Scholz ohne klare Strategie
Es tut weh zu sehen, wie Kanzler Scholz sich in seinem neuesten Spiegelinterview wieder um klare Antworten herumdrückt.
Man erinnert sich, wie er sich vor dem Ukrainekrieg wochenlang vor jeder klarer Aussage zu Nordstream 2 drückte – und stattdessen blumige Ausflüchte fand. Eine davon war, dass er sich nicht in die Karten schauen und Putin in einer „strategischen Unsicherheit“ lassen wolle, was mit Nordstream 2 würde, wenn Russland die Ukraine überfällt. Weiterlesen
Zeitenwende wird wohl das Wort des Jahres 2022. Kaum eine politische Rede, Aktion oder Abhandlung kommt heute ohne dieses Wort aus. Laut Duden ist eine Zeitenwende das Ende einer Epoche oder Ära und der Beginn einer neuen Zeit, in der vieles nicht mehr so ist wie bisher. Glaubt man der Schilderung der derzeitigen Situation, dann befinden wir uns in einer solchen Phase. Ist diese Einstufung gerechtfertigt? Oder wird hier ein großes Wort für ein Geschehen verwendet, das so weltbewegend gar nicht ist? Weiterlesen
Jemenkrieg / Ukrainekrieg / Frankreich
Rupert Murdoch ist mein Lieblingsfeind. Zum Überleben ein leichtes Opfer. Der Kerl ist 91. Er wird vor mir sterben. In den USA, Grossbritannien und Australien pflegt er die Regierungschefs auszuwählen. Der deutsche Profifussball hat bis 2018 aus seiner Hand gefressen. Dann hat er nicht etwa mit Fressen aufgehört, sondern Murdoch war es leid und hat den TV-Sender Sky verkauft. An diesem Wochenende liess Murdoch sein Wallstreet Journal (Paywall) etwas vermelden, was an die heissesten Ukraineträume Wladimir Putins erinnert. Trump-Finanzier, Jemen-Kriegsverbrecher und Kashoggi-Mörder Mohammed Bin Salman (MBS) hat seinen Jemen-Präsidenten erpresst, abgesetzt und festgesetzt. So Macht mann das. Weiterlesen
Der Krieg lenkt alle Anstrengungen auf die Bekämpfung des Feindes und duldet keine moralischen Skrupel. Wenig deutet auf einen Waffenstillstand in der Ukraine hin. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und Nato-Staaten wächst.
Im Ukraine-Krieg rückt die Möglichkeit eines Waffenstillstands in immer weitere Ferne. Nachdem sich die russischen Truppen aus den Gebieten nördlich von Kiew hatten zurückziehen müssen, wird nun im Ostteil der Ukraine heftig gekämpft. Russland will dort den gesamten Donbass und möglicherweise auch die gesamte Schwarzmeerküste erobern. Mit jedem weiteren Tag wächst das Ausmaß der humanitären Katastrophe, die der Krieg anrichtet. Weiterlesen
Annalena Baerbock, die bisher als Bundesaussenministerin keinen Fehler gemacht und die Bundesrepublik in der UNO brilliant vertreten hat, schickt sich derzeit an, einen schweren Fehler zu begehen, der sich in der Propagandaschlacht, die den Ukraine-Krieg zweifellos begleitet, als spezifisch deutsches Eigentor erweisen könnte. Sie hat gefordert, der Ukraine schwere Waffen zu liefern, damit sind gemeint Kampfflugzeuge, Panzer, Kriegsschiffe. Das ist in zweierlei Hinsicht problematisch. Weiterlesen
mit Update 13.4.
Wirecard, Russland, BND, BVT, zwei Kanzler – alle in einer wilden PR-Schiesserei
Kann Österreich sein Ansehen in der Welt noch schädigen? Nein, da ist nicht mehr viel Luft nach unten. Darum konnte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer eine Moskaureise wagen, zumal die “Krone”, das ist die “Sun” und “Bild” Österreichs (nur mit viel mehr verkaufter Auflage), ihm Begleitschutz versprochen und geliefert hat. Rausgekommen ist scheinbar nichts. Jedenfalls nichts, was rauskommen sollte. Oder doch? Weiterlesen
Ihnen wird nicht verborgen geblieben sein, einige beschwerten sich auch darüber, dass Autor*inn*en des Extradienstes zum gegenwärtigen Ukrainekrieg (wie auch zu vielen anderen politischen Fragen) recht unterschiedliche Meinungen, Positionen und Betrachtungsweisen haben. Ich bin froh darüber. Erst, wenn das nicht mehr so ist, ist es richtig schlecht. So ähnlich geht es auch den “Blättern für deutsche und internationale Politik”. Heute erschien dort ein Text, den ich persönlich aussgerwöhnlich gut und realistisch finde. Weiterlesen
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – Die alleinige Stärkung der deutschen Streitkräfte ist viel zu defensiv gedacht. Ja, die deutsche Sicherheitspolitik muss ihren Weitblick wiedergewinnen.
Putins mörderischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch nicht durch Fehler, die der Westen begangen hat. Es ist aber fatal, wenn mit Verweis auf Putins Verbrechen hier jede tiefergehende Analyse verweigert und nur mangelnde Wehrhaftigkeit festgestellt wird. Pläne zur raschen Aufrüstung werden aktuell nicht nur von sicherheitspolitischen Traditionalisten als überfällige Zeitenwende bejubelt. Doch sind 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr, grundgesetzlich abgesichert, wirklich die richtige Antwort auf Putins Aggression? Weiterlesen
Hans-Jürgen Arlt habe ich in den Jahrzehnten seines beruflichen Wirkens nicht als besonders “linken” wahrgenommen, sondern als einen Genossen, der für die deutsche Gewerkschaftsbewegung seine Pflicht getan hat. Heute schreibt er gelegentlich für die Kolleg*inn*en von bruchstuecke.info. Dort gelang ihm eine Korrektur herrschender “Narrative” von beneidenswerter fanatismusfreier Abgeklärtheit. Weiterlesen
Der Nautilus-Autor Gilbert Achcar, den ich für seine gründliche Arbeit über die Geschichte und das Narrativ des Holocaust in der arabischen Welt sehr respektiere, rief in der Online-Konferenz „Solidarität mit dem Widerstand gegen Putins Krieg“ emphatisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine auf. Das nahm ich zum Anlass, in einem Brief an eine Freundin meinen Einspruch gegen seine Position, die von so vielen geteilt wird, zu formulieren: Weiterlesen
Während einer meiner Mitautoren auf diesem Blog der Meinung ist, dass es jetzt darum gehen solle, die ukrainische Armee noch mehr aufzurüsten, während der seine diplomatische Rolle längst überziehende Botschafter Melnyk weiter versucht, die deutsche Politik zu offensiven Waffenlieferungen, von Panzern bis hin zu Flugzeugen zu nötigen – wieso sollten sich die Probleme seit der gescheiterten Überführung der MIG 29 aus polnischen Beständen geändert haben? – möchte ich Ihre geneigte Aufmerksamkeit darauf lenken, dass derzeit alle Akteure übereinander, niemand aber mit Russland redet. Weiterlesen
Wer der täglichen Übersichtskarte des „Spiegel“ zum Ukrainekrieg Vorher-Nachher-Bilder entnimmt und zum Beispiel den 28. März mit dem 5. April vergleicht, hat erst einmal einen sehr erfreulichen Anblick.
Die russische Armee hat sich aus weiten Teilen der Nord- und Nordostukraine zurückgezogen – nach offenkundig heftigen Verlusten und dem gescheiterten Versuch, Kiew einzunehmen. Weiterlesen
Nie wird soviel gelogen, wie vor, im und nach dem Krieg. Diese alte Weisheit scheint dieser Tage niemanden so richtig zu interessieren. Das hat eine Menge damit zu tun, wer aus welchen Gründen im Moment die Medien mit “Spins” versorgt. Nachdem die Politiksimulationen der “Talkshows” seit Wochen die Bundesregierung mit der immer schrilleren Forderung nach einer Flugverbotszone – sprich einem Kriegseintritt der NATO gegen Russland – und einem sofortigem Boykott russischen Erdgases ohne jede Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen und Verantwortung für Versorgungsalternativen vor sich her treiben, gibt es nun eine neues Ziel: Den Bundespräsidenten. Weiterlesen
Reinhard Olschanski macht sich Gedanken, wie “der Westen … vor die Lage” komme: “Nach Butscha”. A. Holberg entgegnet ihm in den Leser*innen-Kommentaren mehr als doppelt so lang. Mir persönlich ist das zu sophistisch, aber dass der Extradienst ein Ort von Debatte ist, ist sein Sinn. Ich wage es mit der wahrlich nicht sehr steilen These: “Krieg ist Verbrechen”. Weiterlesen
Dass mein Mitherausgeber des Buchs “Grundrechte verwirklichen – Freiheit erkämpfen” Michael Kleff und ich beide Science-Fiction Fans sind, ist kein Zufall. Als einer der wenigen Studenten, die in Tübingen noch eine überfüllte Vorlesung von Ernst Bloch besucht haben, wird mir ein Satz von ihm nie aus dem Gedächtnis gehen: “Die einzige Zeitform, die wir als Menschen gestalten oder beeinflussen können, ist die Zukunft.” Und er sprach von uns Menschen immer als “werdenden” in einem dynamischen, fortschrittlichen Prozess. Weiterlesen
Die Ukraine machte bei den Verhandlungen mit Russland am Dienstag dieser Woche in Istanbul neue Detailvorschläge für einen politische Kompromisslösung; Moskaus Chefunterhändler sprach danach von „konstruktiven Gesprächen“. Zugleich verkündete der Kreml als „vertrauensbildende Maßnahme“ den Abzug großer Truppenteile aus der Großregion um die Hauptstadt Kiev. Echte Fortschritte auf dem Weg zu einer möglichst baldigen Beendigung dieses fürchterlichen Krieges? Oder alles nur Täuschung der Weltöffentlichkeit durch eine oder gar beide Kriegsparteien? Weiterlesen
Wer heute kritische Fragen an die einheimische Herrschaft stellt, wird schnell als Despotenversteher gebrandet. Ich bin Rentner und kann mir das leisten, in Verbindung mit Art.5 des von mir immer mehr geschätzten Grundgesetzes von 1949. Darum ist es keine Schutzbehauptung – ich habe sie gegenüber meinem demnächst 90 werdenden Vater schon mehrmals betont – wenn ich vorausschicke: Ort (Gelsenkirchen-Horst in der westdeutschen BRD) und Zeit meiner Geburt (1957), von meinen Eltern zu verantworten, waren und sind ein ganz grosses Los. Weiterlesen
Kanzler Scholz erfährt derzeit, was einst DDR-Diktator Honecker schmerzlich durchlitt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Seit die Weltpolitik über den bürokratisch betulichen Scholz hinwegfegte, hat er nicht nur Mühe, ihr hinterher zu laufen. Er quält sich auch damit ab, den Eindruck zu verwischen, seine Spätzündungen seien notorisch. Weiterlesen
Nikita Michalkow (1994) – Im Versuch, mich einem Verständnis der letzten 30 Jahren in Russland zumindest ein bisschen anzunähern, habe ich mir Michalkows „Die Sonne, die uns täuscht“ angesehen. Der Film wurde mit Preisen überhäuft, u.a. mit einem Auslandsoskar.
Er zeigt (zunächst) ein Tschechowsches Datschen-Sommeridyll, allerdings versetzt in die Zeit des stalinistischen Terrors 1936. Oberst Kotow, ein strahlender Revolutionsheld, mit leuchtenden Augen und Stalin-Schnauzer, hat sich mit seiner jungen Frau und kleinem Töchterchen aufs Land zurückgezogen und genießt dort Familienfreuden und Ruhm und Ansehen unter der Bevölkerung. Weiterlesen
Von der Öffentlichkeit kaum beachtet erheben sich die Abgeordneten des Bundestages dann, wenn der Sitzungsleiter den Saal in Richtung Präsidentenplatz betritt. Auch bei der Verabschiedung von Gesetzen stehen sie auf – getrennt nach Ja, Nein und Enthaltung. Seit jüngerer Zeit zunehmend greift die Sitte des Aufstehens aber auch bei anderen Gelegenheiten um sich. Die Abgeordneten erheben sich, wenn ihnen rhythmischer Beifall zu wenig scheint: als Ausdruck von Respekt, Rührung, Zustimmung und auch schlechtem Gewissen. Weiterlesen
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