fällt dazu auch nichts mehr ein. Eine handlungsfähige deutsche Medienpolitik würde die Milliardärsfamilien von der Steuerung derselben entfernen. Entschädigungslos, denn die haben ihr Schäfchen alle im Trockenen. Im Gegensatz zu den Leuten, die sie jetzt rausschmeissen. Dass Knüwer die auch beschimpft, ist nicht ganz abwegig, sondern von ihm sogar gut begründet. Hilft aber nicht. Weiterlesen

Kriegsbeginn und Sabotage des Friedens

10. Februar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Ukraine: Russland begann den Krieg, der Westen sabotierte den Frieden – Enthüllungen aus Israel, Gedankenspiele in London und Washington und ein vergesslicher Kanzler

Am 11. März 2022 schrieb der Spiegel, der damalige israelische Ministerpräsident Bennet agiere als „Vermittler“ im Russland-Ukraine-Konflikt. Er sei ihm ernst damit und der Spiegel-Autor unterstrich: „Jeder Versuch, eine Katastrophe, die mit einem nuklearen Desaster enden könnte, zu verhindern, muss unterstützt werden, warum da nicht auch der des israelischen Premiers?“ Deutschland käme wegen der Sanktionen und der Entscheidung zum Stopp von NordStream 2 nicht mehr für eine solche Rolle in Frage. Weiterlesen

Blamage in Brasilien?

7. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 6. Februar 2023: Kanzleramt und AA, Diplomatie, Flak-Zimmermann, USA-China, Türkei, Indien

Roland Appel hatte kürzlich und vielgelesen die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Bundeskanzler- und dem Auswärtigen Amt problematisiert. Diplomatie gehört – spätestens seit der Corona-Pandemie – zu den aussterbenden arten/Kulturtechniken. Sie verträgt sich nicht mit 0 und 1, ist für Künstliche Idiotie zu intelligent. Für nicht wenige Politiker*innen leider auch. Das hat Olaf Scholz nun offensichtlich in Brasilien mal selbst ausgebadet. Weiterlesen

USA und NATO für Rüstungskontrolle

5. Februar 2023 / Christoph Habermann / Gastautor

USA und NATO für Rüstungskontrolle, Abrüstung und gegen einen neuen Rüstungswettlauf – Echt! Echt?

Ende Oktober 2022 haben die USA ihre aktualisierte „National Defense Strategy“, die neue Militärstrategie, vorgelegt. In der dazu gehörigen „2022 Nuclear Posture Review“ wird die politische und militärische Rolle von Atomwaffen definiert und in der „2022 Missile Defense Review“ die Rolle von Systemen zur Abwehr von Raketen-Angriffen.

Die drei Texte enthalten ganz überwiegend wenig überraschende Aussagen über die Bedeutung und die Rolle der Streitkräfte zur Wahrung und Durchsetzung der Interessen der USA weltweit. Der russische Überfall auf die Ukraine spielt eine ganz untergeordnete Rolle. Im Zentrum steht das Verhältnis zu China. Weiterlesen

Ukraine-Krieg wird Störfaktor

5. Februar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

RAND-Notizen: Der Ukraine-Krieg wird zum Störfaktor US-amerikanischer Hegemonialinteressen – Pentagonnahe Denkfabrik RAND fordert schnelles Kriegsende und blickt auf China

RAND hat im Januar eine Studie vorgelegt, die sich für eine möglichst schnelle Beendigung des Russland-Ukraine-Krieges ausspricht. Die Berliner Zeitung titelte dazu „Diesen Krieg kann keiner gewinnen – Kehrt jetzt Vernunft ein?“ Die NDS nahmen die Studie in ihre „Hinweise des Tages“ am 30. Januar 23 auf. Das RND stellte ebenfalls Aspekte der Studie vor. Der Chefredakteur der Weltwoche Köppel widmete dem Thema ein Extra-Video, nannte die Ausarbeitung einen „Lichtblick“ und erläuterte ausführlich wesentliche Argumente der Studienautoren.

Tatsächlich haben die inhaltlichen Überlegungen von RAND nichts mit der aktuellen Mainstreamerzählung zum Krieg gemein. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die Studie in Deutschland nicht breiter kommuniziert wurde. Sie hätte es aber verdient, schon als Lehrstück, denn den Autoren ist ein Meisterstück strategischer US-Interessendefinition gelungen. Weiterlesen

Deckungsgleich?

3. Februar 2023 / Martin Böttger

Die “Rand Corporation” und der “Deutschlandtrend”

mit Update nachmittags: Best of 3. Februar 2023 + Update 4.2.

Michael Maier ist immer für eine Überraschung gut. Das gelingt ihm, weil er – obwohl Herausgeber einer mittelgrossen ostdeutschen Regionalzeitung – Zeit für das Studium ausländischer, fremdsprachiger Medien findet. Zunächst musste ich lachen, weil er die Rand Corporation als “eine der einflussreichsten unabhängigen Denkfabriken in den USA” bezeichnet, um sich sogleich selbst zu widersprechen: “RAND ist eine Gründung aus dem militärischen Umfeld und der Rüstungsindustrie. Die Analysen der Denkfabrik stoßen in der Regel bei politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entscheidern auf großes Interesse.” Also nicht unabhängig. Weiterlesen

Volk und Prinz

1. Februar 2023 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Die Hoffnung auf einen raschen Sturz des Regimes in Iran hat sich nicht erfüllt. Gedanken über Abwesende und Übersehene und den Bürger Reza Pahlavi

Die Hoffnung so vieler, es werde kurzfristig zu einem Sturz des Regimes in Iran kommen, hat sich nicht erfüllt. Gleichwohl ist nichts wie zuvor; die Proteste haben das Land verändert, neue Allianzen der Solidarität hervorgebracht, die Bedeutung der Frauen unauslöschlich auf den Mauern verzeichnet. Über eine von Wut und Schmerz zerklüftete Landschaft wird sich keine Ruhe senken. Weiterlesen

Erklärungsnot

31. Januar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Was ist eine völkerrechtswidrige Aggression? – Gedanken dazu, wie Schröder, Scholz und Putin Völkerrecht interpretieren und was das Grundgesetz von uns verlangt

Herr Warweg hat auf den NDS die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage eines AFD-Abgeordneten zur Bewertung der Völkerrechtswidrigkeit von Kriegen kommentiert. Leser haben sich zu Wort gemeldet. Nachdem ich alles gelesen hatte, die Frage, die Antwort, die Einschätzung von Warweg, die veröffentlichten Zuschriften, meldete sich meine bürokratische wortklauberische „Zivilisation“ und meine Neugier. Weiterlesen

Fehlender Zweifel ist gefährlich

26. Januar 2023 / Pascal Beucker / Gastautor

Deutschland will Kampfpanzer liefern – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entschieden, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das ist eine schwierige, aber richtige Entscheidung.

Deutsche Panzer rollen für den Sieg? Wenn das nur so einfach wäre. Nein, die Lieferung von ein paar Leopard-2-Panzern wird der Ukraine nicht den Sieg gegen Russland bescheren. Das zu behaupten, beruht entweder auf Unkenntnis über die schlechte militärische Lage oder Scharlatanerie. Tatsächlich ist die Ukraine in einer Situation, in der sie neues militärisches Material dringend braucht, um den Krieg gegen Russland nicht zu verlieren. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Weiterlesen

Olaf schmiedet Pakt für Vertrauen

26. Januar 2023 / Roland Appel

Ja, es hat ein paar Tage länger gedauert, aber Olaf Scholz hat eine Koalition von Lieferanten von Kampfpanzern geschmiedet, die von den USA über Großbritannien und Frankreich von Deutschland getragen wird und die Staaten des Baltikums ebenso umfasst, wie Finnland – der geballte Kern der NATO, den es – aus welchen Gründen auch immer – am vergangenen Freitag in Ramstein noch nicht gab. Diese Koalition liefert etwa 90 Leopard 2 Panzer, darüber hinaus eine erste Tranche von 34 US-Abrams, dazu britische Challenger und französische Leclerc-, alles Kampfpanzer ähnlicher Kampfkraft und Bauart. Mit der konzertierten und koordinierten Aktion macht die NATO klar, dass sie gemeinsam handelt und das ist ein essentieller Sicherheitsaspekt. Weiterlesen

Geschichte von Feigheit und Werte-Verrat

24. Januar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Die politische Verfolgung von Julian Assange

Am 20. Januar fand in Washington das „Belmarsh Tribunal D.C. – Der Fall Julian Assange“ statt. Organisiert wurde es von der Progressive International und der Holland Stiftung. Democracy now dokumentierte den Verlauf (ca 2,5 Stunden, deutsche Untertitel möglich). Bertrand Russel, einer der Großen des 20. Jahrhunderts, entwickelte während des Vietnamkriegs die Idee zu dieser Form des politischen Kampfes. Damals ging es um die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg. Am 20. Januar ging es um die politische Verfolgung von Julian Assange, Journalist und Herausgeber von Wikileaks. Weiterlesen

Best of 20. Januar 2023

21. Januar 2023 / Martin Böttger

Der gute Thomas Knüwer hat wieder seine Jahresprognose veröffentlicht. Und wie üblich bilanziert er zunächst seine aus dem Vorjahr. Eine Methode, die ich mir auch von “Wirtschaftswaisen”, “Umfrageinstituten” und anderen Wahrsager*inne*n wünschen würde, bevor sie sich trauen uns als Öffentlichkeit zu belästigen. In seiner Jahreswertung sieht Knüwer sich knapp mit 9,5:7,5 in Führung. Nun ja, als Unternehmensberater muss er das wohl. Irgendwo im Kleingedruckten seines langen aber lesenswerten Textes erwähnt Knüwer verschämt “China-Ukraine-bedingte Unsicherheit bringt Unruhe in das Verhältnis von Startups und ihren Investoren”. Ja, blöd irgendwie, ne. Weiterlesen

Zivile Opfer geheimer CIA-Missionen

12. Januar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Dem Vergessen entrissen: zivile Opfer geheimer CIA-Missionen im Afghanistan-Krieg – Oder wie eine Weltmacht andere für sich töten ließ

Ende vergangenen Jahres erschien in „Propublica“ eine sehr lange Reportage von Lynzy Billing über eine der kaum thematisierten Seiten des Krieges in Afghanistan: die Mordtruppen, die nächtlich in Häuser einbrachen und wahllosen Tod brachten, die sogenannten „Null-Gruppen“.

Billing ist nicht die erste, die über diese Gruppen berichtete.

Aber sie hat am konsequentesten gesucht, mehr als dreieinhalb Jahre, nur in einer der 31 afghanischen Provinzen, ganz im Osten des Landes, an der Grenze zu Pakistan. Dort, wo sie selbst herkam. Weiterlesen

Worst of 11. Januar 2023

12. Januar 2023 / Martin Böttger

Arno Luik/overton hat einen Alptraum (“Nachtmahr”) gehabt. So welche hatte ich im letzten Jahr auch, in diesem zum Glück noch nicht. “Die wahre Humanität heißt: Krieg – Gestern gab es noch sehr viele Friedensfreunde. Heute setzen viele dieser Freunde mit großer moralischer Inbrunst auf Panzer und Granaten. Ein Albtraum.” Nicht minder übel (anonyme*r Autor*in) German Foreign Policy: “Werteorientierte Außenpolitik – Deutschland kooperiert weiter eng mit der Türkei bei Repression gegen türkische Opposition. Ausreiseverbote für kurdische Aktivisten nehmen zu; Geheimdienst MİT hat in Deutschland Bewegungsfreiheit.” Weiterlesen

Wahrheit oder Lüge

9. Januar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Krieg oder Frieden in Europa – Wahrheit oder Lüge oder: Wie Merkel als ex-Kanzlerin deutsche Außenpolitik in die Tonne tritt – Zum deutschen Schweigekartell zum Sinn der Minsk-Abkommen

Merkel, 9. 12. 2020, Deutscher Bundestag, Berlin:

„Ich glaube an die Kraft der Aufklärung. Dass Europa heute dort steht, wo es steht, hat es der Aufklärung zu verdanken und dem Glauben daran, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die real sind und an die man sich besser halten sollte. Und da bin ich ganz sicher. Ich habe mich in der DDR für das Physikstudium entschieden − das hätte ich in der alten Bundesrepublik wahrscheinlich nicht getan −, weil ich ganz sicher war, dass man vieles außer Kraft setzen kann, aber die Schwerkraft nicht, die Lichtgeschwindigkeit nicht und andere Fakten auch nicht. Und das wird auch weiter gelten.“ Weiterlesen

Kriegführung

9. Januar 2023 / Martin Böttger

Ihre unbeobachteten Felder

Vertrauen ist weg. Keine der Grossmächte traut den anderen mehr über den Weg. Das gilt auch für die Mittelmächte unterhalb der USA und Chinas. Wer und was ist überhaupt noch berechen- und kalkulierbar? Unsicherheit breitet sich aus, auch und besonders unter den Mächtigen. Welche Rolle spielt die EU? Spielt sie eine? Oder können sich die USA, China und sogar das mittelmächtige Russland in ihr bedienen? Es gibt wichtige Felder, in denen das bereits geschieht. Sie sind – nach der Frage von Krieg oder Frieden – schon fast die Wichtigsten. Weiterlesen

Ein Hauch Wahnsinn

7. Januar 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Führt die Selbstblockade der Republikaner zu einer Selbstblockade der amerikanischen Politik?

Die Kompromisse, mit denen der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses sich die zur Wahl nötigen Stimmen aus seiner Fraktion sicherte, sind so faul, dass sie einer Selbstblockade gleichkommen. Ein einzelner Abgeordneter aus dieser Chaos-Truppe wird fortan ausreichen, um einen Misstrauensantrag gegen McCarthy stellen zu können. Das Damokles-Schwert hängt da nicht mehr bloß über dem Kopf des neuen Speakers, sondern wird ihm tagaus tagein den Scheitel ziehen. Weiterlesen

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