Schlagwort: USA (Seite 82 von 86)

Merkel ist ihnen einfach über

28. Juni 2017 / Roland Appel

Das Klima gegen Trump schützen, die Elektromibilität durchsetzen und die „Ehe für alle“ verwirklichen – das haben die Grünen vor zwei Wochen als Wahlkampfschwerpunkte beschlossen. Endlich ein Thema, dachten die Ökos, das den Konservativen wehtut, an dem die bürgerlichen Träume der gesamten Schwulen- und Lesbenbewegung hängen, dem sich die CDU aber bisher verweigert, weil sie nicht über ihren spießbürgerlichen Markenkern springen will – damit wollte man Merkel die nächsten 90 Tage treiben – ein schöner Plan. Die FDP erkannte die Chance, sich ohne Risiko als rechtstaatlich-linksliberal zu profilieren – anders, als wenn man sich zur Gegnerschaft der Vorratsdatenspeicherung aufgeschwungen hätte – und stimmte in die Zielrichtung ein. Die SPD sprang am vergangenen Sonntag auf und die „Linke“ muß bei sowas immer dabei sein.

Dazu hatte Martin Schulz in seiner schwierigen Situation als außerparlamentarischer Kanzlerkandidat der SPD eine Idee, Weiterlesen

Asymmetrische Demobilisierung

26. Juni 2017 / Martin Böttger

Fangen wir mit dem Lob für Martin Schulz an. Gut, dass er das Spindoktorthema mal ins Licht des Mainstreams gezogen hat. Gut auch, der Anti-Berlin-Affekt, den er bedient. Seit dieser Ort Hauptstadt ist, hat sich die Selbstreferentialität von Politik und Medien demokratieschädlich verstärkt, durch schlichte geografische Effekte. Berlin liegt am Ostrand der Republik, 80 km vor Polen. Um es – halb so einwohnerstark wie das Ruhrgebiet – herum ist nichts, ausser ein bisschen menschenleeres Brandenburg, nach Westen folgt dann ebenso menschenleeres Sachsen-Anhalt, nach Norden Meck-Pom, nur voll zu Ferienzeiten. Wie Jürgen Becker es zu Westfalen sagt: „Da kannst Du stundenlang fahren, und triffs keinen.“

Das hat direkte Auswirkungen auf das Alltagsleben unserer Volksvertreter*innen: aus Berlin sind 24, aus Brandenburg 20. Die können abends nachhause, weniger als 10%. Zu Bonner Zeiten (vor 1999) waren es Weiterlesen

Dämpfer für Durchmarsch der République en Marche

20. Juni 2017 / Gastautor:innen (*)

Von Peter Wahl

Die neue Partei des französischen Präsidenten hat die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen, wenn auch mit deutlich weniger Sitzen als vorausgesagt. Eine Sensation besonderer Art ist die historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligung.

Der Rekord hat nicht lange gehalten. Im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen lag die Zahl der gültigen Stimmen bei 47,6%. Die absolute Mehrheit der Franzosen hatte nicht an den Wahlen teilgenommen oder ungültig gestimmt. Das war ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte der Fünften Republik. Eine Woche später, im zweiten Wahlgang, ist die Marke noch einmal um fast zehn Prozent gesunken, auf 38,4%.

Von den 23,2 Mio. abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang, in dem die Parteipräferenzen einigermaßen realistisch abgebildet werden, haben 28% der Macron-Partei ihre Stimmen gegeben. Nimmt man die 47,6 Mio. Wahlberechtigten als Bezugsgröße, hat Macrons La République en Marche (LREM) sogar nur 13,4% der Franzosen hinter sich.

Insofern sind die 308 Abgeordneten für LREM zwar eine bequeme absolute Mehrheit von 53% der Sitze, aber bei den vorherigen Wahlen 2012 war die PS sogar auf 314 Sitze gekommen. Im Mehrheitswahlrecht sind solche Ergebnisse nichts Außergewöhnliches. Zudem wissen wir gerade in Deutschland nur zu gut, dass eine zahlenmäßige Parlamentsmehrheit noch lange keine gesellschaftliche Mehrheit ist. Zwar kommen zu den Abgeordneten von LREM noch die 42 Sitze von MODEM, die ein Wahlbündnis mit Macron eingegangen sind. An der grotesken Verzerrung des Repräsentativitätsprinzips durch das Mehrheitswahlrecht ändert das aber nichts.

Angesichts dessen ist der Enthusiasmus der medialen Jubelperser Macrons etwas verhaltener geworden. Die neue Parlamentsmehrheit ist jetzt mit dem Makel eines enormen Legitimationsdefizit behaftet. Weiterlesen

Syrien – Krieg um die Beute

20. Juni 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach

Die jüngste Eskalation im syrischen Vielfrontenkrieg mit dem erstmaligen Abschuß eines Kampfflugzeuges der Regierungsstreitkräfte durch die USA war schon länger absehbar. Denn neben der Verdrängung des „Islamischen Staat“, die alle inner- wie außersyrischen Kriegsbeteiligten laut eigener Bekundung angeblich anstreben, geht es bei den Schlachten um Takba, Al-Rakka sowie demnächst auch das ölreiche Deir Essor in Ostsyrien längst um die Verteilung der Beute. Syrische Regierungsstreitkräfte, „radikale islamistische“ wie „gemäßigte, demokratische“ Rebellengruppen und auch die Kurden kämpfen zumeist gegeneinander, manchmal aus taktischen Gründen auch miteinander, sowie mit Unterstützung ihrer jeweiligen ausländischen Verbündeten (Iran, Saudiarabein, USA oder Rußland) um die Kontrolle der ehemals oder zur Zeit noch vom IS beherrschten Städte und Regionen.
Eine ähnliche Auseinandersetzung führen im Nachbarland Irak die dortigen Regierungstruppen und die Kurden bei der Schlacht um das derzeit noch zur Hälfte vom IS besetzte Mossul. Hier droht zudem nach der jüngsten Ankündigung eines Referendums über einen unabhängigen Kurdenstaat im Nordirak das militärische Eingreifen der Türkei. Weiterlesen

Der Umgang mit Trump ist falsch

19. Juni 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Rechtschreibfehler, Russland-Affäre: Es wird nicht reichen. Wer Trump wirklich loswerden will, muss in die politische Auseinandersetzung gehen.

Unbegreiflich, dass Donald Trump noch im Amt ist – zumindest eine Reihe von Leitartiklern in Europa und in den USA scheinen fassungslos zu sein. Wo sie doch immer wieder schreiben, dass es nun aber wirklich, wirklich eng werde für den US-Präsidenten. Brandgefährlich, sozusagen. Letzte Woche haben sie das auch schon geschrieben. Vorletzte Woche ebenfalls. Und trotzdem hängt der Kerl immer noch im Oval Office ´rum. Wie kann das denn möglich sein?

Das kann möglich sein, weil die Opposition gegen Donald Trump – in Politik und Medien – derzeit seine Politik lieber skandalisiert statt sie inhaltlich zu thematisieren. Macht ja auch weniger Arbeit. Es ist viel mühsamer, Weiterlesen

Weltrekord? – 40% für Sozialdemokraten

9. Juni 2017 / Martin Böttger

Stellen Sie sich vor, Angela Merkels CDU gewinnt bei der Bundestagswahl 5,5% hinzu. Anschliessend fordert Horst Seehofer ihren Rücktritt. Sie würden Fragen: hat der noch alle Tassen im Schrank? Hätten wir das britische Mehrheitswahlrecht, wäre das nicht so abwegig, sondern spielt sch im United Kingdom (UK, „Vereinigtes Königreich“) heute morgen exakt so ab. Wie bei den alten Römern, Cäsar und Brutus, ist der ärgste Feind immer in der unmittelbaren politischen Nähe.
Davon weiss auch Jeremy Corbyn ein Lied zu singen. Dieser weisshaarige Typ „trockenes Brötchen“ Weiterlesen

Wer mit Gewalt redet, fördert Gewalt (Politische Sprache IV)

7. Juni 2017 / Roland Appel

Als ich heute morgen meine Tageszeitung aufschlug, sprang mir die Schlagzeile „May will Islamismus ausrotten“ entgegen. Die britische Premierministerin Theresa May will daran arbeiten, den Islamismus „aus dem öffentlichen Dienst (ein Übersetzungsfehler?) und der Gesellschaft auszurotten“. Mit solch kriegslüsterner Sprache versucht May wohl zwei Tage vor der Wahl zu vertuschen, dass sie selbst es war, die als Innenministerin in den letzten Jahren treu der neoliberalen Ideologie vom „schlanken Staat“ 19.000 Stellen bei der britischen Polizei gestrichen hat. Was bedeutet eigentlich „ausrotten“? „Bis zum letzten Exemplar vernichten, niedermetzeln, töten, massakrieren…“ – das sind einige Synonyme, die der Duden angibt. Ungeziefer wird ausgerottet, ansonsten verbinden sich mit diesem Begriff der von Hitler betriebene Völkermord an den Juden, die Vernichtung der Hereros durch die deutsche koloniale „Schutztruppe“ in Südwestafrika und der Kampf der englischen, französischen und deutschen Truppen gegen den sogenannten Boxeraufstand in China vor dem 1. Weltkrieg. Denken, das lehrt uns die Geschichte, kann man gerade nicht ausrotten, sonst gäbe es keine Aufklärung, keine Opposition in China im Iran oder in Saudi-Arabien. Was mag eigentlich im Kopf einer Premierministerin vor sich gehen, die sich angesichts eines zweifellos brutalen Verbrechens von Tätern, die in der Anwendung von Mord und Terror ein Mittel zur Lösung ihrer persönlichen Probleme oder zur Veränderung der Welt sehen, mit dem Begriff „Ausrottung“ auf genau deren Denkstrukturen einlässt? Weiterlesen

Der Wille zum Feind (Politische Sprache III)

7. Juni 2017 / Gastautor:innen (*)

von Reinhard Olschanski

Über populistische Rhetorik
Einleitung

Der Populismus bespielt die große Bühne. Kaum ein westliches Land ohne erbitterten Kulturkampf – für das Abendland und gegen den Islam, gegen Flüchtlinge, Migranten oder „korrupte“ Eliten. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wurde der Populismus zum Faktor der Weltpolitik. Eine Hassrhetorik, die alle Ansprüche an Mäßigung und Verständigung mit Füßen trat, hat ihn ins Amt geführt. Auch in den großen europäischen Ländern ist der Populismus ein Faktor. Der vom britischen Populismus angestoßene Brexit stellt eine historische Weichenstellung dar. In Frankreich ist der Front National ein politisches Schwergewicht. In Italien hatte der Populismus mit Berlusconi und seinen Bündnispartnern bereits eine große Stunde. Und auch die Bundesrepublik ist längst keine Insel der Seligen mehr, die sich ihrer „rechtspopulistischen Lücke“ erfreuen kann. In Österreich scheiterte der FPÖ-Kandidat knapp bei der Präsidentenwahl und in EU-Staaten wie Ungarn, Polen oder der Slowakei schwächt ein Populismus an der Macht die Gewalten-teilung und das demokratische Institutionengefüge. Vor dem Hintergrund dieses beängstigenden Tableaus könnte man fragen, was eigentlich übrig bleibt von jenem liberalen, weltoffenen, auf Demokratie und Menschenrechte setzenden Westen, der, bei all seinen Widersprüchen und Problemen, doch lange ein hochattraktives Modell war. Können die Gesellschaften des Westens dem neuen Ansturm des Illiberalen, Völkischen und Nationalen standhalten? Oder ist das alles nur – wie einige immer noch meinen – halb so schlimm? Ein Sturm im Wasserglas?

Der vorliegende Band kann keine abschließenden Antworten auf die vielen neuen und verwirrenden Fragen geben. Es gibt wohl niemanden, der das gegenwärtig kann. Doch möglich und dringend nötig ist es, an einigen zentralen Stellen gezielt nachzufragen. Und zwar nicht nur mit Blick auf politische, ökonomische, soziale oder kulturelle Bedingungen, die zum Aufstieg des Populismus beigetragen haben, sondern auch hinsichtlich des Stils seiner Verlautbarungen. Denn er scheint ja in besonderem Maße ein „rhetorischer“ Politikstil zu sein. Hier, auf dem Feld des Rhetorischen, ist er „ganz bei sich“, in seiner guten oder auch weniger guten Stube, in der seine Wortführer einen sehr speziellen Austausch mit ihrem Publikum suchen. Weiterlesen

Katar-Saudis: Ist unser Bündnis mit dem Terror unvermeidlich?

6. Juni 2017 / Martin Böttger

Wenn Trump und Erdogan sich als „Vermittler“ anbieten, muss der Weltuntergang wohl kurz bevorstehen. Zunächst nur der Untergang der arabischen Welt, deren Feudalherren nicht nur ihre eigenen Gesellschaften trotz unermesslichen Reichtums sozial und humanitär ruinieren, sondern auch andere mit Krieg, Terrorismus und Massenmord überziehen. Und übrigens: die Riesenmehrheit ihrer Todesopfer sind Muslime.
Nun also Saudi-Arabien gegen Katar, ersteres mit Rückendeckung Trumps, Israels und Ägyptens, letzteres bisher mit Entspannungsbemühungen gegenüber Handels- und Gasfeldpartner Iran. Merken Sie? „Gute“ sind nicht beteiligt. Wohl aber failed states wie Libyen und Jemen, deren „Regierungen“ sich auf Seiten der Saudis verorten. Nach diesen Regierungen können sie lange suchen, in ihrem Land, das jeweils von marodierenden Mörderbanden durchzogen wird, werden sie sie nicht finden.
Es mangelt zu diesem Thema nicht an kritischen Analysen: Karim El-Gawhary (taz), mit dessen in München lebenden Vater ich Ende der 70er gut befreundet war, Martin Gehlen in zahlreichen Zeitungen und Onlineseiten, Update 7.6.: Thomas Pany auf Telepolis, Michael Lüders heute mittag auf wdr5 (keine Textfassung online) oder German Foreign Policy (dieser Text verschwindet in ein paar Tagen hinter einer Paywall). Letzterer Text nutzt lobend Stichworte des SWP-Experten Guido Steinberg. Der meint jedoch, auf ein strategisches Bündnis mit den Saudis, ganz wie sein geldgebendes Bundeskanzleramt, nicht verzichten zu können und verteidigt in einem weiteren Text sogar militärische Interventionen als Mittel der Politik. Lesen Sie das mal, und versuchen sie das zu verstehen. Ich bin inhaltlich gescheitert und werde das bleiben.

Wird Aussenpolitik wieder wahlentscheidend?

29. Mai 2017 / Martin Böttger

Dem US-Präsidenten und seiner Administration haben wir es zu verdanken, dass die deutsche Öffentlichkeit sich seit langem wieder stark für Aussenpolitik interessiert. Das letzte Mal war es – gefühlt – 1972, dass eine Bundestagswahl von ihr entschieden wurde.

Eines entwickelten demokratische Staates ist es eigentlich unwürdig, dass seine aussenpolitischen Diskurse, die im Ergebnis über Krieg oder Frieden entscheiden, nur von verschlossenen Expert*inn*enkreisen geführt werden. Dennoch ist es so, nicht nur bei uns, sondern fast überall. Das begünstigt Geheimnistuerei, „hidden agendas“ und Deals, über die niemand draussen etwas erfahren soll.

Hans Hütt (FAZ) macht heute in seiner Anne-Will-Besprechung auf den Wechsel in der öffentlichen Debatte aufmerksam, Weiterlesen

Die Jungfrauen werden euch auslachen

27. Mai 2017 / Martin Böttger

Heute ist Pokalfinale. Wenn der BVB es gewinnt, was nicht so sicher ist, wie alle glauben, hat seine Führung ein Problem. Sie muss der Öffentlichkeit erklären, warum sie den Trainer trotzdem rausschmeisst und wie es so weit kommen konnte (Zitat Claudio Catuogno/SZ): „Es ist ein ungeheuerer, im Kern auch erstaunlich unsouveräner Vorwurf, der beim BVB die Runde macht: dass Tuchel den Anschlag instrumentalisiert habe, um sich auf Kosten seiner Chefs als Gutmensch und Spielerversteher zu profilieren. Das muss man erst mal denken von einem, der nur mit Glück unversehrt blieb – und der das Team dann so beieinanderhielt, dass es kurz darauf im Pokalhalbfinale die Bayern besiegte.“

Ohne Absicht öffnet der SZ-Sportredakteur hier den Blick ins Innere des konservativen deutschen Bürgers, der BVB-Boss Watzke nach Selbstauskunft ist. Der Andere, und sei er auch noch so gut, will mir von meinem hart Erarbeiteten was wegnehmen, das kann der von den Medien ausgeleuchtete genial-wahnsinnige Trainer sein, der faule Grieche, oder der massenhafte Flüchtling oder sogar unser bester Freund, der mit uns um den Weltmarkt und die Weltherrschaft konkurrierende Trump. Das ist die Leitkultur, der der so engagierte Bundesinnenminister eine Stimme gibt und auf der seine vorgesetzte Bundeskanzlerin surft, und der zu widersprechen sich die SPD bis heute nicht traut.

Jeremy Corbyn dagegen hat seine Sprache gefunden und steigt in den Umfragen. Doch am besten von allen schreibt die verehrte Sibylle Berg die Worte zum Wochenende, an alle Massenmörder, mehrheitliche männliche, dieser Welt: die Jungfrauen werden Euch auslachen, in der Hölle.

Man wird ja bescheiden

27. Mai 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus

Gemessen an den mittlerweile äußerst niedrigen Erwartungen: Trumps erste Auslandsreise hätte schlimmer verlaufen können.

Eigentlich ist doch alles ganz gut gelaufen, jedenfalls gemessen an dem, was hätte schief gehen können. Donald Trump hat schwierige Stationen seiner ersten Auslandsreise gemeistert ohne einen Aufschrei zu provozieren. Die Ansprüche waren allerdings nicht besonders hoch gewesen: „Die Latte liegt so erstaunlich niedrig, dass es schon ein Triumph ist, wenn Trump deutlich macht, dass er weiß, in welchem Land er sich befindet“, war in einem bissigen Kommentar der New York Times zu lesen.

Den Eindruck konnte er erwecken, durchaus. Schon wahr: Die Atmosphäre bei EU und NATO in Brüssel war weniger herzlich als Diplomaten aller Seiten das im Vorfeld geplant hatten, aber die Verbündeten haben dem US-Präsidenten dennoch signalisiert, dass sie zu Zugeständnissen bereit sind. Trump und die Seinen dürften das als Erfolg sehen. Weiterlesen

Trump heizt innerislamischen Konflikt

21. Mai 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach

Donald Trump hat dazugelernt. Allerdings nur rhetorisch. Bei seiner gestrigen Rede in Riad vermied der US-Präsident zwar das pauschale Muslimen-Bashing der vergangenen Monate. Der Kampf gegen den Terrorimus sei „keine Schlacht zwischen verschiedenen Religionen oder Zivilisationen“ erklärte Trump in Abgrenzung von einer berüchtigten These des US-Politologen Samuel Huntington, sondern „eine Schlacht zwischen barbarischen Kriminellen, die das menschliche Leben auslöschen wollen, und anständigen Menschen aller Religionen, die es beschützen wollen.“
Der weltweit wichtigste staatliche Unterstützer und Finanzier dieser „barbarischen Kriminellen“ ist allerdings die durch den ersten Auslandsbesuch des US-Präsidenten hofierte und gestärkte wahabitische Königshausdiktatur in Riad. Weiterlesen

Merkel & Trump – was ist der Unterschied?

20. Mai 2017 / Martin Böttger

Einen Teil dieser Frage hat Bettina Gaus im vorigen Beitrag bereits beantwortet. Wenn wir jedoch nicht die persönlichen sondern die politischen Fakten, aktuell am Beispiel Saudi-Arabien nehmen, wo ist da genau der Unterschied?

Deutsche Rüstungskonzerne werden einerseits in die Tischkante beissen, wenn Trump jetzt tatsächlich einen 110-Mrd.-$-Deal mit den Saudis abschliesst – und ganz „ohne Kopftuch“! – während Merkel sie gebeten hat, die paar (4) Monate bis zur Bundestagswahl die Füsse stillzuhalten, jedenfalls öffentlich. Öffentlich wird davon gesprochen, dass von Menschen- und Frauenrechten, von inhaftierten Bloggern gesprochen worden sei; und weltweit berühmtes Bundeswehr-„Know-How“ wird man doch wohl noch „weitergeben“ dürfen. Aber 9/11 hin oder her (die Mehrheit der Attentäter laut offizieller Verschwörungstheorie waren saudische Staatsbürger) Weiterlesen

Trump – Politik auf Kleinkindniveau

20. Mai 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Mit seiner Unberechenbarkeit ruiniert Donald Trump das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt. Warum halten die Republikaner an ihm fest?

Gut möglich, dass US-Präsident Donald Trump kein Gesetz gebrochen hat. Vielleicht sprechen die Untersuchungen am Ende sogar seinen ehemaligen Berater Michael Flynn von jedem Verdacht frei. Die Rechtslage ist nämlich komplizierter, als sich in kurzen Nachrichtensendungen vermitteln lässt.
Qualitätsmedien in den USA veröffentlichen derzeit juristische Analysen, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Fest steht: Die Ermittlungen werden lange dauern. Und fest steht auch, dass es um kriminelle Taten eigentlich längst nicht mehr – oder jedenfalls nicht in erster Linie – geht.
Es geht um eine sehr viel dramatischere Frage: Weiterlesen

„WannaCry“-Virus aus NSA-Küche?

14. Mai 2017 / Martin Böttger

Ist der Virus, der seit gestern die Nachrichtensendungen – und die Anzeigentafeln der DB – beherrscht, aus der Küche der NSA geklaut worden? Verschwörungstheorie? Vielleicht. Es gibt Verschwörungen, die gab es wirklich …. Diese habe ich von Thomas Pany auf telepolis, und der hat sie von der New York Times. Nach Donald Trump eine Fake-News-Fabrik.
Update 16.5.: hierzu eine intelligente politische Deutung von Evgeny Morozov aus der SZ.
Update 23.5.: Den Stand der Erkenntnisse versuchte vorgestern (heute online) Harald Staun in der FAS zusammenzufassen.

GMSM – gute Medien, schlechte Medien: Naidoo, Nahles, Trump, Uganda, Somalia

12. Mai 2017 / Martin Böttger

Marcus Klöckner zeichnete vorgestern auf telepolis nach, was „die (meisten) Medien“ mit einem Schlagersänger veranstaltet haben. Interessant an seiner Darstellung ist die medienkritische Seite. Es scheint zum Geschäftsmodell dieses Entertainers zu gehören, sich mit Hilfe der beschriebenen Mechanismen im Gespräch zu halten. Ich kann das nicht sympathisch finden; warum spielen es seine scheinbaren Gegner*innen also so gut mit?

Extrem übel – oder bescheuert? -, was der Deutschlandfunk mit Andrea Nahles angestellt hat. Mir ist schon mehrmals aufgefallen, dass das gute Radioprogramm mit seinen reflektierten und in der Regel wohltuend differenzierenden Inhalten, von der Nachrichten- und/oder Online-Redaktion boulevardesk zugespitzt wird, weil wohl der Glaube vorherrscht, ohne Boulevardniveau „im Netz“ nicht wahrgenommen zu werden. Ein Irrtum.

Nur an einer deutschen Stelle, in der Jungen Welt vermerkt von Knut Mellenthin, fand ich einen Hinweis auf einen „guten“ Grund für das Feuern des FBI-Chefs: Weiterlesen

Russe zog Strippen / Trump&Rousseau / Oberhausen

7. Mai 2017 / Martin Böttger

Ist Vitali Shkliarov ein genial-moderner Campaigner oder ein unseriöser globaler Jobhopper? Nach Lektüre seines beeindruckenden taz-Interviews bin ich mir da noch nicht sicher. Seine zahlreichen Jobstationen, u.a. Wladimir Kaminer und Bernie Sanders, sind zweifellos beeindruckend und sprechen für ein erfülltes Leben.

Der DLF wiederholte heute ein Essay von Pankaj Mishra mit der steilen These Rousseau sei ein geistiger Vorläufer/Wegbereiter von Trump gewesen. Diese PR-orientierte Steile ist gar nicht erforderlich. Das Geraderücken der selbstverliebten europäischen Verherrlichung dessen, was sie als „Aufklärung“ bezeichnet, hat Substanz genug. Dafür braucht es keinen Trumphinweis als Abspaltung und weist auf den kritikwürdigen Unrat vor der eigenen Tür hin.

Nicht weniger selbstkritisch aber vor allem schön die „Deutschlandrundfahrt“ des gleichen Senders (in seinem Berliner Kulturprogramm, Autorin: Renate Schönfelder) mit Gerburg Jahnke (+ Dauerverlobten Hajo Somers) in Oberhausen, schöne Musik, Kluges zu Ruhrgebiet und Fußball. Besseres Heimatradio jedenfalls, als das, das sich selbst so versteht: WDR 2 wurde in der FAZ von Andreas Rossmann absolut zutreffend aufs Korn genommen. Mit diesem Sender bin ich, wie mit der WAZ, aufgewachsen. Und kann mich gar nicht mehr erinnern, wann ich ihn das letzte Mal eingeschaltet habe.

Le Pen und die doofen Linken / Abhören unter Freunden

29. April 2017 / Martin Böttger

Schon in meiner politischen Jugend habe ich mich über Maoisten, vom „Verfassungsschutz“ infiltrierte „MGs“, Immobilienhaie von der „MLPD“, Leute wie Joscha Schmierer, Ralf Fücks, Marie-Luise Beck und Thomas Ebermann mehr ärgern können, als über Franz-Josef Strauss. Bei letzterem war klar: rechts, Feind. Die andern spiegelten vor, nicht nur links, sondern das auch besonders „radikal“ zu sein. Mit denen musste man unendlich Zeit verbringen, um sie auszumanövrieren und die vielen Menschen guten Willens nicht in die Irre führen zu lassen. Noch heute gehen mir Leute, die sich für besonders radikal halten, aber doch nur intellektuell doktrinär sind, besonders auf den Zeiger.
Bei der Stichwahl um die französische Präsidentschaft überkommt mich im deutschen Diskurs da immer wieder so ein De Ja Vu. Wenn Sie guten Willens sind, sollten sie nicht diesen im FAZ-Wirtschaftsteil versteckten Bericht über Le Pen und ihre Beziehungen zum französischen Kapital übersehen. Und diese Argumentationsführung des Österreichers und damit stichwahlerfahrenen Robert Misik in der taz, der ich mich voll und ganz anschliesse.

Da ich einen Geheimdienst oben schon erwähnt habe: Erich Schmidt-Eenboom hat ein neues Buch über die „Freundschaft“ (da braucht man keine Feinde mehr) der Geheimdienste geschrieben. Hier hänge ich der These an: die USA haben uns Deutschen noch nie getraut, und das ist auch gut so.

Und die Angst wird größer

29. April 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus

Seit 100 Tagen ist Donald Trump nun US-Präsident. Wer denkt, er sei doch nicht so schlimm, sollte vorsorglich in Deckung gehen.

Der Mann scheint keine Furcht zu kennen – und es steht zu befürchten, dass er diese Einschätzung für ein Kompliment halten würde. Bedrohlich. Wenn Leute, die etwas zu sagen haben, nicht wissen, was Angst ist, dann haben alle Anderen einen guten Grund, in Deckung zu gehen. Allerdings gibt es nicht viele Schutzräume, wenn es sich bei dem Furchtlosen um den Präsidenten der USA handelt.
Donald Trump schert sich nicht um Tatsachen, er lügt bedenkenlos, ihm ist die Bevölkerung seines Landes egal, er interessiert sich nicht für Politik und hat deshalb auch keine politischen Überzeugungen. Viele kluge und genaue Analysen sind in den letzten Tagen darüber geschrieben worden, bei welchen Themen er seine Position in den ersten Monaten seiner Amtszeit geändert hat und warum. Die Liste ist lang: Gesundheitspolitik, Außenpolitik – China, Russland, Syrien, Nato – , Handelspolitik. Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko möchte er nun vorläufig auch nicht bauen.

Wenn es ein Markenzeichen von Trump gibt, dann ist es die Bereitschaft zum Kurswechsel. Optimisten sehen darin einen Hinweis auf seine Lernfähigkeit. Sie hatten ja auch geglaubt, er wachse allmählich in das Amt des US-Präsidenten hinein, nur weil er sich bei seiner ersten Rede vor dem Kongress ausnahmsweise nicht benommen hatte wie ein schlecht erzogener Jugendlicher. Die Optimisten irren sich. Weiterlesen

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