Schlagwort: Wladimir Putin (Seite 15 von 18)

Menschenrechte: wer relativiert, schwächt

11. Dezember 2018 / Andreas Zumach

Die Erklärung der Menschenrechte jährt sich zum 70. Mal. Bei der Beurteilung von Verstößen sollten keine doppelten Standards angewendet werden.

Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren Verabschiedung durch die UNO-Generalversammlung sich am 10. Dezember zum 70. Mal jährt, wurden erstmals individuelle Menschenrechte definiert und international vereinbart. Diese Charta ist die wichtigste, weil einzig verlässliche Richtschnur für politisches Handeln in den internationalen Beziehungen und im innerstaatlichen Bereich – aber auch für das Verhalten jedes und jeder Einzelnen von uns gegenüber anderen Menschen. Weiterlesen

Die Nato stellt sich hinter Trump

6. Dezember 2018 / Andreas Zumach

Der Westen wirft Russland einen Bruch gegen den INF-Atomwaffenvertrag vor. Damit ist der Streit mit Putin in vollem Gange.
Der Streit zwischen Russland und dem Westen über die Zukunft des 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossenen Vertrages zum Verbot von Mittelstreckenraketen (INF) ist am Mittwoch voll entbrannt. Mit scharfen Worten reagierte die Regierung in Moskau auf den erstmals gemeinsam von der Nato erhobenen Vorwurf, Russland habe vertragswidrig neue Mittelstreckenraketen entwickelt.

Diese Feststellung der Nato-Außenministertagung in Brüssel wurde noch verschärft durch das Ultimatum der USA, Weiterlesen

G20-Gipfel in Argentinien

2. Dezember 2018 / Andreas Zumach

Annäherung zwischen USA und China – sie erzielen im Handelsstreit vorerst eine Einigung. Das Abschlusspapier des G20-Gipfels markiert dagegen Stillstand und Rückschritte.

Die einzig konkrete Erfolgsmeldung aus Buenos Aires kam erst nach offiziellem Abschluss des G-20-Gipfels. Bei einem gemeinsamen Dinner am Samstagabend vereinbarten US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping eine vorläufige Einigung in ihrem seit Monaten eskalierenden Handelsstreit. Die gegenseitigen Strafzölle werden vorerst nicht ausgeweitet. Stattdessen wird neu verhandelt. Allerdings nur 90 Tage lang, wie Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte. Diese Frist wurde von China bislang nicht bestätigt. Weiterlesen

G20-Gipfel in Buenos Aires

30. November 2018 / Andreas Zumach

Viele Premieren, große Unsicherheit – Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder kommen in Argentinien zusammen. An Konflikten mangelt es den teilnehmenden Staaten nicht.
Schon vor Beginn des G20-Gipfels am Freitag in Buenos Aires steht fest: Die seit 1999 zehnte Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wirtschaftsstärksten Staaten der Welt ist der Gipfel mit den meisten Premieren und den größten Unsicherheiten. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte erstmals einer der Teilnehmer vor Beginn des Gipfels vor einer „nutzlosen Veranstaltung“.

Gegen einen anderen Gipfelteilnehmer, den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, liegt wegen seiner Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Jemen Weiterlesen

Korrektur deutscher Ukrainepolitik?

29. November 2018 / Martin Böttger

Sie scheinen die Faxen dicke zu haben. Die Geduld der Bundesregierung mit ihren ukrainischen Schützlingen scheint endlich zu sein. Die EU hatte die Ukraine unter deutscher Führung vor den Knoten geschoben: entweder Westbindung oder nicht – Spagat geht nicht. Unter diesem Vorzeichen “gelang” die Maidan-Revolution mit ihrer Konfrontation gegen Russland. Mit dem Ergebnis kann kaum jemand zufrieden sein.
Die ukrainische Regierung sieht nur eine Chance ernst genommen zu werden: sie muss ihre Problemkonflikte “internationalisieren”. Weiterlesen

Warum die SPD nicht funzt

6. November 2018 / Roland Appel

Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen

Ein Islamist wird hofiert – warum?

27. September 2018 / Roland Appel

Nein, gegen Realpolitik ist nichts zu sagen. Die erfolgreiche Ostpolitik Willy Brandts und Walter Scheels hat sich als richtig erwiesen. Wandel durch Annährung ist eine heute noch gültige Formel. Es hat keinen Sinn, Putin ständig zu dämonisieren, zumal keine demokratische Verbesserung in Sicht ist – alle “Alternativen” sind schlimme, faschistoide Nationalisten oder westliche Wunschkandidaten ohne Chance. Und es ist richtig, dass Europa am Atomabkommen mit dem Iran festhält, obwohl dies das korrupte Mullah-Regime indirekt stabilisiert, vor allem aber die Folgen Trumps Politik für die Bevölkerung abmildert. Aber Erdogan ist ein ganz besonderer Fall: Er hat die Türkei in einen islamistischen Staat verwandet, sich selbst zum Quasi-Alleinherrscher gemacht hat. Er hat zehntausende ins Gefängnis geworfen, nur weil sie eine oppositionelle Meinung vertreten oder gar gewählte Abgeordnete der Kurdenpartei HDP sind. Wer nicht für ihn ist, den bezeichnet er als Terroristen und verwandelt das ehemals berechenbare, säkulare Militärregime in einen islamistischen Despotismus unter seiner Willkürherrschaft. Braucht der einen roten Teppich?

Nicht-Bombardieren ist kein “Nichtstun”

18. September 2018 / Martin Böttger

Hoffnung auf einen Sieg der Diplomatie, auch der russischen!
Unsere und ihr nahestehende Regierungen haben mitunter wenig Skrupel, den Verzicht auf militärische Mittel in der Politik als “Nichtstun” zu diffamieren. Eskortierende Medien tun es ihnen nach – hören Sie sich nur mal eine beliebige Presseschau im Radio an. Heute scheint es mal eine gute Nachricht zu geben, von den Unsympathen Putin und Erdogan. Weiss Putin etwa, wie mann mit dem verhandeln muss? Weiterlesen

Putin-Opposition / Urheberrechtsnebel / Recht gegen Krieg

12. September 2018 / Martin Böttger

Es gibt nicht wenige, die sich mehr Opposition gegen Putin wünschen. Ihnen sei geraten: Augen auf, hingucken! In Russland waren gerade Regionalwahlen. Sie haben nur wenige Russ*inn*en interessiert, und hierzulande noch weniger. Darum hier die Nachricht: (meist)gewählte Opposition gegen Putin sind die Kommunisten. Wer ist Ihnen also lieber? Wenn Sie, nur mal angenommen, Herr Seehofer sind, dann ergäbe sich hier eine Verwendungsmöglichkeit für den zu opfernden Herrn Maaßen (oder weiss der zuviel?): er könnte – je nach Opportunität und Zahlungskraft – entweder die russischen Kommunisten oder die Schirinowski-Nazis “beraten”, wie ers schon mit der AfD getan hat. Weiterlesen

Saudi-Despot / Israel & Russland

4. September 2018 / Martin Böttger

Im Nahen Osten spielen “wir” immer weniger eine Rolle. Also unsere Regierung. Nicht als Bündnispartnerin der USA, nicht als Führungsmacht der EU. Dort verschieben sich Gewichte, nicht selten durch Krieg. Ein deutsches Kompetenzzentrum in diese Fragen ist die von der Bundesregierung finanzierte, als öffentlicher “Dienstleister” nutzbare Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP).
Im Schweizer Onlinemagazin Republik erklärt SWP-Mitarbeiter Guido Steinberg aktuell die Politik des schwerreichen Saudi Machthabers Mohammed Bin Salman. Gelingt ihm die Achsenbildung nicht nur mit Trump sondern auch mit Israel, würde einem Atomkrieg mit Iran nicht mehr viel im Wege stehen. Weiterlesen

Merkel und Putin – Unter vier Augen nichts Neues

20. August 2018 / Andreas Zumach

Fortschritte lassen sich mit einem vertraulichen Gespräch wie diesem kaum erzielen. In der Syrien-Frage ist Merkel in einer sehr schwachen Position.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt unter allen westlichen RegierungschefInnen als diejenige, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin am besten kennt und zu der Putin – zumal in der Ära Trump – noch am meisten Vertrauen hat. Dennoch ist das Format vertraulicher Vier-Augen-Gespräche wie in Meseberg zwischen den beiden wenig geeignet, tatsächliche Fortschritte zu erzielen.

Dafür gibt es drei wesentliche Gründe: Weiterlesen

Türkei, Rente – beendet SPD ihr Sommerloch?

19. August 2018 / Martin Böttger

Gestern hatte ich bereits auf Andrea Nahles’ Interview hingewiesen. Allein, dass die nachberichtenden Medien es heute mit dem Türkei-Thema über zwei Tage ziehen, werden sie und ihre PR-Berater*innen als besonders gut gelungen verbuchen. Das Türkei-Thema ist jedoch empfindlich ambivalent.
Der pure Wortlaut von Nahles ist nicht falsch. Unsere Bindungen zu diesem Land sind schon dadurch eng, dass Millionen unter uns dort Familie haben. Weiterlesen

#metoo-Nachhilfeminuten / Trump-Gegner*innen / Chinafrica

17. Juli 2018 / Martin Böttger

Viele Männer sollen ja angeblich klagen, sie wüssten gar nicht mehr, “was noch erlaubt ist”. Ihnen wird heute wieder geholfen von Margarete Stokowski.
Svenja Flasspöhler hat im #metoo-Diskurs intelligent eine Marktlücke besetzt. Da besteht natürlich längerer Erklärungsbedarf, der praktischerweise gut als Promotion ihres Buches funktioniert. Ich meine das nicht lästerlich; das ist legitim. Der Inhalt ihrer Ausführungen dient der Debatte, und das ist gut.
Bettina Gaus hat einerseits zum Trump-Putin-Gipfel die Essenz schon geschrieben. Andererseits gehört zur Wirklichkeit auch das Treiben einiger Trump-Gegner*innen in den USA, Weiterlesen

Trump – zu Hause wartet Ärger

17. Juli 2018 / Bettina Gaus

Nach dem Gipfel in Helsinki steht Donald Trump in der Kritik. Putin gegenüber demütigte er die CIA – eine Todsünde für einen US-Präsidenten.

Die gemeinsame Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin könnte den Gang der Geschichte verändern. Nicht wegen der dort verkündeten Ergebnisse des ersten Gipfeltreffens – die waren mager. Sondern, weil vieles dafür spricht, dass diese Pressekonferenz später einmal als der Anfang vom Ende der Präsidentschaft Trump bezeichnet werden wird. Weiterlesen

Entzivilisierung: Öl, Nowitschok, Attentatsphantasien

5. Juli 2018 / Martin Böttger

Die meisten leiden darunter zuhause und vor ihrer Haustür. Manche meinen, das sei eine deutsche Besonderheit. Leider falsch, es handelt sich um einen globalen Trend. Wo soll Zivilisierung herkommen, wenn der Fisch am Kopf stinkt? Der “mächtigste Mann der Welt” sorgt mit seinem Handeln für steigende Ölpreise – der Iran soll seins nicht mehr verkaufen dürfen (ein Drittel geht jetzt ganz ohne Dollar-Leitwährung nach China). Dann merkt er: sch….., der Ölpreis steigt ja. Weiterlesen

5:0 – “Zuviel Mühe gegeben, um schlecht zu sein”

15. Juni 2018 / Martin Böttger

Das war die zweifellos präziseste Analyse des gestrigen WM-Eröffnungsspiels. Durch Wladimir Kaminer, Schriftsteller, Kabarettist, DJ, Cafe-Betreiber, Filmemacher, Talkshowgast, Lieblingsrusse. Ich lernte ihn vor etlichen Jahren im Bonner Pantheon persönlich kennen und erfuhr dort, dass er ausserdem ein beinharter Geschäftsmann ist.
Kaminer macht regelmässig Deutschland-Tourneen mit einem zweiteiligen Programm. Im ersten Teil, einer kabarettartigen Lesung kommt das linksliberale deutsche Publikum. Im zweiten Teil, der “Russendisko” wird der Saal dann von Russlanddeutschen überfüllt, in der Regel bis zum nächsten Morgen. Ein sicheres Geschäftsmodell für alle Beteiligten. Kaminer ist ein klarsichtiger Analyst, nicht nur von Fußball und Politik, Weiterlesen

Europa übertölpelt sich selbst

9. Juni 2018 / Roland Appel

Der US-Präsident hat sich auf dem G7-Gipfel in Kanada mit seiner Strategie erfolgreich durchgesetzt, die restlichen G7-Staaten gegeneinander auszuspielen. Europa ist selbst schuld, hatte offensichtlich gegen Trump keine gemeinsame Strategie. Das ist eine krasse Niederlage für den innerer Zusammenhalt der EU. Ursache ist vor allem mangelnde Weitsicht und Abstimmung von Merkel, Macron und Tusk. Wie, zum Teufel, konnten die drei derart in die Falle des “politischen Idioten” Trump tappen? Nun – ähnlich wie im peinlichen Spiel der Deutschen Nationalmannschaft gegen Saudi-Arabien – könnten Überheblichkeit und mangelnde strategische Vorbereitung eine wichtige Rolle gespielt haben. Weiterlesen

Merkel an Bonns MdB Dörner: Frauenanteil muss höher

8. Juni 2018 / Martin Böttger

Was mag Wladimir Putin wohl damit bezwecken? Wenn ich mit einer kalifornischen Suchmaschine nach einem Video der Bundestagsfragestunde mit Bundeskanzlerin Merkel suche, dann bekomme ich als ersten Treffer ein von “RT deutsch” (RT für “Russia Today”) hochgeladenes Video auf einer mit der Suchmaschine verschwesterten Videoplattform angezeigt. Was haben die sich dabei wohl gedacht? Stecken die Russen und die Kalifornier unter einer Decke? Und welche Rolle spielen die Bundeskanzlerin und der die Bildrechte verwaltende Bundestag mit seinem Präsidenten Schäuble?
Nach meinem oberflächlichen Eindruck scheint das Video dennoch “echt” zu sein. Ab Minute 1:03:30 wird eine Frage der Grünen Abgeordneten Katja Dörner aus Bonn aufgerufen. Weiterlesen

Qualitätsjournalismus: Wolf bei Putin

6. Juni 2018 / Martin Böttger

Es ist bedauerlich, dass das heute schon hervorhebenswert ist. Die Alten erinnern sich noch an Fritz Pleitgen oder Gerd Ruge, Journalisten, die heute beim WDR kein Volontariat mehr bekommen würden, eine These von Pleitgen selbst. Sind wir von deren Journalismus verwöhnt? Warum haben sie heute kaum noch würdige Nachfolger*innen? Ist es für deutsche Sender nicht wenigstens ein bisschen peinlich, dass es uns heute wieder ein Österreicher vormachen muss?
Armin Wolf vom ORF, von der österreichischen Rechtsregierung bereits umfassend angefeindet, Weiterlesen

Grünes Putin-Bashing mit Haßkappe

5. Juni 2018 / Roland Appel

Eine skurille Situation beim eigentlich folgenlosen Polit-talk Anne Wills, aber eine Symtom derzeitiger Grüner außenpolitischer Orientierungslosigkeit und ökologischer Inkonsequenz. Nachdem bereits Robert Habeck und das Sprecherküken Annalena Baerbock in den letzten Wochen keine Gelegenheit ausgelassen hatten, in der Außenpolitik Putin-Bashing zu betreiben und die Northstream 2 Pipeline in Frage zu stellen, setzt nun Rebecca Harms mit ihrer Forderung, die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland zu boykottieren noch einen Fladen Unsinn oben drauf.

Politisch ist nicht zu verstehen, warum die Grüne Spitze seit einiger Zeit gegen Northstream 2 polemisiert, zumal das gleichzeitig ein völlig unökologisches Einlassen auf US-Pläne bedeutet, Europa mit umweltzertörendem Fracking-Flüssiggas zu beliefern. Diese wird nicht nur vor Ort mit zweiflhaftesten Techniken – dem Pumpen von wilden Giftmischungen in Gestein und Sediment unter höchstem Druck – gewonnen, was Grundwasser und unterirdische Fauna ganzer Landstriche auf Jahrtausende verseucht. Es ist auch physikalisch kein ökologisch vertretbarer Rohstoff, denn bei der Verflüssigung von Erdgas und dem Transport per Schiff drohen hohe Verluste von bis zu 25% – ganz abgesehen von der Gefahr für terroristische Anschläge, die solche schwimmenden Bomben in internationalen Gewässern darstellen. Dass Grüne das offensichtlich ausbleneden, ist schon skuril.